Hans-Heinrich Dieter

In die Schmuddelecke!   (21.02.2022)

 

Die zahlreichen interessanten, vielsagenden und eindeutigen Beitr√§ge der unterschiedlichsten Politiker der USA, der NATO und der Europ√§ischen Union bei der j√ľngsten M√ľnchner Sicherheitskonferenz (MSC) haben mich in meinen Einsch√§tzungen zur Ukraine-Krise best√§tigt. Putin ist auf dem Wege in eine isolierte Schmuddelecke unserer globalisierten Welt, wenn er an seiner politischen Aggressivit√§t gegen√ľber den USA, der NATO und der EU festh√§lt und sich deeskalierenden Gespr√§chen verweigert. Und Russlands politische Situation wird sich noch dramatischer entwickeln, wenn Putin die Ukraine milit√§risch angreift – aber auch wenn er seine Destabilisierungsaktivit√§ten gegen die Ukraine mit einem Konglomerat hybrider Kriegf√ľhrung fortsetzt.

Putin will das Unrechtssystem Sowjetunion wiederbeleben, er will politisch zur√ľck in das 20. Jahrhundert, er tritt die nach 1990 entwickelte europ√§ische Friedensordnung und die UN-Charta mit schweren Knobelbechern und gef√§hrdet mit seiner militanten Dreistigkeit nicht nur die Ukraine, sondern auch Europa und die westliche Welt. Und Putin ist zu einem veritablen L√ľgner verkommen und besch√§digt auch die Handlungsf√§higkeit der UNO durch seine st√§ndige – inzwischen durch die kommunistische Diktatur China verst√§rkte – Blockade des Weltsicherheitsrates durch das ihm zugestandene Veto. Und dazu sagt Guterres bei der j√ľngsten Tagung der M√ľnchner Sicherheitskonferenz kein Wort. Das ist f√ľr die Weltgemeinschaft inakzeptabel!

Angesichts solchen Versagens des UN-Generalsekret√§rs Guterres ist es umso erfreulicher, dass die Politiker der USA, der NATO, der EU und sogar auch deutsche Politiker sich geschlossen wie nie zu den demokratischen Werten unserer westlichen Welt bekannt haben und Putin mit klaren und eindeutigen Sanktionsdrohungen – zun√§chst – in die Schranken gewiesen haben. US-Pr√§sident Joe Biden hat durch eindeutige Politik und klare Ansagen die westliche Welt wieder zu einer werteorientierten Einheit werden lassen. Die USA konzentrieren sich zwar augenblicklich auf die Einhegung Chinas im Indo-Pazifik, sie sind aber f√ľr die NATO schon auf Grund ihrer nuklearen F√§higkeiten unverzichtbarer Teil einer Abschreckungsstrategie gegen Russland. Und dieser Verantwortung wird sich das NATO-Mitglied USA auch weiterhin stellen, das wird in der Russland-Krise sehr deutlich!

Die NATO hat sich reorganisiert, entwickelt zukunftsorientiert neue F√§higkeiten und ist dabei, die B√ľndnis-Verteidigungsf√§higkeit nach NATO-Kriterien wieder zu gew√§hrleisten - dem dient auch das 2014 gemeinsam vereinbarte Ziel, die Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten auf 2 Prozent des jeweiligen BIP zu steigern. Die transatlantische Wertegemeinschaft NATO ist stark sowie handlungsf√§hig und hat die Aussage des hochstaplerischen Macron, die NATO sei ‚Äěhirntod“, als eine √ľble Verleumdung erkennen lassen. Hier hat sich der NATO-Generalsekret√§r Stoltenberg gro√üe Verdienste erworben!

Die EU musste im Verlauf der Russlandkrise feststellen, dass sie von Putin als ‚ÄěGespr√§chspartner auf Augenh√∂he“ nicht anerkannt und ernstgenommen wird. Das hat mit der eingeschr√§nkten Handlungsf√§higkeit der EU und fehlender milit√§rischer Macht zu tun. Deswegen sollte die EU endlich definieren, was sie au√üen- und sicherheitspolitisch erreichen will und kann und solche Zielsetzungen zusammen mit der NATO in Konzepte fassen. In unserer aus den Fugen geratenen Welt hilft nur Realpolitik – Symbolpolitik ist eher sch√§dlich!

Deutschland sollte Glaubw√ľrdigkeit zur√ľckgewinnen und sich darauf konzentrieren, die Einsatzf√§higkeit der deutschen Streitkr√§fte bis 2031 f√ľr die B√ľndnisverteidigung nach NATO-Kriterien herzustellen. Und die EU sollte die Zusammenarbeit mit der NATO so neu gestalten und intensivieren, dass auch gemeinsame Eins√§tze der Streitkr√§fte europ√§ischer NATO-Mitgliedstaaten auf der Grundlage von UN-Resolutionen m√∂glich sind, wenn erforderlich.

Die USA, die EU und die NATO m√ľssen weiter konsequente Entschlossenheit und Geschlossenheit gegen√ľber Putin einbringen. Die Einladungen zu wiederbelebten Sitzungen des NATO-Russlandrates sollten weiter aktiv erfolgen. Die Minsker Verhandlungen sollten durch Teilnahme der EU erweitert und √ľber Nachverhandlungen zum Erfolg gef√ľhrt werden. Die OSZE-Mission in der Ukraine sollte man verst√§rken. Die Ukraine muss mit Verteidigungswaffen verteidigungsf√§higer gemacht und bei der Abwehr von Cyber-Angriffen unterst√ľtzt werden. Und die UN m√ľssen sich deutlich st√§rker in die Deeskalationsbem√ľhungen einbringen, dazu muss die UNO aber handlungsf√§hig gemacht werden. Wir brauchen in Europa eine neue Sicherheitsarchitektur als Grundlage f√ľr nachhaltige Friedenssicherung. Daf√ľr m√ľssen wir zusammen mit Russland hart arbeiten und dabei an unseren Werten konsequent festhalten!

(21.02.2022)

 

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