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Hans-Heinrich Dieter |
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Handlungsunfähige UNO (05.02.2022)
Generalsekretär Guterres ruft auf zu friedlichem Miteinander, beschwört die gemeinsame globale Weiterentwicklung und mahnt zur Dialogbereitschaft, um Kriege zu verhindern, macht aber nie fundierte und zukunftsorientierte Vorschläge zur Konfliktbewältigung. Das dient nicht der Zielsetzung der UNO! In der vergangenen Woche lieferte der Weltsicherheitsrat gleich zwei markante Beispiele für die Handlungsunfähigkeit der UNO. Am 31. Januar, einen Tag vor der turnusmäßigen Ãœbernahme des Vorsitzes im Weltsicherheitsrat durch Russland setzten die USA gegen Russland und China, bei drei Enthaltungen, mit einer Mehrheit von zehn Sicherheitsratsmitgliedern eine Debatte zur Ukraine-Krise und zum aggressiven Aufmarsch Russlands an der ukrainischen Grenze und in Belarus durch. Die UN-Botschafterin der USA, Linda Thomas-Greenfield, attackierte Russland in ungewöhnlich deutlichen Worten – und wurde von Großbritannien und Frankreich dabei unterstützt. Ihr russischer Kollege, Wassili Nebensja, beschuldigte – unterstützt durch China - die USA, eine weltweite Hysterie zu befeuern, obwohl es keinen Beweis dafür gebe, dass Russland eine Invasion auch nur in Betracht ziehe. Die Debatte war seitens der USA hitzig, seitens Russlands propaganda-geschwängert sowie stark tatsachenverdrehend und hat aufgrund der Selbstblockade der fünf Vetomächte zu keinem Ergebnis geführt. Eine friedensunterstützende Resolution kam einmal mehr nicht zustande. Die UNO zeigt sich handlungsunfähig! Am 04. Februar hatten die USA eine Sitzung zu den nordkoreanischen Raketentests beantragt und gefordert, diese Tests zu verurteilen, da sie gegen UN-Resolutionen durchgeführt werden. China, Russland sowie weitere Länder lehnten das ab, die USA und acht weitere Länder riefen Nordkorea hingegen auf, zum Dialog zurückzukehren. Das ist bereits die dritte Aufforderung in diesem Jahr. Der UNO-Sicherheitsrat in New York hat sich allerdings erneut nicht auf eine gemeinsame Erklärung zu den nordkoreanischen Raketentests einigen können. Die fünf Vetomächte werden auf absehbare Zeit nicht zukunftsorientiert zusammenarbeiten. Die UNO ist handlungsunfähig! Angesichts der konkreten Aggressivität des autokratischen und nationalistischen Russlands, die uns in einen neuen „Kalten Krieg“ versetzt hat, ist es höchste Zeit zur Handlungsfähigkeit der UNO zurückzufinden und das geht nur mit tiefgreifenden Reformen, die die Dauer-Selbstblockade beenden! Guterres müsste eine Dringlichkeitssitzung zur Einleitung von Reformmaßnahmen einberufen. Voraussetzung ist, dass mindestens sieben der im UN-Sicherheitsrat vertretenen Staaten oder eine Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten dies verlangen. Eine per Dringlichkeitssitzung einberufene Vollversammlung kann dann mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder Maßnahmen zur Lösung einer Krise beschließen. Die UNO wird mehr denn je als handlungsfähige Welt-Organisation zur Lösung globaler Probleme gebraucht. Deshalb darf eine durch die Selbstblockade des Sicherheitsrates erzeugte Handlungsunfähigkeit nicht länger hingenommen werden. Daher ist eine Reorganisation des UN-Sicherheitsrates durch Abschaffung des Vetorechtes der fünf ständigen Mitglieder und Einführung demokratischer, verbindlicher Mehrheitsentscheidungen zwingend geboten! Wenn nicht jetzt, wann dann? (05.02.2022)
Bei Interesse an der Thematik lesen Sie auch: http://www.hansheinrichdieter.de/html/zukunftderuno.html
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