Hans-Heinrich Dieter

Unglaubw├╝rdige Azubine Lambrecht   (12.09.2022)

 

Die ÔÇ×Ampel“ hat im Koalitionsvertrag die Vorlage einer nationalen Sicherheitsstrategie festgeschrieben. Das ist f├╝r das naiv-pazifistisch eingestellte Deutschland sehr bemerkenswert, denn an den verbrecherischen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine war da noch nicht zu denken.

Im M├Ąrz 2022 hielt die federf├╝hrende Au├čenministerin Baerbock bei der Auftaktveranstaltung zur Erarbeitung dieser Nationalen Sicherheitsstrategie eine grunds├Ątzliche Rede. Sie stellte fest: ÔÇ×Und darum geht es bei unserer Nationalen Sicherheitsstrategie: Die Sicherheit der Freiheit unseres Lebens. Diese Sicherheit setzt sich aus drei essenziellen Elementen zusammen, die sich nicht voneinander trennen lassen.

Sicherheit hei├čt erstens: Die Unverletzlichkeit unseres Lebens. Der Schutz vor Krieg und Gewalt, vor akuter, konkreter Bedrohung. Zweitens hei├čt Sicherheit, die Freiheit unseres Lebens zu sch├╝tzen. …Das dritte Element ist die Sicherheit der Grundlagen unseres Lebens. …Der Sicherheit unseres Lebens. Unserem Frieden und unserer Freiheit in einem demokratischen Europa. Dem ist unsere Nationale Sicherheitsstrategie gewidmet.“ Diese neue nationale Sicherheitsstrategie, an der Regierung und Bundeswehr derzeit arbeiten, soll um den Jahreswechsel vorliegen. Man darf gespannt sein, was auf der Grundlage dieser sch├Ânen Worte als ÔÇ×zuk├╝nftige Taten“ festgeschrieben wird!

Und nun hat die noch auszubildende Verteidigungsministerin Lambrecht heute vor der Deutschen Gesellschaft f├╝r Ausw├Ąrtige Politik (DGAP) in Berlin – w├Ąhrend der Erarbeitung dieses wichtigen Grundsatzdokuments – ebenfalls eine Grundsatzrede zur Nationalen Sicherheitsstrategie gehalten und sich dabei f├╝r eine st├Ąrkere milit├Ąrische F├╝hrungsrolle Deutschlands in Europa und der Welt ausgesprochen: ÔÇ×Deutschlands Gr├Â├če, seine geografische Lage, seine Wirtschaftskraft, kurz: sein Gewicht, machen uns zu einer F├╝hrungsmacht, ob wir es wollen oder nicht. Auch im Milit├Ąrischen!“ Dazu sei es erforderlich, dass Deutschland gem├Ą├č dem NATO-Ziel dauerhaft zwei Prozent des BIP in die Verteidigung investiert. …Mit Blick auf die Bundeswehr stehen dabei Landes- und B├╝ndnisverteidigung k├╝nftig an erster Stelle unserer Priorit├Ątenliste. … Auch m├╝sse man in Deutschland die Bundeswehr ÔÇ×wieder als zentrale Instanz f├╝r unsere Daseinsvorsorge betrachten“. Und damit alle B├╝rger das begreifen, schlug Lambrecht einen j├Ąhrlichen ÔÇ×Tag der nationalen Sicherheit“ in Deutschland vor, um unter Einbeziehung der B├╝rgerinnen und B├╝rger den Fokus auf die neue Lage in der Welt zu richten. Zusammenfassend sagt Lambrecht: ÔÇ×Wir werden mehr Geld f├╝r Verteidigung ausgeben m├╝ssen!“

Die noch auszubildende Verteidigungsministerin spricht gro├čspurig von einer st├Ąrkeren milit├Ąrischen F├╝hrungsrolle Deutschlands in Europa und der Welt – und wirkt unglaubw├╝rdig, denn sie lebt nicht in der realen Lage. Die Bundeswehr wurde in den 16 Jahren Merkel zum Sanierungsfall kaputtgespart. Deutschland hat keine ÔÇ×F├╝hrungsrolle“, sondern ist in der NATO ein wenig vertrauensw├╝rdiger ÔÇ×Trittbrettfahrer“, der die vereinbarten NATO-Ziele im Hinblick auf Verteidigungsinvestitionen und Einsatzf├Ąhigkeit der Streitkr├Ąfte nicht einh├Ąlt. Die Kr├Ąfte, die Deutschland derzeit als schnelle Eingreifkr├Ąfte der NATO einsetzt, sind nur unter gro├čen Schwierigkeiten aus der gesamten Bundeswehr mit der erforderlichen Ausr├╝stung und Bewaffnung auszustatten und verf├╝gen gelegentlich nicht ├╝ber die geforderte Munitionsausstattung f├╝r 30 Tage. Im Deutschlandfunk hei├čt es am 19.09 2019: ÔÇ×Die Bundeswehr macht derzeit Schlagzeilen, auf die jede Armee der Welt lieber verzichten w├╝rde: Flugzeuge, die nicht fliegen, Panzer, die nicht fahren, Schiffe, die nicht einsatzf├Ąhig sind. Beim gro├čen NATO-Man├Âver ÔÇ×Trident Juncture“ im Oktober 2018 in Norwegen mussten sich die beteiligten Einheiten der Bundeswehr ihr Material – vom Panzer bis zu warmen Socken – aus der gesamten Bundeswehr zusammenleihen.“ An dieser Lage hat sich bisher wenig ge├Ąndert. Nicht nur das Deutsche Heer ist ÔÇ×blank!“

Die Ampel hat im Rahmen der ÔÇ×Zeitenwende“ nun ein Sonderverm├Âgen in H├Âhe von 100 Milliarden Euro beschlossen, um die Einsatzf├Ąhigkeit der Bundeswehr nach NATO-Kriterien wiederherzustellen. Dieses Sonderverm├Âgen wird aber nicht reichen, sondern dient nur als erforderliche Erg├Ąnzung eines mittel- und langfristigen Finanzplans f├╝r den Verteidigungshaushalt, der tats├Ąchlich am NATO-Ziel, dauerhaft zwei Prozent des BIP in die Verteidigung zu investieren, orientiert ist. Und auch hier lebt Azubine Lambrecht nicht in der Realit├Ąt. Denn die 1. Lesung des Bundeshaushaltes 2023 in der letzten Woche im Bundestag sieht einen um 300 Millionen Euro geringeren Einzelplan 14 vor als 2022. Von zwei Prozent des BIP also keine Rede, sondern Fortschreibung der Unterfinanzierung der Bundeswehr wie vor dem russischen Angriffskrieg. Und dieser nominelle R├╝ckgang von 300 Millionen Euro wird bei der augenblicklich galoppierenden Inflation, die reale ÔÇ×Kaufkraft“ des Einzelplans 14 im n├Ąchsten Jahr noch deutlich schm├Ąlern! Mit dieser Planung ist die Wiederherstellung der Einsatzf├Ąhigkeit der Bundeswehr nach NATO-Kriterien in der B├╝ndnisverteidigung nicht zu leisten.

Statt unglaubw├╝rdige Reden zu halten, sollte sich die Verteidigungsministerin bei den Haushaltsdebatten der n├Ąchsten Tage f├╝r die zuk├╝nftige Bundeswehr stark machen und den Parlamentariern verdeutlichen: ÔÇ×Wir werden mehr Geld f├╝r Verteidigung ausgeben m├╝ssen!“

Die Sicherung der Freiheit unseres Lebens sollte uns jede Anstrengung wert sein!

(12.09.2022)

 

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