Kritik an der IBUK


		Hans-Heinrich Dieter

	Kritik an der IBUK (24.06.2017) Die Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt von der Leyen möchte - einem Interview mit der ARD zufolge - auch nach einer gewonnenen Bundestagswahl 2017 Verteidigungsministerin bleiben. Die Opposition hält das für eine schlechte Idee, weil die Ministerin „in dieser Legislaturperiode nicht den Beweis erbracht hat, dass sie es wirklich schafft, ein großes, risikoreiches Beschaffungsprojekt irgendwie besser zu managen. Im Gegenteil!“ Dabei war von der Leyen angetreten, um in der Rüstungspolitik alles besser zu machen als ihre Vorgänger im Amt. Die Opposition in der GroKo hält die Ministerin für ziemlich verbraucht, denn wenn es nach dem wahlkämpfenden „SPD-Verteidigungsexperten“ Arnold geht, dann will von der Leyen inzwischen hauptsächlich ihren persönlich stark ramponierten Ruf wieder verbessern, und dafür nehme sie in Kauf, den Ruf der Bundeswehr durch massiv überzogene Vorwürfe zu beschädigen - da scheint er nicht ganz Unrecht zu haben. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Oppermann bezeichnete von der Leyen in der „Bild“-Zeitung kürzlich gar als „schlechteste Verteidigungsministerin seit der deutschen Einheit“. Und durch ihr fragwürdiges Führungsverhalten, ihre ungerechte Pauschalschelte und den unberechtigten Generalverdacht hat die Ministerin wohl das Vertrauen der Mehrheit der Soldaten nachhaltig verloren. Und nun kritisiert auch noch der faktenkundige, objektive und unabhängige Bundesrechnungshof die gerade aktuellen Rüstungsprojekte der Ministerin, die ja im Oktober 2014 vor dem Bundestag vollmundig feststellte: „Wir brauchen ein engeres, ein transparenteres, ein viel effizienteres Management der Rüstungsprojekte.“ Die Bilanz des Bundesrechnungshofs zu ihren aktuellen Projekten fällt nun miserabel aus: „zu teuer, zu übereilt, zu unüberlegt“. Große Worte und wieder einmal wenig dahinter - trotz sehr teurer externer Berater! Das sieht die Verteidigungsministerin natürlich ganz anders. Sie ist der festen Überzeugung, dass sie die Bundeswehr in den letzten vier Jahren „vom Kopf wieder auf die Füße gestellt“ habe. Das ist eine Melange aus Realitätsverlust, Selbstüberschätzung sowie Anmaßung. Und in Verbindung mit einem nicht wirklich glaubwürdigen Politiker-Lächeln versucht von der Leyen so über die offensichtlichen Probleme, Versäumnisse, Fehlentscheidungen und Misserfolge ihrer Amtszeit hinwegzutäuschen. Dieses Verhalten vergrößert den Vertrauensverlust. Inwieweit die Bundeswehr bildlich auf dem Kopf gestanden hat, bleibt unklar. Und wenn die Bundeswehr auf dem Kopf gestanden hat, dann tut sie es immer noch. Denn die „Trendwende Personal“ greift bisher nicht erfolgreich. Die „Trendwende Finanzen“ ist unzureichend eingeleitet und hat die „planmäßige Mangelwirtschaft“ des „Sanierungsfalls“ Bundeswehr noch nicht positiv beeinflusst, denn der Materialstau ist nicht aufgelöst und die schwierige Einsatzbereitschaftslage ist weiterhin besorgniserregend. In der G-36-Affäre hat die Ministerin unprofessionell und überhastet agiert und das Ansehen der Bundeswehr beschädigt. Die angedachte Drohnenbeschaffung ist ein blamables rüstungspolitisches Desaster. Die Anschaffung von fünf zusätzlichen Korvetten für die Marine wurde ohne Ausschreibung politisch und juristisch dilettantisch eingeleitet - offensichtlich mit finanziellen und gewährleistungstechnischen Nachteilen zu Lasten der Steuerzahler - kurz: erheblich überhöhte Preise und Risiken, die zum großen Teil den Bund belasten. Die Einsatzfähigkeit der Streitkräfte ist weiterhin stark eingeschränkt, auch da konnte die Ministerin keine Erfolge erzielen und das beeinträchtigt die dringend erforderliche Personalgewinnung, denn welcher vernünftige, erfolgsorientierte junge Mensch verpflichtet sich schon bei einem eingeschränkt einsatzfähigen „Arbeitgeber“? Mit ihrer ungerechten Pauschalschelte und dem unberechtigten Generalverdacht hat die Ministerin wohl das Vertrauen der Mehrheit der Soldaten nachhaltig verloren und die Bundeswehr keineswegs wieder „auf die Füße gestellt“, im Gegenteil. Die Ministerin hat der Attraktivität der Streitkräfte nachhaltig geschadet und die Personalgewinnung beeinträchtigt, denn welche leistungsfähigen und selbstbewussten jungen Leute verpflichten sich bei einem „Arbeitgeber“, der seine Mitarbeiter ungerechtfertigt pauschal beschimpft und bei dem „gefeuertes“ leitendes Personal aus den Medien erfährt, dass das Arbeitsverhältnis beendet oder verändert ist? Der Ministerin mangelt es offensichtlich an mitarbeiterorientierter Führungsfähigkeit, zum Nachteil der Streitkräfte! Oppermann hat allerdings nicht Recht, denn von der Leyen ist nicht die „schlechteste Verteidigungsministerin seit der deutschen Einheit“ (außer man bezieht die Aussage darauf, dass sie die einzige weibliche Amtsträgerin bisher ist). Der schlechteste Verteidigungsminister ist eindeutig der unfähige und sicherheitspolitische „Praktikant“ Jung. Zu Guttenberg hat mit dem überhasteten Ausstieg aus der Wehrpflicht der Bundeswehr einen Bärendienst erwiesen und sich um die Streitkräfte nicht verdient gemacht. De Maizière hat eine schlecht geplante und unzureichend organisierte Neuausrichtung der Bundeswehr zu verantworten, unter der die gleichzeitig permanent unterfinanzierten Streitkräfte noch heute leiden, er war ein glück- und erfolgloser Minister. Ministerin von der Leyen reiht sich bisher in die Riege erfolgloser Verteidigungsminister ein. (24.06.2017) Bei Interesse an Erfolgen und Misserfolgen der Ministerin lesen Sie auch: http://www.hansheinrichdieter.de/html/politik-skandal.html http://www.hansheinrichdieter.de/html/haushaltsentwurf2018.html http://www.hansheinrichdieter.de/html/verteidigungsinvestitionen.html http://www.hansheinrichdieter.de/html/schwuleinderbw.html http://www.hansheinrichdieter.de/html/personalstrategie.html http://www.hansheinrichdieter.de/html/neuartigeruestungsplanung.html http://www.hansheinrichdieter.de/html/sanierungsfallbw.html http://www.hansheinrichdieter.de/html/bundeswehrundbuerokratie.html http://www.hansheinrichdieter.de/html/eingeschraenkteinsatzfaehig.html http://www.hansheinrichdieter.de/html/frischforschfroehlich.html http://www.hansheinrichdieter.de/html/internationaleverantwortung.html http://www.hansheinrichdieter.de/html/bueroklammer.html nach oben zurück zur Seite Klare Worte