Hans-Heinrich Dieter

Azubine Lambrecht   (08.03.2022)

In der neuen Forsa-Umfrage liegen die regierenden Sozialdemokraten wieder knapp vor CDU und CSU. Die Arbeit von Olaf Scholz, Annalena Baerbock und Robert Habeck stößt in der derzeitigen Krise auf große Zustimmung der Bundesbürger– die einer anderen Ministerin nicht. Wer ist das wohl? – Es ist Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD), mit deren Arbeit deutlich mehr Bundesbürger nicht zufrieden (44 Prozent) als zufrieden (31 Prozent) sind. Ein Viertel der Bundesbürger hat zu ihrer Arbeit (noch) keine Meinung.

In unserer Gesellschaft ist das Interesse an der Bundeswehr weiterhin sehr wenig ausgeprägt und, wenn es gut geht, durch „freundliches Desinteresse“ gekennzeichnet. Die Berichterstattung in den meisten Medien konzentriert sich auf Negativaspekte, auf Skandale und Fehlleistungen von Soldaten. Die erfolglosen Verteidigungsminister der vergangenen Jahre haben das Vertrauen der Soldaten verspielt und zum negativen Image der Streitkräfte beigetragen.

Jetzt in der Russlandkrise wachen viele Bürger aus ihrem sicherheitspolitischen Tiefschlaf auf und überdenken ihre bisherigen Gefühle. Denn bei der Sondersitzung des Deutschen Bundestages am 27.02.2022 haben die Parlamentarier und die deutschen Bürger einen veränderten Kanzler Scholz erlebt. Er sprach von einer Zeitenwende durch den Angriff des kriegslüsternen Putin auf den souveränen europäischen Staat Ukraine. Er verurteilte den Kriegsverbrecher Putin, den Bruch des Völkerrechtes und den Verstoß gegen die UN-Charta – und er kündigte eine 180° Kehrtwende in der deutschen Politik an! Da muss man aufhorchen, denn Kanzler Scholz hat ja seit Amtsübernahme eher blass, unentschlossen, ohne eigene Vorstellungen und erkennbar im fatalen merkelschen „Weiter-so-Stil“ geradezu luschig agiert und dadurch Deutschland in der EU isoliert und in der NATO unglaubwürdig gemacht! Und nun hat dieser Kanzler in einer „Ruckrede“ der Bundeswehr zur Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft der jahrelang unterfinanzierten Streitkräfte ein „Sondervermögen“ in Höhe von 100 Milliarden Euro zugesagt, den Willen bekundet, bis 2024 die „Zwei-Prozent-NATO-Vereinbarung“ realisieren und nach 2024 jährlich mehr als 2% vom BIP in Verteidigungsfähigkeit investieren zu wollen.

Die Bürger wachen auf, denn nun herrscht Krieg in Europa, in unserer Nachbarschaft und die Flüchtlinge machen sich auf den Weg zu uns. Vernünftige Bürger nehmen nun die Tatsache zur Kenntnis, dass der autokratische und machtbesessene Putin die freie Welt, Europa und Deutschland herausgefordert hat. Und die Bürger erkennen, dass das naiv-pazifistische Deutschland kurz davor war, seine führende Rolle in der EU und sein Mitspracherecht in der NATO zu verspielen. Mit der „Kehrtwende“ haben wir gerade noch die Kurve gekriegt – aber sehr viele Dinge liegen noch im Argen!

Jetzt wo in Europa entgegen aller Illusionen Krieg herrscht, wiegt es plötzlich schwer, wenn Deutschland auch schon mal als unzuverlässige Lachnummer verhöhnt oder als sicherheitspolitischer Zwerg und Trittbrettfahrer bezeichnet wird. Denn hier geht es darum, dass wir als NATO-Mitglied unglaubwürdig sind und massiv an Vertrauen verloren haben. Aber auch diese Kritik ist berechtigt, denn nach dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes und der Sowjetunion sah sich Deutschland „von Freunden umzingelt“ (Bundespräsident Rau,SPD), glaubte an eine Friedensdividende, die es zu nutzen galt und hat die Bundeswehr in den 16 Merkel-Jahren – unterstützt durch die Finanzminister – zum Sanierungsfall kaputtgespart. Nach der Wiedervereinigung hat Deutschland die NATO-Verpflichtungen in Bezug auf die Landes- und Bündnisverteidigung gem. Artikel 5 des NATO-Vertrages mehr und mehr vernachlässigt und sich ausschließlich auf Auslandseinsätze ohne Kampfauftrag ausgerichtet. Das war sicherheitspolitisch nicht nur naiv, sondern schon grob fahrlässig!

Dabei geht es heute nicht mehr nur um „kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen“, heute geht es für die Soldaten der Bundeswehr um „kämpfen müssen“ und da sollte man von seinem Land, dem man dient, gute Rahmenbedingungen für den Erfolg und von der Gesellschaft, deren Recht und Freiheit man bereit ist zu verteidigen, Rückhalt und Wertschätzung erwarten können. Tatsache ist allerdings, dass das deutsche Parlament „seine Parlamentsarmee“ unzureichend ausgerüstet und ohne klares Konzept und ohne Strategie in Auslandseinsätze geschickt hat. Das ist schlimmer als unfreundliches Desinteresse, das ist „verantwortungsloses Desinteresse“. Das hat dazu geführt, dass die Bundeswehr derzeit zu großen Teilen nach NATO-Kriterien für Landes- und Bündnisverteidigung nur stark unzureichend einsatzbereit ist. Das macht ein nachhaltiges und zukunftsorientiertes – finanziell garantiertes – Engagement erforderlich!

Diese Forderung wird nun auch mehr und mehr Politikern im Rahmen der russischen Invasion in die Ukraine und im Zusammenhang mit dem „Neuen Kalten Krieg“ in Europa deutlich. Und damit dieser Krieg „kalt“ bleibt, braucht Europa mit den USA als Transatlantische Verteidigungsgemeinschaft eine militärische Einsatzfähigkeit, die das aggressive, großmachtduselige Russland glaubhaft abschreckt. Ciceros Spruch „si vis pacem para bellum“ wird wieder bedeutsam, weil die Illusion „Frieden schaffen ohne Waffen“ kläglich zusammengebrochen ist! In einer solchen angsteinflößenden Lage erwarten die vernünftigen Bürger eine verantwortungsbewusste Politik der Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt (IBuK). Zu dieser Politik ist die Azubine Lambrecht, die noch Schwierigkeiten zu haben scheint, einen Obergefreiten von einem Oberstleutnant zu unterscheiden, offensichtlich noch nicht befähigt. Sie macht sich und Deutschland eher lächerlich durch die „Schenkung“ von 5000 Helmen an die Ukraine oder neuerlich durch die Lieferung von veralteten Strela-Flugabwehr-Raketen aus DDR-Beständen in vermuchten und verschimmelten Kisten, die die Ukrainer als „Schrott“ klassifiziert haben.

Die NATO hingegen hat ihre Mitgliedstaaten aufgefordert, weitere Krisenreaktionsmaßnahmen auszulösen, die sogenannten „Crisis Response Measures“, ein Maßnahmenkatalog der NATO für den Krisenfall. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte dazu in Brüssel, dass das Bündnis seine Verteidigungsmaßnahmen zu Lande, im Wasser und in der Luft verstärkt habe. „Wir haben über 100 Jets in höchster Alarmbereitschaft, die unseren Luftraum schützen. Und mehr als 120 alliierte Schiffe auf See, vom Hohen Norden bis zum Mittelmeer.“ Die Einrichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine hat die NATO aber vernünftigerweise abgelehnt. Zu all diesen konkreten Maßnahmen kann Deutschland derzeit nur geringfügig beitragen! Die Bundeswehr ist allerdings vorbereitet und erhöht weiter ihre Bereitschaft – mit sehr schlechtem Gewissen!

Verteidigungs-Ministerin Lambrecht geht – wohl ohne schlechten Gewissens - fest davon aus, dass die NATO weitere Anforderungen an die Bundeswehr stellen wird. „Wir werden diesen Anforderungen dann auch nachkommen!“ Eine Verlegung der Kräfte sei allerdings bislang noch nicht beschlossen. Wie diese Anforderungen erfüllt werden sollen, weiß die ahnungslose sicherheitspolitische Azubine Lambrecht allerdings nicht! Sie verfolgt lieber die „Entmachtung“ des Generalinspekteurs Zorn durch Beschneidung seiner Zuständigkeiten und Befugnisse nach dem „Dresdener Erlass“ von 2012. Vorlagen an Lambrecht aus den Abteilungen „Strategie & Einsatz“ sowie „Politik“ sollen nicht wie bisher über Generalinspekteur Eberhard Zorn vorgelegt werden, sondern werden über Lambrechts ebenfalls sehr unerfahrene Staatssekretärin Margarethe Sudhof gehen. Zudem sollen diese sehr wichtigen Abteilungen umstrukturiert werden. Die Azubine Lambrecht ist zu unerfahren und zu unintelligent, um die Bedeutung des Generalinspekteurs als Teil der Leitung und sachkundigen Berater der Leitung des BMVg, des Kanzleramtes und des Parlamentes zu erkennen. Sie verhält sich den Soldaten gegenüber sozialistisch misstrauisch und sehr eingeschränkt selbstsicher. Und das in einer Krisensituation, wo es darauf ankommt, mit möglichst viel Sachverstand die Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft der Streitkräfte voranzutreiben. Unsinnig!

Der deutsche pazifistische Idealismus ist ein fataler Irrtum und ein Versagen der politischen Nach-Wiedervereinigungs-Generation. Und die Hoffnung, dass ein Neuanfang realpolitisch vernünftiger Außen- und Sicherheitspolitik mit den derzeit bundespolitisch tätigen Verantwortungsträgern gelingt, kann nicht sehr ausgeprägt sein! Und Lambrecht hat offensichtlich das „Zeug“, die schlechteste unserer erfolglosen Verteidigungsminister zu werden. Da muss man sich Sorgen um den Zustand der Bundeswehr machen. Und mir tun die Soldatinnen und Soldaten leid, die unter solcher politischen Leitung und unter solchen Bedingungen an der NATO-Ostflanke – wohl für längere Zeit - eingesetzt werden!

(08.03.2022)

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