Hans-Heinrich Dieter

2031 einsatzfĂ€hig?   (17.09.2018)

 

Nach dem Weißbuch von 2016 und der Veröffentlichung der Konzeption der Bundeswehr hat der Generalinspekteur am 03.09.2018 das „FĂ€higkeitsprofil der Bundeswehr“ herausgegeben, in dem aufgezeigt wird, wie die Bundeswehr konkret bis 2031 einsatzfĂ€hig gemacht werden soll. Das Planungsdokument orientiert sich dabei an den NATO-Planungszielen. Auf der Grundlage des FĂ€higkeitsprofils soll eine einsatzbereite, bĂŒndnisfĂ€hige und flexible Bundeswehr entwickelt und bereitgestellt werden, die in einem verĂ€nderlichen Sicherheitsumfeld FĂ€higkeiten zur gleichrangigen Wahrnehmung aller Aufgaben zum Schutze Deutschlands besitzt. Dabei ist der neue Schwerpunkt die Landes- und BĂŒndnisverteidigung. Es ist gut, dass es nun mit den Planungsdokumenten konkrete Vorstellungen und einen verlĂ€sslichen „Maßstab fĂŒr die Beschaffung und den Materialerhalt dringend benötigter AusrĂŒstung“ gibt (MdB Otte). Jetzt muss der Plan finanziert und in die Tat umgesetzt werden!

Angesichts des desolaten EinsatzfĂ€higkeitsstandes der Bundeswehr wird die erneute Entwicklung der vollen EinsatzfĂ€higkeit der StreitkrĂ€fte bis 2031 viel Geld und gegebenenfalls viel Zeit darĂŒber hinaus kosten. Das Ministerium kalkuliert, dass die Verteidigungsausgaben bis 2023 auf jĂ€hrlich 60 Milliarden Euro steigen mĂŒssten. Das entsprĂ€che 1,5 Prozent am Brutto-Inlandsprodukt. Bis 2023 soll allerdings fĂŒr das Heer lediglich die erste komplett eigenstĂ€ndige Brigade, die sich also keine AusrĂŒstung mehr zusammenleihen muss, als Speerspitze der NATO-Einsatztruppe verfĂŒgbar sein. Das ist noch nicht viel! Das Hauptproblem ist allerdings, dass die mittelfristige Finanzplanung, die vom Ministerium kalkulierten und erforderlichen Steigerungen des Wehretats bisher in höchst unzureichender Weise abbildet. Und die SPD ist bisher nicht bereit, die von ihr als „AufrĂŒstung“ oder auch als „Unterwerfung unter die Militarisierung der Außenpolitik durch Donald Trump“ verleumdete Wiederherstellung der EinsatzfĂ€higkeit der Bundeswehr zu finanzieren.

Das liegt auch daran, dass Frau von der Leyen bei den Koalitionsverhandlungen die Belange der Bundeswehr nur sehr unzureichend vertreten und eingebracht hat. Außerdem war es ein Fehler, dass das „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ lediglich vom Bundeskabinett verabschiedet und nicht vom Parlament eingehend sowie öffentlich diskutiert und im Rahmen der parlamentarischen Kontrolle der Regierung zumindest gebilligt wurde. Außerdem hĂ€tte die Konzeption der Bundeswehr als „höchstes konzeptionelles Dokument der Bundeswehr“ vom Kabinett gebilligt und von der Kanzlerin erlassen werden sollen, um die Regierung ressortĂŒbergreifend bei zukunftsorientierten, vernetzten, sicherheitspolitischen Entscheidungen in der Pflicht zu halten. Und auch das „FĂ€higkeitsprofil der Bundeswehr“ – ein internes Planungsdokument – wurde am 03. September dem Verteidigungsausschuss des Bundestages ohne vorherige Diskussion lediglich zur Kenntnis gegeben. Hier wurden Chancen vertan, die Öffentlichkeit in die ohnehin bisher unzureichende sicherheitspolitische Diskussion einzubinden und das teilweise unfreundliche Desinteresse der Bevölkerung an den StaatsbĂŒrgern in Uniform abzubauen. Da ist es gut, dass der neue Generalinspekteur, General Zorn, sich stĂ€rker in die öffentliche sicherheitspolitische Debatte einbringen will und das auch von seinen nachgeordneten Kommandeuren – jeder in seinem Bereich – erwartet. Da bleibt zu hoffen, dass Frau von der Leyen solche öffentlichen Stellungnahmen und DiskussionsbeitrĂ€ge von Soldaten ĂŒberhaupt zulĂ€sst!

Das allgemeine Desinteresse und der bei vielen Politikern – allen voran bei Kanzlerin Merkel – nachgeordnete Stellenwert von Sicherheitspolitik fĂŒhrte dazu, dass das Bundeskabinett mit dem Eckwerte-Beschluss fĂŒr den Haushalt des Jahres 2019 den Verteidigungsetat zwar um knapp vier Milliarden auf 42,9 Milliarden Euro angehoben hat, dieser Eckwert aber unter dem errechneten Finanzbedarf der Bundeswehr von 43,7 Milliarden Euro fĂŒr 2019 (entspricht 1,31 % BIP) liegt. Und im Jahr 2022 stehen einem errechneten Finanzierungsbedarf der Bundeswehr von 52 Milliarden Euro laut Eckwertebeschluss lediglich 42,68 zur VerfĂŒgung. Da kann man nur hoffen, dass die aktuellen Haushaltsberatungen den Eckwertebeschluss des Bundeskabinetts zugunsten der Entwicklung der EinsatzfĂ€higkeit der Bundeswehr sehr deutlich und im Sinne des neuen FĂ€higkeitsprofils korrigieren.

DarĂŒber hinaus hat die Bundeswehr noch mit einem anderen PhĂ€nomen zu kĂ€mpfen. Ein Sprichwort besagt: Wer nicht mehr weiterweiß, grĂŒndet einen Arbeitskreis – und es gibt in Deutschland und insbesondere in der deutschen Politik viele Arbeitskreise. Und fĂŒr die Bundeswehr scheint zu gelten: Und wird der Problemdruck ganz enorm, machÂŽ eine Strukturreform! Es wĂ€re mal eine Untersuchung wert, mit wie vielen Strukturreformen die Bundeswehr nach der Wiedervereinigung belastet wurde und welchen Erfolg die jeweilige Struktur im Hinblick auf die EinsatzfĂ€higkeit der StreitkrĂ€fte hatte. Eine Kurzbilanz ist negativ.

In die Amtszeit von Gerhard Stoltenberg (1989-92) fĂ€llt die deutsche Einheit und die Übernahme von Teilen der NVA in die Bundeswehr. Das Entstehen gesamtdeutscher StreitkrĂ€fte war vergleichsweise erfolgreich. WĂ€hrend der Amtszeit von Volker RĂŒhe (1992-98) fĂŒhlte sich Deutschland mehr und mehr nur von Freunden umgeben. Die Bundeswehr wurde mehr und mehr im Ausland eingesetzt. Die Landes- und BĂŒndnisverteidigung verlor an Bedeutung und damit setzte auch die permanente Unterfinanzierung der Bundeswehr ein. Rudolf Scharping (1998-2002) hat eine neuerliche Strukturreform mit teuren Privatisierungen in die Wege geleitet, die letztendlich gescheitert ist. Peter Struck (2002-05) wollte nie Verteidigungsminister werden, hat sich fĂŒr die Bundeswehr nie so richtig interessiert und auch deswegen hat er nichts bewegt und auch nichts gegen die Unterfinanzierung unternommen. Franz Josef Jung (2005-09) war eindeutig der unfĂ€higste Verteidigungsminister der gesamtdeutschen StreitkrĂ€fte, er ist nicht der Rede wert, ĂŒber den Status eines „sicherheitspolitischen Lehrbubs“ nie hinausgekommen und hat so fĂŒr die Bundeswehr nichts Positives geleistet. Karl-Theodor zu Guttenberg (2009-11) hat mit dem ĂŒberhasteten sowie nicht organisierten Ausstieg aus der Wehrpflicht der Bundeswehr einen BĂ€rendienst erwiesen und sich um die StreitkrĂ€fte wirklich nicht verdient gemacht. Thomas de MaiziĂšre (2011-13) - genannt die BĂŒroklammer - hat eine schlecht geplante und unzureichend organisierte „Neuausrichtung der Bundeswehr“ zu verantworten, unter der die gleichzeitig permanent unterfinanzierten StreitkrĂ€fte noch heute leiden, er war ein glĂŒck- und erfolgloser Minister und seine „Neuausrichtung“ muss noch heute stĂ€ndig nachgesteuert werden. Ursula von der Leyen (seit 2013) schließlich reiht sich in die Riege erfolgloser Verteidigungsminister ein, denn auch sie hat bisher die Unterfinanzierung der Bundeswehr nicht hinreichend ausgleichen können, die Personalnot ist nicht beseitigt, die EinsatzfĂ€higkeit der StreitkrĂ€fte ist durch unzureichende Bewaffnung und AusrĂŒstung unverĂ€ndert stark eingeschrĂ€nkt und das schlechte RĂŒstungsmanagement hat unter ihrer politischen Leitung - anders als vollmundig angekĂŒndigt - noch keine wirklichen Fortschritte gemacht. Die Bundeswehr ist aufgrund der permanenten Unterfinanzierung seit der Wiedervereinigung, die alle Kanzler*innen, Verteidigungsminister und Parlamentarier mit zu verantworten haben, unverĂ€ndert ein „Sanierungsfall“! So gesehen brĂ€uchte die Bundeswehr eine leistungsstĂ€rkere politische Leitung, um bei der geplanten Wiederherstellung ihrer EinsatzfĂ€higkeit Aussicht auf Erfolg zu haben.

Nach einer neuen politischen Leitung sieht es nicht aus und der Problemdruck ist tatsĂ€chlich ganz enorm, also machen wir erneut eine Strukturreform. Denn die neuen StreitkrĂ€fte sollen nicht mehr in TeilstreitkrĂ€fte, Heer, Luftwaffe und Marine, und Organisationsbereiche, StreitkrĂ€ftebasis, SanitĂ€tsdienst und Cyber- und Informationsraum, gegliedert sein, sondern in zwölf „Systemverbunde“. Das erfordert StrukturĂ€nderungen, die immer zusĂ€tzliche Kraft kosten. Und Deutschland hat sich verpflichtet, der NATO fĂŒr die BĂŒndnisverteidigung bis etwa 2031 „drei vollstĂ€ndige, komplett ausgerĂŒstete Heeresdivisionen zur VerfĂŒgung stellen zu können.“ Das „FĂ€higkeitsprofil“ hingegen spricht von drei vollstĂ€ndigen DivisionsstĂ€ben und mindestens acht Brigaden, die bis 2031 den Umfang des Heeres bilden sollen. Da mĂŒssen dann andere Systemverbunde stark aushelfen, um bei Bedarf „drei vollstĂ€ndige, komplett ausgerĂŒstete Heeresdivisionen“ einsatzbereit verfĂŒgbar zu haben. Das klingt nach „dynamischem VerfĂŒgbarkeitsmanagement auf StreitkrĂ€fteebene“. Damit hatte das „neuausgerichtete“ Heer ganz schlechte Erfahrungen gemacht! Aber aufgrund dieser Erfahrungen kann ja alles auch besser gestaltet werden!

Dabei ist es grundlegend wichtig, dass die Umsetzung dieser Planungen unverzĂŒglich auf der verlĂ€sslichen Grundlage solider und hinreichender Finanzierung begonnen werden und das fĂŒr die neue Struktur erforderliche Personal in der richtigen QualitĂ€t gewonnen werden kann. Positive Entscheidungen zur Finanzplanung bleiben abzuwarten und von der Leyen hat in vielerlei Hinsicht die AttraktivitĂ€t der Bundeswehr negativ beeinflusst. Die Rahmenbedingungen sind also schlecht und wenn die Bundeswehr tatsĂ€chlich bis 2031 einsatzbereit sein soll, muss sich in Deutschland eine Menge Ă€ndern!

In der Bundesrepublik gibt es immer noch keine allgemeine und öffentliche VerstĂ€ndigung darĂŒber, was Deutschland bereit ist, außen- und sicherheitspolitisch sowie daraus folgernd militĂ€risch zu leisten. Die globale sicherheitspolitische Lage – und damit auch das sicherheitspolitische Umfeld Deutschlands - hat sich in den vergangenen Jahren grundlegend geĂ€ndert. Die GrundzĂŒge deutscher Sicherheitspolitik sind davon unberĂŒhrt. Deutschland fĂ€hrt weiter ohne definierte nationale Interessen, ohne ein Konzept vernetzter Sicherheitspolitik und ohne formulierte Strategien fĂŒr die Beteiligung an AuslandseinsĂ€tzen auf Sicht und will dabei sein und mitmachen – allerdings möglichst ohne Einsatz von Waffen! Dabei hatten maßgebliche deutsche Politiker bei der MĂŒnchner Sicherheitskonferenz 2014 proklamiert, Deutschland mĂŒsse sich heute „frĂŒher, entschiedener und substanzieller“ einbringen, um die internationale Sicherheit aufrechtzuerhalten und zu formen, also „Mehr internationale Verantwortung ĂŒbernehmen“! Verbal können wir das, fĂŒr die Umsetzung in wirksamere und handlungsfĂ€higere Sicherheitspolitik fehlt unseren Politikern aber der Wille und die Kraft. Die Kanzlerin hat bemerkenswert richtig gesagt, dass „die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten“, ein „StĂŒck weit“ vorbei sind und „wir EuropĂ€er unser Schicksal wirklich in die eigene Hand nehmen“ mĂŒssen. Jetzt mĂŒsste die Kanzlerin der deutschen Öffentlichkeit auch deutlich machen, was das denn sicherheits- und verteidigungspolitisch tatsĂ€chlich bedeutet – insbesondere, weil die Bundeswehr heute die an sie gestellten AnsprĂŒche nicht erfĂŒllen kann und Deutschland seinen Verpflichtungen gemĂ€ĂŸ NATO-Vertrag derzeit nicht genĂŒgt. Es muss Schluss gemacht werden mit der Trittbrettfahrerei!

Deutschland muss das Maß an Verantwortung fĂŒr die internationale Sicherheit ĂŒbernehmen, das seiner Rolle als grĂ¶ĂŸtem und wirtschaftlich stĂ€rkstem Land in Europa entspricht. Und die deutschen BĂŒrger mĂŒssen davon ĂŒberzeugt werden, dass sich diese Investition in unsere Sicherheit und in unsere VertrauenswĂŒrdigkeit als NATO- und EU-Partner lohnt!

(17.09.2018)

 

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http://www.hansheinrichdieter.de/html/neuesweissbuch.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/erfolgloseverteidigungsministe.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/aufruestungsspirale.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/fluegellahmebw.html

 

 

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