Hans-Heinrich Dieter

EU vor der Zerrei├čprobe!   (28.06.2022)

 

Die aktuellen Krisen haben deutlich gemacht, dass die EU weiterentwickelt und strukturell reformiert werden muss, wenn sie an der Weltpolitik erfolgreich teilhaben und in der sich stark ver├Ąndernden Welt ├╝berleben will. Das EU-Gipfeltreffen am 23./24.M├Ąrz hat die EU im Hinblick auf die erforderliche Weiterentwicklung und Strukturreform leider nicht vorangebracht.

Der Pr├Ąsident des Europ├Ąischen Rates, Charles Michel, hat den am 23.M├Ąrz vorgeschalteten Westbalkangipfel mit einer gut klingenden Botschaft er├Âffnet: ÔÇ×Es besteht ein sehr entschiedener politischer Wille, den Prozess mit den Partnern im Westbalkan mit neuem Leben zu erf├╝llen und so eine klare und starke Botschaft zu senden.“ Die Westbalkan-Staaten haben schon zu viele gut klingende Botschaften geh├Ârt, aber ├╝ber lange Jahre keine Erfolge im Hinblick auf Beitrittsperspektiven erzielt. Der Frust w├Ąchst erheblich und das Vertrauen in die EU schwindet. Dabei liegt es auch an den beitrittswilligen L├Ąndern selbst, die es ├╝ber die langen Jahre nicht geschafft haben, die strengen Aufnahmekriterien zu erf├╝llen und das hei├čt, dass sie in der Lage sein m├╝ssen, das gesamte EU-Recht und die EU-Politik f├╝r das eigene Land zu ├╝bernehmen – und sie m├╝ssen unsere Werte teilen wollen!

Beim EU-Gipfel ging es dann haupts├Ąchlich um den Beitrittskandidaten-Status der Ukraine und der Republik Moldau. Die Pr├Ąsidentin der EU-Kommission, von der Leyen, hatte die Ratsmitglieder schon vielf├Ąltig in ihrer pathetischen Art auf die anstehende Entscheidung vorbereitet Das Land geh├Âre zu Europa, zur europ├Ąischen Familie, man wolle sie dabeihaben: ÔÇ×Wir wollen, dass sie mit uns den europ├Ąischen Traum leben!“ Und so waren letztendlich alle 27 EU-Mitgliedstaaten f├╝r die Zuerkennung des EU-Beitrittskandidaten-Status an die Ukraine und an Moldau. Das ist sicher ein positives Signal an die kriegsgesch├╝ttelte Ukraine und an die m├Âglicherweise kriegsbedrohte Republik Moldau. Aber dieses Signal ist nat├╝rlich verbunden mit umfangreichen finanziellen Unterst├╝tzungsleistungen, nicht nur f├╝r den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg, sondern auch f├╝r das sehr langwierige Heranf├╝hren der Beitrittskandidaten an die Erf├╝llung der umfangreichen Beitrittskriterien. Und dabei muss klar sein, dass es weder f├╝r die Ukraine noch f├╝r Moldau einen ÔÇ×Expressbeitritt“ geben darf, schon um den Unmut der Westbalkanstaaten nicht noch zu vergr├Â├čern.

Die EU hat sich in eine Schuldenunion und teilweise in Richtung einer Fiskal- und Transferunion entwickelt. Die enormen Schulden werden zur├╝ckzuzahlen sein und Deutschland wird zum Hauptschuldner werden, weil die s├╝deurop├Ąischen Staaten mit der enormen Schuldentilgung – darunter auch sehr gro├če Altschuldenanteile – ├╝berfordert sein werden. Das wird mehr als eine zuk├╝nftige Generation belasten. Die EU ist dabei sich zu ├╝berschulden!

Es war sehr gut, dass von der Leyen und Michel quasi als ÔÇ×st├Ąndige Mitglieder“ am G7-Gipfel vom 26.-28.06. teilgenommen haben. Das entspricht der – auch mit dem Ukraine-Krieg – gewachsenen Bedeutung der EU und macht die Geschlossenheit der 7 f├╝hrenden demokratischen Wirtschaftsm├Ąchte mit der europ├Ąischen Wirtschafts- und Wertegemeinschaft sichtbar. Aber auch dieser Gipfel ist zwangsl├Ąufig mit gro├čz├╝gigen Zusagen verbunden. US-Pr├Ąsident Biden hat ein globales Infrastruktur-Programm mit einem Volumen von ca. 600 Milliarden US-Dollar bis 2027 angek├╝ndigt, mit dem das chinesische Projekt einer globalen Neuen Seidenstra├če gekontert werden soll, um weitere Abh├Ąngigkeiten westlicher Staaten von China einzuhegen. Von der Leyen versprach umgehend, dass die EU 300 Milliarden Euro f├╝r diese G7-Investitionsinitiative bereitstellen werde. Die ├ťberschuldung w├Ąchst, dabei braucht die EU alle Kraft und Mittel, um selbst handlungsf├Ąhig zu werden!

Und Putin begleitet das G7-Treffen in Elmau mit erneuten Raketen-Angriffen auf Kiew und auf zivile Ziele, darunter ein Supermarkt mit zahlreichen Toten und Verletzten. Und der Aggressor Putin hat nun auch bei einem Treffen mit dem belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko ank├╝ndigt, dass Russland ÔÇ×in den kommenden Monaten“ das Raketensystem Iskander-M, das auch mit Atomsprengk├Âpfen best├╝ckt werden kann, an Belarus liefern wird. Dar├╝ber hinaus sagte Putin Lukaschenko zu, bei der Aufr├╝stung belarussischer Kampfflugzeuge zu helfen, damit diese k├╝nftig ebenfalls Atomwaffen transportieren k├Ânnen. Das erg├Ąnzt das st├Ąndige ÔÇ×Spielen“ des V├Âlkerrechtsbrechers Putin mit dem m├Âglichen Einsatz von taktischen Atomwaffen. Das sollte der EU zu denken geben. Es geht in der Zukunft um eine regelbasierte Bem├╝hung der Nuklearm├Ąchte USA mit NATO, China und Russland um ein m├Âglichst konfliktfreies globales Zusammenleben und die zumindest abgestimmte Bew├Ąltigung globaler Probleme wie die Klima-Krise. Weil bei dieser Entwicklung die glaubhafte nukleare Abschreckung weiterhin die entscheidende Grundlage f├╝r konfliktfreies Zusammenleben sein wird, kann die nur eingeschr├Ąnkt handlungsf├Ąhige und im Hinblick auf milit├Ąrische F├Ąhigkeiten unbedeutende EU mittelfristig keine entscheidende Rolle spielen – auch weil die ├╝berschuldete EU mittelfristig keine wirksame milit├Ąrische Autarkie und schon ├╝berhaupt keine glaubhafte nukleare Abschreckung aufbauen kann.

Deswegen wird nur eine EU-NATO-Kooperation - zusammen mit den USA – mit werteorientierter, konsequenter, multilateral ausgerichteter und gemeinsamer Politik Erfolg haben und sich international gestaltend auswirken k├Ânnen. Und f├╝r eine erfolgreiche EU-NATO-Kooperation muss sich die EU endlich strukturell reformieren und au├čenpolitisch handlungsf├Ąhig machen. Dar├╝ber hinaus darf sich die EU nicht weiter ├╝berschulden und mit untauglichen Mitgliedern ├╝berdehnen!

(28.06.2022)

 

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