Hans-Heinrich Dieter

Europ├Ąischer Beitrag zur NATO   (04.07.2022)

 

Der v├Âlkerrechtswidrige und kriegsverbrecherische Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat den Frieden in Europa beendet und die westlichen Demokratien zu einer realpolitischen Kehrtwende in der Au├čen- und Sicherheitspolitik veranlasst. Dieser Kehrtwende entspricht das beim j├╝ngsten Gipfeltreffen der NATO in Madrid beschlossene neue strategische Konzept f├╝r das transatlantische Verteidigungsb├╝ndnis.

Der Neo-Stalinist Putin hat mit seinen Aggressionen gegen die Ukraine, mit seinen ultimativen Forderungen an die westlichen Demokratien, sich aus den ehemaligen Sowjetrepubliken zur├╝ckzuziehen, und mit seinen Drohungen in Bezug auf eine m├Âgliche Norderweiterung der NATO das Verteidigungsb├╝ndnis geeint und zum Handeln gebracht. Die Ostflanke des B├╝ndnisses wird deutlich verst├Ąrkt, die schnell verf├╝gbaren Truppenteile mit hoher Einsatzbereitschaft werden deutlich aufgestockt, die Norderweiterung mit Schweden und Finnland wird Realit├Ąt werden und vor allem wurde die amerikanische Truppenpr├Ąsenz in Europa mit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine deutlich erh├Âht. Die NATO demonstriert glaubw├╝rdige Verteidigungsbereitschaft - mit dieser NATO k├Ânnen wir auch zuk├╝nftig in Freiheit leben!

Wir Europ├Ąer d├╝rfen uns allerdings nicht entspannt zur├╝cklehnen. Denn seit dem sehr energischen Engagement der USA im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg geht man davon aus, dass die USA etwa 70 Prozent der milit├Ąrischen F├Ąhigkeiten f├╝r eine glaubhafte Abschreckung in Europa zur Verf├╝gung stellen, w├Ąhrend die ├╝brigen 29 NATO-Mitgliedstaaten derzeit gerade einmal ca. 30 Prozent beitragen k├Ânnen, denn nicht nur die Bundeswehr hat f├╝r die NATO-B├╝ndnisverteidigung augenblicklich nur eine eingeschr├Ąnkte Einsatzf├Ąhigkeit, gro├če Defizite gibt es auch bei den anderen europ├Ąischen Partnern.

Die deutschen M├Âglichkeiten machen das Problem deutlich. Die mechanisierte Division der Bundeswehr mit bis zu zwei Kampfbrigaden f├╝r die NATO-Eingreiftruppe und die zugesagten 65 Kampflugzeuge sowie 20 Marineeinheiten k├Ânnen wohl erst 2025/26 verf├╝gbar gemacht werden. Und der Aufwuchs der deutschen Streitkr├Ąfte f├╝r die Einsatzbereitschaft in der B├╝ndnisverteidigung nach NATO-Kriterien wird sich bis 2031 hinziehen - wenn alles nach Plan l├Ąuft, das Sonderverm├Âgen voll umf├Ąnglich verf├╝gbar bleibt und die mittelfristige Finanzplanung sich konsequent am NATO-Zwei-Prozent-Ziel orientiert.

Und Deutschland ist nicht der einzige au├čenpolitische Zwerg und sicherheitspolitische Trittbrettfahrer unter den europ├Ąischen NATO-Mitgliedern, denn bei anderen NATO-Partnern ist es sowohl um die Einhaltung des NATO-Zwei-Prozent-Ziels f├╝r die Verteidigungsinvestitionen als auch um die Verf├╝gbarkeit von schnell verf├╝gbaren Gro├čverb├Ąnden mit der Bef├Ąhigung zur F├╝hrung von Gefechten der verbundenen Waffen nicht allzu gut bestellt.

Alle europ├Ąischen NATO-Mitglieder m├╝ssen also unverz├╝glich die erforderlichen Ma├čnahmen ergreifen, um die geplante Verteidigungsf├Ąhigkeit schnellstm├Âglich herstellen und zur glaubhaften Abschreckung des aggressiven Russlands beitragen zu k├Ânnen. Diese gemeinsame Anstrengung der europ├Ąischen NATO-Mitglieder ist unabdingbar, weil der sicherheitspolitische Schwerpunkt der USA sich nach dem Ukraine-Krieg in den Indo-Pazifik verlagern und der Schwerpunkt des amerikanischen NATO-Beitrages auf der nuklearen Abschreckung liegen wird.

Die EU hingegen bleibt wahrscheinlich au├čen- und sicherheitspolitisch handlungsunf├Ąhig und es ist und bleibt eine Illusion, in Kategorien einer ÔÇ×sicherheitspolitischen Autarkie“ Europas zu tr├Ąumen. Es wird mittelfristig keine ÔÇ×Europ├Ąische Verteidigungsunion“ geben! Deswegen gibt es seit dem russischen Angriff auf die Ukraine in Br├╝ssel eine klare Arbeitsteilung. Die NATO k├╝mmert sich zusammen mit den USA um die Abschreckung und um die Freiheit sowie Sicherheit ihrer B├╝ndnismitglieder – B├╝ndnisverteidigung ist also derzeit ausschlie├čliche Aufgabe der NATO - w├Ąhrend die EU Russland mit Sanktionen unter Druck setzt sowie humanit├Ąre Hilfe f├╝r Vertriebene organisiert – mehr geht auch nicht, weil die milit├Ąrische Kompetenz der EU auf kleinere Kriseneins├Ątze im UN-Auftrag beschr├Ąnkt ist. Kurz, derzeit gibt es keine bessere Organisation f├╝r die B├╝ndnisverteidigung der westlichen Welt als die NATO!

Das sollten wir alle einfach dankbar zur Kenntnis nehmen, alle unsere NATO-Verpflichtungen baldm├Âglichst erf├╝llen, die NATO-Streitkr├Ąfte modernisieren sowie kompatibler und zukunftsf├Ąhig machen und dar├╝ber hinaus neue Herausforderungen wie Cyber-Abwehr und Kontrolle des Weltraums annehmen. Das erfordert zuk├╝nftig hohe Kraftanstrengungen der westlichen Welt. Wir brauchen keine Doppelstrukturen und wir m├╝ssen uns mit Vernunft den politischen Realit├Ąten stellen.

Strategische Sicherheit k├Ânnen auf lange Zeit nur die USA mit ihrem Nuklearen Schutzschirm f├╝r Europa gew├Ąhrleisten. Die B├╝ndnisverteidigung der westlichen Demokratien wird auf lange Zeit nur durch eine Einsatzf├Ąhigkeit der Streitkr├Ąfte aller 30 Mitgliedstaaten geleistet werden k├Ânnen, dazu m├╝ssen alle Kraftanstrengungen geb├╝ndelt werden.

Deswegen sollte die EU versuchen, Garantien f├╝r den nuklearen Schutzschirm der USA festzuschreiben, solange Biden US-Pr├Ąsident ist – die Zusagen der weiteren nuklearen Teilhabe Deutschlands kann da eine kleine Hilfe sein.

21 EU-Mitglieder sind auch NATO-Staaten. Deswegen sollte es zu einer engen, m├Âglichst vertraglich abgesicherten EU-NATO-Kooperation kommen, die in zuk├╝nftigen Krisen eine gute Zusammenarbeit am Beispiel der Russland-Krise garantiert. Eine enge EU-NATO-Kooperation erh├Âht die Wahrscheinlichkeit unseres zuk├╝nftigen Lebens in Freiheit!

(04.07.2022)

 

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