Hans-Heinrich Dieter

In die Schmuddelecke!   (21.02.2022)

Die zahlreichen interessanten, vielsagenden und eindeutigen Beiträge der unterschiedlichsten Politiker der USA, der NATO und der Europäischen Union bei der jüngsten Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) haben mich in meinen Einschätzungen zur Ukraine-Krise bestätigt. Putin ist auf dem Wege in eine isolierte Schmuddelecke unserer globalisierten Welt, wenn er an seiner politischen Aggressivität gegenüber den USA, der NATO und der EU festhält und sich deeskalierenden Gesprächen verweigert. Und Russlands politische Situation wird sich noch dramatischer entwickeln, wenn Putin die Ukraine militärisch angreift – aber auch wenn er seine Destabilisierungsaktivitäten gegen die Ukraine mit einem Konglomerat hybrider Kriegführung fortsetzt.

Putin will das Unrechtssystem Sowjetunion wiederbeleben, er will politisch zurück in das 20. Jahrhundert, er tritt die nach 1990 entwickelte europäische Friedensordnung und die UN-Charta mit schweren Knobelbechern und gefährdet mit seiner militanten Dreistigkeit nicht nur die Ukraine, sondern auch Europa und die westliche Welt. Und Putin ist zu einem veritablen Lügner verkommen und beschädigt auch die Handlungsfähigkeit der UNO durch seine ständige – inzwischen durch die kommunistische Diktatur China verstärkte – Blockade des Weltsicherheitsrates durch das ihm zugestandene Veto. Und dazu sagt Guterres bei der jüngsten Tagung der Münchner Sicherheitskonferenz kein Wort. Das ist für die Weltgemeinschaft inakzeptabel!

Angesichts solchen Versagens des UN-Generalsekretärs Guterres ist es umso erfreulicher, dass die Politiker der USA, der NATO, der EU und sogar auch deutsche Politiker sich geschlossen wie nie zu den demokratischen Werten unserer westlichen Welt bekannt haben und Putin mit klaren und eindeutigen Sanktionsdrohungen – zunächst – in die Schranken gewiesen haben. US-Präsident Joe Biden hat durch eindeutige Politik und klare Ansagen die westliche Welt wieder zu einer werteorientierten Einheit werden lassen. Die USA konzentrieren sich zwar augenblicklich auf die Einhegung Chinas im Indo-Pazifik, sie sind aber für die NATO schon auf Grund ihrer nuklearen Fähigkeiten unverzichtbarer Teil einer Abschreckungsstrategie gegen Russland. Und dieser Verantwortung wird sich das NATO-Mitglied USA auch weiterhin stellen, das wird in der Russland-Krise sehr deutlich!

Die NATO hat sich reorganisiert, entwickelt zukunftsorientiert neue Fähigkeiten und ist dabei, die Bündnis-Verteidigungsfähigkeit nach NATO-Kriterien wieder zu gewährleisten - dem dient auch das 2014 gemeinsam vereinbarte Ziel, die Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten auf 2 Prozent des jeweiligen BIP zu steigern. Die transatlantische Wertegemeinschaft NATO ist stark sowie handlungsfähig und hat die Aussage des hochstaplerischen Macron, die NATO sei „hirntod“, als eine üble Verleumdung erkennen lassen. Hier hat sich der NATO-Generalsekretär Stoltenberg große Verdienste erworben!

Die EU musste im Verlauf der Russlandkrise feststellen, dass sie von Putin als „Gesprächspartner auf Augenhöhe“ nicht anerkannt und ernstgenommen wird. Das hat mit der eingeschränkten Handlungsfähigkeit der EU und fehlender militärischer Macht zu tun. Deswegen sollte die EU endlich definieren, was sie außen- und sicherheitspolitisch erreichen will und kann und solche Zielsetzungen zusammen mit der NATO in Konzepte fassen. In unserer aus den Fugen geratenen Welt hilft nur Realpolitik – Symbolpolitik ist eher schädlich!

Deutschland sollte Glaubwürdigkeit zurückgewinnen und sich darauf konzentrieren, die Einsatzfähigkeit der deutschen Streitkräfte bis 2031 für die Bündnisverteidigung nach NATO-Kriterien herzustellen. Und die EU sollte die Zusammenarbeit mit der NATO so neu gestalten und intensivieren, dass auch gemeinsame Einsätze der Streitkräfte europäischer NATO-Mitgliedstaaten auf der Grundlage von UN-Resolutionen möglich sind, wenn erforderlich.

Die USA, die EU und die NATO müssen weiter konsequente Entschlossenheit und Geschlossenheit gegenüber Putin einbringen. Die Einladungen zu wiederbelebten Sitzungen des NATO-Russlandrates sollten weiter aktiv erfolgen. Die Minsker Verhandlungen sollten durch Teilnahme der EU erweitert und über Nachverhandlungen zum Erfolg geführt werden. Die OSZE-Mission in der Ukraine sollte man verstärken. Die Ukraine muss mit Verteidigungswaffen verteidigungsfähiger gemacht und bei der Abwehr von Cyber-Angriffen unterstützt werden. Und die UN müssen sich deutlich stärker in die Deeskalationsbemühungen einbringen, dazu muss die UNO aber handlungsfähig gemacht werden. Wir brauchen in Europa eine neue Sicherheitsarchitektur als Grundlage für nachhaltige Friedenssicherung. Dafür müssen wir zusammen mit Russland hart arbeiten und dabei an unseren Werten konsequent festhalten!

(21.02.2022)

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