Hans-Heinrich Dieter

Putin hat sich verzockt!   (17.02.2022)

 

Die Ukraine-Krise ist noch lange nicht ├╝berwunden und der Frieden in Europa ist weiterhin durch den aggressiven Neo-Stalinisten Putin gef├Ąhrdet.

Die Europ├Ąische Union hat aber jetzt schon sehr viel lernen k├Ânnen:

Die EU ist von einer strategischen Autonomie noch meilenweit entfernt.

Die zerstrittene und mehrfach gespaltene EU ist strukturell nicht handlungsf├Ąhig und wird von Putin noch nicht einmal als Verhandlungspartner ernst genommen.

Die EU hat zwar GASP, aber kein au├čen- und sicherheitspolitisches Konzept und ist zur Entwicklung erfolgversprechender Strategien nicht in der Lage – als ÔÇ×zahnloser Tiger“ kann die EU also keine gemeinsame Au├čen- und Sicherheitspolitik machen.

Die EU braucht au├čen- und sicherheitspolitisch die handlungsf├Ąhige und -bereite NATO dringend und sollte daher sehr viel intensiver mit dem transatlantischen Verteidigungsb├╝ndnis zusammenarbeiten. Eine solche intensivierte Zusammenarbeit sollte vertraglich abgesichert werden.

Die EU braucht f├╝r die Gew├Ąhrleistung ihrer Sicherheitsinteressen den Nuklearen Schutzschirm der USA, da nur Frankreich als EU-Mitglied ├╝ber – vergleichsweise minimale – Nuklearf├Ąhigkeiten verf├╝gt.

Die USA sind ÔÇ×kriegsm├╝de“ und nicht mehr sonderlich an der Rolle des Weltpolizisten interessiert. Die USA orientieren sich st├Ąrker in Richtung Pazifik, um die aufwachsende Weltmacht China im Zaum zu halten. Die USA wenden sich aber nicht von Europa ab – wie in der Ukraine-Krise anschaulich und glaubhaft bewiesen – sondern sie kommen ihren Verpflichtungen im transatlantischen B├╝ndnis vertrauensw├╝rdig nach, auch weil sie dieses B├╝ndnis genauso brauchen wie eine gute und intensive Zusammenarbeit mit der Europ├Ąischen Union – und sei es als R├╝ckendeckung und Reserve bei dem intensiver werdenden Konkurrenzkampf mit China sowie der Bew├Ąltigung der Taiwan-Problematik.

Die erfolgreiche Beruhigung der Ukraine-Krise ist ein gemeinsamer Erfolg der USA, der NATO (einschlie├člich der USA) und der EU durch glaubw├╝rdige Entschlossenheit und Geschlossenheit bei Sanktionsdrohungen und Deeskalationsbem├╝hungen.

Damit hat der aggressive, autokratische und antidemokratische Putin nicht gerechnet! Putin ging davon aus, dass seine st├Ąndigen Spaltungsbem├╝hungen gegen├╝ber der EU nachhaltiger wirken w├╝rden. Putin glaubte wohl auch, dass die USA mit der Einhegung Chinas so beansprucht w├Ąren, dass sie sich in einen europ├Ąischen Konflikt – mit dem ├Ąlteren Biden an der Spitze und den bekannten innenpolitischen Problemen belastet - nicht sehr engagiert einbringen w├╝rden. Putin ging offenbar auch nicht davon aus, dass die NATO sich derart geschlossen und entschlossen der russischen Aggression entgegenstellen w├╝rde. Putin hat sich verzockt!

Dabei hat er durchaus wie ein aggressiver sp├Ątkommunistischer Profi gehandelt. Er hat abgewartet, bis Russland turnusgem├Ą├č den Vorsitz im Weltsicherheitsrat hat und die Agenda stark beeinflussen kann. Er hat abgewartet bis die russlandabh├Ąngige und Russlandversteher-Partei, SPD, den Kanzler stellt. Und er ging wohl davon aus, dass sein Busenfreund und Putin-Lakai, Schr├Âder, st├Ąrkeren Einfluss auf die Versteher-Partei und die deutsche Politik aus├╝ben k├Ânnte. Und er ging selbstverst├Ąndlich davon aus, dass Deutschland die wirtschaftlichen Interessen an Nord Stream 2 viel st├Ąrker ber├╝cksichtigen w├╝rde! Putin hat sich verzockt und erkannt, dass der Preis f├╝r eine Invasion der Ukraine deutlich h├Âher w├Ąre als das wirtschaftlich schwache Russland verkraften k├Ânnte.

Und Putin hat angenommen, dass seine Propaganda und seine Desinformationskampagne besser greifen. Die Tatsachenverdrehungen waren aber so dreist und die Geschichte vom ver├Ąngstigten russischen Fuchs, der sich durch garstig pickende K├╝ken in H├╝hnerst├Ąllen der Nachbarschaft in seiner Existenz bedroht f├╝hlt und deswegen Sicherheitsgarantien dringend braucht, so unglaubw├╝rdig, dass niemand darauf hereinfiel. Und der ÔÇ×lupenreine Demokrat“ Putin har deutlich gemacht, dass er europ├Ąische und westliche Werte nicht versteht - sonst h├Ątte er nicht schriftlich Forderungen gestellt, die von den USA, von der EU und von der NATO nie erf├╝llt werden k├Ânnen, weil sie unser gemeinsames Demokratieverst├Ąndnis und unser gemeinsames Streben nach freier Selbstbestimmung souver├Ąner Staaten mit Stiefeln treten. Putin hat sich verzockt und wird m├Âglicherweise in n├Ąchster Zeit den Misserfolg seiner aggressiven Politik erleben m├╝ssen, wenn Schweden und Finnland der NATO beitreten.

Die USA, die EU und die NATO m├╝ssen weiter konsequente Entschlossenheit und Geschlossenheit gegen├╝ber Putin einbringen. Die Einladungen zu wiederbelebten Sitzungen des NATO-Russlandrates sollten weiter aktiv erfolgen. Die Minsker Verhandlungen sollten durch Teilnahme der EU erweitert und ├╝ber Nachverhandlungen zum Erfolg gef├╝hrt werden. Die OSZE-Mission in der Ukraine sollte man verst├Ąrken. Die Ukraine muss mit Verteidigungswaffen verteidigungsf├Ąhiger gemacht und bei der Abwehr von Cyber-Angriffen unterst├╝tzt werden. Und die UN m├╝ssen sich deutlich st├Ąrker in die Deeskalationsbem├╝hungen einbringen, dazu muss die UNO aber handlungsf├Ąhig gemacht werden. Wir brauchen in Europa eine neue Sicherheitsarchitektur als Grundlage f├╝r nachhaltige Friedenssicherung. Daf├╝r m├╝ssen wir zusammen mit Russland hart arbeiten und dabei an unseren Werten konsequent festhalten!

(17.02.2022)

 

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