Hans-Heinrich Dieter
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EU-Zukunftskonferenz (04.05.2022)
Nach mehr als einem Jahr Arbeit hat sich die aus 800 zufällig ausgelosten Bürgerinnen und Bürgern der EU bestehende Konferenz zur Zukunft Europas auf eine Abschlusserklärung verständigt. Es ging hauptsächlich um die Frage, wie die Europäische Union handlungsfähiger werden kann.
Die aktuellen Krisen haben deutlich gemacht, dass die EU weiterentwickelt und strukturell reformiert werden muss, wenn sie an der Weltpolitik erfolgreich teilhaben und in der sich stark verändernden Welt überleben will. Da war es eine gute Idee, EU-Bürger einzubeziehen. Und die 325 konkreten Vorschläge, auf die sich die Zukunftskonferenz verständigt hat, zeigen, dass sich die Arbeit mehr als gelohnt hat.
So verlangen die EU-Bürger unter anderem mehr Klimaschutz, europäische Mindestlöhne, eine nachhaltige Landwirtschaft, größere Befugnisse für Brüssel in der Gesundheitspolitik oder auch mehr gemeinsame Zukunftsinvestitionen. Und es wurden auch sehr grundsätzliche Vorschläge zur Verstärkung der EU-Demokratie vorgebracht, wie zum Beispiel das Recht des EU-Parlaments, Gesetzgebungsverfahren zu starten - was bisher der EU-Kommission vorbehalten ist. Oder auch die Forderung, das Einstimmigkeitsprinzip durch Mehrheitsentscheidungen zu ersetzen und damit nationale Mitgliedstaaten-Vetos abzuschaffen.
Vertreter der Mitgliedstaaten, Abgeordnete des EU-Parlaments und auch der EU-Kommission waren mit dem Ergebnis sehr zufrieden. Allerdings müssen natürlich für solche grundlegenden Reformen die EU-Verträge geändert werden und ein Europäischer Verfassungskonvent soll den Weg dafür ebnen. Am Europatag, dem 9. Mai, soll die Abschlusserklärung der EU-Zukunftskonferenz dem amtierenden EU-Ratsvorsitzenden Macron, EU-Kommissionschefin von der Leyen und EU-Parlamentspräsidentin Metsola übergeben werden.
Und dann kommen schwere Aufgaben auf die EU zu, denn die Vertreterin des ungarischen Parlaments in der Konferenz, Hajnalka Juhasz, hält die Abschlusserklärung schon jetzt für unannehmbar – insbesondere, weil die Abschaffung der Einstimmigkeit bei EU-Entscheidungen inakzeptabel sei. Und auch die Vertreter der polnischen Regierungspartei PiS in der EVP-Fraktion haben die Zukunftskonferenz aus Protest gegen das Abschlusspapier verlassen - und halten den gesamten Prozess für gescheitert. Diese Haltung der nationalistischen und unsolidarischen EU-Quertreiber Ungarn und Polen verwundert nicht – darf aber nicht länger geduldet werden.
Wir brauchen eine überlebensfähige und handlungsstarke EU. Das erfordert aber weniger euphorische Reden zur Weiterentwicklung auf der Basis der derzeitigen Struktur, sondern echte Struktur-Reformen, um die EU wirklich handlungsfähig zu machen und deswegen wollen die Bürger überzeugt werden, dass die EU über die dringend notwendigen Reformen wirklich bereit und in der Lage ist, die Probleme anzupacken, nachhaltig zu lösen und das Leben der EU-Bürger zu verbessern. Und nun wurden die EU-Bürger gefragt, sie haben konstruktiv geantwortet – und dürfen nicht enttäuscht werden!
Deswegen ist es sehr gut, dass die große Mehrheit der EU-Parlamentarier den Vorschlägen sehr positiv gegenübersteht. Daher muss die EU zügig damit beginnen, nationalistisch und unsolidarisch agierende Mitglieder in die Wertegemeinschaft der EU zurückzuholen. Wenn das nicht gelingt, muss sich die EU neu erfinden und mit einem Kerneuropa der leistungsstarken und solidarischen Mitglieder eine tiefer integrierte EU weiterentwickeln und den unsolidarischen Staaten eine Vollmitgliedschaft zu den neuen Bedingungen oder eine privilegierte Partnerschaft anbieten. Auf einer solchen Grundlage kann man dann auch die EU zu einem „Zentrum der wirtschaftlichen Kraft Europas in der Welt“ – und darüber hinaus – weiterentwickeln!
(04.05.2022)
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