Hans-Heinrich Dieter

Azubine Lambrecht   (08.03.2022)

 

In der neuen Forsa-Umfrage liegen die regierenden Sozialdemokraten wieder knapp vor CDU und CSU. Die Arbeit von Olaf Scholz, Annalena Baerbock und Robert Habeck st├Â├čt in der derzeitigen Krise auf gro├če Zustimmung der Bundesb├╝rger– die einer anderen Ministerin nicht. Wer ist das wohl? – Es ist Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD), mit deren Arbeit deutlich mehr Bundesb├╝rger nicht zufrieden (44 Prozent) als zufrieden (31 Prozent) sind. Ein Viertel der Bundesb├╝rger hat zu ihrer Arbeit (noch) keine Meinung.

In unserer Gesellschaft ist das Interesse an der Bundeswehr weiterhin sehr wenig ausgepr├Ągt und, wenn es gut geht, durch ÔÇ×freundliches Desinteresse“ gekennzeichnet. Die Berichterstattung in den meisten Medien konzentriert sich auf Negativaspekte, auf Skandale und Fehlleistungen von Soldaten. Die erfolglosen Verteidigungsminister der vergangenen Jahre haben das Vertrauen der Soldaten verspielt und zum negativen Image der Streitkr├Ąfte beigetragen.

Jetzt in der Russlandkrise wachen viele B├╝rger aus ihrem sicherheitspolitischen Tiefschlaf auf und ├╝berdenken ihre bisherigen Gef├╝hle. Denn bei der Sondersitzung des Deutschen Bundestages am 27.02.2022 haben die Parlamentarier und die deutschen B├╝rger einen ver├Ąnderten Kanzler Scholz erlebt. Er sprach von einer Zeitenwende durch den Angriff des kriegsl├╝sternen Putin auf den souver├Ąnen europ├Ąischen Staat Ukraine. Er verurteilte den Kriegsverbrecher Putin, den Bruch des V├Âlkerrechtes und den Versto├č gegen die UN-Charta – und er k├╝ndigte eine 180┬░ Kehrtwende in der deutschen Politik an! Da muss man aufhorchen, denn Kanzler Scholz hat ja seit Amts├╝bernahme eher blass, unentschlossen, ohne eigene Vorstellungen und erkennbar im fatalen merkelschen ÔÇ×Weiter-so-Stil“ geradezu luschig agiert und dadurch Deutschland in der EU isoliert und in der NATO unglaubw├╝rdig gemacht! Und nun hat dieser Kanzler in einer ÔÇ×Ruckrede“ der Bundeswehr zur Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft der jahrelang unterfinanzierten Streitkr├Ąfte ein ÔÇ×Sonderverm├Âgen“ in H├Âhe von 100 Milliarden Euro zugesagt, den Willen bekundet, bis 2024 die ÔÇ×Zwei-Prozent-NATO-Vereinbarung“ realisieren und nach 2024 j├Ąhrlich mehr als 2% vom BIP in Verteidigungsf├Ąhigkeit investieren zu wollen.

Die B├╝rger wachen auf, denn nun herrscht Krieg in Europa, in unserer Nachbarschaft und die Fl├╝chtlinge machen sich auf den Weg zu uns. Vern├╝nftige B├╝rger nehmen nun die Tatsache zur Kenntnis, dass der autokratische und machtbesessene Putin die freie Welt, Europa und Deutschland herausgefordert hat. Und die B├╝rger erkennen, dass das naiv-pazifistische Deutschland kurz davor war, seine f├╝hrende Rolle in der EU und sein Mitspracherecht in der NATO zu verspielen. Mit der ÔÇ×Kehrtwende“ haben wir gerade noch die Kurve gekriegt – aber sehr viele Dinge liegen noch im Argen!

Jetzt wo in Europa entgegen aller Illusionen Krieg herrscht, wiegt es pl├Âtzlich schwer, wenn Deutschland auch schon mal als unzuverl├Ąssige Lachnummer verh├Âhnt oder als sicherheitspolitischer Zwerg und Trittbrettfahrer bezeichnet wird. Denn hier geht es darum, dass wir als NATO-Mitglied unglaubw├╝rdig sind und massiv an Vertrauen verloren haben. Aber auch diese Kritik ist berechtigt, denn nach dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes und der Sowjetunion sah sich Deutschland ÔÇ×von Freunden umzingelt“ (Bundespr├Ąsident Rau,SPD), glaubte an eine Friedensdividende, die es zu nutzen galt und hat die Bundeswehr in den 16 Merkel-Jahren – unterst├╝tzt durch die Finanzminister – zum Sanierungsfall kaputtgespart. Nach der Wiedervereinigung hat Deutschland die NATO-Verpflichtungen in Bezug auf die Landes- und B├╝ndnisverteidigung gem. Artikel 5 des NATO-Vertrages mehr und mehr vernachl├Ąssigt und sich ausschlie├člich auf Auslandseins├Ątze ohne Kampfauftrag ausgerichtet. Das war sicherheitspolitisch nicht nur naiv, sondern schon grob fahrl├Ąssig!

Dabei geht es heute nicht mehr nur um ÔÇ×k├Ąmpfen k├Ânnen, um nicht k├Ąmpfen zu m├╝ssen“, heute geht es f├╝r die Soldaten der Bundeswehr um ÔÇ×k├Ąmpfen m├╝ssen“ und da sollte man von seinem Land, dem man dient, gute Rahmenbedingungen f├╝r den Erfolg und von der Gesellschaft, deren Recht und Freiheit man bereit ist zu verteidigen, R├╝ckhalt und Wertsch├Ątzung erwarten k├Ânnen. Tatsache ist allerdings, dass das deutsche Parlament ÔÇ×seine Parlamentsarmee“ unzureichend ausger├╝stet und ohne klares Konzept und ohne Strategie in Auslandseins├Ątze geschickt hat. Das ist schlimmer als unfreundliches Desinteresse, das ist ÔÇ×verantwortungsloses Desinteresse“. Das hat dazu gef├╝hrt, dass die Bundeswehr derzeit zu gro├čen Teilen nach NATO-Kriterien f├╝r Landes- und B├╝ndnisverteidigung nur stark unzureichend einsatzbereit ist. Das macht ein nachhaltiges und zukunftsorientiertes – finanziell garantiertes – Engagement erforderlich!

Diese Forderung wird nun auch mehr und mehr Politikern im Rahmen der russischen Invasion in die Ukraine und im Zusammenhang mit dem ÔÇ×Neuen Kalten Krieg“ in Europa deutlich. Und damit dieser Krieg ÔÇ×kalt“ bleibt, braucht Europa mit den USA als Transatlantische Verteidigungsgemeinschaft eine milit├Ąrische Einsatzf├Ąhigkeit, die das aggressive, gro├čmachtduselige Russland glaubhaft abschreckt. Ciceros Spruch ÔÇ×si vis pacem para bellum“ wird wieder bedeutsam, weil die Illusion ÔÇ×Frieden schaffen ohne Waffen“ kl├Ąglich zusammengebrochen ist! In einer solchen angsteinfl├Â├čenden Lage erwarten die vern├╝nftigen B├╝rger eine verantwortungsbewusste Politik der Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt (IBuK). Zu dieser Politik ist die Azubine Lambrecht, die noch Schwierigkeiten zu haben scheint, einen Obergefreiten von einem Oberstleutnant zu unterscheiden, offensichtlich noch nicht bef├Ąhigt. Sie macht sich und Deutschland eher l├Ącherlich durch die ÔÇ×Schenkung“ von 5000 Helmen an die Ukraine oder neuerlich durch die Lieferung von veralteten Strela-Flugabwehr-Raketen aus DDR-Best├Ąnden in vermuchten und verschimmelten Kisten, die die Ukrainer als ÔÇ×Schrott“ klassifiziert haben.

Die NATO hingegen hat ihre Mitgliedstaaten aufgefordert, weitere Krisenreaktionsma├čnahmen auszul├Âsen, die sogenannten ÔÇ×Crisis Response Measures“, ein Ma├čnahmenkatalog der NATO f├╝r den Krisenfall. NATO-Generalsekret├Ąr Jens Stoltenberg erkl├Ąrte dazu in Br├╝ssel, dass das B├╝ndnis seine Verteidigungsma├čnahmen zu Lande, im Wasser und in der Luft verst├Ąrkt habe. ÔÇ×Wir haben ├╝ber 100 Jets in h├Âchster Alarmbereitschaft, die unseren Luftraum sch├╝tzen. Und mehr als 120 alliierte Schiffe auf See, vom Hohen Norden bis zum Mittelmeer.“ Die Einrichtung einer Flugverbotszone ├╝ber der Ukraine hat die NATO aber vern├╝nftigerweise abgelehnt. Zu all diesen konkreten Ma├čnahmen kann Deutschland derzeit nur geringf├╝gig beitragen! Die Bundeswehr ist allerdings vorbereitet und erh├Âht weiter ihre Bereitschaft – mit sehr schlechtem Gewissen!

Verteidigungs-Ministerin Lambrecht geht – wohl ohne schlechten Gewissens - fest davon aus, dass die NATO weitere Anforderungen an die Bundeswehr stellen wird. ÔÇ×Wir werden diesen Anforderungen dann auch nachkommen!“ Eine Verlegung der Kr├Ąfte sei allerdings bislang noch nicht beschlossen. Wie diese Anforderungen erf├╝llt werden sollen, wei├č die ahnungslose sicherheitspolitische Azubine Lambrecht allerdings nicht! Sie verfolgt lieber die ÔÇ×Entmachtung“ des Generalinspekteurs Zorn durch Beschneidung seiner Zust├Ąndigkeiten und Befugnisse nach dem ÔÇ×Dresdener Erlass“ von 2012. Vorlagen an Lambrecht aus den Abteilungen ÔÇ×Strategie & Einsatz“ sowie ÔÇ×Politik“ sollen nicht wie bisher ├╝ber Generalinspekteur Eberhard Zorn vorgelegt werden, sondern werden ├╝ber Lambrechts ebenfalls sehr unerfahrene Staatssekret├Ąrin Margarethe Sudhof gehen. Zudem sollen diese sehr wichtigen Abteilungen umstrukturiert werden. Die Azubine Lambrecht ist zu unerfahren und zu unintelligent, um die Bedeutung des Generalinspekteurs als Teil der Leitung und sachkundigen Berater der Leitung des BMVg, des Kanzleramtes und des Parlamentes zu erkennen. Sie verh├Ąlt sich den Soldaten gegen├╝ber sozialistisch misstrauisch und sehr eingeschr├Ąnkt selbstsicher. Und das in einer Krisensituation, wo es darauf ankommt, mit m├Âglichst viel Sachverstand die Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft der Streitkr├Ąfte voranzutreiben. Unsinnig!

Der deutsche pazifistische Idealismus ist ein fataler Irrtum und ein Versagen der politischen Nach-Wiedervereinigungs-Generation. Und die Hoffnung, dass ein Neuanfang realpolitisch vern├╝nftiger Au├čen- und Sicherheitspolitik mit den derzeit bundespolitisch t├Ątigen Verantwortungstr├Ągern gelingt, kann nicht sehr ausgepr├Ągt sein! Und Lambrecht hat offensichtlich das ÔÇ×Zeug“, die schlechteste unserer erfolglosen Verteidigungsminister zu werden. Da muss man sich Sorgen um den Zustand der Bundeswehr machen. Und mir tun die Soldatinnen und Soldaten leid, die unter solcher politischen Leitung und unter solchen Bedingungen an der NATO-Ostflanke – wohl f├╝r l├Ąngere Zeit - eingesetzt werden!

(08.03.2022)

 

 

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