Hans-Heinrich Dieter

Naiv-pazifistisches Deutschland   (26.02.2022)

 

Im Zusammenhang mit der Ukraine-Russland-Krise wird Deutschlands außen- und sicherheitspolitische SchwĂ€che fĂŒr die USA, die NATO und die EuropĂ€ische Union sehr deutlich. Putin kennt unsere SchwĂ€chen schon, auch aufgrund der ausgeprĂ€gten deutschen Anbiederung an den autokratischen Neo-Stalinisten auf der Grundlage der naiven Vorstellung, „Wandel durch Handel“ erreichen zu können. Das hat Putin – intensiv unterstĂŒtzt durch Merkel, den Putin-Lakaien Schröder und die Putin-Versteher-Partei SPD - weidlich ausgenutzt und eine große deutsche AbhĂ€ngigkeit von Russland, insbesondere bei der Energie-Versorgung, erwirkt – allerdings ohne sich und Russland in Richtung Demokratie zu wandeln!

Inzwischen wird Deutschland von seinen Partnern als naiv und russlandabhĂ€ngig verspottet und die Ukraine bezeichnet Deutschland als unsolidarisch bis kaltherzig. Der Spott und die EnttĂ€uschung sind durchaus begrĂŒndet.

Jetzt wo in Europa entgegen aller Illusionen Krieg herrscht, wiegt es da eigentlich noch schwerer, wenn Deutschland auch schon mal als unzuverlĂ€ssige Lachnummer verhöhnt oder als sicherheitspolitischer Zwerg und Trittbrettfahrer bezeichnet wird. Denn hier geht es darum, dass wir als NATO-Mitglied unglaubwĂŒrdig sind und massiv an Vertrauen verloren haben. Aber auch diese Kritik ist berechtigt, denn nach dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes und der Sowjetunion sah sich Deutschland „von Freunden umzingelt“ (BundesprĂ€sident Rau,SPD), glaubte an eine Friedensdividende, die es zu nutzen galt und hat die Bundeswehr in den 16 Merkel-Jahren – unterstĂŒtzt durch die Finanzminister – zum Sanierungsfall kaputtgespart. Nach der Wiedervereinigung hat Deutschland die NATO-Verpflichtungen in Bezug auf die Landes- und BĂŒndnisverteidigung gem. Artikel 5 des NATO-Vertrages mehr und mehr vernachlĂ€ssigt und sich ausschließlich auf AuslandseinsĂ€tze ohne Kampfauftrag ausgerichtet. Das war sicherheitspolitisch nicht nur naiv, sondern schon grob fahrlĂ€ssig!

Auch bei der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim 2014 durch Russland und beim Kriegsausbruch in der Ukraine ist Deutschland nicht aus seiner NaivitĂ€t und Putin-Pudeligkeit aufgewacht. Die NATO hingegen nahm den russischen Völkerrechtsbruch zum Anlass, das beim NATO-Gipfel 2002 in Prag im Beisein von Verteidigungsminister Peter Struck, SPD, erstmals formulierte Zwei-Prozent-Ziel (BIP), 2014 beim NATO-Gipfel in Wales im Beisein von Bundesaußenminister Steinmeier, SPD, zu erneuern und gemeinsam zu bekrĂ€ftigen. Konkret wurde in Wales beschlossen, dass die NATO-Staaten „darauf abzielen, sich innerhalb von zehn Jahren auf den Richtwert von zwei Prozent Investitionen zuzubewegenund mindestens 20 Prozent davon in „neues GroßgerĂ€t einschließlich damit zusammenhĂ€ngender Forschung und Entwicklung“ zu investieren. Deutschland hat sich an diese gemeinsame Vereinbarung nicht gehalten und wird dieses Ziel bis 2024 gemĂ€ĂŸ mittelfristiger Finanzplanung auch nicht erreichen. Ein beschĂ€mender Vertrauensbruch!

Aufgewacht ist nur das Verteidigungsministerium, hat 2016 ein neues Weißbuch vorgelegt und darin z.B. zum Ausdruck gebracht, dass die EinsatzfĂ€higkeit der Bundeswehr in der Landes- und BĂŒndnisverteidigung nach NATO-Kriterien mit drei einsatzbereiten Heeresdivisionen bis 2031 wiederhergestellt werden soll. Diesem Ziel ist die Bundeswehr aber nur geringfĂŒgig nĂ€hergekommen und die derzeitige mittelfristige Finanzplanung ist keine Grundlage fĂŒr die Zielerreichung. Deutschland wird auf der Grundlage der derzeitigen Finanzplanung ein sicherheitspolitischer Gartenzwerg und Trittbrettfahrer bleiben mĂŒssen. Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr leisten den Eid, „der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“! Deutschland hat daher die Pflicht, seine Soldaten fĂŒr eine erfolgreiche Auftrags- und PflichterfĂŒllung zu befĂ€higen - und wird dieser Pflicht seit Jahren nicht gerecht. Da fĂ€llt es auch patriotisch eingestellten Soldaten richtig schwer, „treu zu dienen“ angesichts des fortgesetzten Treuebruchs durch das Heimatland!

Und so empfinden die Soldaten nicht nur die GeringschĂ€tzung durch die Mehrheit der Bevölkerung als wenig attraktiv und demotivierend, sondern auch die Tatsache, dass sie durch Personal- und Materialmangel an bestmöglichem Dienst fĂŒr Deutschland gehindert wurden. Dabei geht es heute nicht mehr nur um „kĂ€mpfen können, um nicht kĂ€mpfen zu mĂŒssen“, heute geht es fĂŒr die Soldaten der Bundeswehr um „kĂ€mpfen mĂŒssen“ und da sollte man von seinem Land, dem man dient, gute Rahmenbedingungen fĂŒr den Erfolg und von der Gesellschaft, deren Recht und Freiheit man bereit ist zu verteidigen, RĂŒckhalt und WertschĂ€tzung erwarten können. Tatsache ist allerdings, dass das deutsche Parlament „seine Parlamentsarmee“ unzureichend ausgerĂŒstet und ohne klares Konzept und ohne Strategie in AuslandseinsĂ€tze geschickt hat. Das ist schlimmer als unfreundliches Desinteresse, das ist „verantwortungsloses Desinteresse“!

Die Bundeswehr ist keine geachtete und geschĂ€tzte, sondern eine in Deutschland von einer naiv-pazifistischen, antimilitĂ€risch eingestellten und sicherheitspolitisch ungebildeten Gesellschaft eher „geduldete Armee“! Wenn Politiker und Parlamentarier das Vertrauen unserer EU- und NATO-Partner sowie das Vertrauen der deutschen Soldaten in unser Staatswesen ernsthaft zurĂŒckgewinnen wollen, ist starkes, nachhaltiges und zukunftsorientiertes – finanziell garantiertes – Engagement gefordert!

Diese Forderung wird mehr und mehr Politikern im Rahmen der russischen Invasion in die Ukraine und im Zusammenhang mit dem „Neuen Kalten Krieg“ in Europa deutlich. Und damit dieser Krieg „kalt“ bleibt, braucht Europa mit den USA als Transatlantische Verteidigungsgemeinschaft eine militĂ€rische EinsatzfĂ€higkeit, die das aggressive, großmachtduselige Russland glaubhaft abschreckt. Ciceros Spruch „si vis pacem para bellum“ wird wieder bedeutsam, weil die Illusion „Frieden schaffen ohne Waffen“ klĂ€glich zusammengebrochen ist!

Selbst der luschige Kanzler Scholz begreift angesichts der irrsinnigen Kriegstreiberei Putins die Bedeutung der NATO und des deutschen Beitrages zum Transatlantischen VerteidigungsbĂŒndnis und betonte, dass die Bundesregierung fĂŒr die optimale AusrĂŒstung der Bundeswehr sorgen werde: „Die FĂ€higkeiten, die dafĂŒr erforderlich sind, mĂŒssen wir aufbringen. Und, ja, das gilt auch fĂŒr Deutschland … Flugzeuge, die fliegen, Schiffe, die in See stechen können, Soldatinnen und Soldaten, die optimal ausgerĂŒstet sind fĂŒr ihre gefĂ€hrlichen Aufgaben – das muss ein Land unserer GrĂ¶ĂŸe, das besondere Verantwortung trĂ€gt in Europa, leisten können. Das schulden wir auch unseren VerbĂŒndeten in der NATO.“ Ja kennt der Kanzler denn nicht die reale Lage der kaputtgesparten Bundeswehr und weiß er denn nicht, wie unglaubwĂŒrdig er sich mit solchen SprĂŒchen einbringt?

Bundesfinanzminister Lindner von der FDP, der zunĂ€chst in Ampeltreue zum Ausdruck gebracht hat, dass die Verteidigungsausgaben zunĂ€chst nicht erhöht werden sollen, hat inzwischen – möglicherweise geistig unterstĂŒtzt durch die leistungsfĂ€hige Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Strack-Zimmermann - auch große Sorge um die WehrfĂ€higkeit der Bundeswehr geĂ€ußert und einen höheren Verteidigungsetat angekĂŒndigt. Ähnlich hat sich nun sogar auch Bundeswirtschaftsminister Habeck von den GrĂŒnen geĂ€ußert. Dem widersprach allerdings der SPD-Fraktionschef MĂŒtzenich: „Wir werden der Bundeswehr alles zur VerfĂŒgung stellen, was sie fĂŒr ihren Auftrag benötigt. Aber immer noch mehr AufrĂŒstung kann nicht die Antwort sein. … klĂŒger wĂ€re es, in Europa endlich unsere militĂ€rischen KrĂ€fte zu bĂŒndeln.“ Da diffamiert dieser putin-pudelige Sozi die Wiederherstellung der EinsatzfĂ€higkeit heruntergesparter VerbĂ€nde der deutschen StreitkrĂ€fte als „AufrĂŒstung“ (da fehlt nur noch: die der russische PrĂ€sident als bedrohliches SĂ€belrasseln fĂŒr Fortsetzung der Landnahme als bedrohlich empfinden muss!). Wie kann ein Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag sich so unwissend, so unintelligent oder gar so verlogen und putin-propagandistisch Ă€ußern?

Die Nato hingegen hat ihre Mitgliedstaaten aufgefordert, weitere Krisenreaktionsmaßnahmen auszulösen, die sogenannten „Crisis Response Measures“, ein Maßnahmenkatalog der NATO fĂŒr den Krisenfall. NATO-GeneralsekretĂ€r Jens Stoltenberg erklĂ€rte dazu in BrĂŒssel, dass das BĂŒndnis seine Verteidigungsmaßnahmen zu Lande, im Wasser und in der Luft verstĂ€rkt habe. „Wir haben ĂŒber 100 Jets in höchster Alarmbereitschaft, die unseren Luftraum schĂŒtzen. Und mehr als 120 alliierte Schiffe auf See, vom Hohen Norden bis zum Mittelmeer.“ Dazu kann Deutschland derzeit nur geringfĂŒgig beitragen! Die Bundeswehr ist allerdings vorbereitet und erhöht weiter ihre Bereitschaft – mit schlechtem Gewissen!

Verteidigungs-Ministerin Lambrecht geht – wohl ohne schlechten Gewissens - fest davon aus, dass die NATO weitere Anforderungen an die Bundeswehr stellen wird. „Wir werden diesen Anforderungen dann auch nachkommen!“ Eine Verlegung der KrĂ€fte sei allerdings bislang noch nicht beschlossen. Wie diese Anforderungen erfĂŒllt werden sollen, weiß die sicherheitspolitische Azubi Lambrecht allerdings nicht!

Der deutsche pazifistische Idealismus ist ein fataler Irrtum und ein Versagen der politischen Nach-Wiedervereinigungs-Generation. Und die Hoffnung, dass ein Neuanfang realpolitisch vernĂŒnftiger Außen- und Sicherheitspolitik mit den derzeit bundespolitisch tĂ€tigen VerantwortungstrĂ€gern gelingt, kann nicht sehr ausgeprĂ€gt sein! Und Lambrecht hat offensichtlich das „Zeug“, die schlechteste unserer erfolglosen Verteidigungsminister zu werden. Da muss man sich Sorgen um den Zustand der Bundeswehr machen. Und mir tun die Soldatinnen und Soldaten leid, die unter solchen Bedingungen an der NATO-Ostflanke – wohl fĂŒr lĂ€ngere Zeit - eingesetzt werden!

Ich hoffe fĂŒr – immer noch - „meine“ Bundeswehr, dass sie die Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft bis 2031 leisten kann!

(26.02.2022)

 

 

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