Hans-Heinrich Dieter

Die Bundeswehr im Indopazifik   (21.08.2022)

 

2021 schickte Deutschland die Fregatte „Bayern“ auf der Grundlage der im September verabschiedeten „Leitlinie Indopazifik“, die eine stärkere deutsche Präsenz in Ostasien und Ozeanien vorsieht, in das Südchinesische Meer, auch um das geopolitische Interesse der Bundesrepublik an dieser so wichtigen Region zu bekunden, denn immerhin gehen 30 Prozent des Welthandels über die dortigen Schifffahrtsrouten. China hatte aus Protest seine Häfen für das deutsche Kriegsschiff gesperrt!

Nun will die Luftwaffe an zwei Militärmanövern in Australien teilnehmen. Dazu hat sie mit einem sehr großen logistischen und finanziellen Aufwand sechs Eurofighter, unterstützt von drei Tankflugzeugen A330 und vier Transportflugzeugen des Typs A400M sowie insgesamt 250 Soldaten in die australische Region Darwin verlegt. Dort sollen die deutschen Flieger in den kommenden Wochen erstmals an den beiden Militär-Manövern „Pitch Black“ und „Kakadu“ teilnehmen.

An „Pitch Black“ nehmen 17 Nationen mit 2500 Soldaten und 100 Flugzeugen – Deutschland, Japan und Südkorea erstmalig – teil. Das ist ein starkes Signal an China, das große Teile des Südchinesischen Meers für sich beansprucht und derzeit großangelegte Militärmanöver rund um Taiwan abhält, weil China Taiwan als abtrünnigen Teil des kommunistischen Großreiches betrachtet. Und es ist ein starkes Signal an die dortigen Bündnispartner, dass Deutschland auch am anderen Ende der Welt militärisch unterstützen will, wenn es gebraucht wird. Mit der dann folgenden Teilnahme an der Seekriegsführungs-Ãœbung „Kakadu“ werden diese Signale noch verstärkt.

China beobachtet das deutsche Engagement offensichtlich sehr genau und warnt die Bundesrepublik davor, sich an den „Anti-China-Spielen“ der USA zu beteiligen, denn das könne für die Deutschen als wichtigen Handelspartner Chinas dramatische Konsequenzen haben. Doch mit solchen Drohungen muss das NATO-Mitglied Deutschland zukünftig leben und umzugehen lernen, denn im neuen Strategischen Konzept der NATO wird China als Herausforderung genannt und die Wirtschaftsmacht Deutschland muss sich nach den schlechten Erfahrungen mit dem autokratischen und aggressiven Russland auch von dem autokratischen China unabhängiger machen.

Da wird natürlich die berechtigte Frage gestellt: Was will die Bundeswehr am anderen Ende der Welt, während vor Deutschlands Haustür ein Krieg tobt? Da kann man zunächst nur antworten, dass Putin nicht auch noch unsere globale Politik beeinflussen darf. Deswegen ist es gut und richtig, dass sich Deutschland – seiner „Leitlinie Indopazifik“ und dem neuen Strategischen Konzept der NATO folgend - auch in der Indopazifikregion sicherheitspolitisch solidarisch zeigt, die Luftwaffe „strategische Verlegefähigkeit“ demonstriert und militärische Fähigkeiten in anspruchsvollen Ãœbungen verbessert. Gleichwohl geht es darum, dass Deutschland mit der Bundeswehr in der „Zeitenwende“ große und sehr anspruchsvolle Aufgaben zu bewältigen hat. Und diese Herausforderungen erfordern eine klare Schwerpunktbildung:

Deutschland muss die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr für die Bündnisverteidigung nach NATO-Kriterien bis 2031 wiederherstellen und dafür nicht nur das 100 Milliarden Euro-Sondervermögen investieren, sondern das NATO-Ziel einhalten und dauerhaft zwei Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben. Dementsprechend muss die mittel- und langfristige Finanzplanung angepasst werden.

Deutschland hat derzeit eine Führungsverantwortung an der Ostflanke der NATO, der wir bündnistreu und engagiert gerecht werden müssen. Auch das erfordert militärische Kraftanstrengungen aller Teilstreitkräfte.

Mit dem neuen Schwerpunkt Bündnisverteidigung muss die Bundeswehr – auch angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine und Putins Bedrohungen der baltischen und osteuropäischen NATO-Mitglieder – Ausbildung und Ãœbungen auf Kriegsführung ausrichten und die Streitkräfte wieder für das Gefecht verbundener Waffen befähigen.

Der Schwerpunkt muss die NATO-Bündnisverteidigung sein!

(21.08.2022)

 

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