Hans-Heinrich Dieter

Standfeste NATO   (19.03.2022)

 

Der Neo-Stalinist Putin hat im Laufe des Jahres 2021 hybride AggressivitĂ€t deutlich verstĂ€rkt. Er unterstĂŒtzte den weißrussischen Autokraten, WahlbetrĂŒger, Migrantenschlepper und Erpresser Lukaschenko bei seinen Versuchen, die EU zu spalten, indem er illegale Migration in die EU ĂŒber Polen förderte. Er hat außerdem schon zum zweiten Mal große, hochgerĂŒstete, gefechtsbereite TruppenverbĂ€nde in geschĂ€tzter StĂ€rke von 115 000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine aufmarschieren lassen. Die baltischen Staaten, Polen und auch die Ukraine sind seitdem verĂ€ngstigt und die Ukraine musste davon ausgehen, dass es im Januar 2022 zu Angriffshandlungen seitens Russlands kommen könnte.

Da war es konsequent und richtig, dass NATO-GeneralsekretĂ€r Stoltenberg Ende November 2021 zusammen mit EU-KommissionsprĂ€sidentin von der Leyen Litauen und Lettland in Vorbereitung auf das NATO-Außenministertreffen besucht hat und die baltischen Staaten, Polen und die Ukraine der SolidaritĂ€t und nötigenfalls der UnterstĂŒtzung durch die NATO versichert hat. DarĂŒber hinaus hatte die EU bereits die Sanktionen gegenĂŒber Belarus deutlich verschĂ€rft und da die NATO keine Sanktionen verhĂ€ngen kann, ist das ein gutes Beispiel fĂŒr eine richtige und wichtige Zusammenarbeit.

Im Zusammenhang mit der Drohkulisse an der russisch-ukrainischen Grenze sicherten die NATO-Außenminister der Ukraine SolidaritĂ€t zu und Stoltenberg warnte Russland vor aggressiven Maßnahmen und kĂŒndigte Putin massive politische und wirtschaftliche Maßnahmen an: verstĂ€rkte Zusammenarbeit mit der Ukraine und Waffenlieferungen zur Erhöhung der VerteidigungsfĂ€higkeit der Ukraine. Der von der Ukraine gewĂŒnschte NATO-Beitritt wurde aber nicht in Aussicht gestellt – auch weil die Ukraine die geforderten Voraussetzungen noch nicht erfĂŒllt.

Putin wollte mit seinen aggressiven hybriden Maßnahmen gegen seine Nachbarn die NATO und die EU provozieren, die Nachbarstaaten verĂ€ngstigen, eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens – also die unterstellte Erweiterung der NATO nach Osten - auf jeden Fall verhindern und innenpolitisch seinen vermeintlichen Machtzuwachs demonstrieren. Dem muss politisch Einhalt geboten werden, denn es darf ja wohl nicht sein, dass Putin seinen souverĂ€nen Nachbarstaaten verbindliche Auflagen fĂŒr die Gestaltung ihrer außen- und sicherheitspolitischen Zukunft machen und notfalls militĂ€risch durchsetzen kann.

Da war es hilfreich, dass US-Außenminister Blinken Russland am Anfang Dezember beim NATO-Außenministertreffen in Riga mit „ernsten Konsequenzen“ fĂŒr den Fall einer russischen Aggression gegen die Ukraine gedroht hat. Laut Blinken wĂŒrde die amerikanische Antwort aus hochwirksamen Wirtschaftssanktionen bestehen, von denen Washington bisher abgesehen habe. Außerdem wurde auf Anregung von Stoltenberg wegen der russischen Truppenbewegungen unweit der ukrainischen Grenze aber bereits im Dezember 2021 ein Krisenmechanismus ausgelöst, um ein gemeinsames Lagebild und angemessene Reaktionsmöglichkeiten entwickeln zu können. Außerdem haben NATO- und EU-Mitglieder begonnen, militĂ€rische AusrĂŒstung an die Ukraine zu liefern – zunĂ€chst allerdings keine Angriffswaffensysteme. Die EU und die NATO waren vom Beginn der Ukraine-Krise aktiv und haben die Ukraine politisch und wirtschaftlich unterstĂŒtzt! Die westliche Welt ist aus dem sicherheitspolitischen Dornröschen-Schlaf abrupt erwacht – und hat schnell gelernt.

Die EU weiß jetzt besser, dass sie die außen- und sicherheitspolitisch handlungsfĂ€hige und -bereite NATO dringend braucht und dass sie daher sehr viel intensiver mit dem transatlantischen VerteidigungsbĂŒndnis zusammenarbeiten sollte. Die EU wurde auch daran erinnert, dass sie fĂŒr die GewĂ€hrleistung ihrer Sicherheitsinteressen den Nuklearen Schutzschirm der USA dringend braucht, da nur Frankreich als EU-Mitglied ĂŒber eigene – vergleichsweise minimale – NuklearfĂ€higkeiten verfĂŒgt.

Die USA orientieren sich schon seit Obama stĂ€rker in Richtung Pazifik, um die aufwachsende Weltmacht China im Zaum zu halten. Die Ukraine-Krise hat aber deutlich gezeigt, dass sich die USA nicht von Europa abwenden, sondern sie kommen ihren Verpflichtungen im transatlantischen BĂŒndnis sehr vertrauenswĂŒrdig nach, auch weil sie dieses BĂŒndnis genauso brauchen wie eine gute und intensive Zusammenarbeit mit der EuropĂ€ischen Union. Die USA, die EU und die NATO haben sich in konsequenter Entschlossenheit und Geschlossenheit gegenĂŒber Putin eingebracht.

Das alles hat den wahnsinnigen Putin allerdings nicht von seinem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine abgehalten. Und der verbrecherische Angriffskrieg dauert nun schon mehr als drei Wochen – deutlich lĂ€nger als von Putin geplant. Ein schneller Sieg in einem Blitzkrieg ist nicht mehr möglich und Russland hat weit mehr Verluste an Personal und Material als erwartet.

Die Ukraine wehrt sich entschlossen und tapfer, hat aber bereits hohe Verluste – auch in der Zivilbevölkerung. Da ist es verstĂ€ndlich, dass PrĂ€sident Selenskyj die USA, die NATO und die EU um UnterstĂŒtzung bittet. Diese UnterstĂŒtzung wird nun noch vermehrt durch Lieferung von Panzerabwehrwaffen, Flugabwehr-Raketen aber auch von SanitĂ€tsmaterial und SchutzausrĂŒstung geleistet. Trotz dieser sehr weitreichenden UnterstĂŒtzung wendete sich Selenskyj mit sehr emotionalen Appellen sowohl an den US-Kongress und auch an das Britische Unterhaus und an den Deutschen Bundestag und forderte die Einrichtung einer Flugverbotszone durch die NATO und einen Express-Beitritt zur EU. Da ist es gut, dass die USA sehr deutlich gemacht haben, dass alles vermieden werden muss, was die USA in einen Krieg mit Russland verwickeln wĂŒrde. Die EU hat zurecht sehr deutlich gemacht, dass es keinen „Express-Beitritt“ der Ukraine zur EU geben wird, weil die Ukraine die geforderten Kriterien in vielerlei Hinsicht noch nicht erfĂŒllt. Und NATO-GeneralsekretĂ€r Stoltenberg hat sehr konsequent, sehr bestimmt und sehr deutlich mehrfach erklĂ€rt, dass die NATO keine Flugverbotszone einrichten wird, um den Krieg nicht auszuweiten. Das erklĂ€rte Ziel der NATO ist Abschreckung, VerstĂ€rkung der NATO-Ostflanke durch weitere Kampftruppenkontingente sowie Flugabwehr-Raketensysteme und durch erhöhte FlottenprĂ€senz in der Ostsee sowie durch verstĂ€rkte LuftraumĂŒberwachungs- und verteidigungs-Systeme mit Schwerpunkt in den baltischen Staaten und in Polen. Putin wird die klaren Signale in Verbindung mit der Feststellung Stoltenbergs, dass die NATO jeden Meter des NATO-BĂŒndnisgebietes verteidigen wird, richtig verstehen. Wenn sich die Dinge positiv entwickeln, hat die NATO zur Deeskalation stark beigetragen.

Und da ist es wenig hilfreich, wenn die drei „PR-mutigen“ Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien Anfang der Woche nach Kiew reisen, um den ukrainischen PrĂ€sidenten Wolodymyr Selenskyj zu treffen. Und es wird noch schlimmer, wenn Polens MinisterprĂ€sident Morawiecki auch noch seinen offensichtlich schon etwas altersschwachen rechtsradikalen Stellvertreter Jaroslaw Kaczynski mitnimmt. Die Reise war wohl mit der EU abgestimmt aber nicht mit der NATO. Das Treffen hat nichts bewirkt und da wollte Kaczynski noch einen Punkt machen, indem er den hirnrissigen und unsinnigen Vorschlag gemacht hat, eine NATO-Friedenstruppe zu entsenden. Wenn sich verantwortliche Politiker eines NATO-Mitgliedes derart NATO-schĂ€dlich einbringen, dann ist das mehr als bedauerlich.

Denn solcher Unsinn beflĂŒgelt dann einen natĂŒrlich sehr beunruhigten und hochemotionalisierten PrĂ€sidenten Selenskyj, immer weiter unerfĂŒllbare Forderungen an die USA, die NATO zu stellen und Deutschland vor seiner Volksvertretung nicht nur zu rĂŒgen, sondern auch mit den deutschen BĂŒrgern „abzurechnen“, indem er geldgiermotiviertes Verhalten vorwirft: interessiert nur an „Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft!“ So verprellt man Freunde und beweist, dass man vom politischen WerteverstĂ€ndnis und von der Einstellung her noch nicht zur EU und auch nicht zu NATO passt!

Es ist gut, dass die NATO – auch durch die Russland-Krise beeindruckt -weitgehend geschlossen ist, konsequent handelt, mit den USA intensiv und mit der EU vermehrt zusammenarbeitet, um den Frieden in Europa so weit wie möglich zu bewahren und um dazu beizutragen, den Frieden vollstĂ€ndig wiederherzustellen. NATO-GeneralsekretĂ€r Stoltenberg hat sich bewĂ€hrt – Danke!

(19.03.2022)

 

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