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Hans-Heinrich Dieter |
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Finnland in die NATO? (09.04.2022)
Das Frühjahrstreffen der NATO-Außenminister in Brüssel hatte eine reichhaltige Agenda, machte die Geschlossenheit des Bündnisses erneut deutlich und hat die Bedeutung der transatlantischen Gemeinschaft noch dadurch hervorgehoben, dass Außenministerin Baerbock das Treffen durch ein anschließendes Arbeitstreffen der G7-Staaten angereichert hat. Putins Russland hat sich viele Gegner geschaffen! Die Ministerinnen und Minister der NATO haben sich zunächst zum neuen Strategischen Konzept des Bündnisses ausgetauscht, das beim Gipfeltreffen im Juni angenommen werden soll. Das strategische Konzept ist ein wichtiges Grundlagendokument des Bündnisses. Eine Aktualisierung ist dringend notwendig, weil sich das Sicherheitsumfeld seit dem Jahr 2010, in dem das derzeit gültige strategische Konzept verabschiedet wurde, sehr stark verändert hat. Sehr wichtig ist dabei auch die Feststellung, dass das strategische Konzept der NATO eng mit der in Arbeit befindlichen nationalen Sicherheitsstrategie für Deutschland sowie mit dem unlängst verabschiedeten Strategischen Kompass der EU verzahnt werden soll. Auf dieser Grundlage wird dann die wichtige enge Zusammenarbeit der NATO mit der EU in der Außen- und Sicherheitspolitik verbessert werden können. Die NATO-Staaten haben sich auf zusätzliche Militärhilfe für die von Russland angegriffene Ukraine verständigt. Generalsekretär Jens Stoltenberg: „Wir waren uns einig, dass wir unsere Unterstützung für die Ukraine weiter stärken und aufrechterhalten müssen, damit sich die Ukraine durchsetzt. … Wir müssen den tapferen Ukrainern helfen, ihre Heimat und ihr Land zu verteidigen.“ Er kündigte an, dass eine breite Palette von Waffensystemen angesichts der erwarteten Offensive Russlands im Donbass bald an die Ukraine geliefert würde. Und auf dem Frühjahrstreffen wurde auch deutlich, dass ein Beitritt Finnlands zur NATO immer wahrscheinlicher wird. Finnland – mit seiner1340 Kilometer langen Grenze mit Russland - bewertet seine Sicherheitslage angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine neu und steht vor einem entscheidenden Wandel seiner sicherheitspolitischen Doktrin. Bis Juni soll die Entscheidung fallen. Und die Aussichten sind nicht schlecht, denn nach den jüngsten Umfragen sind mehr als 60 Prozent der Finnen für einen NATO-Beitritt. NATO-Generalsekretär Stoltenberg ermutigte auf dem Nato-Außenministertreffen am Donnerstag sowohl Finnland als auch den Nachbarn Schweden ausdrücklich, dem Bündnis beizutreten: „Wenn sie sich für einen Antrag entscheiden, erwarte ich, dass alle Verbündeten sie willkommen heißen werden.“ Und Finnland wäre ein kraftvoller neuer NATO-Partner, denn das Land hat auch nach Ende des Kalten Krieges keine „Friedensdividende“ eingestrichen – und auch die eigene Verteidigungsbereitschaft nie vernachlässigt. Finnland hat die Wehrpflicht nicht abgeschafft, die Reservisten üben regelmäßig und nach Mobilisierung der Reserve hat Finnland mehr als 300.000 Männer und einige Frauen unter Waffen. Das sind mehr als in Deutschland, dabei hat Finnland sehr viel weniger Einwohner. Auch in Schweden wird ein NATO-Beitritt derzeit heftig diskutiert. Doch dort sind im Herbst Wahlen und die Regierung scheint noch nicht ganz entschieden. Aber auch in Schweden ändern sich derzeit angesichts der russischen Aggressivität und der „Zeitenwende“ die Meinungen! Die NATO ist zusammen mit der EU auf dem richtigen Weg – und könnte noch deutlich verstärkt werden. Der „kriegsverbrecherische Spalter“ Putin hat sich verzockt! (09.04.2022) Bei Interesse lesen Sie auch: https://www.hansheinrichdieter.de/html/gemeinsam_und_konsequent.html https://www.hansheinrichdieter.de/html/putin-verzockt.html
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