Hans-Heinrich Dieter

 

Klare Worte Archiv

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Bürgerwünsche für 2021   (31.12.2020)

Hoher Reformbedarf in Deutschland und in der EU.

 

Dringende Reformen in 2021!   (22.12.2020) .

Deutschland muss in der Außen- und Sicherheitspolitik mehr Mut zeigen!

 

Verantwortungslose Sozis   (16.12.2020)

Die SPD ist verantwortungslos!

 

Grüne Kanzlerin?   (06.12.2020)

Grüne können noch nicht Kanzler!

 

Die NATO reformieren!   (02.12.2020)

Thomas de Maizière (CDU): „Die NATO ist unsere Lebensversicherung“

 

Türkei gegen UN und EU   (26.11.2020) 

Die Türkei belastet die NATO und ist EU-untauglich!

 

Phantastereien   (22.11.2020)

Die NATO ist erfreulicherweise nicht hirntod, denn wir brauchen sie noch!

 

Nationalistische Erpresser   (18.11.2020)

Kein Raum den Erpressern – keine faulen Kompromisse!

 

Hochstaplerischer Illusionist Macron   (17.11.2020)

Großspurige Reden helfen der EU nicht weiter!

 

65 Jahre Bundeswehr   (16.11.2020)

Die Bundeswehr muss bis 2031 wieder einsatzbereit sein!

 

Kampf gegen den Terror in Europa   (14.11.2020)

Frankreich, Deutschland, Österreich und die BENELUX-Staaten müssen intensiv kooperieren!

 

EU - USA   (08.11.2020)

Außenpolitisch handlungsfähig wird die EU nur durch eine Reform – und mittelfristig nur unter dem Nuklear-Schirm der USA!

 

Beflügelter Islamismus!   (31.10.2020)

Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei!

 

Belastende Türkei!   (13.10.2020)

Beitrittsgespräche mit der Türkei beenden!

 

Laufbursche Putins   (07.10.2020)

Ein deutscher Altkanzler als „Laufbursche Putins“!

 

30 Jahre deutsche Einheit   (04.10.2020)

Nur gute Politik beseitigt die Mauer in den Köpfen!

 

Außenpolitisch handlungsfähige EU   (03.10.2020)

Außenpolitisch handlungsfähig wird die EU nur durch eine Reform!

 

Zukunftsfähige parlamentarische Demokratie   (27.09.2020)

Bürgervertrauen gewinnt man nur durch gute, plausible Politik zurück!

 

UN-Jubiläum   (22.09.2020)

Handlungsfähige Vereinte Nationen werden zukünftig dringend gebraucht!

 

Homo emotionalis   (21.09.2020)

Für die Bewältigung unserer Zukunft brauchen wir den vernünftigen Menschen!

 

Deutsche Alleingänge   (19.09.2020) 

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sollte für solidarische Unterstützung Griechenlands bei der Bewältigung der Flüchtlingsprobleme vor Ort sorgen!

 

Deutsche Interventionsfähigkeit   (07.09.2020)

Eine europäische Interventionsfähigkeit ist mittelfristig illusorisch!

 

Ein liberal-konservativer Kanzler!   (02.09.2020)

Die CDU-Delegierten werden sich zukunftsorientiert entscheiden!

 

Die EU muss handeln   (31.08.2020)

Die EU muss Aggressionen Russlands und der Türkei entgegentreten!

 

Wir schaffen das!?   (29.08.2020)

Wir haben es bisher nicht geschafft!

 

Vertrauensverlust des Bundestages   (26.08.2020)

Die deutsche parlamentarische Demokratie ist zur Parteiendemokratie verkommen!

 

Neuer Trump-Deal   (14.08.2020) 

Die Zweistaatenlösung muss Grundlage für Friedensbemühungen bleiben!

 

Failing State Libanon   (13.08.2020)

Wenn Strukturreformen erfolgreich sein sollen, muss die Hisbollah entwaffnet werden!

 

Versagen in Afghanistan   (12.08.2020)

Mir tut es leid um die Gefallenen und Verwundeten!

 

Deutschland geschockt!   (31.07.2020)

Die sicherheitspolitische Eigenverantwortung NATO-Europas wächst deutlich!

 

Keine Entschädigung von Schwulen!   (26.07.2020)

Ehemalige Soldaten und Reservisten, die vor 2000 gegen Recht und Gesetz in der Bundeswehr gedient haben, sollten für ihren Rechtsbruch nicht entschädigt werden.

 

Für Deutschland!   (24.07.2020)

Deutschland muss endlich in die Einsatzbereitschaft und Attraktivität der Bundeswehr investieren!

 

Rechtsextremismus im KSK?   (16.07.2020)

Erschreckender Skandalisierungsjournalismus!

 

EU-untaugliche Türkei   (13.07.2020)

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sollten endgültig beendet werden!

 

Dienen - für Deutschland   (08.07.2020)

Deutschland ist es immer noch wert, sich mit ganzer Kraft dafür einzusetzen!

 

Zurück zur Wehrpflicht?   (06.07.2020) 

Die einzig sinnvolle Maßnahme wäre die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für alle Frauen und Männer!

 

Zukunft des Kommandos Spezialkräfte   (02.07.2020) 

Die überwältigende Mehrheit der Soldatinnen und Soldaten im KSK steht fest auf dem Boden des Grundgesetzes und erbringt hervorragende Leistungen!

 

Blamage des Bundestages   (29.06.2020)

Scheitert der Bundestag an der Wahlrechtsreform, dann nimmt die deutsche Politik erheblichen Schaden!

 

75 Jahre Vereinte Nationen   (26.06.2020) 

Die UN müssen zum realen Wohl der Bürger der Welt beitragen!

 

Hass und Hetze gegen Polizeikräfte   (22.06.2020)

Deutschland darf es als demokratischer Rechtsstaat nicht zulassen, dass seine Polizei systematisch niedergemacht wird!

 

Reisewarnung für die Türkei   (19.06.2020)

Reisewarnung für die Türkei aufrechterhalten!

 

KSK im medialen Visier   (14.06.2020) 

Für die Spezialkräfte müssen die strengsten Anforderungen für das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung gelten.

 

Von der Leyens Berateraffäre   (09.06.2020)

Von der Leyens Berateraffäre muss gerichtlich entschieden werden!

 

US-Truppenreduzierung?   (08.06.2020)

Deutschland muss endlich seiner sicherheitspolitischen Verantwortung gegenüber der deutschen Bevölkerung und in der NATO gerecht werden!

 

Hetze gegen Israel-Kritik   (23.05.2020)

Kritik an der rechtsradikalen und teilweise rechtsextremen Politik Israels ist vielfach berechtigt!

 

Bewaffnete Drohnen für die Streitkräfte   (11.05.2020)

Die Beschaffung waffenfähiger Drohnen für die Bundeswehr ist zwingend erforderlich!

 

Deutsche Nukleare Teilhabe   (04.05.2020)

Die CDU/CSU muss die SPD in die Schranken weisen!

 

Neue Wehrbeauftragte Högl?   (02.05.2020)

Die CDU muss die Wahl Högls zur Wehrbeauftragten unbedingt verhindern.

 

Die NATO in der Corona-Krise   (02.05.2020)

Alle NATO-Partner müssen ihre Verpflichtungen trotz der gravierenden Auswirkungen der Corona-Pandemie im Hinblick auf die Bündnisverteidigung gemäß NATO-Vertrag erfüllen!

 

EU und Corona   (19.04.2020)

Die EU muss strukturell reformiert und handlungsfähig gemacht werden!

 

Bundeswehr in der Corona-Krise   (15.04.2020) 

Die mittelfristige Finanzplanung muss die Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr im Rahmen der NATO gewährleisten!

 

Die EU in der Krise   (02.04.2020) 

Die EU muss handlungs- und zukunftsfähig gemacht werden!

 

Schlechter Afghanistan-Deal   (01.04.2020)

Wir stehen nun am Anfang des endgültigen Scheiterns in Afghanistan! 

 

Muslimische Eigenverantwortung   (17.03.2020)

Die EU muss sich endlich zu gemeinsamem Handeln gegenüber der muslimischen Welt aufraffen!

 

Türkei in Syrien   (29.02.2020)

Die EU sollte den Erpressungsversuchen Erdogans nicht nachgeben!

 

Deutschland und die Welt   (19.02.2020)

Den vielen hehren Worten müssen endlich mutige Taten folgen!

 

Untaugliche Verantwortungsträger!   (15.02.2020)

Frau Suder sollte sofort vom Vorsitz des Digitalrates entbunden werden!

 

Frankreichs Nuklearstrategie   (09.02.2020) 

Die zukünftige Sicherheit Europas ist nur mit der NATO zu gewährleisten!

 

Schäuble: Mehr Auslandseinsätze!   (31.01.2020) 

Deutschland ist bisher ein „Trittbrettfahrender sicherheitspolitischer Zwerg“ geblieben!

 

Die Truppe ist es leid...   (30.01.2020) 

Bei schlechten dienstlichen Rahmenbedingungen wird die Truppe unattraktiv bleiben!

 

Nahost-Friedensplan   (29.01.2020)

Trumps „Deal des Jahrhunderts“ für Frieden in Nahost schafft Unfrieden!

 

Zynischer Kotau bei Erdogan   (26.01.2020)

Die EU sollte den Erpressungsversuchen Erdogans nicht nachgeben!

 

Der Libyen-Prozess   (20.01.2020)

Im Libyen-Prozess wird die NATO unbedingt gebraucht!

 

Ankündigungspräsidentin von der Leyen   (17.01.2020)

Die EU braucht keinen „man on the moon moment“, sondern erfolgreiche Realpolitik!

 

Steigende Verteidigungsausgaben!   (03.01.2020)

Der Verteidigungshaushalt 2021 muss langfristig und mit Planungssicherheit die Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit der Streitkräfte gewährleisten und die Vereinbarungen und Zusagen gegenüber der NATO tatsächlich erfüllen!

 

EU als außenpolitische Großmacht?   (02.01.2020)

Die EU muss sich reformieren und weiterentwickeln von einer friedensstiftenden Nachkriegs-Wirtschaftsunion zu einem international handlungsfähigen außen- und sicherheitspolitischen Akteur!

 

Bürgerwünsche für 2020   (31.12.2019)

Wir brauchen europaorientierte, mutige, zupackende und glaubwürdig handelnde Politiker, die Vertrauen zurückgewinnen können.

 

Putin - immer noch Gegner!   (07.12.2019)

Verhandlungserfolge in einem Dialog mit Russland wird es nur aus einer Position westlicher Geschlossenheit und Stärke geben.

 

Zukünftige NATO   (05.12.2019)

Die NATO hat Zukunft!

 

Nationalist Macron   (29.11.2019)

Die sicherheitspolitische Abhängigkeit Europas von den USA bleibt Tatsache!

 

CDU - derzeit kaum wählbar!   (25.11.2019)

Die CDU in ihrem derzeitigen Zustand ist kaum wählbar.

 

Sanierungsfall Bundeswehr 2   (17.11.2019)

Kanzlerin Merkel wird beim Spitzentreffen der NATO im Dezember mit großer Berechtigung an den Pranger gestellt werden!

 

Hirntod der NATO?   (08.11.2019)

Die sicherheitspolitische Abhängigkeit Europas von den USA bleibt Tatsache!

 

Bla, bla, bla...   (07.11.2019)

Unter den derzeit real erkennbaren Rahmenbedingungen bleibt Deutschland leider ein trittbrettfahrender „Sicherheitspolitischer Zwerg“.

 

Untauglicher Maas   (06.11.2019)

Der Bundestag sollte Außenminister Maas öffentlich rügen!

 

Merz hat Recht!   (30.10.2019)

Viele Politiker und Medien haben nicht ohne Grund massiv an Vertrauen verloren.

 

Völkerrechtsverletzer Erdogan   (11.10.2019)

Die EU sollte die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sofort abbrechen!

 

Erpressung ersetzt Politik   (08.10.2019)

Trump macht Amerika jeden Tag ein wenig kleiner und vertrauensunwürdiger!

 

Vorbild Deutschland!?   (24.09.2019)

Wie sollen wir mit unserem einen Prozent Anteil an der Weltbevölkerung das globale Klimaproblem signifikant positiv beeinflussen können?

 

Problem Seenotrettung   (22.09.2019)

Auch moralische Appelle sollten faktenbasiert sein!

 

Snowden-Asyl?   (21.09.2019)

Für die USA ist und bleibt Snowden ein Geheimnisverräter und Straftäter.

 

Israelischer Wahlkampf   (11.09.2019)

Netanjahu macht Wahlkampf mit einem möglichen Bruch des Völkerrechts!

 

Schwaches Engagement   (03.09.2019)

Wenn die EU in politischen Zuschauerrollen verharrt, wird ihre Zukunft beeinträchtigt!

 

US-Teilabzug?   (09.08.2019)

Einer Truppenabzugsdiskussion sollten wir gelassen entgegensehen.

 

Außenpolitik ohne Plan   (05.08.2019)

Deutschland muss endlich seine häufig laienhafte politische Flickschusterei überwinden und seine sicherheitspolitische Trittbrettfahrerei beenden!

 

Untauglicher Bartels   (29.07.2019)

Was für ein SPD-Politiker!

 

Kushner-Strategie   (27.07.2019)

Die „besondere Bedrohungssituation“ Israels ist auch zu nicht geringen Teilen von Israel selbst verursacht!

 

Unzuverlässige Sozis   (22.07.2019) 

Deutschland bleibt zunächst ein sicherheitspolitischer Trittbrettfahrer!

 

Petersburger Dialog 2019   (20.07.2019) 

Deutschland sollte den Petersburger Dialog aussetzen!

 

Anmaßender Maas   (17.07.2019) 

Auf die deutschen Sozialdemokraten ist in der Außen- und Sicherheitspolitik kein Verlass!

 

Schlechter Partner Türkei   (13.07.2019)

Was nützt uns ein Staat als Partner, der wie die Türkei zwar von geostrategischer Bedeutung ist, aber im Endeffekt chauvinistisch gegen unsere Wertegemeinschaft agiert?

 

Unzuverlässiges Deutschland   (05.07.2019)

Unverantwortliche deutsche Finanzplanung 2020-2023.

 

Blockierte EU   (03.07.2019)

Eine „Notlösung“ schafft keinen Neustart!

 

Käufliches Europa!   (27.06.2019)

Die Rückgabe des Stimmrechts an Russland unterminiert die politische und moralische Autorität des Europarates!

 

Rechtsruck der Bundeswehr?   (26.06.2019)

Der Merz-Appell ist richtig und wichtig!  

 

Wer einmal lügt...2   (15.06.2019)

Reformierte UN müssen mehr Führung übernehmen!

 

Außer reden nichts gewesen!   (11.06.2019)

Die Europäische Union darf nicht in einer Zuschauerrolle verharren!

 

Regionalmacht USA   (10.06.2019)

Wir brauchen die USA als Gegengewicht zum unverändert aggressiven Russland und zu China, das den Weltmachtstatus auf zahlreichen Feldern anstrebt.

 

Fake Speech   (08.06.2019)

Wir müssen uns trotz Trump um ein gutes Verhältnis zur Bevölkerung der USA bemühen!

 

Schafft sich Deutschland ab?   (23.05.2019) 

Deutschland schafft sich nicht ab, muss aber die Spaltung der Gesellschaft überwinden und die nächste Finanzkrise unbedingt verhindern!

 

Machtlose EU   (15.05.2019)

Die EU muss sich reformieren und weiterentwickeln von einer friedensstiftenden Nachkriegs-Wirtschaftsunion zu einem strukturell entscheidungsfähigen und international handlungsfähigen außen- und sicherheitspolitischen Akteur!

 

Instabile Sahelzone   (14.05.2019) .

Die EU muss ihre außenpolitische Ziellosigkeit und Handlungsunfähigkeit endlich überwinden.

 

Europa - jetzt aber richtig!   (01.05.2019)

Die EU „richtig“ machen heißt daher, die Gemeinschaft grundlegend mit dem Ziel einer tiefer integrierten Kern-EU mit assoziierten Mitgliedern zu reformieren.

 

Rechtsradikales Israel!   (15.04.2019)

Wenn Israel im Nahen Osten – unterstützt durch die USA – friedensverhindernd zündelt, dann gefährdet es seine eigene Sicherheit nachhaltig.

 

Jubiläum der NATO   (04.04.2019)

Bevor „Greta“ den inzwischen ziemlich abgewerteten Friedens-Nobelpreis bekommt, sollte man die NATO in Betracht ziehen!

 

SPD gegen Bundeswehr!   (01.04.2019) 

Sicherheitspolitisch outen sich die Sozis als „unsichere Kantonisten“ und auch als „vaterlandslose Gesellen“!

 

Brexit - ja aber!   (28.03.2019)

Die EU ist zu wichtig, um sie durch Nationalismus, Isolationismus und staatlichen Egoismus kaputtmachen zu lassen!

 

Gegen internationales Recht   (26.03.2019)

Die Sicherheit des heutigen Israels kann nicht mehr Teil deutscher Staatsräson sein!

 

Einsatzbereitschaft - aber kein Rüstungswahnsinn!   (25.03.2019 Text vom 17.03.2019 aktualisiert für „Tichys Einblick“)

Wer angesichts der wenig verantwortungsvollen Planungen für den Verteidigungshaushalt einen deutsch-französischen Flugzeugträger ins Gespräch bringt, macht sich beschämend lächerlich!

 

Verteidigungshaushalt 2020   (17.03.2019)

Deutschland macht sich auf internationaler Ebene lächerlich!

 

Realistin AKK   (10.03.2019)

Es ist sehr erfreulich, dass die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer – anders als Merkel – ihre Vorstellungen zur Zukunft Europas klar, eindeutig und konkret zum Ausdruck bringt.

 

Idealist Macron   (06.03.2019) .

Um die Reformen der EU können sich Deutschland und Frankreich durch sinnvolle Initiativen im Europäischen Rat sowie im Europa-Parlament engagieren und verdient machen!

 

Verschwendung von Steuergeldern   (05.03.2019)

Das Ausmaß der geplanten Rechtsberatung macht deutlich, dass die Ministerin auch das eigene Fehlverhalten offensichtlich für sehr gravierend hält.

 

Es geht nicht um Aufrüstung!   (01.03.2019)

Will Deutschland ein großmäuliger aber unzuverlässiger sicherheitspolitischer Zwerg bleiben?

 

Gabriel - Chef der Atlantik-Brücke?   (28.02.2019)

Das ist erkennbar keine gute Idee!

 

Die Gorch Fock   (26.02.2019)

Unsere Streitkräfte müssen zeitgemäß, einsatzorientiert und sehr gut ausgebildet werden!

 

Ohnmächtige EU   (19.02.2019)

Europa muss sich nun entscheiden, was es wirklich will.

 

Sicherheitspolitische Pubertät   (06.02.2019)

Deutschland muss sicherheitspolitisch endlich erwachsen werden!

 

INF-Ausstieg   (02.02.2019)

Die NATO sollte sich zusammen mit der EU für einen INF-Ergänzungsvertrag zur Rüstungskontrolle auf globaler Ebene und mit weiteren Nuklearmächten wie China und Indien einsetzen.

 

Bürokratiemonster Bundeswehr   (30.01.2019)

Wenn der Bericht des Wehrbeauftragten Bartels eine sachorientierte öffentliche Debatte auslösen würde, wäre den Staatsbürgern in Uniform schon sehr geholfen!

 

Aachener Vertrag   (27.01.2019)

Für eine Weiterentwicklung von EU und NATO wird der Aachener Vertrag nicht gebraucht!

 

Stopp für Ausschuss zur Berateraffäre   (17.01.2019)

Die Verantwortung der Ministerin für Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Beraterverträgen muss vollständig aufgedeckt werden!

 

PR für von der Leyen?   (13.01.2019)

Gute Öffentlichkeitsarbeit ist nicht für von der Leyen sondern für die Bundeswehr wichtig!

 

EU-Bürger in die Bundeswehr?   (11.01.2019)

Nur einsatzfähige Streitkräfte sind attraktiv für Qualitätsnachwuchs!

 

EU-Sicherheitspolitik nach einem Brexit   (08.01.2019)

Die NATO bleibt mittelfristig der einzige glaubwürdige und handlungsfähige Garant der äußeren Sicherheit und Verteidigung Europas.

 

NATO-Ultimatum an Russland?   (06.01.2019)

Die EU sollte sich für einen INF-Ergänzungsvertrag zur Rüstungskontrolle auf globaler Ebene und mit weiteren Nuklearmächten wie China und Indien einsetzen.

 

Bundeswehr in der Pflicht   (02.01.2019)

Deutschland muss seine sicherheitspolitischen Investitionen deutlich erhöhen, wenn es die beschämende Trittbrettfahrerei beenden will.

 

Bürgerwünsche für 2019   (01.01.2019)

Die in Deutschland lebenden Bürger sollten stolz auf ihr leistungsstarkes und solidarisches Land in der EU sein können!

 

Unmoralisch, unverantwortlich, vertrauensunwürdig   (22.12.2018)

Trump macht die USA nicht wieder groß, sondern Tag für Tag ein wenig kleiner!

 

NATO gegen Russland   (07.12.2018) 

Die NATO handelt politisch im Rahmen ihrer Möglichkeiten, während die Europäische Union sich stark zurückhält.

 

Handlungsunfähige UNO   (28.11.2018)

Was nützt eine Weltorganisation, die zum realen Wohl der Bürger dieser Welt nur sehr wenig beitragen kann?

 

Hoffungsschimmer für die Bundeswehr?   (24.11.2018)

Skepsis im Hinblick auf eine positive Entwicklung bleibt leider berechtigt!

 

Desolate EU   (17.11.2018)

Die grundlegenden Strukturreformen müssen realisiert werden, wenn die EU aus dem Dauerkrisenmodus herausfinden will!

 

Wenig Hoffnung für die EU   (14.11.2018)

Der Auftritt von Kanzlerin Merkel vor dem europäischen Parlament wird leider ohne nachhaltige Wirkung bleiben!

 

Macron: richtige europäische Armee!   (07.11.2018)

Die NATO ist für die Sicherheit Europas noch lange unverzichtbar!

 

Eingeschränkt einsatzfähige Bundeswehr   (05.11.2018)

 Investitionen in die Ausrüstung der Bundeswehr werden sich erst dann auszahlen, wenn sie über Jahre im erforderlichen Maß erbracht werden!

 

Bedauernswerte Bundeswehr   (29.10.2018)

Vertrauen ist nur mit wirklich einsatzfähigen Streitkräften zurückzugewinnen!

 

Maulkorbdementi-Versuch   (24.10.2018)

Sowohl der Maulkorbversuch der Ministerin als auch die Berater-Affäre müssen politisch lückenlos aufgeklärt werden, gegebenenfalls durch einen Untersuchungsausschuss!

 

Maulkorb-Wiederholungstäterin   (21.10.2018)

Ministerin von der Leyen darf die Bürger in Uniform nicht in Richtung Untertan in Uniform zurückdrängen!

 

G 36-Affäre 2   (15.10.2018)

Die insgesamt peinliche Affäre um die geplante, unbegründete, vorzeitige und dann auch sehr teure Ausmusterung leistungsfähiger Waffen wirft ein weiteres Schlaglicht auf die stark eingeschränkte Leistungsfähigkeit der Verteidigungsministerin!

 

Versagen der parlamentarischen Demokratie   (14.10.2018)

Vielfältiges Politikversagen und die unzureichende Wahrnehmung der parlamentarischen Kontrollpflichten des Bundestages gegenüber der Regierung erzeugen Politikerverdruss.

 

Zum Wohle des deutschen Volkes   (30.09.2018)

Mit einer neuen politischen Leitung des Verteidigungsministeriums könnte die Kanzlerin auch das Wohl der deutschen Staatsbürger in Uniform erheblich mehren!

 

2031 einsatzfähig?   (17.09.2018)

Die deutschen Bürger müssen davon überzeugt werden, dass sich die Investition in unsere Sicherheit und in unsere Vertrauenswürdigkeit als NATO- und EU-Partner lohnt!

 

Dampfplauderei   (08.09.2018)

Politiker der Merkel-Regierungen haben sicherheitspolitisch in Wort und Tat Unzureichendes geleistet, zum Nachteil der deutschen Bürger!

 

Die neue Konzeption der Bundeswehr   (19.08.2018)

Die neue Konzeption der Bundeswehr ist „Schall und Rauch“ und wird höchstens die Planer im Ministerium verbal befriedigen können!

 

Jüdischer Nationalstaat Israel   (12.08.2018)

Die israelische Unabhängigkeitserklärung von 1948 sollte auch weiterhin die Grundlage für die Weiterentwicklung eines demokratischen Staates Israel sein!

 

Wiedereinführung der Wehrpflicht   (05.08.2018)

Die einzig sinnvolle Maßnahme wäre die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für alle Frauen und Männer!

 

America second!   (22.07.2018)

Durch die derzeitige US-Politik verlieren wir alle. Die EU und auch Deutschland müssen außen-, sicherheits- und wirtschaftspolitisch viel enger zusammenarbeiten und eigenständiger werden!

 

Trampel-Trump   (13.07.2018)

Das Verhalten Trumps sollte die Europäer zu engagiertem und verantwortungsbewusstem gemeinsamem Handeln veranlassen!

 

NATO-Gipfel   (11./12.07.2018)

Deutschland muss deutlich mehr als geplant in die Verteidigung investieren. Denn ohne einsatzfähige Streitkräfte wird Deutschland in der NATO und in der EU zu einem sicherheitspolitischen Vorgartenzwerg!

 

Unzureichender Wehretat   (06.07.2018) 

Der deutsche Wehretat ist und bleibt unzureichend und offenbart das Desinteresse großer Teile der deutschen Bevölkerung und ihrer gewählten Volksvertreter an einer verantwortungsbewussten Sicherheitsvorsorge für Deutschland, die NATO und die EU!

 

Wünsche eines Bürgers für 2018   (01.01.2018)

Die in Deutschland lebenden Bürger sollten stolz auf ihr leistungsstarkes und solidarisches Land in der EU sein können!

 

US-Truppenabzug?   (30.06.2018) 

Was wären die USA ohne Ramstein Air-Base? Einer Truppenabzugsdiskussion sollten wir daher gelassen entgegensehen.

 

Unkonkret und unglaubwürdig!   (29.06.2018) 

Die europäische Idee ist richtig und wichtig für eine positive Zukunft europäischer Staaten im globalisierten politischen Wettbewerb. Mit der derzeitigen, desolaten EU ist diese gute Idee aber nicht zu verwirklichen. Und mit der deutschen Kanzlerin auch nicht!

 

Sicherheitspolitischer Zwerg!   (18.06.2018)

Alle Bürger müssen erkennen, dass es bei den jetzt erforderlich werdenden sicherheitspolitischen Investitionen nicht um „Aufrüstung“ geht, sondern um den Wiederaufbau dringend notwendiger sicherheitspolitischer Fähigkeiten.

 

Kampfdrohnen für die Streitkräfte   (15.06.2018)

Wenn Deutschland in Zukunft mehr sicherheitspolitische Verantwortung in der Welt tragen will, dann führt kein Weg an waffenfähigen Drohnen vorbei.

 

Schluss mit Trittbrettfahren!   (11.06.2018)

Mit dieser Kanzlerin, mit dieser Verteidigungsministerin und mit der SPD als Koalitionspartner wird die deutsche sicherheitspolitische Trittbrettfahrerei leider fortgesetzt.

 

Sehr traurig - aber wahr!   (05.05.2018)

Politischer Anspruch und militärische Wirklichkeit werden für die Bundeswehr auch in Zukunft deutlich auseinanderklaffen.

 

Drohnen für die Streitkräfte   (25.04.2018)

Wenn Deutschland in Zukunft mehr sicherheitspolitische Verantwortung in der Welt tragen will, dann muss es auch ein einsatzfähiges militärisches Instrumentarium verfügbar haben und da führt kein Weg an waffenfähigen Drohnen vorbei.

 

G7 durch Putin bereichern?   (23.04.2018)

Es ist sehr traurig, dass die FDP mit den realsozialistischen Linken und mit der putinfreundlichen AfD im Hinblick auf die Annäherung an Russland gemeinsame Sache macht.

 

Vollmundige von der Leyen   (22.04.2018)

Ansehen und Vertrauen hat die Ministerin in der Truppe bereits zu großen Teilen verloren. Mit ihrer substanzlosen Vollmundigkeit verspielt sie auch noch Reste ihrer Glaubwürdigkeit!

 

UN-Seelenmassage   (21.04.2018)   neu!

Nur eine Reorganisation des UN-Sicherheitsrates durch Abschaffung des Vetorechtes der fünf ständigen Mitglieder und Einführung demokratischer Mehrheitsentscheidungen ist geeignet, die beschämende Selbstblockade der UN im Sinne der Bürger dieser Welt zu beenden.

 

Ohne die Deutschen!?   (15.04.2018) 

Vorrangig sind derzeit Bemühungen der Partnerstaaten, mit Beteiligung Deutschlands, nicht um Vergeltung, sondern um eine politische Lösung für die syrische Bevölkerung unter Einbeziehung der EU und zumindest Russlands!

 

Tradition der Bundeswehr   (01.04.2018)

Staatsbürger in Uniform, die in hoheitlichem Auftrag gegebenenfalls töten müssen, brauchen moralische Hilfestellung.

 

Mutiges Frankreich!   (31.03.2018)

Der am Pulverfass Naher Osten zündelnde Täter ist der NATO-Partner und EU-Beitrittskandidat Türkei – und die NATO und die EU sind dann mitschuldig!

 

Konsequentere NATO!   (18.03.2018)

Was nützt uns ein Staat als Partner, der wie die Türkei von geostrategischer Bedeutung ist, aber im Endeffekt chauvinistisch und auch völkerrechtswidrig gegen unsere Wertegemeinschaft agiert?

 

Zukünftige Bundeswehreinsätze   (15.03.2018)

Die Bundeswehr hat ganz offensichtlich zu viele Aufgaben und für die gute Aufgabenerfüllung viel zu wenig Geld.

 

Afghanistan - Fass ohne Boden   (07.03.2018)

Afghanistan ist ein Fass ohne Boden, in das nur nach reiflicher Überlegung weiter investiert werden sollte. Und der Irak sollte für uns kein weiteres Fass ohne Boden werden!

 

Verteidigungsausschuss-Pflichten   (02.03.2018)

Deutschland fehlt eine kultivierte – wenn nötig auch kontroverse – sowie sachverständige sicherheitspolitische Diskussion!

 

Beschämende und beschämte UN   (01.03.2018)

Im syrischen Bürgerkrieg hat die westliche Welt versagt, ist vor der aggressiven Geo-Politik Putins eingeknickt und hat so ihre Werte verraten. Dafür müssten wir uns wirklich schämen!

 

Schlechte Perspektiven für die Bundeswehr   (27.02.2018)

Der deutsche Michel identifiziert sich nur gerne mit „…schland“, wenn die Fußball-Nationalmannschaft erfolgreich ist. Armes Deutschland!

 

Ein trauriger Tag für die Bundeswehr   (25.02.2018)

Dies ist ein trauriger Tag für die Bundeswehr und alle, die ihr nahestehen!

 

Kritische Fragen zur Sicherheitspolitik   (23.02.2018)

Die deutschen Streitkräfte sind derzeit nur stark eingeschränkt einsatzbereit!

 

Bis zum Abgrund - und zurück!   (20.02.2018)

Konferenzchef Ischinger ist mit Recht unzufrieden mit den Ergebnissen der MSC und die sicherheitspolitisch interessierten deutschen Staatsbürger – aber insbesondere auch die Staatsbürger in Uniform – werden mit von der Leyen sehr unzufrieden sein dürfen!

 

Schlechte Erfolgsaussichten   (12.02.2018)

Eine deutsche Beratungsmission bei der Neuaufstellung der Streitkräfte, bei Sanität und Logistik im ganzen Irak ist mit der SPD nicht abgesprochen und sollte im Parlament intensiv diskutiert werden.

 

Zahnlose Bundeswehr   (11.02.2018)

Die Staatsbürger in Uniform dürfen richtig unzufrieden sein, denn die dringend erforderliche Finanzierung zur sehr umfangreichen Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit der Streitkräfte wird auch im Entwurf des Koalitionsvertrages nicht gewährleistet.

 

Schwanz wackelt mit Hund!   (08.02.2018)

Ein zerzauster Schwanz wackelt mit einem zahnlosen Hund. Das sind keine guten Aussichten für Deutschland!

 

Drohnen für die Bundeswehr!   (04.02.2018)

Für eine Übergangszeit bis etwa 2020 sollen israelische Drohnen des Typs Heron TP für die Bundeswehr geleast werden.

 

Niedergang unserer parlamentarischen Demokratie   (03.02.2018)

Wir dürfen unsere parlamentarische und repräsentative Demokratie nicht zu Parteibasisherrschaft verkommen lassen.

 

Türkischer Krieg gegen Syrien   (26.01.2018)

Was nützt uns ein Staat als Partner, der zwar von geostrategischer Bedeutung ist, aber im Endeffekt chauvinistisch gegen unsere Wertegemeinschaft agiert?

 

Eingeschränkt einsatzbereit   (20.01.2018)

Unsere Partner in der NATO und in der EU werden feststellen, dass Deutschland nicht wirklich und konkret international Verantwortung tragen will.

 

Weniger als - Weiter so - !   (13.01.2018) 

Die sondierten politischen Kompromisse lassen keinen Aufbruch zu neuen Ufern zu. Ein - Weiter so! - ist von den Bürgern abgewählt worden. Es soll offensichtlich trotzdem beim merkelschen - Weiter so! - bleiben.

 

Neustart mit der Türkei?   (07.01.2018) 

Natürlich können der Dialog der Außenminister wiederaufgenommen und die Wirtschaftskommission wieder aktiviert werden - aber nur wenn die dafür erforderlichen partnerschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen wiederhergestellt sind!

 

Langeweile im Bundestag?   (04.12.2017)

Der zum „Sanierungsfall“ kaputtgesparten Bundeswehr kann nachhaltig und zukunftsorientiert nur eine möglichst bald gebildete neue Bundesregierung helfen, die von einem voll handlungsfähigen Parlament kontrolliert wird.

 

Politische Geschäfte führen!   (27.11.2017)

Es wurde bisher schon zu viel Zeit verloren. Die politischen Geschäfte in Deutschland müssen endlich verantwortlich und verlässlich geführt werden!

 

Ãœberhebliche Grüne   (26.11.2017)

Das Ergebnis der Bundestagswahl zeigt, dass die überwältigende Mehrheit der mündigen Bürger eine dominierende grüne Politik auf Bundesebene ablehnen.

 

PESCO   (14.11.2017)

Auch wenn PESCO erfolgreich sein sollte, bleibt die NATO mittelfristig der einzige glaubwürdige und handlungsfähige Garant der äußeren Sicherheit und Verteidigung Europas – und deswegen brauchen wir unverändert die USA als Partner!

 

Ziele für Afghanistan!   (12.11.2017)

Die Erhöhung der Truppenpräsenz der NATO in Afghanistan wird nicht der Verbesserung der Lage der afghanischen Bevölkerung dienen, sondern lediglich der Beruhigung des eigenen schlechten Gewissens. Das ist als „Ziel“ zu dürftig!

 

Oppositioneller Gabriel   (24.10.2017) 

SPD-Politikern schlechter Qualität sollte möglichst auch mittelfristig keine Regierungsverantwortung mehr übertragen werden!

 

Verfahren gegen politische Leitung   (21.10.2017)

Frau von der Leyen sollte deswegen auch über eine „Trendwende politisches Leitungspersonal, BMVg“ intensiv nachdenken!

 

Kein Bedarf an mutiger Soldatin!   (20.10.2017)

Für eine mutige Soldatin gibt es in der Bundeswehr von der Leyens keinen Bedarf!

 

Türkische Asylanten?   (19.10.2017)

Wir brauchen nicht noch mehr türkische Agenten in Deutschland. Deswegen muss der deutsche Staat Recht und Gesetz konsequent anwenden sowie die Kontrolle behalten – wenn schon keine konsequente Politik gelingt!

 

Jamaika-Koalition?   (12.10.2017)

Es geht bei Jamaika nicht um parteipolitische Gesichtswahrung, hier geht es um die Zukunft Deutschlands in Europa und der Welt – und da sollte ideologischer Kleinmut im Sinne des Wohls der deutschen Gesellschaft zu überwinden sein.

 

Vertrauens- und Glaubwürdigkeitskrise   (08.10.2017) 

Die politische Glaubwürdigkeits- und Vertrauenskrise dauert an und wird sich verstärken, wenn die Parteien und gewählten Volksvertreter ihre Arbeit zum Wohle des deutschen Volkes nicht alsbald erfolgreich aufnehmen.

 

Deutsche Einheit 2017   (03.10.2017)

Wenn wir uns nicht selbstbewusst zur Gemeinschaft des deutschen Volkes bekennen, werden wir beliebig und keine gute Zukunft haben!

 

EU-Illusionen   (01.10.2017)

In der heillos zerstrittenen Union muss es derzeit weniger um Visionen gehen als darum, zunehmend nationalistisch und unsolidarisch agierende Mitglieder in die Wertegemeinschaft der EU zurückzuholen.

 

Abschiebungen   (26.09.2017) 

Im Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik müssen wir in Deutschland so schnell wie möglich die volle Kontrolle wiedererlangen.

 

Neue Antisemitismus-Diskussion   (24.09.2017)

Wenn sich Israel zu einem Staat mit stark eingeschränkter Demokratie entwickeln sollte, muss Deutschland seine Politik gegenüber Israel neu definieren.

 

Leitkultur in Deutschland   (17.09.2017)

Ohne eine Leitkultur-Orientierung sind wir beliebig und wissen nicht, wie wir Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen integrieren sollen.

 

Realitätsverlust   (14.09.2017)

Juncker hat es sicher gut gewollt, aber nicht so gut gemacht!

 

Unsicheres NATO-Mitglied Türkei   (12.09.2017)

Ein unsicherer Partner und ein unsolidarisches Mitglied Türkei, auf die man sich nicht verlassen kann, ist für die NATO von nur sehr eingeschränktem Wert.

 

Rechtsaußen?   (10.09.2017)

Politiker und Medien sollten zum sachorientierten, demokratischen Diskurs zurückfinden, bei dem auch die Meinung Andersdenkender deutlich erkennbar respektiert wird.

 

Staatsbürger in Uniform   (09.09.2017)

Die Wähler müssen eine der kleineren Parteien über die Zweitstimme stark machen. Für Soldaten, die ja der Freiheit verpflichtet sind, kann es da wenig Zweifel geben!

 

Lachendes und trauriges Auge   (06.09.2017)

Hoffentlich wird der nächste Deutsche Bundestag zum Wohle der deutschen Bürger stärker und einflussreicher als bisher.

 

Bundespräsident Steinmeier   (25.08.2017)

„Was kümmert mich mein dummes Geschwätz von gestern!“

 

US-Afghanistan-Strategie   (23.08.2017)

Es bleibt abzuwarten, was tatsächlich von den strategischen Ankündigungen der USA mit welchen Erfolgen realisiert wird.

 

Türkei isolieren!   (22.08.2017)

Deutschland muss zusammen mit der EU zum aufrechten Gang zurückfinden!

 

Erfolglose Verteidigungsminister   (21.08.2017)

Wenn es gelänge, für die nächste Legislaturperiode einen kenntnisreichen und wahrscheinlich erfolgreichen Verteidigungsminister zu vereidigen, dann wäre auch der Bundeswehr sehr geholfen.

 

Einsatztaugliche Bundeswehr   (15.08.2017)

Ministerin von der Leyen muss ihre Schwerpunkte überdenken - aber vielleicht hat sie ja nach dieser Legislaturperiode dazu keine Veranlassung mehr.

 

Sozialistischer Profithai   (14.08.2017)

Hauptsache die Kohle stimmt!

 

Vertrauensunwürdige Sozis   (07.08.2017)

Die Bundeswehr und der Verteidigungshaushalt sind als Wahlkampfthemen ungeeignet!

 

Afghanistan nach 2017   (04.08.2017)

Afghanistan muss sich endlich selbst helfen und seinen eigenen politischen Weg finden. Dabei muss die westliche Welt politisch und wirtschaftlich weiter unterstützen.

 

Verschwendung von Steuergeldern!   (01.08.2017)

Im Rüstungsbereich gibt es am Ende dieser Legislaturperiode zwar mehr Transparenz, was allerdings die Missstände im Rüstungsmanagement von Großprojekten betrifft, hat sich wirklich nicht viel geändert.

 

Strategische Autonomie von EU-Staaten   (30.07.2017)

Autonom kann die EU in der Verteidigungspolitik auf nicht absehbare Zeit schon wegen ihrer sehr stark eingeschränkten nuklearen Fähigkeiten nicht werden.

 

Bundeswehr in Mali   (28.07.2017)

Es wird hohe Zeit, dass die Politiker, die immer wieder den Primat der Politik für die Parlamentsarmee Bundeswehr einfordern, ihrer damit verbundenen Verantwortung gerecht werden. Bisher haben sie sich nur stark eingeschränkt verantwortungsbewusst gezeigt! 

 

20. Juli 2017   (20.07.2017) 

Der 20. Juli ist für mich als Soldat der Bundeswehr ein wichtiger Gedenktag. 

 

Gefährliche Türkei   (19.07.2017)

Deutschland sollte im Sinne des Schutzes deutscher Bürger für die Türkei eine Reisewarnung aussprechen und sich bei der EU für die Beendigung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einsetzen.

 

Unwürdiger NATO-Partner Türkei   (18.07.2017)

Deutschland sollte in Sachen Konya keinen „Ordnungsruf“, sondern mehr Unterstützung und Rückhalt durch die NATO erfahren!

 

Erwartungen an die EU   (17.07.2017)

Die EU muss handlungsfähig werden und darf nicht im Dauerkrisenmodus verharren.

 

Diskreditierung der Bundeswehr   (16.07.2017)

Die vom Verteidigungsministerium verbreiteten „Fakten“ sind unzureichend, irreführend und klären nicht auf, sondern sie sind geeignet, die Soldaten der Bundeswehr erneut und weiter zu diskreditieren.

 

Armee der Europäer?   (13.07.2017)

Es ist für unsere Sicherheit in Europa noch in langer Perspektive sehr gut, dass es die NATO gibt, die durch tatkräftige Sicherheitspolitik überzeugt.

 

Zukunftsfähige NATO   (05.07.2017)

Eine zukunftsfähige NATO muss das Verhältnis zum NATO-Partner Türkei am eigenen Wertesystem orientieren!

 

“Lächerliche” EU   (04.07.2017)

Das „Dreigestirn“ an der Spitze der EU überzeugt in keiner Weise!

 

Europäische Verteidigungsunion   (02.07.2017)

Taten sind in der Sicherheitspolitik weitaus wichtiger als hehre Worte und Absichtserklärungen. 

 

Kritik an der IBUK   (24.06.2017)

Ministerin von der Leyen reiht sich bisher in die Riege erfolgloser Verteidigungsminister ein.

 

Eingeschränkte Einsatzfähigkeit!   (18.06.2017)

Nach Generalverdacht und ungerechtfertigter Pauschalschelte durch die Ministerin ist die nun veröffentlichte Planung dazu geeignet, die Soldaten der Bundeswehr weiter zu diskreditieren!

 

EU-Verteidigungsunion   (16.06.2017)

Ein sicheres Europa gibt es angesichts der sicherheitspolitischen Lage auf absehbare Zeit nur mit der NATO und gegebenenfalls durch Rückgriff auf die nuklearen Fähigkeiten der USA.

 

Mit Trump - America smaller and smaller...   (29.05.2017)

Die amerikanische Supermacht, die ja so gerne wieder great sein möchte, macht sich mit jedem Tag trumpscher Politik ein wenig kleiner, weil sie sich isoliert, tagtäglich an Glaubwürdigkeit einbüßt und an moralischem Anspruch und Einflussmöglichkeiten verliert.

 

NATO-Gipfel mit Trump   (28.05.2017)

Deutschland wird von den USA nicht „erpresst“ wie die Opposition meint, wohl aber an seine jahrelangen sicherheitspolitischen Versäumnisse erinnert!

 

Es wird immer schlimmer - und ein wenig lächerlich!   (19.05.2017)  

Wenn die Ministerin die Soldaten der Bundeswehr nicht erkennbar ehrlich und öffentlich für ihre Pauschalkritik um Entschuldigung bittet, wird sie das Vertrauen „ihrer“ Soldaten nicht zurückgewinnen.

 

Politik-Skandal   (13.05.2017)  

Es geht um die Aufklärung von bedauerlichen Verfehlungen in der Bundeswehr nach Recht und Gesetz sowie orientiert an Zahlen, Daten und bewiesenen Fakten - nicht orientiert an öffentlicher Vorverurteilung auf der Grundlage von Spekulationen und Generalverdacht.

 

Von der Leyen´s Schelte an “ihre” Soldaten   (01.05.2017) 

Auch Außenstehende müssen mehr und mehr den Eindruck gewinnen, dass die Bundeswehr und Frau von der Leyen nicht zueinander passen.

 

Miserabler Journalismus   (30.04.2017) 

Nicht wenige Medien stellen bei „Skandalen“ die Bundeswehr mit erkennbarer Freude unter „Generalverdacht“, den sie sonst bei jeder sich bietenden - auch vermeintlichen - Gelegenheit geißeln.

 

Verstaubter Klub der Gestrigen!   (15.04.2017)

Für die Parlamentsarmee Bundeswehr entsteht ein großes Problem: Vertrauensverlust in Ministerin von der Leyen

 

Versagen der Vereinten Nationen   (13.04.2017)

Die sogenannten „Vereinten Nationen“ müssen wieder eine handlungsfähige Organisation vereinter Nationen werden!

 

Fehlende Supermachtstrategie   (08.04.2017) 

Eine Lösung der vielschichtigen und komplexen Probleme auf dem Weg zu einem möglichen Frieden in Syrien wird es nicht durch die handlungsunfähigen Vereinten Nationen geben, sondern nur durch Zusammenwirken der USA und Russlands.

 

Der Islam gehört noch nicht zu Deutschland!   (06.04.2017) 

Nur ein an unser Grundgesetz "angepasster Islam" kann irgendwann einmal zu Deutschland gehören - das bedarf aber noch großer Anstrengungen!

 

Blamabler deutscher Verteidigungshaushalt   (03.04.2017) 

Deutschland wird durch unverantwortliche „Wahlkampfaussagen“ des SPD-Außenministers an Glaubwürdigkeit verlieren und nicht mehr als ein verlässlicher Partner wahrgenommen werden.

 

Tumber Trump   (19.03.2017)

Die Bundesrepublik wird nicht umhinkommen, die Vereinbarungen mit der NATO spätestens in 2024 zu erfüllen.

 

Haushaltsentwurf 2018   (17.03.2017)

Für die Überwindung der planmäßigen Mangelwirtschaft der Bundeswehr ist der Bundeshaushalt 2018 mit dem Finanzplan des Bundes bis 2021 unzureichend ausgestattet!

 

NATO-Partner Türkei?   (15.03.2017) 

Angst ist eine schlechte Grundlage für partnerschaftliche Zusammenarbeit!

 

Partner oder Gegner?   (11.03.2017)

Die Bundesregierung sollte offiziell erklären, dass sie die staatliche Souveränität und die Sicherheit Deutschlands durch Wahlkampfreden Erdogans und seiner Minister gefährdet sieht.

 

Europäische Verteidigungsunion   (07.03.2017)

Eine "Europäische Verteidigungsunion" wird es nur mit einer tiefer integrierten und neustrukturierten Kern-EU der Willigen geben. Wer hingegen eine Wirtschaftsunion der Nationalstaaten will, sollte mit der Kern-EU als assoziiertes Mitglied entsprechende Verträge abschließen.

 

Gemeinsame Terrorismus-Abwehr-Exercise   (06.03.2017)

In Zeiten verschwimmender Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit sowie größerer Terrorgefahr auch in Deutschland ist es gut und richtig, dass Kräfte der äußeren und der inneren Sicherheit gemeinsam Ernstfälle üben.

 

Türkische Zumutungen   (05.03.2017)

Deutschland muss zum aufrechten Gang zurückfinden!

 

Weißbuch der EU   (02.03.2017)

Ein Brite wird wohl sagen, das Juncker-Weißbuch "is a recepy for failure! Thank God we voted for Brexit."

 

Sozis können es nicht!   (27.02.2017) 

Bei dem Gedanken, dass friedenseuphorische Sozialromantiker mit belehrenden bis spießigen Öko-Freaks und Kröten-Fanatikern sowie mit Nachfolgern der Staatsgefängniswärter, zusammen auf Bundesebene in unseren krisengeschüttelten Zeiten das Wohl des deutschen Volkes mehren sollen, kommt dem Bürger das Grausen! 

 

EU-Strategiepapier   (25.02.2017) 

Stratege Juncker: Ich glaube man muss sich den Kontinent in konzentrischen Kreisen vorstellen.

 

Wiederbelebung der Wehrpflicht?   (24.02.2017)

Wenn die allgemeine Wehrpflicht irgendwann wiederbelebt werden soll, dann müsste das im Rahmen der Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht geschehen.

 

Die USA gefährden Nahost!   (22.02.2017)

Israel braucht keine friedensgefährdende Ermunterung zum Siedlungsbau und zur Apartheid-Politik, Israel braucht Hilfe für einen Politik-Wechsel. Das wird nicht ohne erheblichen internationalen Druck gehen.

 

Aufrüstungsspirale   (21.02.2017)

Wer Verantwortung in Europa mittragen will, muss über wirklich einsatzfähige Streitkräfte, mit genug qualifiziertem Personal und Material auf dem Stand der Technik verfügen. Davon ist Deutschland noch ziemlich weit entfernt!

 

Münchner Sicherheitskonferenz 2017   (19.02.2017)

Die Frage, ob die westliche Wertegemeinschaft bei der "Neuvermessung der Welt, die wir gerade erleben", erfolgreich überleben wird, konnte natürlich nicht beantwortet werden.

 

G20-Außenministertreffen in Bonn   (17.02.2017)

Die Kanzlerin weiß nicht, was sie außenpolitisch wirklich will - außer auf Sicht fahren und dabei sein, möglichst ohne unangenehm aufzufallen.

 

NATO-Verteidigungsministertreffen   (16.02.2017)

Deutschland wird von den USA nicht erpresst, sondern an seine jahrelangen sicherheitspolitischen Versäumnisse erinnert!

 

NATO-Verteidigungsinvestitionen   (14.02.2017)

Deutschland muss unverzüglich die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr deutlich erhöhen und in möglichst kurzer Zeit das NATO-Ziel -2 Prozent BIP - als jährliche Verteidigungsinvestition erreichen.

 

Weiterentwicklung der NATO   (11.02.2017)

Die NATO-Mitgliedstaaten müssen schnell Maßnahmen ergreifen, um die Einsatzbereitschaft der NATO deutlich zu erhöhen. Und die NATO muss sich stärker gegen die neuen Herausforderungen wie Cyber-Krieg, internationaler islamistischer Terror und hybride Kriegsführung wappnen.

 

Lob vom Regionalpolitiker Seehofer   (31.01.2017) 

Wenn ein deutscher "Regionalfürst" versucht, Außenpolitik zu machen, ist das normalerweise keine große geistige Anstrengung wert.

 

Asyl für türkische NATO-Soldaten?   (30.01.2017) 

Diese Türkei hat eine Mitgliedschaft in der EU schon lange unmöglich gemacht!

 

Verteidigungsinvestitionen   (27.01.2017)   neu!

Die jahrelange Unterfinanzierung hat bei der Bundeswehr zu vielen Altlasten und starken Mängeln in den Bereichen Personal, Material und Infrastruktur geführt. Dadurch wirken die Streitkräfte veraltet, unmodern und unattraktiv.

 

Netanjahu gegen Frieden in Nahost   (15.01.2017) 

Israel schafft mit seiner Siedlungspolitik tagtäglich Fakten zur Verhinderung einer Zweistaatenlösung - und damit eines möglichen Friedens. Das sollte die Weltgemeinschaft nicht länger hinnehmen. Die UN-Resolution 2334 war auf diesem Weg ein erster wichtiger Schritt.

 

Islamische Türkei   (13.01.2017)

Die Spaltung der deutschen Gesellschaft wird durch die Aktivitäten des Türken Erdogan vertieft! Wir sollten uns in Deutschland deswegen darauf verständigen, dass nur muslimische Mitbürger, die sich integrieren und mit uns zusammenleben wollen, zu Deutschland gehören.

 

Schluss mit politischem Selbstbetrug   (09.01.2017)

Wenn sich die etablierten Parteien der offensichtlichen Sicherheits-Probleme nicht annehmen, werden sie abgewählt - nicht von postfaktischen Abgehängten, sondern vom intelligenten Mittelstand, der die Hauptsteuerlast für die Gewährleistung unseres Wohlergehens trägt und dieser Geld nicht länger verschwendet sehen will!

 

Wünsche eines Bürgers für 2017   (02.01.2017) 

In unserer angespannten sicherheits- und innenpolitischen Lage sowie als Teil einer zunehmend handlungsunfähigen und gespaltenen Europäischen Union brauchen wir uneigennützige, an der politischen Realität und an Europa orientierte, mutige, zupackende und glaubwürdig handelnde Politiker. Die Chance, Vertrauen zurückzugewinnen, darf im schwierigen Wahljahr 2017 nicht zerredet und vergeben werden.

 

Paria Israel   (26.12.2016)

Die israelische Bevölkerung hat sich 2015 leider durch die Wahl einer rechtsradikalen/nationalistischen/rechtsextremen/ultraorthodoxen Regierung selbst um die Chancen für eine positive Entwicklung gebracht.

 

Sicherheitspolitik der EU   (21.12.2016)

Wenn die EU nicht zu gemeinsamem, solidarischem Handeln zurückfindet, wird es keine effektive Sicherheitspolitik der EU geben - zur Genugtuung von Putin und Erdogan sowie zur Freude internationaler, islamistischer Terroristen.

 

Gipfel der Handlungsunfähigkeit   (16.12.2016)

Die EU wirkt unsicher, hilflos, planlos, und handlungsunfähig. Das muss sich dringend ändern, denn wir brauchen eine handlungsfähige EU für die Zukunft Europas. Eine handlungsunfähige EU ist zu teuer!

 

Die EU in 2017   (13.12.2016)

Die EU ist für alle, die auch in Zukunft dieser Werte- und Solidargemeinschaft angehören wollen, zu wichtig, um sie durch Nationalismus und staatlichen Egoismus kaputtmachen zu lassen.

 

OSZE-Ministerrat 2016   (10.12.2016)

Der OSZE-Ministerrat, ein ziemlich dürftiges politisches Vermächtnis des deutschen Außenministers Steinmeier.

 

NATO-EU   (07.12.2016)

Die verstärkte Zusammenarbeit zwischen NATO und EU wird erfreulicherweise schon in der Ägäis konkret.

 

Personalstrategie   (02.12.2016) 

Junge qualifizierte Bürgerinnen und Bürger, die Soldat werden wollen, verpflichten sich nur in modernen, einsatzfähigen Streitkräften!

 

EU-Rüstungsfonds   (01.12.2016) 

Ohne funktionierende EU-Solidargemeinschaft und ohne definierte gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik macht ein EU-Rüstungsfonds wenig Sinn!

 

Postfaktische Merkel   (22.11.2016)  

Mit unserer deutschen Politik machen wir nicht deutlich, dass wir zukünftig mehr Verantwortung auf der Weltbühne tragen können und wollen.

 

Unbedeutende EU   (18.11.2016)

Dem Gemeinschaftsgefühl haben Kanzlerin Merkel und Präsident Obama einen Bärendienst erwiesen. Putin wird das freuen!

 

EU-Armee?   (15.11.2016) 

Alles was die NATO derzeit schwächt und beeinträchtigt, ist unserer Sicherheit in Europa abträglich!

 

Wertevergessenes Europa   (08.11.2016)  

Deutschland sollte zumindest für das Aussetzen der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eintreten und im Hinblick auf die eingeschränkte Rechtsstaatlichkeit und Terrorgefahr in der Türkei eine Reise-Warnung für deutsche Bürger aussprechen.

 

Irrglaube   (06.11.2016)   neu!

Nur mit grundlegenden Reformen können die Vereinten Nationen ihre Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit zurückgewinnen!

 

Provokateur Putin   (22.10.2016) 

Vor einem solch schwachen Gegner wie der EU braucht man keinen Respekt zu haben, über eine solche „Lachnummer“ darf man aus russischer Sicht nicht nur lachen, sondern man kann die EU auch in Zukunft ungehindert politisch provozieren.

 

Neuartige Rüstungsplanung   (19.10.2016) 

Rüstungsplanung muss allein vom Verteidigungsministerium verantwortet werden!

 

Persönlichkeit mit Kopf und Charakter gesucht   (17.10.2016)

Kanzlerin Merkel wird mit Spitzenvertretern der Großen Koalition in irgendeinem Hinterzimmer einen parteipolitisch geeigneten Kandidaten finden!

 

Neue Innere Führung?   (16.10.2016)

Wenn die Innere Führung in Teilaspekten weiterentwickelt werden soll, dann doch eher - dem Anspruch der Parlamentsarmee angemessen - in Richtung Bürger in Uniform als zurück in Richtung Untertan in Uniform!

 

Ohnmächtige UNO   (13.10.2016) 

Man kann nur hoffen, dass Antonio Guterres den Mut und die Entschlossenheit aufbringt, um die UN aus der Ohnmacht zu erwecken - eine echte Sisyphus-Aufgabe!

 

Steinmeier for President?   (12.10.2016) 

Ein Politiker mit der Einstellung und mit dem Charakter Steinmeiers hat das Zeug, Deutschland in der Welt zu blamieren.

 

Erneut schlechte Nachrichten aus Afghanistan!   (04.10.2016) 

Ohne wirksame militärische Unterstützung droht Afghanistan erneut an die radikalislamistischen Terroristen verloren zu gehen.

 

Verteidigungsfähige EU?   (27.09.2016) 

Auf absehbare Zeit ist die EU als politische Gemeinschaft nicht in der Lage, ihr sicherheitspolitisches Schicksal mit Erfolgsaussichten in die eigenen Hände zu nehmen!

 

20 Jahre KSK   (20.09.2016) 

Es ist bemerkenswert, dass nicht wenige Politiker es an Wertschätzung gegenüber dem KSK fehlen lassen.

 

Fragwürdig!   (28.08.2016)

Einen Modernisierungsschub durch mehr Migranten wird es für die Bundeswehr genauso wenig geben wie das 2015 prognostizierte zweite Wirtschaftswunder durch zugezogene Flüchtlinge.

 

Europa der Zukunft?   (24.08.2016)

Dem Projekt Europa haben Merkel, Renzi und Hollande kein neues Leben eingehaucht. Modergeruch hängt weiter in der Luft.

 

MIT in Deutschland   (23.08.2016)

Die vom Islam geprägte Türkei verhält sich nicht als Partner, gehört wegen ihrer anti-rechtsstaatlichen Entwicklung nicht zu Europa und deswegen sollten die Beitrittsverhandlungen unverzüglich eingefroren werden.

 

Steinmeiers nutzlose Gesprächsfäden   (17.08.2016) 

Nicht Deutschland ist in der Lage, Russland zu einer Änderung seiner Politik zu bewegen, sondern nur die USA in engem Schulterschluss mit der EU und der NATO.

 

Kein Plan B   (09.08.2016)

Es ist bedauerlich, dass wir derzeit politisch so fragwürdig und wenig erfolgreich vertreten werden.

 

Rechtssicherheit!   (06.08.2016)

Endlich einmal ein Politiker, dem es um Klarheit der Rahmenbedingungen und um Rechtssicherheit für den Einsatz von Soldaten im Inneren geht!

 

Einsatzerfahrungen für das Inland?   (04.08.2016)

Es wäre zu wünschen, dass die Diskussion des schwierigen Themas Einsatz der Bundeswehr im Inneren zukünftig an einem konkreten Konzept sowie an der Sache orientiert und nicht zur parteipolitischen Profilierung geführt wird.

 

Türkei-Ultimatum   (02.08.2016)

Die Türkei dieses beleidigenden Erdogan wird für Europa erst nach viel politischer Arbeit wieder ein wertvoller Partner werden können.

 

Fragwürdige Qualität der Diskussion   (31.07.2016)

Es wird derzeit in Deutschland leider sehr theoretisch, oberflächlich und abstrakt – manchmal auch absurd und wenig verantwortungsbewusst – über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren diskutiert.

 

Reservisten gegen Terroristen?   (28.07.2016)

Kampf gegen Terrorismus erfordert Professionalität!

 

Feldjäger als Hilfspolizei?   (24.07.2016)

Vor einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Terrorbekämpfung muss die Verfassung geändert werden!

 

Europäische Kakophonie   (23.07.2016) 

Mit einer gemeinsamen Haltung und Vorgehensweise der 27 bei der Handhabung des Brexits kann die EU beginnen, die notorischen Streitereien zu überwinden. Diese Minimalchance sollte die Gemeinschaft nutzen!

 

Verantwortungsschwach!   (22.07.2016) 

Der verantwortungslose Abzug der deutschen Polizisten aus UNMISS wird den Eindruck verstärken, dass Deutschland aus dem "Drückebergertum“ noch nicht herausgefunden hat. Also noch nicht reif ist für einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat!

 

Streit um Südchinesisches Meer   (15.07.2016) 

Aufgrund der globalen politischen Herausforderungen werden handlungsfähige und durchsetzungsfähige Vereinte Nationen dringender gebraucht denn je.

 

Neues Weißbuch für die Bundeswehr   (14.07.2016) 

Deutschland wird sicherheitspolitisch klein bleiben, wenn es die erforderlichen Investitionen in die sicherheitspolitischen Fähigkeiten weiterhin nur unzureichend leistet. Die erforderlichen Gelder muss der Bundestag bewilligen.

 

NATO-Gipfel in Warschau   (09.07.2016) 

Der NATO-Gipfel hat in Warschau ausgewogene, vernünftige und defensive, also die richtigen Entscheidungen getroffen.

 

Dialog mit Russland?   (04.07.2016) 

Kaum ein Regierungschef  unserer Partner würde seinen Außenminister gegen die Regierungslinie agieren lassen!

 

Wenig konsequent   (01.07.2016)  

Deutschland darf sich von Erdogan nicht erpressen und herabwürdigen lassen!

 

Sanierungsfall   (30.06.2016)   neu!

Wenn man mutige Spitzen-Staatsbürger in Uniform nicht zu Wort kommen lässt, beschneidet man sie in ihrer Würde und behindert sie in der Wahrnehmung der Verantwortung für ihre Soldaten.

 

Unmutige Kanzlerin   (24.06.2016) 

Wie weit will Kanzlerin Merkel sich selbst und Deutschland von Erdogan und der Türkei erniedrigen lassen?

 

Schwache Kanzlerin   (23.06.2016) 

Diese Bundeskanzlerin ist zu schwach, um Richtlinien der Politik festzulegen und durchzusetzen.

 

Propagandasprachrohr Steinmeier   (18.06.2016) 

Der “Putinjünger” Steinmeier diffamiert die Umsetzung von NATO-Beschlüssen als Säbelrasseln.

 

Chancen eines Brexits   (17.06.2016) 

Europa wird an einem Brexit nicht zerbrechen und die EU hat die Chance, sich leichter und erfolgreicher grundlegend zu reformieren.

 

NATO nach Polen und ins Baltikum   (16.06.2016) 

Vorzeitige westliche Zugeständnisse ohne russische Leistung wertet Putin als Schwäche und mit Schwächlingen verhandelt Putin nicht. Schwächlinge nutzt er aus!

 

Bundeswehr ins Baltikum   (01.05.2016) 

Die konsequente Politik des westlichen Verteidigungsbündnisses behindert keineswegs die Überwindung der politischen Russland-NATO-Krise, sondern schafft vielmehr die Voraussetzungen für die Wiederbelebung des Dialogs.

 

Cyber-Operationen der Bundeswehr   (28.04.2016) 

Es ist gut, dass für unsere Streitkräfte nun ein Fähigkeitszuwachs für Cyber-Operationen geplant ist.

 

Wo war Juncker?   (25.04.2016) 

So wird das nichts mit einem starken und vereinten Europa!

 

Gauck - im Interview der Woche des DLF   (24.04.2016) 

Bundespräsident Gauck hat schon Wichtigeres und Nachhaltigeres besser gesagt und klarer formuliert als in diesem Interview!

 

Treffen NATO-Russland-Rat   (23.04.2016) 

Aggressive und neoimperialistisch eingestellte Autokraten wie Putin missverstehen Zugeständnisse, Beliebigkeit und Nachgiebigkeit als Schwäche.

 

Erschreckend unterwürfig   (15.04.2016)  

Erdogan wird seinen Erfolg innenpolitisch rücksichtslos ausschlachten.

 

Innere Sicherheit!   (13.04.2016)  

Die Polizei ist für den Einsatz im Inneren ausgebildet, ausgerüstet und einfach besser geeignet als Soldaten.

 

Endlich ehrlich werden!   (12.04.2016)  

Die etablierten, teilweise abgehobenen Politiker sollten sich ehrlich machen und aus ihren Fehlern lernen!

 

Papiertiger   (08.04.2016) 

Zwischen Reden und realer Politik in Berlin gibt es deutliche Unterschiede.

 

Desolates Europa   (07.04.2016) 

Mit der derzeitigen, desolaten EU ist die gute europäische Idee nicht zu verwirklichen!

 

Panzer an die Grenze zu Russland   (01.04.2016)

Den aggressiven Putin muss die westliche Welt sehr ernst nehmen und mit der NATO glaubwürdig deutlich machen, dass sie zur Verteidigung ihrer osteuropäischen Mitgliedstaaten konsequent bereit ist.

 

Vorbild Israel?   (30.03.2016) 

Kann Deutschland von Israel, dem „Musterland der Einwanderung“, lernen?

 

Sanierungsfall Bundeswehr   (25.03.2016) 

Mit der Kabinettsentscheidung zum Haushalt 2017 bleibt es bei der "planmäßigen Mangelwirtschaft", mit der die Bundeswehr nicht saniert werden kann.

 

Wertegemeinschaft - EU   (24.03.2016) 

Wir brauchen in Zukunft eine handlungsfähige EU, die sich als Wirtschaftsmacht mit gemeinsamer Politik und einer kraftvollen Stimme als Wertegemeinschaft in der globalen Welt erfolgreich einbringt und als Partner in der Weltpolitik wieder ernst genommen wird. 

 

Vertrauensverlust   (08.03.2016)  

So schafft es die Europäische Union - und damit auch Deutschland - nicht!

 

Erpressbare EU   (06.03.2016) 

Wer sein Wertebewusstsein zurückstellt sowie mit doppelter Moral und doppelten Standards arbeitet, macht sich zum Spielball!

 

Erpresserische Türkei   (04.03.2016) 

Mit der Türkei bleiben gemeinsame Erfolge bei Begrenzung der Flüchtlingszahlen höchst zweifelhaft!

 

Hybride Kriegsführung   (25.02.2016)

Putin ist ein Meister hybrider Kriegsführung - fast ein wenig unfair gegen Laien!

 

Neuer Kalter Krieg   (24.02.2016)

Die westliche Welt muss daher Putin davon überzeugen, dass er auch einen „neuen Kalten Krieg“ nicht gewinnen kann.

 

Unzuverlässige Türkei   (22.02.2016) 

Mit dieser Türkei sind zeitgerechte Erfolge bei Begrenzung der Flüchtlingszahlen höchst zweifelhaft.

 

Ohnmacht der EU   (20.02.2016) 

Großbritannien, Griechenland und andere unsichere Kantonisten kann eine erneuerte EU nicht gebrauchen!

 

Europäische Lösungen scheitern   (17.02.2016) 

Die Geschichte wird nicht über die zahlreichen Fehler der Kanzlerin Merkel in den Monaten seit September 2015 hinwegsehen können.

 

Höchst trügerische Hoffnungen   (14.02.2016) 

Die Kluft sowie das Misstrauen zwischen Russland und der westlichen Welt sind so groß, dass es schwer ist, an eine baldige Beilegung der Konflikte in Syrien und in der Ukraine zu glauben.

 

NATO gegen Schlepper?   (12.02.2016) 

Die NATO als Werkzeug hilfloser europäischer Symbolpolitik.

 

Politisches Erwachen!   (10.02.2016) 

Man darf hoffen, dass Deutschland die Illusionen im Hinblick auf Putins Russland überwindet.

 

EU-Strategien?   (07.02.2016) 

EU-Strategien sind Wolken-Kuckucksheime, die Realität ist EU-Stückwerk ohne den gemeinsamen Willen zur Problemlösung.

 

Europäische Verteidigungsunion?   (04.02.2016) 

In der Sicherheitspolitik sollten wir uns realistische Ziele setzen und nicht von Illusionen reden!

 

Putins hybrider Krieg   (03.02.2016) 

Unserer geschwächten Kanzlerin gelingt es erneut nicht, klare Richtlinien der Außen- und Sicherheitspolitik vorzugeben.

 

Eingeschränkt wehrhafte Demokratie   (27.01.2016) 

Es fällt schwer zu glauben, dass aus dem "Steinbruch Bundeswehr" möglichst schnell wieder die einsatzfähigen Streitkräfte werden können, die die wehrhafte Demokratie Deutschland braucht.

 

Alternative Merkel   (14.01.2016) 

Es gibt mit einer alternativen Merkel eine denkbare Alternative zur CDU-Merkel.

 

Propaganda-Verstärker   (13.01.2016) 

Das BILD-Interview ist für Putin prächtig gelaufen.

 

NATO-Bericht zu Afghanistan   (11.01.2016) 

Fortgesetzte Ausbildungsunterstützung mit der schlichten (symbolischen) "strategischen Botschaft": Wir bleiben! wird der geschundenen afghanischen Bevölkerung nicht helfen.

 

Schluss mit Unwahrheiten!   (09.01.2016) 

Es ist höchste Zeit, dass unsere Politiker die berechtigten Bürgersorgen ernst nehmen und mit der unwürdigen Verbreitung von Unwahrheiten aufhören.

 

Hippie-Republik   (06.01.2016) 

Deutschland muss seinen Ausstieg aus rationaler, am Wohl des deutschen Volkes orientierter Politik stoppen, wenn wir einen Rechtsruck verhindern wollen. Und das sollten wir mit aller Kraft.

 

Wünsche eines Bürgers für 2016   (01.01.2016) 

Das Jahr 2016 wird politisch noch schwieriger werden als das ziemlich schlimme Jahr 2015, denn die inzwischen instabile Sicherheitsarchitektur Europas fordert große politische Anstrengungen auch von Deutschland, die nicht zum Nulltarif zu realisieren sind.

 

Militärische Hilfspolizei?   (30.12.2015)

Der dringend benötigte Nachwuchs für die Streitkräfte ist nicht zu gewinnen oder zu halten, wenn er längerfristig oder dauerhaft für auftragsfremde Hilfsdienste und als Lückenbüßer herhalten muss.

 

Bundeswehr am Limit   (28.12.2015) 

Die Soldaten der Bundeswehr dürfen sich durchaus mehr öffentlich erkennbares und erfolgreiches politisches Engagement für ihre Einsatzfähigkeit wünschen.

 

Israel in 2016   (27.12.2015) 

Die israelische Bevölkerung hat sich 2015 leider durch die Wahl einer rechtsradikalen/nationalistischen/rechtsextremen/ultraorthodoxen Regierung selbst um die Chancen für eine positive Entwicklung in 2016 gebracht.

 

Wir bleiben!   (23.12.2015) 

Die schlichte strategische Botschaft: „Wir bleiben!“ ist keine hinreichende Grundlage für einen längeren Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan.

 

Mitleiderregendes Europa   (19.12.2015) 

Der mitleiderregende Eindruck der EU wird ärgerlich ergänzt durch doppelte Standards, doppelte Moral und unwürdige Heuchelei!

 

Anti-Terror-Koalition   (17.12.2015) 

Für einen erfolgreichen Kampf gegen den IS müssen bei den Verhandlungen in Wien die erforderlichen Rahmenbedingungen für eine an einer gemeinsamen Zielsetzung mit gemeinsamer Strategie orientierte militärische Zusammenarbeit erarbeitet werden.

 

Stratege Gabriel   (07.12.2015) 

Es wird Zeit, dass wir in Deutschland politisch wirklich souverän und dann in unserem politischen Handeln souveräner werden.

 

Flügellahme Bundeswehr   (05.12.2015)  

Deutschland muss sich der sicherheitspolitischen Realität stellen und schnellstmöglich die Einsatzfähigkeit unserer Streitkräfte verbessern.

 

Montenegro in die NATO   (03.12.2015)  

Bis zum NATO-Beitritt wird sich Montenegro auf massive wirtschaftliche Sanktionen Russlands einstellen müssen.

 

NATO und Türkei   (02.12.2015)

Die NATO orientiert sich eigentlich erfreulich konsequent an der politischen Realität. Das erfordert dann auch realpolitische Maßnahmen.

 

Unwürdige Türkei   (30.11.2015)

Die Europäische Union muss in den nun wieder aufzunehmenden Beitrittsverhandlungen konsequent an den Aufnahmekriterien festhalten

 

IS unschädlich machen   (27.11.2015)

Die internationale Staatengemeinschaft muss eine gemeinsame Strategie erarbeiten, die festlegt, wie sich Syrien und die Region nach Zerschlagen des IS weiterentwickeln und mit welchen Mitteln sowie mit welchen Zeitvorstellungen diese Zielsetzung gemeinsam verwirklicht werden soll.

 

Mehr Bundeswehr nach Mali   (25.11.2015)

Mehr Bundeswehr nach Mali - natürlich Logistik…

 

Einsatz von Soldaten im Inneren   (20.11.2015)

Über die Möglichkeiten des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren sollte an den Fakten und rechtlichen Rahmenbedingungen orientiert diskutiert werden!

 

Gartenzwerge?   (17.11.2015) 

Ob und wie Deutschland sich in die militärische Bekämpfung des IS-Terrors einbringt, sollte auf der Grundlage von Beschlüssen der EU und der NATO sowie auf der Grundlage einer UN-Resolution vom Deutschen Bundestag diskutiert und entschieden werden.

 

Freiheit in Sicherheit   (15.11.2015) 

Deutschland sollte alles tun, dass Sarrazin am Ende nicht Recht behält!

 

60 Jahre Bundeswehr   (12.11.2015) 

Deutschland wird seiner gestiegenen sicherheitspolitischen Verantwortung und den Erwartungen unserer Bündnispartner bisher nicht gerecht.

 

Chuzpe   (10.11.2015)  

Die USAund auch die Europäische Union müssen die israelische Regierung im Hinblick auf eine Zweistaatenlösung wirklich in die Pflicht nehmen.

 

Realismus für Afghanistan   (05.11.2015)  

Die westliche Welt muss sich entscheiden: entweder Afghanistan gegen Taliban und IS massiv militärisch unterstützen oder die bisher offensichtlich wenig erfolgreiche militärische Beratungsmission wie geplant beenden.

 

Türkische Demokratur   (02.11.2015) 

Den Demokraten in der Türkei muss geholfen werden, wenn das Land nicht nachhaltigen Schaden nehmen soll.

 

Ziemlich peinlich!   (01.11.2015) 

Gabriel (SPD) will Kanzler werden! Beruhigend ist, dass nicht einmal seine Partei ihm die erfolgreiche Bewältigung dieser Aufgabe zutraut.

 

Bedauernswertes Europa   (26.10.2015)

Angesichts der schwachen und wenig leistungsstarken Europäischen Union ist Skepsis im Hinblick auf die Zukunft der Gemeinschaft sehr berechtigt!

 

Teurer Aktionismus   (19.10.2015) 

Die EU-Kommission unter Juncker muss erfolgreicher arbeiten und gemeinsames, solidarisches Handeln in der Flüchtlingskrise fordern und gegebenenfalls auch mit Sanktionen erzwingen, wenn sie Bestand haben will. Einzelaktionismus hilft nicht weiter.

 

Reform der UN   (17.10.2015)

Nur mit Reformen können die Vereinten Nationen ihre Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit zurückgewinnen.

 

Pulverfass Israel   (16.10.2015)  

Israel und Palästina bleiben - hauptsächlich verursacht durch israelische Politik - ein gefährliches Pulverfass.

 

Demokratische Werte   (14.10.2015)

Viele Bürger wollen ganz offensichtlich unsere Probleme durch angewandtes Recht und Gesetz begrenzt und durch aktives Handeln vor Ort gelöst sehen.

 

Die NATO und Syrien   (08.10.2015)

Nach den Fehlern im libyschen Bürgerkrieg sollte sich die NATO in Syrien weiterhin konsequent zurückhalten.

 

Déjà-vu in Syrien   (01.10.2015)

Putin will ausschließlich Russland und sich selbst helfen. Schlechte Aussichten für unsere krisengeschüttelte Welt!

 

Schlechte Nachrichten aus Afghanistan   (30.09.2015) 

Die westliche Welt muss sich entscheiden: entweder Afghanistan gegen Taliban und IS massiv militärisch unterstützen oder die Mission Ende 2016 beenden.

 

“Laien” gegen Profi   (26.09.2015)  

Bevor Deutschland sich ohne Plan und unkoordiniert lediglich verbal einbringt, sollte in der Volksvertretung diskutiert und entschieden werden, mit welchen konkreten politischen und militärischen Anstrengungen Deutschland zur Bekämpfung des IS und zur Beendigung des Bürgerkrieges beitragen will.

 

Konzeptionslos, planlos, kopflos, hilflos!   (16.09.2015)  

Die Probleme, die erkennbar auf uns zukommen, sind immens. Bisher „schaffen wir es“ offenbar nur unzureichend. Die wachsenden überdimensionalen Flüchtlingszahlen überwältigen uns regelrecht.

 

Eigenverantwortung   (01.09.2015)  

Die muslimische Welt muss ihre Probleme eigenverantwortlich und aus eigener Kraft l̦sen. Der Islam muss selbst aus dem Mittelalter herausfinden Рwenn er es will.

 

Bundeswehr und Bürokratie   (30.08.2015)

Die Bundeswehr muss effizienter und für Einsätze deutlich besser befähigt werden.

 

Sündenbock EU   (24.08.2015) 

Niemals war die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik sowie einer gemeinsamen Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik so groß wie heute.

 

Terror in Afghanistan   (17.08.2015) 

Bei der gegenwärtigen Lageentwicklung läuft die NATO Gefahr, dass sie ab 2017 in Afghanistan weder Halbes noch Ganzes macht.

 

Syrien-Hoffnungen?   (16.08.2015) 

Steinmeier ist halt im Hinblick auf Russland Schröder-geprägt illusionsbeladen und naiv!

 

Ãœberfällig!  (15.08.2015) 

Die deutsche Entscheidung, die zwei Flugabwehrraketenstaffeln Patriot der Bundeswehr abzuziehen ist überfällig!

 

Uneindeutige NATO   (02.08.2015)  

Aus Partnern im Kampf gegen den IS werden die kurdischen Milizen der YPG sehr wahrscheinlich zu Gegnern der Türkei und ihrer Verbündeten. Hier zeichnet sich eine gefährliche Krise ab.

 

Erdogans Krieg gegen die Kurden   (28.07.2015)  

Bei türkischer Innenpolitik gegen die Kurden darf sich die NATO nicht zum Komplizen machen, sie muss konsequent türkische Solidarität in der Außen- und Sicherheitspolitik gegen den IS einfordern.

 

Skurrile Putin-Jünger   (23.07.2015) 

Im Moskauer Hotel Kempinski traf sich eine skurrile Schar von Putin-Jüngern anlässlich der Buchvorstellung "Am Abgrund".

 

Zukunftsfähiges Europa   (19.07.2015) 

In der Griechenlandkrise hat die Europäische Union an Ansehen in der Welt und bei den Mitgliedstaaten stark an Vertrauen verloren.

 

Beschämende Opposition   (12.07.2015)  

Im Zusammenhang mit der sogenannten NSA-Affäre schürt die parlamentarische Opposition in beschämender und auf unverantwortliche Weise den Antiamerikanismus in Deutschland.

 

Unaufhaltsamer IS   (11.07.2015)  

Die muslimische, arabische und persische Welt muss sich - möglichst gemeinsam - militärisch, politisch und religiös gegen die barbarischen IS-Verbrecher stellen. In Deutschland müssen wir den Islamismus offensiv mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpfen.

 

Deutsche Naivität   (04.07.2015)

Wir sind nicht nur auf die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit den USA dringend angewiesen. Deswegen sind unaufgeregte selbstbewusste politische Sacharbeit und diplomatisches Geschick gefragt - aber keine hysterische Skandalisierung!

 

60 Jahre NATO   (02.07.2015)

Die Finanzierung deutscher Streitkräfte eher nach Kassenlage des Finanzministers als nach sicherheitspolitischem Bedarf wird zukünftig nicht reichen.

 

In Afghanistan nichts Neues?   (01.07.2015)

Wenn sich die USA mit der westlichen Welt entscheiden sollten, den IS auch in Afghanistan bekämpfen zu wollen, dann müssen sie auf der Grundlage eines UN-Beschlusses ganz neu planen und massiv durchsetzungsfähiges Militär einsetzen.

 

United Nations   (26.06.2015) 

Die Probleme der globalisierten Welt können nicht durch Formate wie G7- oder G20-Gipfel gelöst werden, sondern nur durch eine reformierte handlungsfähige Weltorganisation, die den heutigen politischen Realitäten gerecht wird.

 

Verlass auf die NATO!   (21.06.2015)  

An der Bewältigung der Russland-NATO-Krise wird in den nächsten Jahren die Glaubwürdigkeit der NATO-Verteidigungsbereitschaft gemessen werden.

 

Parlamentsbeteiligung   (18.06.2015)  

Auf dem Wege zu einer vertieft integrierten NATO oder auch zukünftig europäischen Armee, ist Deutschland im Hinblick auf die zuverlässige Erfüllung unserer Bündnisverpflichtungen keinen Schritt weiter.

 

Nukleare Modernisierung   (17.06.2015)  

Solange sich Russland als Gegner des Westens begreift und entsprechend handelt, muss die westliche Welt sich gegen jegliche mögliche Aggression Russlands wappnen.

 

US-Waffen nach Osteuropa   (16.06.2015)  

Die geplante Stationierung von US-Waffen in Ost- und Südosteuropa ist ein richtiges Signal der NATO als Reaktion auf die derzeit aggressive und sicherheitsgefährdende Politik Russlands.

 

Cyber-Angriff   (13.06.2015)

Deutschland muss sein Sicherheitsbewusstsein schärfen und Sicherheitsvorkehrungen dringend verstärken. Die NATO muss die Diskussion über hybride Kriegführung intensiv fortsetzen sowie definieren, was genau vom westlichen Verteidigungsbündnis unter hybrider Kriegführung verstanden wird und wo „rote Artikel 5-Linien“ verlaufen.

 

NATO-Speerspitze   (11.06.2015)

Die NATO steht für nüchterne und an den politischen sowie militärischen Tatsachen orientierte Realpolitik. Das erfordert eingeübte militärische Fähigkeiten, um Aggressionen glaubhaft und zeitgerecht begegnen zu können.

 

Historischer Snowden?   (09.06.2015) 

In die Geschichte wird Snowden höchstens eingehen als ganz kleines Rädchen, der den USA eine riesige Datenmenge gestohlen, sein Land verraten, sich autokratischen oder kommunistischen Staaten angedient und durch seine Straftaten direkt und indirekt vielfältigen Schaden angerichtet hat.

 

G7-Wertegemeinschaft   (09.06.2015) 

Die sieben Staaten sind vor allem verbunden durch die Kontinuität ihrer in der Nachkriegsordnung des 20 Jahrhunderts gewachsenen Beziehungen. Russland hatte seine faire Chance und hat sie gründlich vertan.

 

Richtige Signale an Putin   (03.06.2015) 

Mit einem neo-stalinistischen und neo-imperialistischen Russland werden wir nicht erfolgreich zusammenarbeiten können, solange Putin den neuerlichen Kalten Krieg mit der westlichen Welt will.

 

G 36-Affäre   (28.04.2015) 

Die G 36-Affäre ist also weniger eine Affäre der Bundeswehr als eine Politik- und Medien-Affäre - und da wundern sich Politiker und Medien, dass sie einem großen Teil der Bevölkerung nicht mehr glaubwürdig erscheinen.

 

Frühjahrsoffensive islamistischer Taliban   (22.04.2015) 

Bis Ende 2016 müssen gegebenfalls die militärischen Fähigkeiten für den Eigenschutz der in Afghanistan eingesetzten deutschen Staatsbürger in und ohne Uniform lageabhängig verstärkt werden.

 

Ursachen und ihre Wirkung   (21.04.2015) 

Unsere Hilfe ist gefordert, sie darf aber nicht "gutmenschlich" blind und naiv geleistet werden, sondern mit Augenmaß und verantwortungsbewusst unter Berücksichtigung der Belange unserer Bürger.

 

Rüstungslieferung nach Israel   (10.04.2015)

Deutschland muss endlich zu einer an der Realität orientierten Politik gegenüber Israel zusammen mit der EU finden.

 

Angstbeißer   (07.04.2015) 

Sture und verbohrte Angstbeißer wie Netanjahu, die am Status quo festhalten wollen und sich als friedensunfähig erweisen, sollten politisch ignoriert werden, bis sie zur Vernunft gekommen sind.

 

EU-Kampfgruppen   (06.04.2015)

Durch EU-Kampfgruppen ist das Russland Putins nicht abzuschrecken!

 

Europa-Drohne?   (31.03.2015) 

Mit dem Projekt Euro-Hawk und auch mit Teilen der deutschen Rüstungsindustrie hat das Verteidigungsministerium bisher sehr schlechte Erfahrungen gemacht.

 

Stellvertreter-Krieg im Jemen   (29.03.2015) 

Der Jemen wird als Staat also scheitern, der Flächenbrand im Nahen Osten wird sich ausbreiten und der „Islamische Staat“ wird erneut Grund zum Triumph haben.

 

Eingreiftruppe gegen IS   (25.03.2015)

Die derzeitigen muslimischen, mit Terror durchsetzten Religionskriege in der arabischen Welt können nicht von der westlichen, "ungläubigen" Welt beendet werden.

 

Kriegsinvestitionen nach Kassenlage   (18.03.2015) 

Die Finanzierung deutscher Streitkräfte eher nach Kassenlage des Finanzministers als nach sicherheitspolitischem Bedarf wird zukünftig nicht reichen!

 

Düsteres Israel   (18.03.2015) 

Der Egomane Netanjahu wird eine neue Pyromanen-Regierung führen, zum Nachteil Israels und einer friedlichen Entwicklung im Nahen Osten!

 

Europäische Streitkräfte?   (08.03.2015) 

Europäische Streitkräfte, die frühestens unsere Enkel erleben werden, schrecken den aggressiven Neurussen Putin nicht ab!

 

Wolfgangs Resterampe   (04.03.2015) 

Die deutsche Gesellschaft muss sich entscheiden, in welcher Quantität und Qualität sie Streitkräfte einsatzbereit halten will. Dementsprechend müssen deutlich mehr Haushaltsmittel geplant bereitgestellt werden - da reichen nicht die Brosamen, die von der Resterampe des Herrn fallen!

 

Mehr Panzer für die Bundeswehr?   (28.02.2015)  

Mittel- und langfristig muss der deutsche Verteidigungsetat auf gesunden Füßen stehen. Verbesserungen sollten schon 2016 wirksam werden!

 

Kleine vaterländische Kriege   (27.02.2015)  

Welche schlimmen Entwicklungen für die ukrainische Bevölkerung braucht der Westen noch, um eine konsequente Politik gegenüber Russland zu betreiben.

 

Verdeckter Krieg - verdeckte Reaktionen?   (23.02.2015) 

Für einen Neu-Aggressor und neustalinistischen Kriegstreiber wie den Neu-Russen Putin ist politische und militärische Schwäche seiner Gegner sehr viel provozierender als Stärke

 

Neues deutsches Weißbuch   (19.02.2015) 

Es wäre an der Zeit, dass die Federführung für die Erarbeitung eines „Weißbuches der Bundesregierung“ vom Auswärtigen Amt übernommen würde.

 

Schwaches Europa   (14.02.2015) 

Die EU muss sich stärker engagieren und darf auf der weltpolitischen Landkarte keine vernachlässigbare Größe bleiben.

 

Führen aus der Mitte?   (10.02.2015)

Die Fähigkeiten zu konsequenter Führung in der internationalen Sicherheitspolitik hat Deutschland derzeit nicht, da sollte man nicht drumherumschwurbeln!

 

Waffen für die Ukraine?   (09.02.2015) 

Bisher hat Putin deutlich gemacht, dass er mit militärischer Gewalt seine Ziele erreichen kann, wenn man ihm keine Gewalt entgegensetzt.

 

Abschreckung durch die NATO   (05.02.2015) 

Derzeit fühlt sich Putin offenbar noch auf der Erfolgsspur, weil seiner Aggression bisher nicht nachhaltig genug begegnet wird.

 

Kalter Krieger Putin   (03.02.2015)  

Ohne erfolgreiche Abschreckung vor weiterer russischer Aggression werden diplomatische Friedensbemühungen keinen Erfolg haben.

 

“Staatsmann” Putin   (30.01.2015) 

Putin versteht nur Klartext und konsequentes Handeln. Lavierende Zugeständnisse wertet er als Schwäche des dekadenten Westens.

 

Wehrbeauftragter Königshaus   (27.01.2015) 

Der Bericht zeichnet eine Bundeswehr in einem offensichtlich ziemlich desolaten Zustand. Die Zögerlichkeit der Politik im Allgemeinen und die teilweise erkennbare Planlosigkeit in der Sicherheitspolitik im Besonderen machen wenig Hoffnung auf rasche Besserung. Das Parlament sollte sich besser um seine Armee kümmern!

 

Freiwillige Soldaten   (26.01.2015) 

Zu viele der jetzt geworbenen 11.000 freiwillig Wehrdienstleistenden werden die Bundeswehr nach zu kurzer Zeit verlassen. Zu Euphorie gibt es keinen Anlass!

 

“Saudummer” Gorbatschow   (11.01.2015) 

Lektionen solcher sehr stark eingeschränkten Politiker wie Gorbatschow brauchen wir nicht!

 

Moralischer Zeigefinger   (02.01.2015) 

Für erhobene moralische Zeigefinger fehlt Israel derzeit jegliche Berechtigung.

 

Ziellisten in Afghanistan   (30.12.2014)  

Der Kampf einer Demokratie oder einer Staatengemeinschaft gegen Terror muss natürlich im Rahmen der Gesetze geführt werden. Die Staaten müssen bereit sein, den Spielraum solcher Gesetze zur Erreichung der definierten Ziele voll auszunutzen. Verantwortungsethik muss über der Gesinnungsethik stehen.

 

Ukraine und die NATO   (27.12.2014)  

Wenn man die Ukraine als souveränen Staat ernst nimmt, dann muss man ihn auch souverän agieren lassen und auf dieser Grundlage die NATO-Mitglieder zu gegebener Zeit über eine Mitgliedschaft der Ukraine gemeinsam entscheiden lassen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind.

 

Putinjünger   (22.12.2014) 

Wenn Deutschland und Europa Schwäche zeigen, wird Putin das ausnutzen und wir müssen dann unter möglicherweise noch schlechteren politischen Vorzeichen in Europa leben.

 

Klare Ansage für Afghanistan   (18.12.2014) 

Nach dem langen und wenig erfolgreichen Engagement seit 2001 sollte Deutschland die Bundeswehr Ende 2016 aus Afghanistan abziehen und dann weitere Hilfszahlungen wirklich von konkreten rechtsstaatlichen und wirtschaftlichen Fortschritten abhängig machen.

 

Bundeswehr im Irak   (14.12.2014) 

Noch hat Deutschland keinen tragfähigen Plan für unser wichtiges und möglicherweise längerfristiges Engagement gegen den IS-Terror.

 

Großrusse Putin   (11.12.2014) 

Der Großrusse Putin hat Gott sei Dank zunehmend keinen Erfolg bei den verantwortungs- und wertebewussten Realpolitikern wie Bundeskanzlerin Merkel.

 

Gestärkte NATO   (04.12.2014) 

Die sehr wirksamen Sanktionen der EU und die moderaten aber angemessenen Abschreckungsmaßnahmen der NATO gegenüber Russland müssen begleitet werden durch politische und diplomatische Aktivitäten zur Deeskalation der Ukraine-Krise. Die OSZE kann in diesem Rahmen viel Gutes bewirken.

 

Jüdischer Staat Israel   (02.12.2014) 

Israel ist in der israelischen Unabhängigkeitserklärung als jüdischer und demokratischer Staat definiert, in dem alle Bürger unabhängig von Religion, Rasse und Herkunft vor dem Gesetz gleich sind. Was will man mehr?

 

Nebenaußenpolitik   (26.11.2014) 

Kanzlerin Merkel muss Vizekanzler Gabriel und Außenminister Steinmeier ihre Richtlinienkompetenz verdeutlichen und dann Richtlinien klar vorgeben sowie das Handeln innerhalb dieser Richtlinien einfordern.

 

Unsichere Zukuft Afghanistans   (24.11.2014) 

Nach dem langen und wenig erfolgreichen Engagement seit 2001 sollte Deutschland die Bundeswehr Ende 2016 aus Afghanistan abziehen und dann weitere Hilfszahlungen wirklich von konkreten rechtsstaatlichen und wirtschaftlichen Fortschritten abhängig machen und deutsche NGO´s nur noch dann einsetzen, wenn afghanische Sicherheitskräfte tatsächlich eine ausreichende Sicherheitslage garantieren können.

 

Deutscher “Klinkenputzer”   (19.11.2014)  

Deutsche Außenpolitik sollte weniger als Klinkenputzen sondern als eine im Kabinett und mit der Kanzlerin sowie mit Europa und den USA abgestimmte erfolgreiche Diplomatie wahrgenommen werden können.

 

Merkels klare Worte   (18.11.2014)  

Jetzt muss Bundeskanzlerin Merkel von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und dem immer noch illusionsgeleiteten deutschen Außenminister Vorgaben für seine hektischen diplomatischen Bemühungen machen.

 

Rechtsstaat Israel?   (15.11.2014)  

Der Rechtsstaat Israel sollte sich einer unabhängigen Untersuchung seines jüngsten Kriegseinsatzes in Gaza durch die UN nicht nur unterziehen, sondern in eigenem Interesse eine solche Prüfung begleiten und unterstützen.

 

Provokateur Putin   (14.11.2014) 

Für einen Aggressor ist Schwäche in der Tat sehr viel provozierender als Stärke.

 

Friedensfeindliche Siedlungspolitik   (11.11.2014) 

Die internationale Gemeinschaft sollte alles tun, um die israelische Regierung von ihrer friedensfeindlichen Politik, die derzeit nur dem Machterhalt zu dienen scheint, abzubringen und dabei zu helfen, die israelische Bevölkerung vom Status und Image sowie von der Schuld eines „Besatzervolkes“ zu befreien.

 

Respekt vor Putin   (08.11.2014) 

Die NATO zollt Putin Respekt, indem sie seine Aggressivität ernst nimmt und darauf angemessen reagiert.

 

Mutiger General   (03.11.2014) 

Mit den mutigen Aussagen des Planungsgenerals zum erhöhten Finanzbedarf zur Gewährleistung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr sollten sich auch die Volksvertreter intensiv auseinandersetzen.

 

Attraktive Streitkräfte   (01.11.2014) 

Es braucht eine intensive sicherheitspolitische Diskussion im Parlament und in der Öffentlichkeit, um das erforderliche Verständnis für die veränderten militärischen Anforderungen an eine Einsatzarmee und für die andersgearteten Bedürfnisse einer Freiwilligenarmee zu wecken.

 

Deutscher “Kampf” gegen IS-Terror   (24.10.2014) 

Der deutsche Kampf gegen den IS-Terror ist derzeit eher ein politischer Krampf!

 

Panzer für die Parlamentsarmee?   (17.10.2014)  

Die weltweite Sicherheitslage erfordert ein Umdenken im Hinblick auf den Stellenwert der Bundeswehr.

 

Außen-Illusionist   (12.10.2014)  

Wenn die Diskussionsergebnisse zum aktuellen Review 2014 in reale Politik umgesetzt werden, gelingt sicher auch der Schritt vom Außen-Illusionisten Steinmeier zu einem erfolgreichen deutschen Außenminister.

 

Afghanistan-Connection?   (09.10.2014)  

Es ist besser, wenn heute einsatzerfahrene Offiziere im Hinblick auf die Einsatzarmee Bundeswehr beraten.

 

Schweres Fahrwasser   (08.10.2014) 

Der Primat der Politik hat nicht nur mit politischer sondern auch auch mit realer Verantwortung zu tun.

 

Türkei gegen IS   (05.10.2014) 

Es gibt keine türkische Kehrtwende in der Politik gegen den IS und es gibt weiterhin keine weitreichende türkische Solidarität mit der internationalen Koalition gegen den IS-Terror. Es bleibt bei einer nationalistisch orientierten, undurchsichtigen türkischen Haltung, die grundsätzlich nicht gegen den IS sondern gegen die PKK gerichtet ist.

 

Eingeschränkt einsatzfähig   (29.09.2014) 

Die Diskussionsbeiträge zu mehr deutscher Verantwortung in der internationalen Sicherheitspolitik sollten wir drastisch zurückfahren, um uns nicht nachhaltig lächerlich zu machen.

 

Anspruch und Realität   (24.09.2014) 

Die Bundeswehr ist - und bleibt wohl angesichts der Schuldenbremse – unterfinanziert.

 

Zerschlagen des Islamischen Staates   (22.09.2014)  

Es wird höchste Zeit, dass Kanzlerin Merkel ihre Richtlinienkompetenz erkennbar nutzt und ihrer Verantwortung für die Koordinierung der Politik gegen den IS-Terror gerecht wird. Staaten, die keinen Plan für gemeinsames Handeln haben, sind im Kampf gegen den IS schwache Staaten. Solche Schwäche begünstigt den Erfolg der Terroristen.

 

Kampf gegen IS-Terror   (15.09.2014)

Politisches – und das heißt derzeit militärisches - Handeln gegen IS ist gefragt, abseits abgedroschener Worthülsen.

 

Halbkonsequente NATO   (09.09.2014) 

Putin nutzt konsequent unsere Schwächen aus und wir haben Angst vor möglicherweise negativen Auswirkungen einer konsequenten Verteidigung unserer Werte.

 

Neue Schwerpunkte der NATO   (30.08.2014)  

In Wales geht es um eine neue Sicherheitsarchitektur, die langfristig dem Erhalt des Friedens in Europa dient.

 

Gemeinsame EU-Politik   (28.08.2014)  

Wenn nicht jetzt - angesichts der vielen auch uns betreffenden Krisen - wann dann?

 

Heiße Drähte - heiße Luft   (24.08.2014)  

Die EU macht derzeit im Ukraine-Konflikt das Gegenteil von bella figura!

 

Terrormiliz Islamischer Staat (IS)   (22.08.2014)  

Die UN sollten alles daran setzen, den hohen Erwartungen der Menschen auch beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu entsprechen.

 

Waffen als Außenpolitik   (19.08.2014) 

Die deutschen Politiker versuchen, ein verworrenes und verknotetes Knäuel zu entwirren, ohne bisher den Fadenanfang gefunden zu haben.

 

Kampf gegen IS   (14.08.2014) 

Es ist hohe Zeit, dass sich die UN des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus annehmen und dabei von der westlichen Welt sowie möglichst auch von allen Veto-Mächten des Sicherheitsrates engagiert unterstützt werden.

 

Flickschuster-Politik   (13.08.2014) 

Deutschland muss endlich die häufig laienhafte politische Flickschusterei überwinden, wenn wir auf Dauer als Partner ernst genommen werden wollen.

 

Unsicheres Afghanistan   (09.08.2014)

Die Terroristen des Islamischen Staates (IS) kennen die instabile Lage Afghanistans und werden sie ab 2015 für ihre islamistischen Ziele nutzen wollen.

 

Zukunft im Gaza-Streifen   (05.08.2014) 

Frieden zwischen Israel und den Palästinensern ist das beste Mittel im Kampf gegen den Terrorismus.

 

Libyen-Desaster  (04.08.2014) 

Eile ist geboten. Das Ignorieren der instabilen und gefährlichen Lage Libyens schadet auch Europa. Libyens Bevölkerung hat außerdem ein Recht auf Unterstützung durch die ehemaligen westlichen „Bürgerkriegsparteien“.

 

Wunsch und Wirklichkeit   (02.08.2014) 

Zur Ãœberwindung des derzeitigen Ukraine-Konfliktes bedarf es lediglich eines „lupenreinen Demokraten“ Putin, der das will und der  in die Partnerschaft mit dem Westen zurückkehren möchte.

 

Enttäuschendes Israel   (01.08.2014) 

Netanjahu lässt die IDF ihre „Arbeit“ im Gaza-Streifen vollständig erfüllen und wird zusammen mit den Rechtsradikalen die nächste Regierung bilden. Das ist im Hinblick auf eine Friedenslösung sehr enttäuschend, aber die Stimmung der israelischen Bevölkerung lässt wohl keine bessere Lösung mit der Aussicht auf Frieden zu.

 

Mehr Politikercourage!   (23.07.2014)  

Wenn die Stimmung gegenüber Israel als Staat in Europa und auch in Deutschland immer schlechter wird, dann ist das durch die Politik der rechtsgerichteten israelischen Regierung und auch durch die wenig couragierte und als unehrlich empfundene deutsche Politik begründet.

 

Aufwachen!   (19.07.2014)  

Erst wenn bedeutende Sanktionen die russische Wirtschaft weiter beeinträchtigen, dann wird Putin solche Maßnahmen irgendwann nicht mehr als "primitiv" bezeichnen wollen und seine verdeckte und heimtückische Invasion der Ost-Ukraine beenden. Erst dann werden Verhandlungen auf demokratisch zivilisierter Ebene erfolgreich sein können.

 

Israels Selbstverteidigung   (18.07.2014)  

Bei militärischer Gewaltanwendung zur Selbstverteidigung muss Israel auch die Verhältnismäßigkeit wahren, sowie Gesetze, internationale Regeln und Menschenrechte berücksichtigen.

 

Ursache und Wirkung   (13.07.2014) 

Israel wird ein Leben seiner Bevölkerung in Sicherheit und Freiheit auf Dauer nicht mit militärischer Gewalt durchsetzen können. Sicherheit und Freiheit wird nur ein Frieden mit den Palästinensern auf der Basis einer Zweistaatenlösung gewährleisten können.

 

Peinlich laienhaft   (10.07.2014)  

Bei Fehlern sollte der politische Schaden für beide Seiten gering gehalten werden, um die zwingend erforderliche zukünftige Zusammenarbeit nicht über Gebühr zu belasten.

 

Peinlich naiv   (06.07.2014)  

Die peinlich naive Diskussion in Deutschland im Zusammenhang mit dem "NSA-Skandal" und die geschürte und zunehmende USA-Feindlichkeit sind unserer Sicherheit abträglich.

 

Deutsches Niveau   (03.07.2014) 

Wenn Deutschland in Zukunft mehr sicherheitspolitische Verantwortung in der Welt tragen will, dann muss es auch ein einsatzfähiges militärisches Instrument verfügbar haben - und da führt kein Weg an Drohnen vorbei.

 

Glaubwürdigkeit!   (02.07.2014)

Die Ukraine weiß um die verlogene und aggressive Politik Putins so gut wie unsere osteuropäischen Partner. Wenn wir eine gemeinsame gute Zukunft haben wollen, dürfen wir als europäische Gemeinschaft nicht noch unglaubwürdiger werden.

 

ISIS-Terror   (01.07.2014)  

Warum artikuliert sich in Deutschland kein muslimischer Widerstand gegen ISIS-Terror?

 

Kampfdrohnen für die Bundeswehr   (29.06.2014) 

Deutschland darf den Anschluss an die Entwicklung und Nutzung von Drohnen als Waffen des modernen Krieges nicht verpassen, insbesondere wenn Deutschland mehr internationale Verantwortung übernehmen will. Die Drohnengegner sollten der Parlamentsarmee Bundeswehr etwas mehr Vertrauen entgegenbringen, denn ihr Handeln ist nach dem Grundgesetz Artikel 20 an Recht und Gesetz gebunden und das verbietet extralegale, völkerrechtswidrige Tötungen.

 

Die Putin-Kolonne   (28.06.2014) 

Die Putin-Kolonne wird die neo-sowjetische Propaganda weiter unterstützen, wird unsere Sicherheit untergraben sowie gegen unsere Sicherheitspolitik hetzen und sie wird weiterhin mit allen Mitteln versuchen, die transatlantische Zusammenarbeit zu torpedieren und unser Verhältnis zu den USA zu beeinträchtigen - im Interesse Putins!

 

Extremismus   (25.06.2014) 

In Deutschland müssen wir gemeinsam mit den Gruppierungen und Verbänden gemäßigter Muslime die verbesserte Integration muslimischer Mitbürger fordern und fördern sowie islamischen Extremismus und Terrorismus im Zusammenwirken mit Europa und den USA mit allen gebotenen rechtlichen Mitteln engagiert bekämpfen.

 

Bewaffnetes THW mit Sanitätern?   (19.06.2014) 

Die Welt nimmt sie beim Wort und Deutschland in die Verantwortung.

 

Gauck mit dem Schwert   (16.06.2014) 

Das Schwert des Bundespräsidenten ist das klare Wort. Dieses Schwert sollte er weiter mutig schwingen.

 

Putins Kriege   (15.06.2014) 

Präsident Obama und die EU dürfen sich nicht länger mit Lippenbekenntnissen und Entspannungsplacebos abspeisen lassen, sondern müssen von Putin echte Beweise einer friedens-, stabilisierungs- und entspannungsorientierten russischen Politik fordern.

 

Religionskriege   (14.06.2014) 

Aus Bürgerkriegen in der arabischen und aus Religionskriegen der muslimischen Welt sollte sich der „ungläubige“ Westen militärisch möglichst heraushalten. Wir werden in der nächsten Zeit mit der Versorgung von Flüchtlingen und Asylsuchenden aus diesem völlig anderen Kulturkreis hinreichend ausgelastet sein.

 

Attraktive Bundeswehr   (06.06.2014) 

Die deutsche Gesellschaft muss sich entscheiden, in welcher Quantität und Qualität sie zukünftig Staatsbürger in Uniform haben will, die nötigenfalls für die Erhaltung unserer Werte, für Sicherheit und für unser Leben in Frieden und Freiheit eingesetzt werden sollen.

 

Europäischer Freiheitswille   (05.06.2014) 

Illusionen sind fehl am Platze. Mit Russland als sicherheitspolitischem Partner im Sinne der Grundakte von 1997 werden wir erst wieder vertrauensvoll zusammenarbeiten können, wenn es seine derzeitige aggressive und expansive Politik grundlegend ändert und bereit ist, das Völkerrecht und die Souveränität seiner Nachbarn zu achten.

 

Schutzmacht USA   (04.06.2014) 

Die USA bleiben für Deutschland und die EU der wichtigste Partner. Da kann man durchaus dankbar sein, dass die sicherheitspolitische Garantiemacht für den pazifischen Raum sich so eindeutig auch als Schutzmacht der NATO präsentiert und die Führung übernimmt.

 

Tagung NATO-Russland-Rat   (02.06.2014) 

Der NATO-Russland-Rat hat zur Unzeit, als keinerlei "Kooperation" zu erwarten war, Russland als "Partner" aufgewertet und sich als Propagandaplattform missbrauchen lassen.

 

Europafeind Erdogan   (27.05.2014) 

Wie politisch unmündig und wie ungebildet muss ein in Deutschland lebender Bürger sein, um in Erdogan eine Leitfigur zu sehen und sich nach einem solchen „starken Führer“ zu sehnen?

 

Säbelrasseln der NATO?   (23.05.2014) 

Weil die ost- und südosteuropäischen NATO-Mitgliedstaaten ihren russischen Nachbarn so gut kennen, haben sie auch kein Verständnis für planlos, beliebig und willfährig wirkende deutsche Außenpolitik.

 

Klartext-Präsident   (15.05.2014) 

Bundespräsident Gauck redet mutig Klartext und fordert zur Realpolitik auf. Gut so!

 

Jüdischer Apartheids-Staat?   (13.05.2014) 

Mündige israelische Bürger, die Frieden wollen und objektiv urteilen können, müssen aktiv für Frieden und den Erhalt des an demokratischen Werten orientierten Staates Israel kämpfen.

 

Propaganda-Taktiker Putin   (12.05.2014) 

Es wird höchste Zeit, dass dem Gegner Europas Putin politisch Einhalt geboten wird.

 

Gefährlicher Putin   (28.04.2014) 

Dass Putin nicht vor der Unterstützung von Angriffen auf die OSZE zurückschreckt, sollte in diesem Zusammenhang sogar Außenminister Steinmeier zu denken geben.Die Ukraine, Polen und die baltischen Staaten haben zu Recht Angst vor diesem unberechenbaren und gefährlichen Putin.

 

Illusionist Steinmeier   (22.04.2014) 

Wie aber kann man bei zerrüttetem politischem Vertrauen ein "vernünftiges Verhältnis" zu einem unvernünftigen, neoimperialistischen Russland aufbauen, das großrussischen Träumen nachhängt und bereit ist, das Völkerrecht für eigene Interessen zu brechen? Durch weitere Zugeständnisse und durch unwürdige politische Willfährigkeit des Westens wird Putin nicht zu stoppen sein.

 

Putins Propaganda   (18.04.2014) 

“Offene Gesprächskanäle” wurden beim Genfer Treffen genutzt, das wird in diesem Falle der ukrainischen Bevölkerung zunächst wenig nützen!

 

Kriegstreiber Putin   (15.04.2014) 

Wenn überhaupt irgendetwas den Kriegstreiber Putin und Russland stoppen kann, dann sind es Wirtschaftssanktionen, die richtig wehtun, über die man nicht mehr spotten kann und die den mächtigen und einflussreichen russischen Oligarchen richtig ans Portemonnaie gehen.

 

SPD-Außenpolitik   (11.04.2014) 

Deutschland ist für die vollmundig in München vom Bundespräsidenten, der Verteidigungsministerin von der Leyen und nolens volens von Steinmeier selbst propagierte erweiterte Verantwortung in der Sicherheitspolitik unserer globalisierten Welt derzeit nicht geeignet.

 

Mutig gegen Dummheit   (09.04.2014) 

Sinnvoll ist eine Anhörung Snowdens in Deutschland nur, wenn sie absehbar deutlich zum Erkenntnisgewinn des Ausschusses beiträgt und der Bundesrepublik Deutschland nicht schadet.

 

Kerry am Ende seines Lateins   (04.04.2014) 

Wenn die USA aus dem Nahost-Friedensprozess aussteigen und Israel die schützende Hand entziehen, sind die Vereinten Nationen am Zuge. Das ist nachteilig für Israel und möglicherweise gefährlich für den Nahen Osten. Netanjahu/Lieberman haben der israelischen Bevölkerung einmal mehr einen Bärendienst erwiesen.

 

NATO-Realpolitik   (03.04.2014)   neu!

Russland hat die Nach-Kalte-Kriegszeit deutlich verändert und das Vertrauen der westlichen Welt zu großen Teilen verspielt. Da bleibt für Illusionen und Steinmeiers Klammern an Hoffnungen, Putin werde doch noch einlenken und ein klar erkennbares "Signal der Entspannung" senden, wenig Raum.

 

Vernebelt!   (26.03.2014)  

Schmidt lebt offenbar noch immer in den "Wandel durch Annäherung"-Zeiten und ist ganz offensichtlich empfänglich für die Propaganda des Ex-KGB-Agenten Putin.

 

NATO an die Außengrenzen   (23.03.2014)  

Sanktionen und Abschreckungsmaßnahmen müssen aber begleitet werden durch politische und diplomatische Aktivitäten zur Deeskalation der Ukraine-Krise.

 

Putinversteher oder tumbe Toren?   (21.03.2014)  

Putin und Genossen wirken nach der illegalen Annexion der Krim wie betrunken vor Stolz. Nach Trunkenheit folgt meist ein Kater. Deutschland, die EU und die USA bleiben hoffentlich nüchtern und konsequent an unseren Werten sowie an Recht und Gesetz orientiert und geben im Falle von Völkerrechtsbrüchen unbeirrt die angemessene Antwort.

 

Wo bleiben die UN?   (19.03.2014)  

Eine Reform des Weltsicherheitsrates würde die Legitimität der UN deutlich stärken und Russland einen Preis seiner für die internationale Staatengemeinschaft inakzeptablen Politik aufzeigen.

 

Konsequenzen konsequent ziehen!   (17.03.2014)  

Politiker mit der Psyche Putins sind nur sehr eingeschränkt kompromissfähig, sie verstehen konsequenten Druck und in Aussicht gestellte Nachteile leichter.

 

Internationale Afghanistankonferenz   (14.03.2014) 

Die Aussichten für die Realisierung der neuen Entwicklungsstrategie bis zum Jahr 2017 sind nicht gerade gut.

 

Europäisches Dilemma   (04.03.2014)  

Was auch immer politisch in die Wege geleitet wird, muss verhindern, dass Putin sich in seinem völkerrechtswidrigen Handeln bestärkt fühlt, weil er keine Nachteile hat, aber Russland nur Vorteile daraus zieht. Osteuropa und Zentralasien wären sonst höchst unsichere Regionen.

 

Krankes Afghanistan   (28.02.2014) 

Afghanistan ist leider trotz des intensiven und milliardenschweren Engagements der westlichen Welt seit 2001 immer noch ein kranker Mann am Hindukusch. Besserung wird sich erst über viele Jahre erreichen lassen, wenn überhaupt.

 

NATO und die neue Ukraine   (27.02.2014)  

Die NATO verbindet seit 2008 eine Partnerschaft mit der Ukraine und fühlt sich dieser - wenn auch stark abgekühlten - Partnerschaft weiter verpflichtet.

 

Deutsch-Israelische Freundschaft   (26.02.2014) 

Das befreundete Deutschland sollte Israel zu aufrichtiger Friedenspolitik ermuntern und einer weiteren Isolierung, die der israelischen Bevölkerung schadet, entgegenarbeiten. Das geht aber nur zusammen mit Israel und der Europäischen Union.

 

Wichtige Ziele   (24.02.2014)

Ministerin von der Leyen will das der Bundeswehr gegebene Vertrauen durch gute Arbeit, verlässliches Management und Transparenz der Ziele und des Handelns jederzeit rechtfertigen.

 

Frau genug!   (20.02.2014) 

Das Ministerium wird aufatmen und mit der Ministerin zufrieden sein!

 

Franco-Allemand?   (16.02.2014) 

Einzelstaaten und auch binationale Kooperationen werden die zukünftigen sicherheitspolitischen Herausforderungen im internationalen Rahmen nicht bewältigen können. Deutschland sollte sich deswegen nicht verzetteln, sondern den Schwerpunkt auf die Förderung einer vertieften sicherheitspolitischen Kooperation der EU legen.

 

Bedauernswertes Israel   (13.02.2014)  

Israel hat bessere Politiker verdient als Netanjahu/Lieberman/Bennett etc. - dazu müssen die Israelis allerdings bei nächster Gelegenheit die besseren Politiker wählen.

 

Mittelalterliches Afghanistan   (10.02.2014) 

Die Islamisierung Afghanistans nach 2014 erscheint unausweichlich und Chaos sowie terroristische Gewalt scheinen vorprogrammiert. Resolute Support ab 2015 wird eine negative Entwicklung wohl nur abschwächen und verzögern können.

 

Frisch, forsch, fröhlich...   (07.02.2014) 

Die Bundeswehr ist seit Jahren unterfinanziert. Die Soldaten der Bundeswehr werden seit mehr als 20 Jahren von einer Strukturreform in die andere geschickt und haben das trotz intensiver Einsatzbelastungen treu und gehorsam ertragen. Da sollte man die Grenzen der Einsatzfähigkeit nicht nur frisch, forsch und fröhlich rhetorisch nach oben schrauben, sondern sich mit den Fakten fair auseinandersetzen und die Rahmenbedingungen für eine Steigerung der Einsatzfähigkeit schaffen. Da bleibt viel zu tun.

 

Mutiger Präsident   (06.02.2014) 

Die Reform des Sicherheitsrates der UN ist überfällig und Deutschland sollte einen ständigen Sitz haben. Da ist es gut, wenn das deutsche Staatsoberhaupt der bisher erfolglosen, eher verschämt wirkenden deutschen Außenpolitik etwas Unterstützung anbietet und an dieser Thematik dranbleibt.

 

Engagement in Afghanistan  (03.02.2014) 

Vernetzte Außen- und Sicherheitspolitik muss bereits in Afghanistan in reales Handeln umgesetzt werden, bevor wir Zukunftsmusik so richtig ernst nehmen können.  

 

Neuausrichtung deutscher Außenpolitik   (02.02.2014) 

Wenn die „reale Politik“ die Anregung des Bundespräsidenten aufgreift und eine intensive sicherheitspolitische Diskussion und öffentliche Debatte darüber führt, nach welchen Kriterien Deutschland sich zukünftig - auch militärisch - in der Welt engagieren will,dann kann sich aus einer sehr zurückhaltenden, wenig souveränen deutschen Außenpolitik eine fundierte und vernetzte deutsche Außen- und Sicherheitspolitik entwickeln, die der Rolle Deutschlands in der Welt entspricht.

 

Zukünftige Außen- und Sicherheitspolitik   (29.01.2014) 

Die zukünftige deutsche Außen- und Sicherheitspolitik könnte sich mit konkreten Zielen positiv entwickeln. Den Ankündigungen sollten bald Taten folgen.

 

Internationale Verantwortung   (27.01.2014) 

 Frau von der Leyen hat anfänglich gesagt, sie habe einen "Mordsrespekt" vor der Aufgabe. Ein solcher Respekt verlangt eine verantwortungsvollere Abstimmung der Regierungsaufgaben im Kabinett, eine stärkere Grundlagenarbeit im Hinblick auf zielorientierte Außen- und Sicherheitspolitik und eine intensivere Befassung mit den derzeitigen Fähigkeiten der Bundeswehr sowie den haushalterischen Möglichkeiten zur Beseitigung von Fähigkeitsdefiziten. Irgendwann sollten dann politsche Worte und mögliche Taten zueinander passen!

 

Beleidigend   (17.01.2014)  

Die Unterstützung dieser israelischen Siedlungspolitik kann auf keinen Fall “Teil der deutschen Staatsräson” sein.

 

Er ist halt die Büroklammer!   (09.01.2014)  

Im Hinblick auf Führungskultur mit gegenseitigem Respekt und dem entsprechenden Umgang sowie mit verständnisvoller Kommunikation kann ein neuer Ansatz gelingen.

 

Friedensfeindlich   (04.01.2014) 

Dem berufsbedingten Optimismus Kerrys muss daher leider eine begründete Skepsis hinsichtlich einer friedlichen Zukunft in Nahost entgegengesetzt werden.

 

Die Spannung steigt   (03.01.2014) 

In den Badezuber wird Frau von der Leyen für die Bunte nicht steigen - das konnte nur Scharping.

 

Kampf gegen Terrorismus   (02.01.2014) 

Putin hat nicht alles unter Kontrolle, er hat Angst vor dem kaukasischen Terror und zeigt seine Schwächen, indem er sie intensiv zu verbergen sucht. Nicht der Kampf gegen die Symptome des Terrorismus ist auf Dauer erfolgreich, sondern allein die Beseitigung der sozialen Ursachen dieser Seuche.

 

Krieg gegen Al Qaida   (31.12.2013) 

Präsident Karsai sollte sich diese Entwicklung des Terrorismus im Irak und in Syrien vor Augen führen und im Hinblick auf das Wohl der afghanischen Bevölkerung umgehend das Sicherheitsabkommen mit den USA unterzeichnen.

 

Weltweites deutsches Engagement   (27.12.2013) 

Eine intensive sicherheitspolitische Diskussion und öffentliche Debatte, nach welchen Kriterien Deutschland sich zukünftig militärisch in der Welt engagieren will, ist überfällig.

 

Der falsche Berater   (21.12.2013) 

Die Amtszeit von der Leyens als Verteidigungsministerin beginnt leider mit einer sehr schnellen und fragwürdigen Personalentscheidung.

 

EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik   (20.12.2013)  

Unter Federführung des Außenministers müssten vitale Interessen und unsere Ziele in der deutschen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik definiert werden, um danach einen Konzeptentwurf wirklich vernetzter deutscher Außen- und Sicherheitspolitik zur parlamentarischen und öffentlichen Diskussion zu stellen.

 

Verteidigungsministerin von der Leyen   (16.12.2013) 

Nachdem so viel Zeit vertan ist mit der Koalitions- und Kabinettsbildung, wird es schwer sein, der neuen Verteidigungsministerin 100 Tage Einarbeitung zu gönnen. Für die Bundeswehr und die Staatsbürger in Uniform muss man Frau von der Leyen Erfolg wünschen!

 

Ukraine-NATO   (14.12.2013) 

Für die NATO sind nur Staaten gute Partner, auf deren Politik man sich verlassen kann und die in stabilen politischen Verhältnissen leben. Auch die inneren Angelegenheiten und die Entscheidungsfreiheit der Ukraine sind daher deutliche Hinweise wert.

 

Labile Lage   (12.12.2013) 

Die afghanische Realität wird sich wohl leider nicht deckungsgleich mit den westlichen politischen guten Absichten entwickeln.

 

Großes Klein-Klein   (03.12.2013) 

Fragen der vernetzten deutschen Außen- und Sicherheitspolitik müssen offensiv öffentlich diskutiert werden, um Verständnis und Interesse der Bürger für Deutschlands Verantwortung in der Welt zu wecken. Eine Große Koalition könnte diese große Aufgabe schultern und einen Beitrag zur inneren Souveränität Deutschlands leisten.

 

Afghanisches Dilemma   (01.12.2013) 

Dieses afghanische Dilemma-Bündel ist auch ein Dilemma der westlichen Welt, denn ein Komplettrückzug bis Ende 2014 und ein den Taliban schutzlos ausgeliefertes Afghanistan wäre eine dramatische Niederlage der westlichen Staatengemeinschaft.

 

Politikunfähig!   (25.11.2013) 

Verstärkte politische Isolation und zunehmende deutliche Unzufriedenheit der westlichen Welt mit israelischer Politik ist schlecht für die israelische Bevölkerung. Israel hat bessere Politiker verdient als Netanjahu/Lieberman - dazu müssen die Israelis allerdings die besseren Politiker wählen.

 

Kampfdrohnen sind einsatzwichtig   (21.11.2013) 

Die NATO- und EU-Partner werden uns unsere oft feige wirkende Zurückhaltung in militärischen Einsatzfragen wohl nicht mehr allzu lange klaglos durchgehen lassen.

 

Zerfallendes Libyen   (19.11.2013) 

Vor dem Hintergrund der Verantwortung der NATO und von Mitgliedern der EU für das in Libyen entstandene Chaos wirken her gemeinte aber hohle Appelle so schlecht wie falsch - und mit unglaubwürdigen Appellen ist es auch nicht getan.

 

Nützlicher Idiot   (07.11.2013)  

Die weniger naiven deutschen Realpolitiker sollten verhindern, dass wir mit dem Verräter Snowden in Deutschland gemeinsame Sache machen und dadurch das stark beschädigte Verhältnis zu den USA nachhaltig ruinieren.

 

Todesangst?   (06.11.2013)  

Das ganze geschundene afghanischeVolk - nicht nur möglicherweise die eine oder andere Ortskraft - wird absehbar von den Taliban weiter terrorisiert werden und hat nur wenig Grund zur Hoffnung auf ein freies und selbstbestimmtes Leben. Daran wird auch die Unterstützung der NATO ab 2015 nur wenig ändern können.

 

Selbstverliebter Propagandist   (01.11.2013)  

Deutschland braucht im gegenseitigen Interesse ein tragfähiges und möglichst gutes Verhältnis zu den USA. Das sollte man im Auge behalten, wenn man gemeinsam versucht, das Fehlverhalten der NSA aufzuklären und zu korrigieren.

 

Rationale Politik   (29.10.2013) 

Mit emotionalem Schaum vor dem Mund und politischem Schmollgehabe sind schwierige zwischenstaatliche Arbeiten nicht erfolgversprechend zu leisten. Gut ist, dass Deutschland aufgeweckt wurde und sich der Sicherheitspolitik, einschließlich Cyber-Sicherheit und Datenschutz, unter Berücksichtigung der bürgerlichen Freiheitsrechte wohl intensiver widmen wird.

 

NATO-Mitglied Türkei   (27.10.2013) 

Die NATO braucht die Türkei zwar auch in Zukunft, allerdings nicht als vorwiegend muslimische Regionalmacht im Nahen und Mittleren Osten mit tendenziell nationalistischem Verhalten, sondern als den westlichen Werten aufgeschlossenes muslimisches Land, das sich als solidarischer Partner der Gemeinschaft versteht.

 

NATO-Russland-Rat   (25.10.2013) 

Eine sicherheitspolitische Zusammenarbeit der NATO - und auch der Europäischen Union - mit Russland wird immer drängender und wichtiger, je mehr die zunehmend politisch desolate Führungsmacht USA an Ansehen, Vertrauen und Einflussmöglichkeiten verliert, sich stärker dem pazifischen Raum zuwendet und ihrer Führungsverantwortung im transatlantischen Raum nicht mehr gerecht werden kann oder will.

 

NATO-Ministertagung   (24.10.2013) 

Vertiefte und verstärkte Rüstungskooperation verträgt keine unsicheren Kantonisten!

 

Kampfdrohnen - ja bitte!   (23.10.2013) 

Der Befehlshaber der deutschen Truppen in Nordafghanistan, Generalmajor Jörg Vollmer, hat sich für die Beschaffung und den Einsatz von Kampfdrohnen durch die Bundeswehr stark gemacht.

 

Libyen aktuell   (13.10.2013)  

Zwei Jahre nach dem Sturz Gaddafis gestalten sich die Verhältnisse in Libyen immer chaotischer. Die Machtstrukturen in Libyen zerfallen, in der Verwaltung herrscht Chaos, das Land zerbricht. Die Zentralregierung ist hilflos, die Sicherheitskräfte sind schlecht ausgebildet, nur unzureichend einsatzfähig und unzuverlässig.

 

Islamisierung in Syrien   (12.10.2013)  

Die starke Islamisierung des syrischen Bürgerkrieges macht erneut deutlich, dass dieser Konflikt ein sehr arabisches/muslimisches Problem ist, das nur durch eine Kraftanstrengung der arabischen/muslimischen Welt - humanitär und logistisch unterstützt durch die UN und die EU - gelöst werden kann.

 

Grünes Gutmenscheln   (09.10.2013)  

Syrien wird nicht der einzige humanitäre Brandherd dieser Dekade bleiben, der die EU-Staaten erheblich belasten wird. Deswegen muss Asylmissbrauch, der die EU-Volkswirtschaften zusätzlich belastet, konsequent bekämpft werden. Das ist nicht nur ein finanzielles Problem sondern auch eine Frage des sozialen Friedens in den EU-Mitgliedstaaten.

 

Deutsche Außenpolitik   (04.10.2013)  

Die Rede des deutschen Bundespräsidenten am Tag der deutschen Einheit hören Europa und die Welt wohl, allein es mangelt - nicht ganz zu Unrecht - an Vertrauen und Gewissheit!

 

Bürgerkrieg in Syrien   (24.09.2013) 

Die Syrien-Politik der Bundesregierung, die politische Lösungen unterstützt und humanitäre Hilfe fördert, ist richtig und unterscheidet sich erfreulich vom Säbelrasseln der USA, Frankreichs und Großbritanniens, die als Vetomächte für die Blockade des Weltsicherheitsrates mitverantwortlich sind. Die deutsche Kultur militärischer Zurückhaltung sollte gepflegt werden. Das gilt insbesondere für Einmischung in innere Angelegenheiten und Bürgerkriege.

 

Gemeinsame Europäische Sicherheitspolitik   (10.09.2013)  

Die gemeinsame, wenig aussagekräftige Vilnius-Erklärung aller EU-Staaten zur Syrien-Krise ist angesichts der sonst gelebten, eingeschränkten Gemeinsamkeit in Europa ein kleiner Erfolg. Dabei darf es auf Dauer allerdings nicht bleiben.

 

Wer einmal lügt...   (08.09.2013) 

Wenn eindeutig bewiesen ist, dass das Assad-Regime für die Giftgasangriffe am 21.08.2013 verantwortlich ist, dann sollte es dafür zur Verantwortung gezogen werden, auf der Grundlage eines UN-Mandates, mit Perspektive für die syrische Bevölkerung und möglichst ohne militärische Gewaltanwendung.

 

Kluge und maßvolle Politik   (26.08.2013)  

Für Syrien werden jetzt beratendes, militärisches Kalkül, kluge Diplomatie und maßvolle Politik von wirklichen Staatsmännern gebraucht. Präsident Obama sollte sich nicht beeinflussen lassen und als wirklicher Staatsmann kluge und maßvolle Politik betreiben.

 

Maulhelden   (24.08.2013)  

Zunächst einmal muss eindeutig und zweifelsfrei bewiesen werden, ob Giftgas oder chemische Waffen eingesetzt wurden und von wem. Wenn dann politische Ziele definiert und Perspektiven aufgezeigt sind, sollte über das weitere politische oder auch militärische Vorgehen zum Wohle der syrischen Bevölkerung entschieden werden. Scharfmacher mit "Moralkeule" und Maulhelden ohne Verantwortung sind dabei nicht hilfreich.

 

Pressefreiheit   (21.08.2013)  

Medien, die mutmaßliche Geheimnis-Verräter oder Verbrecher unterstützen, verletzen die Pressefreiheit.

 

Opfer oder Täter?   (20.08.2013)  

Die ägyptische Bevölkerung muss ihren Weg in die Zukunft weitgehend alleine, möglicherweise auch mit Unterstützung anderer muslimischer Staaten, finden. Dazu muss es im Herbst Neuwahlen geben. Danach kann sich Ägypten konsolidieren und westliche Geschäftsleute können wieder investieren, wenn sie die Lage für aussichtsreich genug halten. Aufrufe zum Gewaltverzicht sind derzeit müßig.

 

Leicht schizophren!   (17.08.2013)  

Die Bürger müssen den Ausgleich zwischen Sicherheit und Freiheit wirklich wollen. Verantwortungsbewusstsein und gesunde Wachsamkeit im Umgang mit den elektronischen Medien sind gefragt. Verleumdungen, Verunglimpfungen, Diffamierungen und die Schädigung des Ansehens unserer Sicherheits- und Nachrichtendienste sowie Vorverurteilungen der USA spielen nur den Terroristen, Islamisten, Salafisten, Extremisten und dem organisierten Verbrechen in die Hände und beeinträchtigen so unsere Sicherheit nachhaltig. 

 

Muslimische Revolution   (02.08.2013)  

Die muslimische Welt muss sich aus dem Mittelalter selbst befreien.

 

Unmissverständlich!   (01.08.2013)  

Verteidigungsminister de Maizière hat selbst unmissverständlich klar gemacht, dass er sich für noch herausgehobenere Aufgaben nicht anbietet.

 

Manische Debatte   (28.07.2013) 

Die Bürger in Deutschland sind nicht am meisten von der NSA, sondern vom internationalen Terrorismus bedroht.

 

Mutige Staatsbürger   (23.07.2013) 

Wenn man mutige Spitzen-Staatsbürger in Uniform unserer Parlamentsarmee nicht zu Wort kommen lässt, beschneidet man sie in ihrer Würde und behindert sie in Wahrnehmung der Verantwortung für ihre Soldaten und die Auftragserfüllung, besonders im Einsatz.

 

Hochnotpeinliche Untersuchung   (22.07.2013) 

Dieser parlamentarische Untersuchungsausschuss kann für die Bundeswehr sehr hilfreich sein, wenn er sich aus dem Wahlkampf heraushält, wenn es ihm gelingt der Neuordnung der Rüstungsbeschaffung politische Impulse zu geben, wenn Fehlentwicklungen in der Neuausrichtung des Verteidigungsministeriums am Beispiel der Beschaffungsplanung offengelegt werden und wenn der Untersuchungsausschuss selbstkritisch feststellt, wo die politisch verantwortlichen Parlamentarier ihrer Kontrollverantwortung nicht umfassen nachgekommen sind.

 

Israelische Empörung   (21.07.2013) 

Israel sollte über die EU-Förderrichtlinien nicht empört sein, sondern durch vernünftige, glaubhaft am Frieden in Nahost orientierte Politik die zunehmende politische Isolierung versuchen zu überwinden.

 

German Hysterie   (14.07.2013)  

Jede übertriebene Aufregung, jedes Anzeichen von Hysterie und jede Überreaktion tragen nicht zur Abschreckung von Terroristen bei, sondern sind Erfolge der Verbrecher. Solche Erfolge sollten wir ihnen nicht zubilligen.

 

Kleine Siege des Terrorismus   (13.07.2013) 

Es ist sachgerecht, dass die Bundesregierung alles unternimmt, um zusammen mit den Partnern ein vollständiges Lagebild über die Lausch- und Ausspähaktionen der US-Geheimdienste zu erhalten und auf der Grundlage gesicherter Informationen und belegter Fakten die zukünftige Zusammenarbeit in der Terrorbekämpfung neu zu ordnen.

 

Vabanquespiel!   (10.07.2013)  

In Afghanistan ist Partnership in Leadership zum Wohl der afghanischen Zivilbevölkerung gefragt.

 

Grünhelme   (08.07.2013)  

Die Hilfsorganisation Grünhelme e.V. engagiert sich weltweit in Krisenregionen beim Wiederaufbau zerstörter Einrichtungen. Das Engagement der Helfer verdient Respekt und Anerkennung.

 

Türkisch-deutsches Demokratieverständnis   (07.07.2013)  

Das Verhalten des Gewaltherrschers Erdogan ist schlimm. Und schlimm ist aber auch, dass offenbar nicht wenige türkische Migranten in Deutschland "ihren türkischen Ministerpräsidenten" unterstützen und sein hartes Vorgehen gegen die für mehr Freiheit eintretenden türkischen Mitbürger gutheißen - und das unter dem Motto "Respekt vor der Demokratie".

 

Die Türkei im Europarat   (25.06.2013)  

In jüngster Zeit drischt die Türkei auf Teile unserer Wertvorstellungen - die sie selbst gegengezeichnet hat - mit Schlagstöcken ein. Das muss politische Berücksichtigung finden, möglichst ohne den freiheitsliebenden Menschen in der Türkei das Leben noch schwerer zu machen.

 

Schamlos und anmaßend   (23.06.2013)  

Schamloses Verhalten ohne Problembewusstsein und Verständnis für unsere europäischen Wertvorstellungen wie das des türkischen EU-Ministers Egemen Bagis schadet der Türkei, weil es nicht ohne Auswirkungen auf zukünftiges partnerschaftliches politisches Miteinander bleiben kann.

 

Staatsbürgerliche Un-Bildung?   (22.06.2013)  

Mit dem Aachener Friedenspreis 2013 werden drei Schulen ausgezeichnet, weil sie den Besuch von Jugendoffizieren der Bundeswehr verbieten. Wie sollen die Schüler Achtung vor der Überzeugung anderer lernen, wenn man ihnen die Möglichkeit verweigert, sich mit möglicherweise anderen Überzeugungen sachlich auseinanderzusetzen?

 

De Maizière und der Dresdner Erlass   (21.06.2013)  

Minister de Maizière fordert: "Wir brauchen eine Kultur der Verantwortung, die sich durch selbständiges Arbeiten und gute Führung auszeichnet." Dann sollte an dieser Kultur gearbeitet werden.

 

Armes Afghanistan   (20.06.2013)  

Wenn die afghanische Bevölkerung nicht so arm dran wäre und wir nicht schon so viel investiert hätten, einschließlich des Lebens unserer Bürger, könnte man sagen, die muslimische Welt selbst sollte dem muslimischen Afghanistan auf die Beine helfen - aber das verbietet wohl unser Gefühl.

 

Erdogan   (18.06.2013) 

Wenn die Menschen in der Türkei wirklich in Freiheit und in einer Demokratie leben wollen, werden sie das auf Dauer auch – hoffentlich friedlich – erstreiten. Dann werden sie für uns sehr gute und wichtige Partner sein.

 

Fehlende sicherheitspolitische Kompetenz   (14.06.2013) 

Steinbrück erachtet offenbar die Sicherheitspolitik als so unwichtig und nebensächlich, dass er schlicht vergessen hat, diese Kompetenz in seinem Team abzubilden.

 

Enttäuschend und unwürdig   (10.06.2013) 

Das Bild, das Minister de Maizière im Zuge der Affäre von sich selbst in vielfältigen Farben beredt gezeichnet hat, zeigt einen höchst bedauernswerten Chef des Verteidigungsressorts.

 

Worte, Worte, Worte...   (17.05.2013)  

Bisher klappt im Zusammenhang mit der Neuausrichtung hauptsächlich der Personalabbau bei den Streitkräften und die Ausrüstung wurde teilweise auf Afghanistan orientiert verbessert, das ist für eine positive Zwischenbilanz der erneuten Strukturreform zu wenig und eine zu dünne Grundlage für hehre Worte.

 

Traurig   (06.05.2013)  

Es gilt, weitere Verluste möglichst zu vermeiden!

 

NATO-Außenministertagung   (28.04.2013)  

Außer Tagen scheint wenig gewesen zu sein. Die NATO muss politisch erfolgreicher werden.

 

Rote Linien   (27.04.2013)  

Präsident Obama sollte sich nicht zu Waffenlieferungen an die Opposition oder zu Interventionsabsichten drängen lassen, sondern die Informationen über Giftgas-Einsätze des syrischen Regimes intensiv und glaubwürdig prüfen und dann, wenn gesicherte Erkenntnisse vorliegen, entschlossen gemäß der definierten roten Linie glaubwürdig handeln, möglichst mit Unterstützung der Vereinten Nationen und im internationalen Verbund.

 

Afghanistan ab 2015   (21.04.2013)  

In der insgesamt sehr unklaren und unsicheren Lage in Afghanistan und im Bündnis ist es eigentlich noch etwas zu früh für eine Zahlen-Initiative. Die politische Entwicklung bis Ende 2013 wird zeigen ob die Vorteile die Nachteile überwiegen.

 

Frieden im Kosovo?   (20.04.2013)  

Die Kriege der neunziger Jahre sind noch lange nicht Geschichte und der Balkan ist vom lang ersehnten Frieden noch ein langes und beschwerliches Stück Weg entfernt.

 

Mali-Mission   (11.04.2013)  

Die Mali-Ausbildungs-Mission der Europäischen Union ist also unter denkbar schwierigen und wenig erfolgversprechenden Rahmenbedingungen gestartet. Vielleicht entwickelt sich die Lage ja günstiger als vermutet.

 

Sicherheitspolitische Eigentore   (10.04.2013)  

Es gibt ganz offensichtlich genug Waffen in Syrien. Zusätzliche Lieferungen aus der EU scheinen da nicht geeignet, das Leiden der Bevölkerung zu mindern - im Gegenteil. Die EU sollte deswegen am Waffenembargo strikt festhalten, die humanitäre Unterstützung verstärken und weiter versuchen, Einfluss auf Russland und China auszuüben.

 

Rückschlag oder Rückentwicklung?   (05.04.2013)  

Rückschläge im Zusammenhang mit dem Rückzug sind wohl unvermeidbar. Einer in Ansätzen erkennbaren Rückentwicklung Afghanistans muss allerdings entgegengearbeitet werden, wenn die Ãœbergabe in Verantwortung  noch verantwortbar gelingen soll.

 

Wachsender Realismus   (04.04.2013)  

Solange die Lage der Opposition derart desolat ist, sollten die EU-Außenminister dem Drängen Großbritanniens und Frankreichs nicht nachgeben und am Waffenembargo für Syrien mindestens bis Ende Mai 2013 festhalten, sich auf ein gemeinsames Vorgehen im Syrien-Konflikt verständigen und Alleingänge von Mitgliedsstaaten verhindern.

 

Beschränkte populistische Politik   (01.04.2013)  

Sicherheitspolitik und die Beseitigung von Fähigkeitslücken der Bundeswehr in gleich mehreren Einsätzen eignen sich nicht für den Wahlkampf.

 

Problematische Waffenlieferungen   (24.03.2013)  

Der syrische Bürgerkrieg ist hauptsächlich ein arabisches Problem, das vorwiegend durch eine Kraftanstrengung der arabischen Welt, humanitär und logistisch unterstützt durch die UN und die EU, gelöst werden kann.

 

Keine Drohnen für die Bundeswehr?   (22.03.2013)  

Der Abbau von gravierenden Defiziten und der Aufbau von unabdingbaren militärischen Fähigkeiten brauchen Zeit und sollten von Wahlkämpfen unbehelligt bleiben sowie nicht von emotionalen Diskussionen beeinflusst und auch nicht durch Unterfinanzierung ausgebremst werden.

 

Ein guter deutscher Onkel   (19.03.2013)  

Minister de Maizière sollte nicht als guter deutscher Onkel auftreten und im Alleingang zusagen, dass die Bundeswehr die malischen Streitkräfte langfristig unterstützen und die Mission so lange dauern wird, wie nötig.

 

Sehr vage Hoffnung für Israel   (15.03.2013)  

Israel ist ein schönes wie auch interessantes Land. Bei Neuwahlen haben die Israelis möglicherweise bald die Chance, sich eindeutig für eine gemäßigte und friedensorientierte parlamentarische Mehrheit und Regierung zu entscheiden.

 

Verantwortung im UN-Sicherheitsrat   (14.03.2013)  

Die Vereinten Nationen haben bisher im Syrien-Konflikt versagt. Hauptursache für dieses Versagen ist die Konfrontation mit Russland und China im Sicherheitsrat. Frankreich und Großbritannien sind mitverantwortlich für dieses Versagen und das lässt sich nicht durch Waffenlieferungen an „die syrische Opposition“ entgegen der EU-Politik kompensieren.

 

Britischer Alleingang?   (13.03.2013)  

Der syrische Bürgerkrieg ist zunehmend ein Krieg verfeindeter arabischer ethnischer und religiöser Gruppen unter massiver Einflussnahme von nicht-syrischen islamistischen Terrorgruppierungen. Dieses sehr arabische Problem kann nur durch eine Kraftanstrengung der arabischen Welt gelöst werden.

 

Innerafghanischer Versöhnungsprozess   (12.03.2013)  

Als sicherheitspolitischer Partner mit zunehmendem Gewicht in der Welt muss Deutschland im Zusammenwirken mit seinen Partnern an sicherheitspolitischer Souveränität und Handlungsfähigkeit gewinnen. Die Unterstützung Afghanistans nach 2014 wird ein sehr schwieriger Test werden. Um diesen Test zu bestehen, muss mit einer sicherheitspolitischen Strategie das Terrain positiv gestaltet werden.

 

Oh Mann!   (09.03.2013)  

Wenn der Minister einen Beitrag zum erfolgreichen Konkurrenzkampf mit der Wirtschaft um die besten Köpfe für die Bundeswehr der Gegenwart leisten will, dann muss er seine Kommunikation überdenken, damit die jungen Menschen nicht die Augen genervt gen Himmel verdrehen.

 

Ein sehr sperriger NATO-Partner und “Freund”   (08.03.2013)  

Die NATO braucht die Türkei auch in Zukunft, allerdings nicht als vorwiegend muslimische Regionalmacht im Nahen und Mittleren Osten mit tendenziell nationalistischem Verhalten, sondern als den westlichen Werten aufgeschlossenes muslimisches Land, das sich als solidarischer Partner der Gemeinschaft versteht.

 

Red Herring?   (04.03.2013)  

Einsätze der Bundeswehr im Auftrag des Bundestages sind kein gutes Wahlkampfthema.

 

Nur schwer verständlich   (03.03.2013)  

Der türkische Botschafter in Deutschland sollte einbestellt und aufgefordert werden, sich mit der Lage der deutschen NATO-Soldaten in seinem Land vertraut zu machen und Lösungsmöglichkeiten für etwaige Probleme vorzutragen.

 

The one and only Super-Power?   (02.03.2013)  

Die Supermacht USA verliert an Glaubwürdigkeit und Vertrauen.

 

Mali-Einsatz der Bundeswehr   (01.03.2013)  

Mandate für die Bundeswehr werden von den Volksvertretern unzureichend diskutiert. Es fehlen regelmäßige Grundsatzdebatten zu sicherheitspolitischen Fragen im Bundestag auf der Grundlage definierter vitaler deutscher Interessen und eines außen- und sicherheitspolitischen Zielkatalogs. Es fehlt die Sicht des Ganzen vor den vielen Teilen.

 

Falsches Verständnis   (25.02.2013)  

Neuen Schwung kann nur die Türkei selbst den Beitrittsverhandlungen geben, indem sie die inzwischen wieder gewachsenen Defizite bei den Themen Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit beschleunigt abbaut und alles daran setzt, baldmöglichst die vorgegebenen Kriterien voll zu erfüllen. Solange die Türkei die Kriterien nicht erfüllt, ist sie für die EU auch kein Partner auf Augenhöhe.

 

Türkisch-chauvinistisch   (24.02.2013)  

Die Kanzlerin wird aufrechten Ganges in der Türkei eingetroffen sein und den unhöflich lancierten türkischen Forderungskatalog zum Wohle Deutschlands höflich aber bestimmt zurückweisen. Das entspricht ihrem Amt.

 

Schlechte Tage   (23.02.2013) 

Es gibt Tage, da äußert man sich frisch, forsch, falsch!

 

Translatlantische Kooperation   (22.02.2013)  

Zur Verbesserung der transatlantischen Kooperation müssen wir zunächst sicherheitspolitisch an der europäischen Augenhöhe arbeiten. Die Initiative für eine transatlantische Freihandelszone kann einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Zusammenarbeit leisten. Bis dahin müssen die sicherheitspolitischen Anstrengungen der Europäer verstärkt werden, um die USA als auch atlantische Macht aktiv im Boot zu halten. Eine sicherheitspolitische Garantiemacht werden die USA in Zukunft hauptsächlich für Asien sein.

 

Cyberkrieg   (20.02.2013)  

Die sicherheitspolitischen Aktivitäten hinken stark hinter der Cyber-Realität hinterher!

 

Fünf Jahre Kosovo   (17.02.2013)  

Vor fünf Jahren ist mit dem Kosovo ein Staat entstanden, der politisch und wirtschaftlich noch auf Jahre von der Unterstützung der EU abhängig sein wird, der seine Sicherheit auf lange Zeit noch durch die NATO gewährleisten lassen muss und der kaum Aussicht auf wirklichen und dauerhaften Erfolg bei der Überwindung des gegenseitigen Hasses der serbischen und albanischen Bevölkerungsgruppen verspricht.

 

Strukturmängel am Beispiel Sanitätsdienst   (16.02.2013) 

Die nächste tiefgreifendste Reform sollte nicht bereits in der nächsten Legislaturperiode erforderlich werden.

 

Drohnen, Waffen des modernen Krieges   (15.02.2013) 

Wer die deutschen Staatsbürger in Uniform in Kriegs-Einsätze schickt, der muss sie auch so ausrüsten, dass sie bei möglichst geringem eigenem Risiko ihren Auftrag erfolgreich ausführen können. Da führt an zukunftsorientierten Waffensystemen wie Kampfdrohnen kein Weg vorbei.

 

Wichtige deutsche Rüstungsexporte   (11.02.2013)

Es muss in deutschem Interesse sein, in wirtschaftlich schwieriger werdenden Zeiten, Konjunktur und Wachstum zu fördern und das geht nur, wenn die Arbeitslosenzahlen möglichst niedrig gehalten werden. Als drittgrößter Waffenexporteur darf Deutschland deswegen im Rüstungsgeschäft möglichst keine Einbußen erleiden. Dass dabei Auflagen der UN beachtet werden, ist selbstverständlich.

 

Vergangenheitsbewältigung in Europa   (05.02.2013) 

Wer die Zukunft gestalten will, muss genau wissen woher er mit welcher Vergangenheit kommt. Das gilt insbesondere, wenn unterschiedliche Nationen die Zukunft gemeinsam gestalten wollen.

 

Europäische Kooperation   (03.02.2013) 

Appelle an bessere europäische Kooperation sind alltäglich, da wir Europäer diese Appelle aber nicht ernst genug nehmen, bleiben sie wichtig, je konkreter desto besser. Weil Europa ohne bessere Kooperation und stärkere Integration in der Bedeutungslosigkeit zu versinken droht , ist es hohe Zeit, dass sich die Staats- und Regierungschefs mit dem Problem befassen und das Projekt Europäische Union kraftvoll weiterentwickeln.

 

Schwieriges Israel   (02.02.2013) 

Israel verweigert sich einer am Frieden im Nahen Osten orientierten Politik und legt mit eigenmächtigen, teilweise völkerrechtswidrigen, militärischen Maßnahmen die Lunte an das arabische Pulverfass. Das macht die Politik Israels so gefährlich.

 

Sinnvolles Sparpotenzial   (29.01.2013)  

Das Hilfsorgan "Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages" erhält 75 % des Gehaltes eines Bundesministers. Dieses Geld kann man, zusammen mit den großen finanziellen Aufwendungen für das sehr personalstarke bürokratische Amt des Wehrbeauftragten, getrost einsparen.

 

Krieg in Mali   (28.01.2013)  

In Bürgerkriege in der muslimischen und afrikanischen Welt sollten wir uns nicht hineinziehen lassen. Die langfristige Lösung des Mali-Konfliktes muss auch deswegen durch die afrikanischen Staaten erbracht werden.

 

Israelische Ängste    (24.01.2013)  

Die israelische Bevölkerung lebt in einer politisch sehr schwierigen Situation und Existenzängste sind verständlich. Die israelische Öffentlichkeit sollte aber zunehmend erkennen, dass nur eine friedensorientierte Politik die tiefsitzenden Ängste allmählich überwinden und Freiräume für die Überwindung der innenpolitischen und sozialen Probleme schaffen kann. Zukunftsorientierte Politiker wie Lapid und Livni werden sich hoffentlich noch mehr Gehör verschaffen. Lapid hat Friedensverhandlungen mit den Palästinensern zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung gemacht - ein schwieriger aber wichtiger Anfang.

 

Deutsche Spezialkräfte   (20.01.2013)  

Verteidigungsminister de Maizière meint es ernst, wenn er fordert, dass Deutschland angesichts der sicherheitspolitischen Weltlage seine internationale Verantwortung als Führungsmacht in Europa zunehmend weltweit wahrnehmen muss. Die deutschen Spezialkräfte der Bundeswehr müssen weiterentwickelt werden, um dieser Verantwortung gerecht werden zu können. Und Spezialkräfte sind als Instrument deutscher Außen- und Sicherheitspolitik zu wertvoll, um ihre Zukunft mit Kompromissen und halben Lösungen zu gestalten!

 

Säbelrasseln   (17.01.2013)  

Journalistisches Säbelrasseln ist im Hinblick auf Mali verzichtbar, gebraucht werden die umfassende Information durch Frankreich, eine gründliche politisch/militärische Lagebeurteilung, eine Abstimmung in der EU, eine Grundsatzentscheidung des Bundestages, um ggf. auch militärisch unterstützen zu können, wenn es die Lage unbedingt erfordert.

 

Einsatz deutscher Soldaten in Mali?   (14.01.2013)  

Deutschland wird die Intervention Frankreichs in Mali wohl zusammen mit den USA und anderen Partnern unterstützen, ohne sich an Kampfhandlungen zu beteiligen, weil die Zerschlagung oder Eingrenzung islamistischer Terroristen im Norden Afrikas auch in deutschem Sinne ist.

 

Deutsche Soldaten in Afghanistan   (11.01.2013) 

Als sicherheitspolitischer Partner mit zunehmendem Gewicht in der Welt muss Deutschland an sicherheitspolitischer Souveränität und Handlungsfähigkeit gewinnen. Die Unterstützung Afghanistans nach 2014 wird ein schwieriger Test werden.

 

Solidarität ist wichtig, aber nicht alles   (10.01.2013)  

Seit über einem Jahr mutmaßen und spekulieren Politiker sowie Medien über das nahe Ende des Regimes Assad. Die Streitkräfte Syriens sollten nun schon mehrfach nicht mehr in der Lage sein, das Land zu kontrollieren. Man sieht Assad in der vermeintlichen Endphase und hält ihn für unkalkulierbar. Trotzdem bat die Türkei die NATO um Hilfe.

 

 

Feindliche Botschaften   (26.12.2012) 

Israel ist im Wahlkampf. Netanjahu setzt auf unabhängige israelische Politik in Nahost, egal ob es Friedenschancen mit den Palästinensern kostet oder auch durch israelische Waffengewalt gegen den Iran möglicherweise Krieg in dieser Krisenregion heraufbeschwört. Da kann man nur hoffen, dass vernunftbegabte israelische Bürger solche gefährlichen Politiker wie Netanjahu und Lieberman abwählen.

 

Zukunft der Europäischen Union   (22.12.2012) 

Mit den jetzt im Fortschrittsbericht der EU-Kommission offengelegten Defiziten bei den Themen Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit verbietet sich eine baldige EU-Mitgliedschaft der Türkei. Ich bin für vollkommen ergebnisoffene Verhandlungen auf der Basis der bisherigen Verhandlungsgrundlagen und -ergebnisse. Wenn die Türkei die Kriterien voll erfüllt, bin ich für eine Vollmitgliedschaft in der EU. Erfüllt die Türkei die Kriterien allerdings nur in unzureichendem Maße, kann sie auch nur privilegierter Partner der EU werden.

 

Wenig schlüssige Argumentation   (15.12.2012) 

Die deutschen "Patriots" sollen wohl vor allem der politischen "Abschreckung" oder auch der Einschüchterung dienen. Im Bundestag wurde der Einsatz denn auch überwiegend als Ausdruck der Bündnissolidarität mit der Türkei gerechtfertigt. Aber Solidarität ist kein Wert an sich. Auch Solidarität braucht eine sinnvolle Begründung. Deutschland hat bisher nicht entschieden, welche sicherheits- und außenpolitischen Ziele über die Bündnis-Solidarität hinaus verfolgt werden und unter welchen Bedingungen dieser Einsatz zu beenden ist. Das ist unzureichende Außen- und Sicherheitspolitik.

 

Endlich!   (13.12.2012) 

Peinlich ist für die größte und leistungsfähigste Volkswirtschaft in Europa und für den drittgrößten Rüstungsexporteur, dass wir in Afghanistan über so lange Zeit Verantwortung in kriegerischen Auseinandersetzungen tragen, ohne dass wir grundlegende Kriterien der Einsatzfähigkeit, wie Luftnahunterstützung durch Hubschrauber und so elementare Dinge wie luftbewegliche Sanitätsversorgung aus eigener Kraft gewährleisten können. Das wird sich jetzt marginal bessern, aus militärischer Sicht bleibt die Geschichte aber peinlich.

 

Deutsche Patriots für die Türkei   (06.12.2012) 

Deutschland muss für den Einsatz deutscher Soldaten in der Türkei auch entscheiden, welche sicherheits- und außenpolitischen Ziele über die Bündnis-Solidarität hinaus verfolgt werden und unter welchen Bedingungen dieser Einsatz zu beenden ist. Deswegen ist es höchste Zeit, dass eine intensive öffentliche Diskussion angestoßen wird.

 

Antifriedenspolitik mit bodenloser Arroganz   (03.12.2012) 

Erst wenn die israelische Öffentlichkeit erkennt, dass die derzeitige israelische Politik das Land immer mehr isoliert, dem Frieden im Nahen Osten zunehmend schadet und auch Antisemitismus fördert, wird sich die israelische Bevölkerung bei der nächsten Wahl hoffentlich für eine gemäßigte und friedensorientierte parlamentarische Mehrheit und Regierung entscheiden.

 

Viel Schatten am Hindukusch   (30.11.2012)   

Der Deutsche Bundestag sollte mutig und mit Vertrauen gegenüber dem Verteidigungsressort den Beschluss fassen, dass das deutsche Kontingent bis Anfang 2014 möglichst 1600 Soldaten abbauen soll, wenn es die Lage erlaubt. Der Verteidigungsminister sollte die Öffentlichkeit ungeschminkt und detailliert über die tatsächliche Sicherheitslage in Afghanistan und die Schwierigkeiten des Rückzuges informieren und darauf einstellen, dass deutsche Kampftruppen und Spezialkräfte in erforderlicher Stärke in Afghanistan bleiben müssen, so lange es die Gewährleistung der Sicherheit für deutsche Staatsbürger erfordert.

 

Rechte der Palästinenser   (29.11.2012)  

Israel muss in Sicherheit leben können, die Palästinenser haben das Recht auf einen eigenen Staat und für Jerusalem muss eine einvernehmliche Lösung gefunden werden. Das ist die Grundlage für Frieden im Nahen Osten. Eine solche Lösung ist nur mit guter Diplomatie zu erreichen. Ein positives Votum für den UN-Beobachter-Status Palästinas wäre ein Baustein solcher guten Diplomatie. Und Deutschland enthält sich.

 

Vertiefte militärische Zusammenarbeit   (11.11.2012)  

Die Logistik im NATO-Einsatz ist jeweils nationale Aufgabe der Teilnehmerstaaten. Jeder Teilnehmerstaat organisiert, transportiert, repariert, verpflegt und versorgt sanitätsdienstlich mit enormem Aufwand zunächst einmal alles in eigener Zuständigkeit mit jeweils hohen Kosten. Das sollte so nicht bleiben.

 

Alte Fehler   (26.10.2012)  

Der etwas laienhaft wirkende politische Auftakt einer möglichen Mali-Mission der Bundeswehr schafft wenig Vertrauen, dass wir aus den Fehlern, hauptsächlich beim Afghanistan-Einsatz, genug gelernt haben.

 

Schulmeisterei   (24.10.2012)  

Appelle sind gut für Soldaten, wenn es dafür einen Anlass gibt und durch den Appell ein Ziel gemeinsam besser erreicht werden kann. Wenn es denn der Neuausrichtung dient, dann war das sicher keine vergebliche Liebesmüh.

 

Unverständlich   (23.10.2012)  

Die Soldaten und zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr haben nachhaltiges Interesse von Politik und Öffentlichkeit nicht nur verdient, sie brauchen es auch bei der Umsetzung der größten und tief einschneidenden Strukturreform der Parlamentsarmee bei gleichzeitig stark belastendem Einsatz in Afghanistan und erheblichen Personal- und Nachwuchsproblemen.

 

Unsicherheitsfaktor Türkei   (17.10.2012)  

Mit den jetzt offengelegten Defiziten der Türkei bei den Themen Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit verbietet sich eine baldige EU-Mitgliedschaft. Das bedeutet nicht, dass die EU keine Anstrengungen unternehmen sollte, die in geopolitischer und wirtschaftlicher Hinsicht wichtige Türkei möglichst dicht an der Seite Europas zu halten, um gefährliche türkische Alleingänge in der krisengeschüttelten Region des Nahen Ostens nach Kräften einzuschränken.

 

Sicherheitspolitische Fehler   (04.10.2012)  

Die NATO-Mitgliedstaaten verlängern auf Bitten von NATO-Generalsekretär Rasmussen sein Mandat um ein Jahr auf insgesamt fünf Jahre. Das scheint ein sicherheitspolitischer Fehler zu sein.

 

Sicherheitspolitischer Unsinn (29.09.2012)  

NATO-Generalsekretär Rasmussen hat im Rahmen der jüngsten UN-Vollversammlung in New York dem neuen  libyschen Staatschef Magarief Hilfe bei der Eingliederung bewaffneter Milizen in die staatlichen Sicherheitsstrukturen angeboten, wenn die libysche Regierung das wünsche. Das ist sicherheitspolitisch nicht sinnvoll und darüber hinaus könnte sich die NATO sehr schnell als überfordert erweisen.

 

Zukunft des Partnering   (23.09.2012)  

Wo das Vertrauen erschüttert ist oder fehlt, ist Partnering nicht möglich.

 

Unfreundliches Desinteresse   (14.09.2012)  

Minister de Maizière hat für seine Amtszeit vier Ziele formuliert. Ziel 3: Bei der Reform sei es ihm wichtig, dass sich die Bundeswehr als eine Einheit begreife. Ziel 4: Er will erreichen, „dass unser Land weiterhin stolz auf unsere Bundeswehr ist“. Wenn er nicht alles dafür tut, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Neuausrichtung der Bundeswehr verbessert werden, wird er solche Ziele nicht erreichen und scheitern.

 

Reform der Neuausrichtung?   (07.09.2012)  

Um eine Reform engagiert mitzutragen und die damit verbundenen Veränderungen für die Familien zu verkraften, müssen die Soldaten wissen, wohin die Reise geht. Junge Bürger, die ihre Zukunft in der Bundeswehr suchen, müssen attraktive Rahmenbedingungen vorfinden und dafür müssen die strukturbegleitenden Gesetze und deren Kommunikation stimmen. Daran hapert es leider erheblich und sträflich.

 

Rückschlag   (03.09.2012)  

Wenn bis 2014 die „Übergabe in Verantwortung“ verantwortbar vollzogen werden soll, dann darf es in Afghanistan nicht mehr viele Rückschläge geben.

 

Logistik ist nicht alles...   (23.08.2012)  

Bis zum erfolgreich durchgeführten Rückzug aus Afghanistan wird militärisches Personal nicht in nennenswerten Größenordnungen reduziert werden können, im Gegenteil. Man wird jeweils etwa ein Drittel mehr Personal brauchen, um die zusätzlichen logistischen Aufgaben wahrnehmen und die Sicherheit für logistische Verlegungen gewährleisten zu können. Dazu ist eine Reserve unabdingbar, um auf Verschlechterungen der Sicherheitslage reagieren und hinreichende Sicherheit für die Soldaten gewährleisten zu können.

 

Hubschrauber für Spezialkräfte   (22.08.2012) 

Der Deutsche Bundestag weiß inzwischen, dass er die Staatsbürger in Uniform entsprechend bewaffnen und ausrüsten lassen muss, wenn er sie in kriegsähnliche Einsätze schickt. Wenn die Bundeswehr gravierende Fähigkeitslücken hat, müssen die Volksvertreter das Verteidigungsministerium nachhaltig in die Pflicht nehmen. Die deutschen Spezialkräfte brauchen die für erfolgreiche Auftragserfüllung erforderlichen Hubschrauber bis 2013.

 

Hilfspolizei - nein danke!   (17.08.2012)  

Die Verfassungslage im Hinblick auf den Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist unverändert. Es bleibt bei der vom Grundgesetz ausdrücklich gewollten Trennung der Zuständigkeit für innere und äußere Sicherheit, von Militär- und Polizeibefugnis. Die Bundeswehr wird auch zukünftig nicht Hilfspolizist und auch nicht gegen gewalttätige Demonstranten eingesetzt werden.

 

Spiel mit dem Feuer   (16.08.2012) 

Deutschland muss als Freund und Partner Israels weiterhin unermüdlich deutlich machen, dass Art und Weise unserer Unterstützung und Solidarität auch abhängig sind von der Friedensbereitschaft Israels und dass wir uns nicht zur Geisel einseitiger und nicht abgestimmter, bedrohlicher israelischer Militäraktionen mit unkalkulierbaren Risiken und absehbar verheerenden Auswirkungen auf die gesamte Region, auf die Weltwirtschaft, wenn nicht gar auf den Weltfrieden, machen lassen werden.

 

Kampfdrohnen für Deutschland   (15.08.2012) 

Es wird hohe Zeit, dass die Diskussion nach dem Sommerloch zur Beschaffung von Kampfdrohnen in der Öffentlichkeit verantwortungsbewusst und sachlich geführt wird, denn wer die deutschen Staatsbürger in Uniform in Kriegs-Einsätze schickt, der muss sie auch so ausrüsten, dass sie bei möglichst geringem eigenen Risiko ihren Auftrag erfolgreich ausführen können. Da führt an zukunftsorientierten Waffensystemen wie Kampfdrohnen kein Weg vorbei.

 

Tatkräftige Taliban   (01.08.2012)  

Die afghanischen Sicherheitskräfte sind derzeit ungefähr 350.000 Mann stark. Sie sollen nach Aussagen der ISAF zu 75 % für anspruchsvollere Operationen befähigt sein, wenn sie beraten werden. Die aktionsbereiten und tatkräftigen Taliban werden das ganz sicher intensiv auf die Probe stellen wollen. Die Sicherheitslage ist unverändert fragil. Die Entwicklung der Lage in Afghanistan ist nur schwer prognostizierbar. Daher wird auch das neue Konzept zunächst nicht die politisch erhofften militärischen Kräfte einsparen können. Deswegen muss nicht nur den deutschen Streitkräften für die Phase der Doppelbelastung in Afghanistan – bisherige Auftragserfüllung und gesicherte Rückverlegung – das erforderliche Kräftedispositiv, einschließlich einer großzügigen Reserve, zugestanden werden, wenn der Auftrag erfolgreich erfüllt werden soll.

 

Trauerspiel   (29.07.2012)  

Im Sinne des leidenden syrischen Volkes müssen Lösungen zur Konfliktbeilegung gefunden werden. Da der Annan-Friedensplan gescheitert ist, muss ein neuer, mit Russland frühzeitig abgestimmter Plan schnellstmöglich erarbeitet werden. Es wird wenig nutzen, die Opposition mit weiteren Waffenlieferungen zu unterstützen und damit den Bürgerkrieg anzuheizen und zu verlängern, denn dadurch vergrößert sich das Leiden der Bevölkerung, verursacht durch beide Bürgerkriegsparteien. Das Trauerspiel in Syrien muss in beiderseitigem Einvernehmen beendet werden. Auch wenn die Aussichten derzeit schlecht sind.

 

Hoffnung in Afghanistan   (13.07.2012)  

Die Lage im deutschen Verantwortungsbereich in Nordafghanistan hat sich verbessert. Die Sicherheitslage bleibt aber fragil. Den deutschen Streitkräften muss für die anstehende Phase der Doppelbelastung in Afghanistan – bisherige Auftragserfüllung und gesicherte Rückverlegung – das erforderliche Kräftedispositiv, einschließlich einer großzügigen Reserve, parlamentarisch zugestanden werden. Nur so können die Soldaten der Bundeswehr ihren schwierigen Auftrag erfolgreich erfüllen. Die derzeitige Lage in Afghanistan weckt Hoffnungen. Insbesondere die Politik darf sich aber nicht in einer – trügerischen - Sicherheit wiegen und daraus möglicherweise die falschen Schlüsse ziehen. Hoffen wir auf die richtigen Entscheidungen für unsere Soldaten.

 

Interventionstruppe?   (02.07.2012)  

Verteidigungsminister de Maizière hält Auslandseinsätze der Bundeswehr grundsätzlich überall für möglich und meinte, prinzipiell gebe es keinerlei Regionen, in denen Deutschland nichts zu suchen habe.In bürgerkriegsähnlichen Konflikten eines muslimischen Landes hat die Bundeswehr allerdings nichts zu suchen. In solchen Ländern sollte sich Deutschland prinzipiell mit diplomatischen Mitteln, Hilfsmaßnahmen und Entwicklungshilfe, aber nicht militärisch engagieren.

 

Solidarität in der NATO   (24.05.2012) 

Die SÃœDDEUTSCHE sagte neulich in einem Kommentar: „Auf dem Wappen der Nato müsste heute stehen: Jeder für sich, keiner für alle.“ Das trifft den Nagel auf den Kopf und treibt die NATO irgendwann in den Status eines Bündnisses von reduzierter Bedeutung. Angesichts der globalen Sicherheitslage und der Struktur- und Finanzkrisen aller Mitgliedstaaten der NATO müsste das Motto lauten: „Alle gemeinsam für unsere Werte und Ziele ressourcensparend zum gemeinsamen Erfolg!“

 

Hydra Al-Kaida   (19.05.2012) 

Wenn in Afghanistan und in den Grenzgebieten Pakistans der Hydra aus Al-Kaida-Terroristen und Taliban einige Köpfe erfolgreich abgeschlagen sind, dann wachsen sie im Maghreb, im Jemen, in Syrien oder in den islamistischen Gruppierungen der westlichen Welt nach. Deswegen dürfen wir uns keinen Illusionen hingeben und keinen Zweckoptimismus pflegen, sondern müssen an realen Gefahren orientiert alle rechtlich zulässigen Mittel wehrhafter Demokratien einsetzen, um die Sicherheit unserer Bevölkerung zu gewährleisten.

 

Karsai in Berlin   (17.05.2012) 

Nach dem zunächst auf fünf Jahre angelegten Partnerschaftsabkommen - kurz nach dem Abkommen der USA und kurz vor dem NATO-Gipfel in Chicago - wird sich Deutschland nach dem bis 2014 abgeschlossenen Rückzug seiner Kampftruppen langfristig am Hindukusch engagieren. Ein solches Abkommen wird nur zu realisieren sein, wenn die Taliban besiegt oder befriedet sind. Danach sieht es im Augenblick nicht aus.

 

Kooperation in der NATO   (15.05.2012) 

Der Rückzug der westlichen Welt aus Afghanistan ist eine hochkomplexe, sehr gefährliche und höchst kostspielige Operation. Hier kann nur mit einer organisierten Zusammenarbeit nach einem gemeinsamen Plan der NATO und unter einer verantwortlichen gemeinsamen Führung Personal reduziert, mit dem verfügbaren Personal und ständig abnehmendem einsetzbarem Kriegsgerät hinreichende Sicherheit gewährleistet und Steuergeld in Milliardenhöhe gespart werden.

 

Aus Erfahrung klug   (06.05.2012) 

Es ist wichtig und gut, dass der NATO-Generalsekretär klar und eindeutig gegen eine militärische Intervention der NATO Stellung bezieht.

 

Die NATO im Kosovo   (05.05.2012) 

Mit der Unabhängigkeit des Kosovo 2008 ist ein nur eingeschränkt „lebensfähiger“ Staat entstanden, der politisch und wirtschaftlich noch auf Jahre von der Unterstützung der EU abhängig sein wird, der seine Sicherheit auf lange Zeit noch durch die NATO gewährleisten lassen muss und der kaum Aussicht auf Erfolg bei der Ãœberwindung des gegenseitigen Hasses der serbischen und albanischen Bevölkerungsgruppen verspricht, auch weil keine der beiden Seiten im Kosovo wirkliches Interesse daran erkennen lässt.

 

Quo vadis deutsche Außenpolitik - Zukunft der NATO   

Deutschland sollte in Zukunft als Motor einer vertieften und verstärkten gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik wirken, GASP der EU neu beleben und wirksam werden lassen und alles dafür tun, dass die NATO auch ein funktionierendes sicherheitspolitisches Instrument für neue GASP sein kann und gleichzeitig ein sehr starkes Bindeglied der euro-atlantischen Beziehungen.

 

Realistische Militärs   (27.04.2012)  

Verantwortungsvolle, am Frieden orientierte Politik ist heute offenbar zu wichtig, um sie Macht- und Parteipolitikern und immer häufiger nach militärischen Optionen rufenden Medien zu überlassen. Gebraucht werden beratendes, militärisches Kalkül, kluge Diplomatie und maßvolle Politik von wirklichen Staatsmännern.

 

Die Türkei in der NATO   (26.04.2012)  

Die Türkei legt gegen die Teilnahme Israels am NATO-Gipfel im Mai in Chicago ihr Veto ein und begründet diese Aktion mit der noch ausstehenden Entschuldigung Israels für den Angriff auf den türkischen Gaza-Hilfskonvoi. Diese Aktion führt zu Protesten anderer Mitglieder und belastet das Bündnis.

 

Vor dem NATO-Gipfel in Chicago   (25.04.2012) 

Die NATO muss unbedingt diese grundlegenden Probleme und den internen Streit über den Libyen-Einsatz aufarbeiten. Die NATO wird sich zusammen mit den europäischen Partnern auf hoher Ebene darum bemühen müssen, die USA für politisches und militärisches Engagement in und mit der NATO interessiert zu halten.

 

Effektive Bekämpfung somalischer Piraten II   (18.04.2012)  

Piraterie darf nicht nur defensiv verhütet, sondern Piraterie muss aktiv und offensiv verhindert werden!

 

Frühjahrsoffensive der Taliban   (15.04.2012)  

Die Taliban senden eine Botschaft an die Regierung Karsai und ihre Sicherheitskräfte, an die NATO und vor allem an die afghanische Bevölkerung: Wir sind landesweit zu koordinierten Angriffen fähig, wir haben die Initiative und weitgehende Freiheit des Handelns. Afghanische Sicherheitskräfte haben die Anschlagsserie offenbar nicht verhindern können und vom Eingreifen der ISAF-Truppen ist nicht die Rede. Da darf man auf Reaktion und Gegenmaßnahmen der afghanischen Sicherheitskräfte und der ISAF gespannt sein.

 

NATO-Bündnisfall?   (14.04.2012)  

Die Sicherheit der Türkei ist durch das syrische Feuergefecht im syrisch-türkischen Grenzgebiet nicht ernsthaft gefährdet und die Türkei militärisch sicher in der Lage, die geeigneten militärischen Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Vom NATO-Bündnisfall sind wir noch meilenweit entfernt. Erdogans selbstherrliche Drohgebärde ist unzulässig, unbegründet und daher weder durch Syrien noch durch die NATO-Partner ernst zu nehmen.

 

Stärkung des Generalinspekteurs?   (31.03.2012)  

Der Generalinspekteur ist als Soldat gestärkt aber als ministerielle militärische Instanz abgewertet.

 

Von vielen guten Geistern verlassen   (28.03.2012)  

Deutschland muss als Freund und Partner Israels weiterhin deutlich machen, dass Art und Weise unserer Unterstützung und Solidarität auch abhängig sind von der erkennbaren und in Politik umgesetzten Friedensbereitschaft Israels.

 

Struktur-Reparatur   (10.03.2012)  

In einem Interview des Deutschen Bundeswehrverbandes korrigiert der beamtete Staatssekretär im Verteidigungsministerium Beemelmans die Feststellung des Interviewers, die vergangenen Umgliederungen seien „Reparaturen am laufenden Motor gewesen“ mit der erkennbar stolz geäußerten Feststellung „Die Neuausrichtung kommt eher einer Reparatur am laufenden Motor in voller Fahrt gleich!“ Ist das der richtige Vergleich?

 

Moral in der Politik   (09.03.2012)

Verantwortungsvolle, am Frieden orientierte Politik ist offenbar zu wichtig, um sie Macht- und Parteipolitikern sowie immer häufiger nach militärischen Optionen rufenden Medien zu überlassen. Gebraucht werden, auch im Zusammenhang mit dem Krisenherd Naher und Mittlerer Osten, militärisches Kalkül, kluge Diplomatie und maßvolle Politik von wirklichen Staatsmännern. Solche Staatsmänner fehlen derzeit in der weltweiten Politik.

 

Libysche Freiheitskämpfer   (01.03.2012)  

Es wird hohe Zeit, dass sich die Arabische Liga mit Unterstützung der westlichen Welt in Libyen engagiert, um einen neuerlichen Bürgerkrieg zu verhindern. Und vor Waffenlieferungen an die vielschichtige „Opposition“ in Syrien sollte man, anders als im Falle Libyen, ganz sicher sein, dass man nicht die Falschen mit Waffen ausstattet.

 

Das Syrien-Dilemma   (27.02.2012)  

Die völkerrechtliche Verantwortlichkeit, Menschen zu schützen, die sogenannte „responsibility to protect“ fällt im Bürgerkrieg des arabischen und muslimischen Syrien hauptsächlich der Arabischen Liga zu.

 

Nukleares Pulverfass Iran   (25.02.2012) 

Die Verhinderung eines militärischen Konfliktes mit dem Iran ist jede Anstrengung wert.

 

Pulverfass Afghanistan   (23.02.2012)

Die Lage in Afghanistan ist instabil, die zukünftige Entwicklung ist nur schwer zu prognostizieren, aber die Weichen sind, meist innenpolitisch begründet und deswegen schwer veränderbar, auf zeitlich zementierte Abzugs-Termine und -Fahrpläne gestellt. Die jetzigen gewaltsamen Demonstrationen sind Menetekel und Grund, über Verantwortung nachzudenken.

 

Deutsche Veteranen   (17.02.2012)

Die Veteranen und Kriegsveteranen der Bundeswehr haben mehr Aufmerksamkeit und Anerkennung verdient. Darum sollten sich verantwortungsbewusste Parlamentarier bemühen. Wenn das mit der Einführung eines Veteranentages gelingt, wäre etwas erreicht.

 

 

 

Bundeswehr-Reförmchen   (10.02.2012)  

Am Anfang großer Reformen stehen große Strukturveränderungen und große Investitionen, dazu müssen sich verantwortungsbewusste Volksvertreter bekennen.

 

Undemokratischer Maulkorb   (09.02.2012)  

Zwischen Anspruch und Wirklichkeit der Parlamentsarmee Bundeswehr gibt es häufig gravierende Lücken.

 

NATO-Treffen Brüssel   (08.02.2012) 

Am Hindukusch soll nach Abzug der Kampftruppen der internationalen Staatengemeinschaft der Umfang der afghanischen Sicherheitskräfte, Polizei und Armee, stark reduziert werden. Ist das verantwortungsvoll?

 

Wettbewerb beim Abzug aus Afghanistan   (02.02.2012) 

Wenn die internationale Staatengemeinschaft ohne Berücksichtigung der realen sicherheitspolitischen Lage und Regierungsfähigkeit beschleunigt und zu frühzeitig aus Afghanistan abzieht, dann sind die in mehr als zehn Jahren mit hohem menschlichen und finanziellen Einsatz erzielten geringen Erfolge für die afghanische Bevölkerung stark gefährdet und die Taliban sehr schnell wieder an der Macht. Das wäre ein erneuter nachhaltiger und großer Erfolg des Terrorismus im Zusammenhang mit dem 11. September 2001.

 

Sicherheitspolitische Verantwortung   (21.01.2012)  

Unter dem Druck eines Wahlkampfes ist auch ein Präsident der Grande Nation offenbar bereit, sicherheitspolitische französische Verantwortung für Afghanistan und die Stabilität der Operationen der internationalen Staatengemeinschaft dem innen- und parteipolitischen Kalkül nachzuordnen.

 

Deutsche politische Führung   (20.01.2012)  

Um in Europa auch zukünftig erfolgreich zu sein, muss Deutschland seine vitalen politischen Ziele und Interessen in und für Europa, auch für die europäischen Partner nachvollziehbar, formulieren, damit deutsche Politik weniger beliebig, ja grundsatzorientierter wird und damit immer dann, wenn von Deutschland nachhaltige Führung in Europa erwartet wird, die jeweilige Politik auch vertrauensvoll als "europäisch" verstanden werden kann. Das geht sehr weit über die ständigen Bemühungen um die Beruhigung der Finanzmärkte hinaus und schließt eine an langfristigen Zielen und Konzepten orientierte Sicherheitspolitik natürlich ein.

 

Kritik an der Bundeswehrreform   (12.01.2012)  

Gründlichkeit muss Vorrang vor Schnelligkeit haben, denn es geht um die Zukunft vieler Bürger in Uniform und Zivil sowie deren Familien. Die nächste "tiefgreifendste Reform" darf nicht bereits in der nächsten Legislaturperiode erforderlich werden.

 

Effektive Bekämpfung somalischer Piraten   (30.12.2011)  

Piraterie darf nicht nur defensiv verhütet, sondern Piraterie muss aktiv und offensiv verhindert werden!

 

Kommunikation der Bundeswehr   (29.12.2011)  

Ohne öffentliche Kommunikation von aussagefähigen Soldaten wird die Bundeswehr das „freundliche Desinteresse“ der Bürger nicht überwinden können. Mit wahrhaftiger Information ließe sich zudem verlorene Glaubwürdigkeit in sicherheitspolitischen Fragen gewinnen bzw. zurückgewinnen. Der Bundeswehrverband kann das nicht leisten, füllt aber derzeit einen kleinen Teil der großen Lücke in der Kommunikation der Bundeswehr.

 

Rückzug   (17.12.2011) 

Wenn der deutsche Rückzug aus Afghanistan nicht Gefahr laufen soll, zur Niederlage und zur Flucht auszuarten, dann brauchen die politisch und militärisch Verantwortlichen vor Ort Handlungsfreiheit und die der jeweiligen Lage entsprechenden Kräfte und Mittel. Darüber hinaus muss man sicher politisch Zeitvorstellungen entwickeln und verfolgen, die Kräfte vor Ort dürfen aber nicht durch politisch fixierte Zahlen-, Zeit- und Ortsangaben für den Gegner ausrechenbar sein und damit in hohem Maße verwundbar gemacht werden.

 

Klartext einer mutigen Volksvertreterin   (14.12.2011)  

Wenn ein Staat aufgrund falscher Lagebeurteilung glaubt, seine Soldaten in einen Stabilisierungseinsatz zu schicken, dann aber feststellen muss, dass die Soldaten ihren militärischen Auftrag unter "kriegsähnlichen Bedingungen" - wenn nicht gar im Krieg - erfüllen müssen, dann muss der verantwortliche Staat schnellstmöglich die personellen und materiellen Rahmenbedingungen für die Auftragserfüllung unter Kriegsbedingungen schaffen.

 

Kampf gegen den Terrorismus in Afghanistan   (05.12.2011)  

Präsident Karsai sagt im Rahmen der Afghanistan-Konferenz, das Land werde nach dem „Abzug der internationalen Truppen mehr denn je an der Frontlinie im Kampf gegen den Terrorismus stehen.“ ISAF-Oberbefehlshaber John Allen, hat angekündigt, dass angesichts der Truppenreduzierung „Antiterror-Operationen, insbesondere ... Spezialeinsätze, eine prominente Rolle spielen werden“. Wenn Antiterror-Operationen nicht nur prominent sondern auch wirksam und erfolgreich sein sollen, dann kann man nicht früh genug anfangen, die für verstärkte Operationen erforderlichen Kräfte verfügbar zu machen und effektiv einzusetzen.

 

Bundeswehr auf Distanz zur Regierung?   (03.12.2011)  

Die DSO hat offenbar mit "Schneller Adler 2011" auf der Grundlage des Parlamentsbeteiligungsgesetzes den Einsatz bewaffneter Streitkräfte ganz im sehr konkreten Sinne des § 2 Abs. 1 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes geübt. Damit "distanziert" sich die Bundeswehr nicht von der Bundesregierung sondern erfüllt lediglich einen Ausbildungsauftrag. Mit der realen "Operation Pegasus" vom Februar 2011 wird sich das höchste Gericht hoffentlich bald befassen und im Sinne des Antrages der Grünen entscheiden.

 

Afghanistan nach 2014   (02.12.2011)  

Der Alltag in Afghanistan wird auch während der Bonner Konferenz weitergehen. Heute meldet Focus-online: "Ein Selbstmordattentäter hat sich vor einem Nato-Stützpunkt in Afghanistan in die Luft gesprengt. Bis zu 70 Menschen sind verletzt worden, der Attentäter wurde noch am Tor gestoppt." Nach der Konferenz werden die westlichen Staaten wie auch Karsai an ihren Absichtserklärungen gemessen werden. Die verbleibende Zeit bis zum Abzug aller Kampftruppen in 2014 ist sehr knapp und es sind noch einige Augias-Ställe auszumisten. Wenn dann die Freude über die politischen Absichtserklärungen etwas abgeklungen ist, wird sich auch die Politik mit ganz praktischen Fragen auseinandersetzen müssen wie etwa: "Wer schützt denn die Ausbilder und die Aufbauhelfer, wenn die Kampftruppen weg sind?"

 

Niederlage in Afghanistan?   (23.11.2011) 
 

Humanitäre Hilfe mit Berührungsängsten   (21.11.2011) 
 

Afghanische Augenhöhe   (20.11.2011) 
 

Petersberg II   (11.11.2011)  
 

Sehr wenig dazugelernt!   (10.11.2011) 
 

Unangemessener Maulkorb   (05.11.2011)  
 

Unsicherer Kantonist Karsai   (01.11.2011) 
 

“Frostnächte” im libyschen Frühling   (29.10.2011)  
 

Wirtschaftsfaktor Bundeswehr   (26.10.2011)  
 

Staatsbesuch in Afghanistan   (17.10.2011)  
 

Schluss mit Illusionen   (05.10.2011)  
 

Was nun, NATO?   (27.09.2011)  
 

Deutscher politischer Kompass?   (11.09.2011) 
 

Gewohnt halbherzig!   (28.08.2011) 
 

Dilemma der NATO 5   (23.08.2011)  
 

Wenig professionell  (19.08.2011)
 

Soldaten als Schiffsbegleiter   (14.08.2011)
 

Geschäft mit der Sicherheit   (13.08.2011)  
 

Militärcourage 2   (23.07.2011)  
 

Falsches Verständnis vom Primat der Politik   (17.07.2011) 
 

Fortschritte in Afganistan   (13.07.2011)  
 

Teure Bundeswehr   (03.07.2011) 
 

Freiwilligen-Streitkräfte   (01.07.2011) 
 

“Flucht” aus Afghanistan?   (26.06.2011)  
 

Rückzug in Raten  (22.06.2011)
 

US-Amerikaner verhandeln mit Taliban   (19.06.2011)
 

Guerilla-Taktik   (17.06.2011)
 

Petersberg-Konferenz   (12.06.2011)
 

Illusionen und Friedenseuphorie   (04.06.2011)
 

Qualität deutscher Sicherheitspolitik   (03.06.2011)  
 

Aussöhnung mit den Taliban?  (30.05.2011)
 

Reformkonsens   (28.05.2011) 
 

Reform der “Bundeswehrreform”   (18.05.2011)  
 

Kurzsichtig und provinziell   (05.05.2011) 
 

Dilemma der NATO IV   (22.04.2011)  
 

Dilemma der NATO III   (15.04.2011)  
 

Dilemma der NATO II   (12.04.2011)  
 

Ende der NATO-Zensur   (04.04.2011)  
 

Moral von Waffenlieferungen   (31.03.2011)  
 

Dilemma der NATO   (26.03.2011)  
 

"Die Libyer selbst müssen Gaddafi stürzen"   (22.03.2011)  
 

Verkehrte Welt   (18.03.2011)  
 

Karsai   (13.03.2011)  
 

Reform der Parlamentsarmee   (12.03.2011)  
 

Gut gemeint, aber an der Realität vorbei   (11.03.2011)  
 

“A lot of loose talk”   (05.03.2011)  
 

Gastkommentar zur Bundeswehrreform   (02.03.2011)  
Oberst a. D. Roland Kaestner sieht die Bundeswehr in ihrer schwersten Krise.
 

Freiwillige zur Bundeswehr  (25.02.2011)  
 

Was braucht die Bundeswehr?   (24.02.2011) 
 

Bundeswehrreform, vergebene Chancen   (12.02.2011)
 

Bundeswehrreform, kein großer Wurf   (11.02.2011) 
 

Keine faulen Kompromisse (13.01.2011)  
 

Viel planlose Hilfe   (12.01.2011) 
 

Zahlen und Zeitpunkte   (27.12.2010) 
 

Fortschritt   (16.12.2010) 
 

Kooperation nach Kassenlage   (12.12.2010) 
 

No, he can´t!   (09.12.2010)   
 

Zukunft der Spezialkräfte   (03.12.2010)  
 

Gute Absichten   (02.12.2010)  
 

Innere und äußere Sicherheit   (28.11.2010) 
 

Gute Nachrichten sind nicht immer gute Nachrichten   (26.11.2010)   
 

Top down - Bottom up   (23.11.2010)  
 

Organisation der Spezialkräfte   (21.11.2010) 
 

Führung im Einsatz   (19.11.2010)  
 

Streitkräftegemeinsames Denken und Handeln (18.11.2010)  
 

Bundeswehrgemeinsames Denken   (17.11.2010) 
 

Typische sicherheitspolitische Lethargie   (16.11.2010) 
 

Strategische Kommunikation   (30.10.2010)
 

Zukunft der Bundeswehr   (27.10.2010)  
 

Provinz-Politiker   (26.10.2010)  
 

Reserven zeit- und lagegerecht nutzen   (26.09.2010)
 

Musterung auch ohne Wehrpflicht?   (16.09.2010) 
 

Bundeswehrgemeinsame Orientierung   (14.09.2010)  
 

Bundeswehrreform light?   (13.09.2010) 
 

Parlamentsarmee!   (31.08.2010) 
 

Bundeswehr ein Sanierungsfall?   (30.08.2010)  
 

Primat der Politiker   (27.08.2010)  
 

Schneller-Höher-Weiter...Billiger?   (25.08.2010)
 

Abzug in Verantwortung?   (22.08.2010) 
 

Schritte in die richtige Richtung   (15.08.2010)  
 

Kampf den Taliban!   (09.08.2010) 
 

"Gezieltes Töten"   (04.08.2010)
 

Leaks   (03.08.2010) 
 

Tiefstes Sommerloch   (29.07.2010)
 

Einsatz von Spezialkräften   (28.07.2010)  
 

Gute Absicht und schlechtes Resultat   (27.07.2010) 
 

Fehlerhafte Wehrpflicht-Debatte   (25.07.2010)  
 

Keine Zeit und keine Ziele   (23.07.2010)  
 

Mickriger Politiker   (18.07.2010)  
 

Starkes Engagement   (16.07.2010)  
 

Lage in Afghanistan   (09.07.2010)  
 

Sicherheitspolitisches Augenmaß   (08.07.2010)  
 

Undemokratischer Maulkorb   (05.07.2010)  
 

"Sicherheitspolitische Wüste"   (30.06.2010) 
 

Friedensgutachten 2010   (20.05.2010)  
 

Deutsche Afghanistanpolitik und ihre Folgen   (11.05.2010)  
 

Offensiven in Afghanistan   (25.04.2010)  
 

Parteipolitisches Theater   (23.04.2010)  
 

Partnering - Chance und Risiko   (18.04.2010) 
 

Bundeswehrreform 2010   (14.04.2010)  
 

Krieg - oder Nicht-Krieg, das ist hier die Frage!   (08.04.2010)  
 

Gefechte in Afghanistan   (06.04.2010)  
 

Zu kurze Wehrpflicht   (29.03.2010)  
 

Strahlend-traurige Figur   (26.03.2010)  
 

Schlechter Berater oder Listiger Schwabe?   (19.03.2010) 
 

Mängelbericht   (17.03.2010)  
 

Innere Führung und § 50 Sodatengesetz - ein Widerspruch   (13.03.2010)  
 

"Politgeneral"   (08.03.2010) 
 

Einsatz der Bundeswehr im Inneren   (01.03.2010)  
 

Zukunft für Afghanistan?   (26.02.2010) 
 

Schlechter Vorschlag - mieser Stil   (25.02.2010)  
 

Chefsache   (28.01.2010) 
 

"Militarisierung" der humanitären Hilfe?   (28.01.2010) 
 

Jubiläum   (25.01.2010) 
 

Profilierung vor Verantwortung?   (23.01.2010) 
 

Militärcourage   (17.01.2010)  
 

Strategie für Afghanistan   (10.01.2010)  
 

Westerwelles Außenpolitik  (29.12.2009)  
 

Konsens der Demokraten  (21.12.2009)  
 

Gute Entscheidung für die Bundeswehr  (19.12.2009)  
 

Beschränkte Politik   (14.12.2009)  
 

Höchste Zeit für Sicherheitspolitik  (12.12.2009)  
 

Afghanische Vielfalt  (09.12.2009)  
 

Die zweifelhafte Zukunft Afghanistans  (03.12.2009)  
 

Transformation bisher misslungen?   (14.11.2009)  
 

Halbherzige Wehrpflicht   (13.11.2009)  
 

Demokratische Geduld  (02.11.2009)  
 

Ein guter Tag für die Bundeswehr  (24.10.2009)  
 

Wirkung aus der Deckung  (20.09.2009) 
 

Erst unglaubwürdig, dann auch noch lächerlich   (13.09.2009) 
 

Schlimme Politik   (07.09.2009)  
 

Merkels "müder Minister" (26.08.2009) 
 

Abbruch des Praktikums?   (02.07.2009)   
 

Unlautere Politik  (28.06.2009)  
 

"Politische Flickschusterei"  (27.05.2009)  
 

Absurde Einsatzbedingungen  (14.05.2009)  
 

Piraterie verhindern!  (03.05.2009)  
 

"Vernetzter Ansatz"  (17.04.2009)  
 

Schwache Politik  (01.04.2009)
 

Stümperhaft vernetzte Sicherheitspolitik  (12.03.2009)  
 

Diskussion § 50 Soldatengesetz  (07.01.2009) 
 

Minister - immer noch im Praktikum?  (22.12.2008)
 

Ein Armutszeugnis deutscher Politik  (31.08.2008)
 

Innere Führung - Anspruch und Wirklichkeit  (10.05.2008) 
 

Spezialkräfte  (16.03.2008)
 

Minister im Praktikum  (06.02.2008)
 

Reservisten  (14.01.2008)
 

Bürokratie im Einsatz  (31.10.2007 
 

Armee im Einsatz  (26.09.2007)
 

Einsatz der Bundeswehr im Inneren  (13.10.2007)
 

Die Führungsakademie der Bundeswehr  (26.09.2007)
 

Der erste militärische Berater?  (20.09.2007)
 

IBuK: Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt  (24.09.2007)
 

Luftsicherheit  (23.09.2007)
 

Ein Bild von einem Bundespolitiker  (08.03.2007)
 

Primat der Politik  (26.05.2007)

 

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