Hans-Heinrich Dieter

Gemeinsam, konsequent und massiv!   (22.02.2022)

Im Zusammenhang mit dem Ende der Sowjetunion glaubten viele Menschen im Westen an ein besseres Verhältnis zu Russland. Aber heute müssen wir feststellen, dass dies höchst naiv war. Russland hat sich nicht grundlegend zum Positiven geändert und heute wird durch Putin sogar die Verehrung des Massenmörders Stalin reanimiert. 2014 hat Russland die ukrainische Krim völkerrechtswidrig annektiert, wurde daraufhin aus dem Kreis der G8-Staaten ausgeschlossen und die USA und die EU haben schwache Sanktionen erlassen. Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland besteht fort, die russische hybride Kriegsführung in der Ostukraine sowie die Destabilisierung der Ukraine sind Realität und so befindet sich die Ukraine seit 2014 in einem Quasi-Kriegszustand mit bisher 14000 Toten. Russland unterstützt außerdem in Syrien Machthaber Assad aus machtpolitischen Eigeninteressen gegen die Interessen der westlichen Welt, Russland führt Cyber-Attacken gegen EU- und NATO-Staaten aus und nutzt jede Gelegenheit, um die EU zu spalten. Russland ist außerdem in Libyen und in Mali mit „kleinen grünen Männern“ oder Wagner-Söldnern gegen westliche Interessen im Einsatz. Das Russland Putins sieht sich nicht mehr als Partner der westlichen Welt, verhält sich seit 2014 als Gegner und hat sich inzwischen zum Feind entwickelt. Jetzt hat Putin den Minsk-Prozess zerschlagen, weil er an einer friedlichen Entwicklung der Ukraine-Krise nicht mehr interessiert ist und zu deeskalierenden Gesprächen nicht mehr bereit zu sein scheint.

Putin will die Welt wieder in Interessenssphären aufgliedern, mit dem Großteil der ehemaligen Sowjetunion als Putin-Einflusssphäre! Und die Garantien, die Putin lügnerisch, widersinnig und tatsachenverdrehend von der NATO fordert, sind bereits in der Charta von Paris aus dem Jahr 1990 garantiert, denn dort ist festgeschrieben, dass die territoriale und politische Unabhängigkeit eines souveränen Staates unverletzlich sind – das gilt auch für Russland! Putin hat die Auflösung der Sowjetunion noch nicht verschmerzt. Putin verweigert die Aufarbeitung der Verbrechen der Stalinherrschaft und hat auch deswegen die Organisation „Memorial“ verbieten lassen. Und als „Neo-Stalinist“ lässt er die Verherrlichung des bekannten Schwerverbrechers Stalin in Russland wieder zu. Da kann man nur hoffen, dass die deutschen „Putin-Versteher“ und “Putin-Pudel“, die Putin mit dem geldgierigen „Putin-Lakaien“ Schröder zusammen für einen „lupenreinen Demokraten“ halten, der politischen Realität endlich ins Auge schauen, sie verstehen und entsprechend handeln! Putin hat sich über lange Jahre durch Handel nicht gewandelt – „Feind“-Putin versteht nur politische klare Kante!

Und nun hat Putin aggressive, völkerrechtwidrige Maßnahmen ergriffen und hat seinen russischen „Friedens-Truppen“ den Befehl zum Einmarsch in die Separatistengebiete des Donbass gegeben und damit internationales Recht sowie die staatliche Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine verletzt. Mit dieser Aggression erweitert Putin die seit Jahren zur Destabilisierung der Ukraine eingesetzten Maßnahmen hybrider Kriegsführung, bei der klassische und verdeckte Militäreinsätze, politischer sowie wirtschaftlicher Druck, Computerangriffe und Propaganda sowie Desinformation kombiniert werden.

Der Westen gibt sich entsetzt, der UN-Sicherheitsrat hat auf Antrag der USA eine Sondersitzung zur Russland-Krise abgehalten und die Aggression mehrheitlich mit klaren Worten verurteilt – und Moskaus Partner China hielt sich sehr auffallend zurück - die britische Regierung kündigte umfangreiche Sanktionen an und prüft die weitere Unterstützung der Ukraine mit Defensiv-Waffen. In Brüssel beraten Vertreter der 30 NATO-Staaten in einer Dringlichkeitssitzung über die neuesten Entwicklungen im Ukraine-Konflikt – nachgedacht wird weitere Hilfen und eine Solidaritätsbekundung für die Ukraine. Die EU will durch die EU-Außenminister am heutigen Nachmittag über erste Sanktionen gegen Russland entscheiden lassen – dabei ist Einstimmigkeit erforderlich. Und die Bundesregierung hat das Genehmigungsverfahren für die umstrittene Erdgaspipeline Nord Stream 2 gestoppt, weil Putin massiv gegen das Völkerrecht verstoße.

Das sind gemeinsame und konsequente Maßnahmen – ob sie massiv genug und damit wirksam sein werden, bleibt abzuwarten! Und es ist zu befürchten, dass Sanktionen schrittweise und langsam „lageentsprechend“ vorsichtig gesteigert werden. Ein solches Vorgehen wird Putin aber wenig beeindrucken, der ja seinen Wadenbeißer Lawrow schon mehrfach über die bisherigen Sanktionen hat spotten lassen.

Nun muss der Westen – koordiniert - endlich und sehr bald neue massive Sanktionen verabschieden, die wirklich in der Lage sind, Russland vor weitergehenden Aggressionen aufzuhalten. Aufhalten wird man Putin nur, wenn die ganzen Pakete aktiviert werden und entstehende „Schmerzen“ zum Nachdenken zwingen!

Denn Autokraten wie der großmachtversessene Neo-Stalinist Putin missverstehen jegliches - vorsichtige bis naive - Entgegenkommen als Schwäche, die auszunutzen ist. Wirkliche Erfolge in einer politischen Auseinandersetzung mit Russland wird es daher nur aus einer Position westlicher Geschlossenheit und Stärke geben.

Selbstbewusster Mut zum entschlossenen Handeln ist gefordert!

(22.02.2022)

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