Hans-Heinrich Dieter

Unzuverl√§ssige Lachnummer!   (28.01.2022)

 

Einer meiner kritischen Leser hat mir gestern zum Ukraine-Konflikt geschrieben: ‚ÄěDa hat Frau Lambrecht aber ganz klare Kante gezeigt: Die Ukraine bekommt 5000 Helme von Deutschland. Immerhin haben diese Dinger zusammen mehr Gewicht als das internationale Renommee Deutschlands. Putin wird m√ľde l√§cheln, und die Ukraine darf sich getrost verarscht f√ľhlen. Diese Dilettanten brocken uns eine Blamage nach der anderen ein.... Es ist zum Verr√ľcktwerden!“ Das sind klare und durchaus passende Worte zu einer verfahrenen Situation!

Der Ampel-Kanzler Scholz sagte zu Beginn seiner Amtszeit: ‚ÄěWer bei mir F√ľhrung bestellt, bekommt sie auch.“ Und wird von der ersten Woche an unglaubw√ľrdig!

Das wird besonders deutlich in der Au√üen- und Sicherheitspolitik. Beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs trat Kanzler Scholz sehr zaghaft auf, er wollte sich bei keiner Thematik so richtig festlegen. Und im Zusammenhang mit Nordstream 2 hat er eine klare Stellungnahme vermieden und das Projekt ganz einfach zu einer rein privatwirtschaftlichen Sache heruntergespielt. Diese unzutreffende Aussage hat Scholz erst nach dem aggressiven und friedensbedrohenden Aufmarsch der russischen Truppen an der ukrainischen Grenze flach und schwach relativiert. Scholz duckt sich weg, ist uneindeutig, geradezu luschig und scheint noch nicht geschnallt zu haben, dass sich mit seinen Aussagen zu Nordstream 2 die Spaltung in der EU weiter vertieft. Wie kann Deutschland mit einem solchen Kanzler Vertrauen zur√ľckgewinnen?

Und die unsolidarische deutsche Politik wird fortgesetzt. Deutschland redet immer √ľber Deeskalation und trifft sich im bisher erfolglosen Normandie-Format, w√§hrend Russland Kriegsschiffe vor die Haust√ľre unserer nordosteurop√§ischen Nachbarn und provokativ an die K√ľsten Finnlands und Schwedens zu ‚ÄěMan√∂vern“ schickt.

Und w√§hrend wir Gespr√§chsf√§den kn√ľpfen und diese sich gelegentlich zu Gesp√§chskn√§ueln verheddern, verlegen Spanier und D√§nen Schiffe und Kampfflieger nach Osten, k√ľndigen die Franzosen an, Truppen nach Rum√§nien entsenden zu wollen, die Niederl√§nder wiederum Flugzeuge nach Bulgarien. Diese L√§nder unterst√ľtzen die Aussagen der EU und die klaren Stellungnahmen der NATO sowie der USA. Und der deutsche Kanzler erkl√§rt, dass Deutschland keine ‚Äěletalen Waffen an die Ukraine“ liefern werde und pr√ľfen wird, ob Estland uralte von Finnland √ľbernommene NVA-Haubitzen an die Ukraine weiterreichen darf. Deutschland hatte die Best√§nde vor langer Zeit an Finnland √ľbergeben und f√ľhlt sich deswegen immer noch f√ľr das Handeln eines souver√§nen Staates mitverantwortlich. Ein absurdes Verhalten!

Die USA, Kanada und Gro√übritannien liefern Waffen und Munition an Kiew – Deutschland lehnt das ab. Dabei ist die Unterst√ľtzung der ukrainischen Streitkr√§fte mit hochwertigen Abwehrwaffen und hinreichend dazugeh√∂riger Munition das Einzige, was die westliche Allianz zur effektiven Abschreckung eines russischen Angriffs unternehmen kann. Denn eine Beteiligung an milit√§rischer Verteidigung ist ausgeschlossen, und eine Neutralisierung der souver√§nen Ukraine l√§sst westliches Werteverst√§ndnis nicht zu. Ein naiver Pazifismus, bequemes Zur√ľcklehnen mit dem √ľberholten Hinweis auf den deutschen Angriff auf Russland im letzten gro√üen Krieg und der st√§ndige Hinweis auf hehre Grunds√§tze und Ideale helfen nicht weiter und sind auch nicht glaubw√ľrdig, wenn Deutschland Waffen zum Beispiel nach √Ągypten und im Irak an die Kurden geliefert hat. Und dieses Deutschland, das in der westlichen Welt als unzuverl√§ssiger sicherheitspolitischer Trittbrettfahrer bekannt ist, schm√§lert durch sein Verhalten die Abschreckung Russlands massiv. Denn nur wenn die EU mit einer Stimme spricht sowie gemeinsam handelt und die NATO gemeinsam aktiv wird, ist der aggressive Neo-Stalinist Putin zu beeindrucken!

Das Ziel von Defensiv-Waffenlieferungen einzelner NATO-Staaten an die Ukraine ist es, eine Deeskalation der Lage herbeizuf√ľhren. An dieser Zielsetzung sollte sich Deutschland orientieren und sich dann aktiv daran beteiligen, denn es geht um nicht weniger als den aggressiven Putin in die Schranken zu weisen und Frieden in Europa zu erhalten! Und dazu muss der Preis, den Putin f√ľr Fehlverhalten zahlen muss, so hoch sein, dass Russland diesen Preis nicht zahlen will oder kann.

Deutschland darf nicht l√§nger als Schw√§chling der NATO gelten! Dazu muss es so schnell wie m√∂glich – sp√§testens bis 2031 - die Einsatzf√§higkeit der deutschen Streitkr√§fte nach NATO-Kriterien wiederherstellen, daf√ľr die Gelder √ľber eine verl√§ssliche mittel- und langfristige Finanzplanung bereitstellen und so Vertrauen der tief entt√§uschten EU- und NATO-Partner zur√ľckgewinnen. Und das geht nur, wenn Deutschland in der Au√üen- und Sicherheitspolitik gemeinsam mit der EU und der NATO mutig, realit√§tsbezogen, entschlossen und konsequent handelt.

In der WELT schreibt Chefredakteur Poschardt heute: ‚ÄěWillkommen in der Bundesclownsrepublik Deutschland. Das Angebot der 5000 Helme f√ľr die Ukraine, die von einem aggressiven Autokraten bedroht wird, k√∂nnte bei k√ľnftigen Nato- und G-7-Gipfeln zur stehenden Redewendung werden, wenn es um die Verantwortungskraft der Deutschen geht. Wir sind ein Witz geworden, ein schlechter, ein grausamer.“ Das darf so nicht bleiben!

(28.01.2022)

 

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