Hans-Heinrich Dieter

Zukunft der UNO   (22.01.2022)

 

Die wesentliche Zielsetzung gemĂ€ĂŸ der UN-Charta ist es, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren, alle Streitigkeiten friedlich zu schlichten und freundschaftliche Zusammenarbeit zur Friedenssicherung zu fördern. Das ist unverĂ€ndert jede Anstrengung wert!

Unsere Welt ist aber im Umbruch und „aus den Fugen“. Wenn die Vereinten Nationen in unserer heutigen Welt Frieden wahren und die internationale Sicherheit gewĂ€hrleisten wollen, dann mĂŒssen sie handlungsfĂ€hig sein – das sind sie derzeit nicht! Um im Sinne der Zielsetzung handlungsfĂ€hig zu werden, mĂŒssen die Vereinten Nationen grundlegend reformiert werden. Dazu muss die Organisation der UN den RealitĂ€ten unserer Zeit gerecht werden. Insbesondere der Weltsicherheitsrat – der den Anforderungen bei GrĂŒndung der Vereinten Nationen vor 75 Jahren genĂŒgt haben mag - entspricht nicht mehr den Herausforderungen unserer heutigen Zeit.

Denn die Selbstblockade des UN-Sicherheitsrates durch die fĂŒnf zerstrittenen VetomĂ€chte verdammt die Vereinten Nationen zur politischen Ohnmacht. Da kommen erhebliche Zweifel am zukĂŒnftigen Erfolg und zunehmend auch am Sinn der Weltorganisation auf – und das in einer schwierigen und unsicheren globalen Situation, in der die UN dringend gebraucht werden. Das fĂŒhrt uns die Ukraine-Krise sehr deutlich vor Augen!

Denn die heutige RealitĂ€t ist gekennzeichnet durch einen neuen „Kalten Krieg“ zwischen Russland und den USA, durch das Ringen um die Vormachtstellung in der Welt zwischen China und den USA und durch das neue SicherheitsbĂŒndnis AUKUS zwischen Australien, den USA und als Juniorpartner auch Großbritannien im Indopazifik, das mit den NATO-Partnern nicht abgesprochen war, das insbesondere Frankreich sicherheitspolitisch schwĂ€cht und wirtschaftlich beeintrĂ€chtigt - also sehr stark verĂ€rgert. ZusĂ€tzlich machen die zunehmende AggressivitĂ€t Russlands seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und der anschließenden hybriden KriegsfĂŒhrung und auch die andauernden Destabilisierungsaktionen gegen die Ukraine sowie die stĂ€ndigen BemĂŒhungen um die Spaltung der EU eine „freundschaftliche Zusammenarbeit zur Friedenssicherung“ der VetomĂ€chte derzeit unmöglich.

Und um den realistischen Eindruck abzurunden, muss man sich auch vor Augen fĂŒhren, wer die VetomĂ€chte fĂŒhrt: Joe Biden ist ein erfahrener Politiker und gewĂ€hlter PrĂ€sident der westlichen FĂŒhrungsmacht USA, die allerdings aufgrund der AktivitĂ€ten Trumps und der BeschrĂ€nktheit vieler seiner republikanischen Follower tief gespalten und nur noch eingeschrĂ€nkt demokratisch regierbar ist. Putin ist ein politisch weit rĂŒckwĂ€rtsgewandter Autokrat, der wieder einen russischen Einflussbereich in GrĂ¶ĂŸenordnung der ehemaligen Sowjetunion schaffen will, den ein deutsches Gericht jĂŒngst im Zusammenhang mit dem Tiergartenmord – mit Recht - als „Staatsterrorist“ bezeichnet hat, der vor völkerrechtswidrigen Aktionen und Aggressionen nicht zurĂŒckschreckt, den Westen als „Feind“ betrachtet und nur noch stark eingeschrĂ€nkt gesprĂ€chsbereit ist. Der chinesische KommunistenfĂŒhrer und autokratische StaatsprĂ€sident Xi Jinping zerschlĂ€gt seit mehr als einem Jahr die Demokratiebewegung in Hongkong und ist dabei, sich Honkong gegen die politischen Vereinbarungen einzuverleiben; darĂŒber hinaus setzt er Taiwan höchst aggressiv unter Druck und eignet sich im sĂŒdchinesischen Meer Inseln an; und die französische Nationalversammlung hat in einer Resolution einen chinesischen »Genozid« an den Uiguren in China angeprangert. Die Resolution verurteilt die Gewalttaten der chinesischen Behörden gegenĂŒber den Uiguren als »Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Genozid«. Frankreich unter PrĂ€sident Macron sieht sich als „Grande Nation“ und macht im Rahmen der EU vorwiegend Politik zu Frankreichs Gunsten. Großbritannien unter Boris Johnson strebt nach dem Brexit – illusionsgeschwĂ€ngert - wieder eigenstĂ€ndige Weltgeltung im Sinne des „British Empire“ an. Wie soll „freundschaftliche Zusammenarbeit“ im multilateralen Sinne und zum globalen Wohl der Menschheit, zwischen solchen eher nationalistisch orientierten Staatenlenkern funktionieren?

Die UNO wird also mehr denn je als handlungsfĂ€hige Welt-Organisation zur Lösung globaler Probleme gebraucht. Deshalb darf eine durch die Selbstblockade des Sicherheitsrates erzeugte HandlungsunfĂ€higkeit nicht lĂ€nger hingenommen werden. Daher ist eine Reorganisation des UN-Sicherheitsrates durch Abschaffung des Vetorechtes der fĂŒnf stĂ€ndigen Mitglieder und EinfĂŒhrung demokratischer, verbindlicher Mehrheitsentscheidungen zwingend geboten.

UN-GeneralsekretĂ€r AntĂłnio Guterres hat die in ihn gesetzten hohen Erwartungen bisher nicht erfĂŒllt – es wird Zeit, dass er endlich „liefert“!

(22.01.2022)

 

 

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