Hans-Heinrich Dieter

Zukunftsf├Ąhige NATO   (30.06.2022)

 

Der v├Âlkerrechstwidrige und kriegsverbrecherische Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat den Frieden in Europa beendet und die westlichen Demokratien zu einer Kehrtwende in der Au├čen- und Sicherheitspolitik veranlasst.

Der 2002 geschaffene NATO-Russlandrat ist Geschichte und Russland nicht mehr Partner bei der Zusammenarbeit in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Putin hat Russland zum Gegner – wenn nicht gar zum Feind – der westlichen Welt gemacht, mit dem mittelfristig nur unter sehr schwierigen Bedingungen ├╝ber ein konfliktfreies Zusammenleben zu verhandeln sein wird. Und der unberechenbare Aggressor Putin vermittelt den Eindruck, dass die Bef├╝rchtungen der osteurop├Ąischen NATO-Mitglieder im Hinblick auf einen russischen Angriff auf seine Nachbarstaaten nicht unberechtigt sind.

Das strategische Konzept des transatlantischen Verteidigungsb├╝ndnisses von 2010 hatte noch auf eine ÔÇ×echte strategische Partnerschaft“ mit Russland gesetzt und auch China anders eingesch├Ątzt. Die damit verbundenen Hoffnungen haben sich als Illusionen entpuppt. Beim jetzigen Gipfeltreffen der NATO in Madrid haben die Staats- und Regierungschefs der 30 NATO-Staaten nun die ÔÇ×Zeitenwende“ und die neuen politischen Realit├Ąten ber├╝cksichtigt und ein neues strategisches Konzept f├╝r das Milit├Ąrb├╝ndnis beschlossen. In dem Grundlagendokument f├╝r politische und milit├Ąrische Planungen wird Russland dementsprechend als ÔÇ×gr├Â├čte und unmittelbarste Bedrohung f├╝r die Sicherheit der Verb├╝ndeten und f├╝r Frieden und Stabilit├Ąt im euro-atlantischen Raum“ bezeichnet und China wird als ÔÇ×Herausforderung“ charakterisiert.

Und um Russland als ÔÇ×gr├Â├čter und unmittelbarster Bedrohung“ gerecht zu werden, hat die NATO eine deutliche Verst├Ąrkung ihrer Ostflanke beschlossen und die Norderweiterung des Verteidigungsb├╝ndnisses durch die Aufnahme von Schweden und Finnland entschieden. Putin hat k├╝hn getr├Ąumt, dass er die westliche Welt spalten, die EU auseinanderdividieren und die NATO zur├╝ckdr├Ąngen kann. Der kriegsverbrecherische Putin hat ÔÇ×verzockt“ und durch seine v├Âlkerrechtswidrigen Aggressionen – beginnend mit der Annexion der Krim – die westliche Welt weitgehend geeint, die Geschlossenheit der EU gest├Ąrkt und die Erweiterung und konsequente Erh├Âhung der Verteidigungsf├Ąhigkeit der NATO bewirkt.

Die Erh├Âhung der Verteidigungsf├Ąhigkeit der NATO soll durch eine Neuausrichtung der Streitkr├Ąfte erreicht werden. Unterst├╝tzungs- und Hilfseins├Ątze werden reduziert, eindeutiger zuk├╝nftiger Schwerpunkt wird die B├╝ndnisverteidigung. Zur Erh├Âhung der Verteidigungsbereitschaft soll die bisherige schnelle NATO-Eingreiftruppe NRF in St├Ąrke von ca. 40.000 Soldaten, die gegliedert in acht multinationalen Bataillonen in den baltischen Staaten, Polen, Slowakei, Ungarn Rum├Ąnien und Bulgarien stationiert ist, auf die St├Ąrke von 300.000 Soldaten, gegliedert in Brigaden mit hoher Einsatzbereitschaft gebracht werden. Dabei sollen die deutschen Streitkr├Ąfte einen gro├čen Beitrag leisten.

Im kommenden Jahr stellt Deutschland die schnelle Eingreifbrigade der NATO. Die Aufstellung einer f├╝r die B├╝ndnisverteidigung schnell einsatzbereiten Division mit zwei Brigaden und 15.000 Soldaten soll von 2027 auf Anfang 2025 vorgezogen werden. Und die Einsatzf├Ąhigkeit von drei Heeresdivisionen f├╝r die B├╝ndnisverteidigung soll bis 2031 gew├Ąhrleistet sein. Die Luftwaffe h├Ąlt 65 Kampfflugzeuge f├╝r den Einsatz an der Ostflanke bereit und die Marine will im Rahmen der B├╝ndnisverteidigung eine F├╝hrungsrolle in der Ostsee ├╝bernehmen. Au├čerdem haben die USA eine deutliche Verst├Ąrkung der Pr├Ąsenz von US-Truppen in Europa angek├╝ndigt.

Das stellt die Bundeswehr vor gro├če Herausforderungen. Die Personalwerbung muss deutlich verst├Ąrkt werden. Das 100 Milliarden Sonderverm├Âgen muss so z├╝gig wie m├Âglich f├╝r die dringend ben├Âtigte Ausr├╝stung und Bewaffnung angelegt werden. Die mittelfristige Finanzplanung sollte sich am NATO-Ziel, 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, orientieren. Der j├╝ngste Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Lindner (FDP) sieht f├╝r das Jahr 2023 einen Verteidigungshaushalt von 58 Milliarden Euro vor. Das entspricht 1,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und sollte deswegen nachgesteuert werden.

Die Bundeswehr muss umgehend auf ihre umfangreicheren Aufgaben bei der NATO-B├╝ndnisverteidigung eingestellt werden, damit Deutschland glaubhaft zur Abschreckung Russlands beitragen kann. ├ťber allen Anstrengungen der NATO f├╝r eine m├Âgliche zuk├╝nftige B├╝ndnisverteidigung gegen einen Aggressor Russland steht der Schirm der nuklearen F├Ąhigkeiten der USA.

Putin wird es nicht wagen, eine deutlich gest├Ąrkte, erweiterte und einsatzbereitere NATO, die ├╝ber eine ausgewogene nukleare Zweitschlagskapazit├Ąt verf├╝gt anzugreifen. Mit dieser NATO k├Ânnen wir auch zuk├╝nftig in Freiheit leben!

(30.06.2022)

 

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