Hans-Heinrich Dieter
 |
30 Jahre Maastricht (07.02.2022)
Am 07.02.1992, vor genau 30 Jahren wurde in Maastricht der „Vertrag über die Europäische Union“ von den 12 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Gemeinschaft feierlich unterzeichnet. Aus der „EG“ wuchs die EU. Damit war rechtlich die Basis für eine substanzielle wirtschaftliche, politische und sicherheitspolitische Umgestaltung Europas gelegt – und diese Umgestaltung entwickelte sich bis heute zu einer ewigen politischen Baustelle.
Vor der Unterzeichnung des Maastricht-Vertrages haben sich in Europa schon tiefgreifende Umbrüche ergeben. Der Revolution in Osteuropa 1989 folgte 1990 die deutsche Wiedervereinigung, das führte zum Ende des Warschauer Paktes. 1991 begann der Krieg in Jugoslawien. Und Ende 1991 löste sich dann auch die Sowjetunion auf. Auf die „EG“ kamen damit deutlich weitergefasste Aufgaben zu, wenn man Politik für Europa gemeinsam erfolgreich gestalten wollte.
Dazu sollte die ursprünglich auf die Wirtschaft konzentrierte Europäische Gemeinschaft in eine politische Europäische Union umgebaut werden. Während die EU sich seit Maastricht in wirtschaftlicher Hinsicht zu einer respektablen globalen Macht entwickelt hat, ist die Gestaltung der "politischen Union" bisher kein wirklicher Erfolg. Das gilt vor allem für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Es wird ja derzeit ganz deutlich sichtbar, wie hilflos und wenig geschlossen die EU und ihre inzwischen 27 Staaten den hochaggressiven militärischen Drohungen Russlands gegen die Ukraine begegnen. Die EU ist hier auf die NATO angewiesen und von den USA abhängig. Und bei den Themen innere Sicherheit, Kontrollen an den Grenzen zu Drittstaaten und im Hinblick auf eine gemeinsame Migrations- und Asylpolitik zeigt sich die EU als eine verunsicherte, unvollkommene und handlungsschwache Gemeinschaft. Die insgesamt unbefriedigende Lage der Wertegemeinschaft EU hat strukturelle Gründe, weil es nicht gelungen ist, die Entscheidungsmechanismen für die 27 Mitgliedstaaten zeitgerecht und der politischen Entwicklung angemessen anzupassen. Außerdem muss es in der inzwischen gespaltenen und teilweise zerstrittenen Union darum gehen, zunehmend nationalistisch und unsolidarisch agierende Mitglieder in die Wertegemeinschaft der EU zurückzuholen. Wenn das nicht gelingt, dann muss sich die EU neu erfinden und mit einem Kerneuropa der leistungsstarken und solidarischen Mitglieder eine tiefer integrierte EU weiterentwickeln und den unsolidarischen Staaten eine Vollmitgliedschaft zu den neuen Bedingungen oder eine privilegierte Partnerschaft anbieten.
Die EU sieht erkennbar keinen wirklichen Grund das Jubiläum feierlich zu begehen. Das kann man verstehen, denn Vieles von den großen Plänen ist noch nicht umgesetzt und viele gute Ideen sind auch nach 30 Jahren unvollendet. Die Pläne sind aber brauchbar, wenn sie der politischen Entwicklung angepasst werden und die europäische Idee ist zu gut, um sie zu verwerfen!
Die EU braucht dringend eine Strukturreform, die Handlungsfähigkeit gewährleistet, die EU muss gemeinsame außen- und sicherheitspolitische Ziele definieren und ein entsprechendes verbindliches Konzept verabschieden. Das Europäische Parlament muss noch mehr Kompetenzen sowie deutlich mehr Mitentscheidungsrechte – bis hin zu einem Gesetzesinitiativrecht – erhalten und die Europäische Kommission parlamentarisch kontrollieren. Und die EU muss viel enger mit der NATO zusammenarbeiten, um gemeinsam mit der transatlantischen Gemeinschaft für Europas Sicherheit sorgen zu können.
Es gibt also keine wirklichen Gründe für eine rauschende Jubiläumsfeier – es gibt viele Aufgaben, die zum Wohle der Europäischen Bürger zu lösen sind!
(07.02.2022)
Bei Interesse an der Thematik lesen Sie auch:
http://www.hansheinrichdieter.de/html/lagedereu.html
http://www.hansheinrichdieter.de/html/neuereu-motorf-i.html
zurück zur Seite Klare Worte