Hans-Heinrich Dieter

Finnland in die NATO?   (09.04.2022)

 

Das Fr├╝hjahrstreffen der NATO-Au├čenminister in Br├╝ssel hatte eine reichhaltige Agenda, machte die Geschlossenheit des B├╝ndnisses erneut deutlich und hat die Bedeutung der transatlantischen Gemeinschaft noch dadurch hervorgehoben, dass Au├čenministerin Baerbock das Treffen durch ein anschlie├čendes Arbeitstreffen der G7-Staaten angereichert hat. Putins Russland hat sich viele Gegner geschaffen!

Die Ministerinnen und Minister der NATO haben sich zun├Ąchst zum neuen Strategischen Konzept des B├╝ndnisses ausgetauscht, das beim Gipfeltreffen im Juni angenommen werden soll. Das strategische Konzept ist ein wichtiges Grundlagendokument des B├╝ndnisses. Eine Aktualisierung ist dringend notwendig, weil sich das Sicherheitsumfeld seit dem Jahr 2010, in dem das derzeit g├╝ltige strategische Konzept verabschiedet wurde, sehr stark ver├Ąndert hat. Sehr wichtig ist dabei auch die Feststellung, dass das strategische Konzept der NATO eng mit der in Arbeit befindlichen nationalen Sicherheitsstrategie f├╝r Deutschland sowie mit dem unl├Ąngst verabschiedeten Strategischen Kompass der EU verzahnt werden soll. Auf dieser Grundlage wird dann die wichtige enge Zusammenarbeit der NATO mit der EU in der Au├čen- und Sicherheitspolitik verbessert werden k├Ânnen.

Die NATO-Staaten haben sich auf zus├Ątzliche Milit├Ąrhilfe f├╝r die von Russland angegriffene Ukraine verst├Ąndigt. Generalsekret├Ąr Jens Stoltenberg: ÔÇ×Wir waren uns einig, dass wir unsere Unterst├╝tzung f├╝r die Ukraine weiter st├Ąrken und aufrechterhalten m├╝ssen, damit sich die Ukraine durchsetzt. … Wir m├╝ssen den tapferen Ukrainern helfen, ihre Heimat und ihr Land zu verteidigen.“ Er k├╝ndigte an, dass eine breite Palette von Waffensystemen angesichts der erwarteten Offensive Russlands im Donbass bald an die Ukraine geliefert w├╝rde.

Und auf dem Fr├╝hjahrstreffen wurde auch deutlich, dass ein Beitritt Finnlands zur NATO immer wahrscheinlicher wird. Finnland – mit seiner1340 Kilometer langen Grenze mit Russland - bewertet seine Sicherheitslage angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine neu und steht vor einem entscheidenden Wandel seiner sicherheitspolitischen Doktrin. Bis Juni soll die Entscheidung fallen. Und die Aussichten sind nicht schlecht, denn nach den j├╝ngsten Umfragen sind mehr als 60 Prozent der Finnen f├╝r einen NATO-Beitritt.

NATO-Generalsekret├Ąr Stoltenberg ermutigte auf dem Nato-Au├čenministertreffen am Donnerstag sowohl Finnland als auch den Nachbarn Schweden ausdr├╝cklich, dem B├╝ndnis beizutreten: ÔÇ×Wenn sie sich f├╝r einen Antrag entscheiden, erwarte ich, dass alle Verb├╝ndeten sie willkommen hei├čen werden.“

Und Finnland w├Ąre ein kraftvoller neuer NATO-Partner, denn das Land hat auch nach Ende des Kalten Krieges keine ÔÇ×Friedensdividende“ eingestrichen – und auch die eigene Verteidigungsbereitschaft nie vernachl├Ąssigt. Finnland hat die Wehrpflicht nicht abgeschafft, die Reservisten ├╝ben regelm├Ą├čig und nach Mobilisierung der Reserve hat Finnland mehr als 300.000 M├Ąnner und einige Frauen unter Waffen. Das sind mehr als in Deutschland, dabei hat Finnland sehr viel weniger Einwohner.

Auch in Schweden wird ein NATO-Beitritt derzeit heftig diskutiert. Doch dort sind im Herbst Wahlen und die Regierung scheint noch nicht ganz entschieden. Aber auch in Schweden ├Ąndern sich derzeit angesichts der russischen Aggressivit├Ąt und der ÔÇ×Zeitenwende“ die Meinungen!

Die NATO ist zusammen mit der EU auf dem richtigen Weg – und k├Ânnte noch deutlich verst├Ąrkt werden. Der ÔÇ×kriegsverbrecherische Spalter“ Putin hat sich verzockt!

(09.04.2022)

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