Hans-Heinrich Dieter

Fl√ľgellahme Bundeswehr   (05.12.2015)

 

Gestern hat der Deutsche Bundestag mit gro√üer Mehrheit entschieden, mit bis zu 1.200 Soldaten der Bundeswehr den internationalen Kampf gegen den ‚ÄěIslamischen Staat“ (IS) zu unterst√ľtzen. Deutschland will nicht nach Syrien in den ‚ÄěKrieg“ ziehen, Deutschland will aufkl√§ren, sch√ľtzen sowie versorgen und sich allenfalls in Notlagen selbst verteidigen k√∂nnen. Deutschland will wieder einmal solidarisch, b√ľndnistreu und dabei sein, ohne dass es ein robustes Mandat der Vereinten Nationen gibt, ohne dass die Koalition gegen den IS klare Ziele und eine Strategie f√ľr ihren Krieg gegen den Terror formuliert hat und ohne dass Deutschland genau definiert hat, welche vitalen Interessen mit dem deutschen Beitrag vertreten werden sollen. Deutschland schickt seine Soldaten einmal mehr ohne strategisches Konzept in den Einsatz.

Deutschland hat f√ľr die Eins√§tze seiner Parlamentsarmee aber nicht nur keine strategischen Vorstellungen, sondern auch keine hinreichend einsatzf√§higen Streitkr√§fte. Die Einschr√§nkungen bei der Einsatzf√§higkeit der Luftwaffe sind erschreckend gro√ü. Wenn nur ein Drittel der Tornados eingesetzt werden k√∂nnen, die Einsatzbereitschaftslage bei den Eurofightern nicht viel besser ist und zu wenige Transall f√ľr den Versorgungsverkehr zur Verf√ľgung stehen, dann ist das besorgniserregend. Der Marine fehlt Fachpersonal, deswegen sind einige Schiffe nicht einsatzf√§hig. Das Heer leidet unter dem erheblichen Mangel an einsatzwichtigem Gro√üger√§t. F√ľr die Soldaten des Panzergrenadierbataillons 371 aus dem s√§chsischen Marienberg mussten zum Beispiel f√ľr den NATO-Speerspitzeneinsatz 1300 einsatzwichtige Waffen und Ausr√ľstungsgegenst√§nde aus 56 anderen Verb√§nden ausgeliehen werden. Auch das Gefecht der verbundenen Waffen kann derzeit auf Brigadeebene nur stark eingeschr√§nkt gef√ľhrt werden. Der Sanit√§tsdienst ist chronisch √ľberlastet und die Streitkr√§ftebasis ist aufgrund der Unterst√ľtzungsverpflichtungen in allen Auslandseins√§tzen √ľberbeansprucht. Teure, leitungsf√§hige Munition ist in allen Teilstreitkr√§ften nur in relativ geringen St√ľckzahlen verf√ľgbar. Weitere Gr√ľnde f√ľr die eingeschr√§nkte Einsatzf√§higkeit der Bundeswehr sind aber auch das Missmanagement im R√ľstungs- und Beschaffungswesen sowie eine offenbar h√§ufig unzureichende Vertragsgestaltung bei R√ľstungsprojekten durch die Rechtsabteilung des Ministeriums.

Die deutsche Politik ist also wohl auch deswegen eingeschr√§nkt risikobereit, weil sie um die eingeschr√§nkte Einsatzf√§higkeit der Streitkr√§fte wei√ü und die jahrelange Unterfinanzierung der Bundeswehr zu verantworten hat. Das Parlament hat in Zeiten der ‚ÄěFriedensdividende“ die Finanzierung deutscher Streitkr√§fte eher nach Kassenlage des Finanzministers als nach sicherheitspolitischem Bedarf zugelassen und sich dadurch an der Einsatzf√§higkeit der Bundeswehr mit vers√ľndigt. Damit muss Schluss gemacht werden. Die Streitkr√§fte d√ľrfen nicht l√§nger in einen ziemlich desolaten Zustand mit hohlen Strukturen und Mangelverwaltung hineingespart werden. Und wenn Deutschland au√üen- und sicherheitspolitisch ein ernst zu nehmender und vertrauensw√ľrdiger Akteur in Europa und der Welt bleiben will, m√ľssen wir uns Zug um Zug der vereinbarten j√§hrlichen Verteidigungsinvestition von 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) ann√§hern. Der Primat der Politik ist mit Verantwortung verbunden. Die Volksvertreter sollten diese Verantwortung von der Regierung einfordern und ihr selbst gerecht werden.

Wenn das Parlament der derzeit nur eingeschr√§nkt ‚Äěwehrhaften Demokratie“ Deutschland demn√§chst √ľber den Einsatz von bis zu 650 deutschen Soldaten in Mali entscheiden muss, dann sollten die Volksvertreter eingehend √ľber langfristige deutsche Ziele und Interessen sowie unsere tats√§chliche - nicht nur verbale - Bereitschaft diskutieren, uns auch dann solidarisch am weltweiten Kampf gegen das Krebsgeschw√ľr Terrorismus zu beteiligen, wenn es gef√§hrlich wird.

Die in sicherheitspolitischen Debatten immer deutlicher artikulierte Forderung nach strategischen Konzepten sollte den zust√§ndigen Au√üenminister dazu bringen nicht nur floskelhaft √ľber vernetzte Sicherheitspolitik zu reden und mantrahaft solche simplen S√§tze zu verbreiten, dass zum Beispiel Terror ‚Äěmit Bomben und Raketen allein“ nicht zu besiegen sei (welcher m√ľndige B√ľrger glaubt denn solch einen Schwachsinn?), denn ‚Äědas geht letztlich nur politisch.“ Steinmeier sollte lieber seiner Verantwortung daf√ľr gerecht werden, politisch-milit√§rische Konzepte zu formulieren, die deutlich machen, welche konkreten Ziele Deutschland jeweils politisch mit welchen Mitteln, in welcher Zeit und mit welchem Ma√üstab f√ľr Erfolg erreichen will und welche Rolle deutsche Streitkr√§fte dabei spielen sollen.

Die sicherheitspolitische Lage hat sich deutlich verändert. Deutschland muss sich der Realität stellen und schnellstmöglich die Einsatzfähigkeit unserer Streitkräfte verbessern.

(05.12.2015)

 

 

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