Hans-Heinrich Dieter

Handlungsunf√§hige UNO   (05.02.2022)

 

Generalsekretär Guterres ruft auf zu friedlichem Miteinander, beschwört die gemeinsame globale Weiterentwicklung und mahnt zur Dialogbereitschaft, um Kriege zu verhindern, macht aber nie fundierte und zukunftsorientierte Vorschläge zur Konfliktbewältigung. Das dient nicht der Zielsetzung der UNO!

In der vergangenen Woche lieferte der Weltsicherheitsrat gleich zwei markante Beispiele f√ľr die Handlungsunf√§higkeit der UNO. Am 31. Januar, einen Tag vor der turnusm√§√üigen √úbernahme des Vorsitzes im Weltsicherheitsrat durch Russland setzten die USA gegen Russland und China, bei drei Enthaltungen, mit einer Mehrheit von zehn Sicherheitsratsmitgliedern eine Debatte zur Ukraine-Krise und zum aggressiven Aufmarsch Russlands an der ukrainischen Grenze und in Belarus durch.

Die UN-Botschafterin der USA, Linda Thomas-Greenfield, attackierte Russland in ungew√∂hnlich deutlichen Worten – und wurde von Gro√übritannien und Frankreich dabei unterst√ľtzt. Ihr russischer Kollege, Wassili Nebensja, beschuldigte – unterst√ľtzt durch China - die USA, eine weltweite Hysterie zu befeuern, obwohl es keinen Beweis daf√ľr gebe, dass Russland eine Invasion auch nur in Betracht ziehe. Die Debatte war seitens der USA hitzig, seitens Russlands propaganda-geschw√§ngert sowie stark tatsachenverdrehend und hat aufgrund der Selbstblockade der f√ľnf Vetom√§chte zu keinem Ergebnis gef√ľhrt. Eine friedensunterst√ľtzende Resolution kam einmal mehr nicht zustande. Die UNO zeigt sich handlungsunf√§hig!

Am 04. Februar hatten die USA eine Sitzung zu den nordkoreanischen Raketentests beantragt und gefordert, diese Tests zu verurteilen, da sie gegen UN-Resolutionen durchgef√ľhrt werden. China, Russland sowie weitere L√§nder lehnten das ab, die USA und acht weitere L√§nder riefen Nordkorea hingegen auf, zum Dialog zur√ľckzukehren. Das ist bereits die dritte Aufforderung in diesem Jahr. Der UNO-Sicherheitsrat in New York hat sich allerdings erneut nicht auf eine gemeinsame Erkl√§rung zu den nordkoreanischen Raketentests einigen k√∂nnen. Die f√ľnf Vetom√§chte werden auf absehbare Zeit nicht zukunftsorientiert zusammenarbeiten. Die UNO ist handlungsunf√§hig!

Angesichts der konkreten Aggressivit√§t des autokratischen und nationalistischen Russlands, die uns in einen neuen ‚ÄěKalten Krieg“ versetzt hat, ist es h√∂chste Zeit zur Handlungsf√§higkeit der UNO zur√ľckzufinden und das geht nur mit tiefgreifenden Reformen, die die Dauer-Selbstblockade beenden! Guterres m√ľsste eine Dringlichkeitssitzung zur Einleitung von Reformma√ünahmen einberufen. Voraussetzung ist, dass mindestens sieben der im UN-Sicherheitsrat vertretenen Staaten oder eine Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten dies verlangen. Eine per Dringlichkeitssitzung einberufene Vollversammlung kann dann mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder Ma√ünahmen zur L√∂sung einer Krise beschlie√üen.

Die UNO wird mehr denn je als handlungsf√§hige Welt-Organisation zur L√∂sung globaler Probleme gebraucht. Deshalb darf eine durch die Selbstblockade des Sicherheitsrates erzeugte Handlungsunf√§higkeit nicht l√§nger hingenommen werden. Daher ist eine Reorganisation des UN-Sicherheitsrates durch Abschaffung des Vetorechtes der f√ľnf st√§ndigen Mitglieder und Einf√ľhrung demokratischer, verbindlicher Mehrheitsentscheidungen zwingend geboten!

Wenn nicht jetzt, wann dann?

(05.02.2022)

 

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http://www.hansheinrichdieter.de/html/zukunftderuno.html

 

 

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