Hans-Heinrich Dieter

Maulhelden   (24.08.2013)

 

Der mutmaßliche Giftgaseinsatz in den Vororten von Damaskus ruft sie wieder auf den Plan, die Maulhelden jeglicher Couleur.

Sabrina Fritz, wohl eine der "Sicherheitsexpertinnen" der ARD, schreibt zum Beispiel unter der Überschrift "USA bringen Truppen in Stellung":"Doch nachdem die Bilder und Beweise immer erdrĂŒckender werden, dass die syrische Regierung Giftgas in den Vororten von Damaskus einsetzte, nachdem Aufnahmen von Menschen mit KrĂ€mpfen und ErstickungsanfĂ€llen im Netz zu sehen sind, scheint in Washington ein Umdenken stattzufinden." Frau Fritz will den Eindruck erwecken, dass eine amerikanische Intervention kurz bevorsteht und dass es nahezu erwiesen ist, dass die syrische Regierung tatsĂ€chlich Giftgas eingesetzt hat. Sie mĂŒsste es eigentlich besser wissen, also will sie wohl vorsĂ€tzlich irrefĂŒhren. Andere Medien machen die westliche Welt fĂŒr das FlĂŒchtlingselend der syrischen Kinder verantwortlich und zĂŒcken die moralische Keule, ohne jeweils aufzeigen zu können, welche politische Perspektive oder auch militĂ€rische Lösung wirklich zur Linderung des Leids der von beiden BĂŒrgerkriegsparteien geschundenen Bevölkerung beitragen könnte.

Washington sagt klipp und klar, dass die UmstĂ€nde des Giftgaseinsatzes vom vorigen Mittwoch bei Damaskus noch nicht geklĂ€rt sind. Nicht umsonst wird angestrebt, dass die UN-Inspektoren vor Ort den Vorfall prĂŒfen. Und Generalstabschef Martin Dempsey wird heute im Weißen Haus erwartet, um der Regierung verschiedene MilitĂ€roptionen darzulegen.

Der iranische PrĂ€sident Hassan Rohani verurteilt einen möglichen „Einsatz von Chemiewaffen“ in Syrien und Regierungskreise ergĂ€nzen, es gebe „Beweise“, dass „Terrorgruppen“ hinter dem Angriff stĂŒnden.

Bisher warnt PrĂ€sident Obama denn auch vor militĂ€rischen Abenteuern. Die Amerikaner sollten sich nicht in „sehr teure und komplizierte“ EinsĂ€tze ziehen lassen, meint er. Zudem wĂŒrde ein Alleingang ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats womöglich gegen internationales Recht verstoßen, fĂŒgt Obama zurecht an.

Der unverbesserliche republikanische Senator John McCain hingegen drĂ€ngt Obama seit langem nassforsch zum militĂ€rischen Eingreifen. „Wir können die Start- und Landebahnen zerstören und 40 oder 50 Flugzeuge (der syrischen Luftwaffe) zerstören“, sagte der ehemalige VietnamkĂ€mpfer und meint, die Rebellen könnten mit Raketen versorgt werden, damit sie eine Flugverbotszone einrichten können. Dies wĂŒrde keinen einzigen amerikanischen Soldaten in Gefahr bringen. Man merkt sofort an solchem oberflĂ€chlichen Maulheldentum, dass McCain nicht in Verantwortung ist und dass seine militĂ€rische Erfahrung schon etwas lĂ€nger zurĂŒckliegt.

Der immer etwas aufgeregt wirkende Außenminister von Frankreich Laurent Fabius und sein britischer Kollege William Hague wiederum beschuldigen das Regime al Assad öffentlich, chemische Kampfstoffe eingesetzt zu haben und verweisen auf sehr vage "plausible ErklĂ€rungen", die derzeit nichts anderes sind als Behauptungen, Unterstellungen und Annahmen. Das hĂ€lt Fabius aber nicht davon ab, großspurig von einer französischen "Reaktion der StĂ€rke" zu sprechen. Wenn man sich die finanziellen, wirtschaftlichen und militĂ€rischen Möglichkeiten Frankreichs und Großbritanniens vor Augen hĂ€lt, bleibt nur der Schluss, dass die UN-Sicherheitsrats-Mitglieder ihre Bedeutung fĂŒr die Weltpolitik verbal untermauern und die eigene Bevölkerung von den innenpolitischen Problemen ablenken wollen, wie schon bei der großmĂ€uligen AnkĂŒndigung von Waffenlieferungen an Syrien im Alleingang, aus denen nichts geworden ist.

Die augenblickliche Diskussion macht im Zusammenhang mit der Causa Libyen deutlich, dass wir aus der Geschichte nur wenig lernen. Das wenig anspruchsvolle Ziel war „Gaddafi muss weg“. Der damalige Erfolg der Milizen gegen Gaddafi war nur möglich durch das von Frankreich initiierte einseitige Eingreifen von einer „Koalition der Willigen“ in den BĂŒrgerkrieg und spĂ€ter durch die massive Luft-UnterstĂŒtzung der Rebellen seitens der NATO, durch AusbildungsunterstĂŒtzung fĂŒr die Rebellen z.B. von Frankreich, Italien und Großbritannien und durch umfangreiche Waffenlieferungen von Qatar und auch mehreren NATO-Mitgliedern an undefinierte Rebellengruppen ohne einheitliche legitimierte FĂŒhrung - entgegen dem vom UN-Sicherheitsrat verhĂ€ngten Waffenembargo. Außerdem hat die NATO durch ihre Bombardierungen von staatlichen und militĂ€rischen libyschen Einrichtungen die Voraussetzungen dafĂŒr geschaffen, dass sich die Rebellen aus Gaddafis Lagern und Arsenalen bedienen konnten. Wenn heute auch teilweise die „Falschen“ immer noch bewaffnet sind, dann ist das von den waffenliefernden Staaten und von der NATO mit zu verantworten.

Das Ziel „Gaddafi muss weg“ wurde erreicht. Aber die Erfahrungen mit den Waffenlieferungen an die libyschen Milizen sind in der RĂŒckschau insgesamt negativ, denn man darf objektiv einfach auch nicht außer Acht lassen, dass man mit der Bewaffnung der Rebellen im BĂŒrgerkrieg immer AufstĂ€ndische auch gegen einen Teil der Zivilbevölkerung bewaffnet sowie die dann gut bewaffneten Rebellen wĂ€hrend des BĂŒrgerkrieges und danach nicht zu kontrollieren sind. Die Milizen haben sich in den Waffenarsenalen mit schultergestĂŒtzten Flugabwehrraketen versorgt, die nun unkontrolliert in Nordafrika verfĂŒgbar sind, auch fĂŒr Islamisten und Terroristen in der Sahel-Zone. In Libyen kam es damals zu Massakern und zahllosen Menschenrechtsverletzungen durch die Milizen und das neue StaatsgefĂŒge ist zu schwach, um eine stabile Sicherheitslage zu gewĂ€hrleisten und die wirtschaftliche Lage des Landes und der Menschen zu verbessern. Ob die Intervention die Lage der libyschen BĂŒrger auf lĂ€ngere Sicht und nachhaltig verbessern wird ist offen.

Die syrische Opposition ist eine zerstrittene Gemengelage aus unterschiedlichen Gruppen religiöser und ideologischer PrĂ€gung ohne ein gemeinsames politisches Ziel, ohne gemeinsame Strategie und ohne gemeinsames Konzept, wenn man einmal von dem intellektuell ebenfalls sehr wenig anspruchsvollen Ziel, „Assad muss weg!“, absieht. Diese Opposition ist zunehmend unterwandert von einflussreichen und kampferprobten nicht-syrischen islamistischen Terrorgruppierungen, wie die der Al Kaida nahestehende Al-Nusra-Front. Der BĂŒrgerkrieg ist unentschieden mit derzeit grĂ¶ĂŸeren Erfolgsaussichten fĂŒr Assad. Die aus der Sicht der Islamisten „NichtglĂ€ubigen“. Alawiten, Schiiten und Christen, freut das, denn die beobachten sehr genau, was derzeit mit den koptischen Christen in Ägypten passiert und haben ganz einfach Angst um ihr Leben, sollte die Opposition den militĂ€rischen Sieg davontragen und auf der Grundlage der Scharia einen „Gottesstaat“ errichten.

Wenn man sich nun den Misserfolg im Irak, die Folgen des BĂŒrgerkrieges in Libyen mit der NATO auf Seiten der AufstĂ€ndischen und den stark unzureichenden Erfolg in Afghanistan vor Augen fĂŒhrt, ist es gut verstĂ€ndlich, dass die Vereinigen Staaten interventionsmĂŒde sind. Der amerikanische PrĂ€sident zaudert nicht, sondern macht vorsichtige Politik. Obama weiß, dass Russland und China eine Intervention jeglicher Art in Syrien bisher ablehnen. Der Iran unterstĂŒtzt Syrien massiv und die Arabische Liga hat sich bisher als unfĂ€hig erwiesen, in dem Konflikt mĂ€ĂŸigend einzugreifen. Auch die Arabische Liga ist zerstritten und die unterschiedlichen Lager verfolgen ihre eigenen Macht-Interessen abseits von Überlegungen zum zukĂŒnftigen Wohl des syrischen Volkes. Und bisher haben weder die UN, noch die EU, noch die USA definiert, was denn aus Syrien werden soll, wenn man die Opposition massiv mit Waffen unterstĂŒtzen oder militĂ€rische Ziele und Objekte von symbolischer politischer Bedeutung mit Marschflugkörpern zerstören und eine Flugverbotszone einrichten wĂŒrde. Der militĂ€rische Erfolg im syrischen BĂŒrgerkriegssumpf ist höchst ungewiss, die Dauer einer MilitĂ€rintervention ist nicht absehbar, weil man ja nach herbeigefĂŒhrtem/-gebombtem Erfolg der "Opposition" die "nichtglĂ€ubigen BĂŒrger" langfristig und nachhaltig vor den Islamisten schĂŒtzen mĂŒsste. Außerdem hĂ€tte man, dem Vorschlag McCains folgend, alle HĂ€nde voll zu tun, die den Rebellen ĂŒberlassenen Raketen unter Kontrolle zu bekommen.

Solange Ziele, Absichten und Erfolgsaussichten einer militĂ€rischen Intervention nicht definiert sind, sollte man den Maulhelden mit Argumenten entgegentreten, sie auf die Faktenlage verweisen und sie entlarven. Frankreich und Großbritannien können keine militĂ€rischen AlleingĂ€nge mit Erfolg durchhalten. Eine "Koalition der Willigen" garantiert noch keinen Erfolg, insbesondere fĂŒr das syrische Volk. Die EuropĂ€ische Union ist ein unbedeutender Akteur auf der politischen Welt-BĂŒhne und hat nicht den politischen Zusammenhalt und die erforderlichen militĂ€rischen FĂ€higkeit fĂŒr ein Eingreifen. Wenn eine militĂ€rische Intervention unausweichlich wird, dann können nur die USA mit Alliierten auf der Grundlage einer UN-Resolution versuchen, der syrischen Bevölkerung auf Dauer zu helfen. DafĂŒr fehlen aber bisher, allem medialen Gerede zum Trotz, jegliche politischen Voraussetzungen.

(24.08.2013)

 

 

nach oben

 

zurĂŒck zur Seite Klare Worte