Hans-Heinrich Dieter

Internationale Verantwortung   (27.01.2014)

 

Verteidigungsministerin Von der Leyen will neue Akzente fĂŒr die Bundeswehr in der Sicherheitspolitik setzen und vor allem mit gleich mehreren Interviews am Wochenende Schlagzeilen produzieren.

Ihre Offensive fĂŒr eine familienfreundlichere Bundeswehr ist inzwischen bekannt, nun wird zu beobachten sein, wieviel Geld die Ministerin in den nĂ€chsten Jahren in die Hand nehmen will oder vom Finanzminister genehmigt bekommt, um erste Zwischenziele im gut gemeinten Angriff zu erreichen. Die Bundeswehr ist - und bleibt wohl angesichts der Schuldenbremse - unterfinanziert, da kommt es leicht zwischen dem guten Willen, dem sehr schnellen Wort und einer erfolgreichen Tat zu erheblichen Diskrepanzen.

Ihre Vision von einer stĂ€rkeren Zusammenarbeit und einer Verteilung der Aufgaben auf EU-Ebene geht von einer richtigen gedanklichen Basis aus: "Europa kommt im Spiel der globalen KrĂ€fte nicht voran, wenn die einen sich immer dezent zurĂŒckhalten, wenn es um militĂ€rische EinsĂ€tze geht, und die anderen unabgestimmt nach vorne stĂŒrmen." Wichtig sei eine europaweite Gesamtstrategie: "Wir EuropĂ€er mĂŒssen uns besser abstimmen."  Und Frau von der Leyen glaubt langfristig an die Existenz einsatzbereiter europĂ€ischer StreitkrĂ€fte: "... gemeinsame StreitkrĂ€fte werden eine logische Folge einer immer stĂ€rkeren militĂ€rischen Zusammenarbeit in Europa sein." Ein starker Glaube kann hilfreich sein, verĂ€ndert aber die RealitĂ€t in internationalen ZusammenhĂ€ngen nicht oder nur sehr geringfĂŒgig. Und die RealitĂ€t zeigt, dass Europa von einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik - oder gar europaweiten Gesamtstrategie - noch Lichtjahre entfernt ist, die nationalen Egoismen der Mitgliedstaaten - allen voran Frankreich und Großbritannien - eine engere Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik und RĂŒstungszusammenarbeit stĂ€ndig verhindern und der augenblickliche Trend in den Mitgliedstaaten eher zu einer Renationalisierung als zu tieferer Integration geht. Die EuropĂ€ische Union ist nach den Worten des EU-Parlaments-PrĂ€sidenten in einem "erbĂ€rmlichen Zustand" und da gibt es zunĂ€chst dringendere Baustellen. FĂŒr Frau von der Leyen als Verteidigungsministerin wird diese Vision in ihrer Amtszeit reine Vision bleiben. Außer Schlagzeilen also wenig gewesen.

Ihre Vorstellungen, dass Deutschland im Rahmen der BĂŒndnisse mehr internationale Verantwortung ĂŒbernehmen mĂŒsse, sind da schon konkreter. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will die Kultur deutscher militĂ€rischer ZurĂŒckhaltung durch ein stĂ€rkeres internationales Engagement der Bundeswehr ĂŒberwinden. FĂŒr die Aufstockung des Bundeswehreinsatzes in Mali macht sie da schon genauere Angaben: "Derzeit liegt die Mandatsobergrenze bei 180 Mann, 99 Soldaten sind vor Ort. Dieses Engagement könnten wir verstĂ€rken, das erwarten auch unsere VerbĂŒndeten, allen voran die französische Regierung. Ich könnte mir vorstellen, dass das Mandat auf bis zu 250 Mann aufgestockt wird." Außerdem möchte sie den von den EU-Außenministern kĂŒrzlich beschlossenen MilitĂ€r-Einsatz in Zentralafrika mit einem Lazarett-Airbus unterstĂŒtzen, weil wir nicht zur Seite schauen könnten, wenn Mord und Vergewaltigung an der Tagesordnung seien. Eine wenig stichhaltige sicherheitspolitische BegrĂŒndung.

Kaum ist die Verteidigungsministerin konkret, wird sie öffentlich von Außenminister Steinmeier im Hinblick auf Zahlen und militĂ€rische FĂ€higkeitsangebote zurĂŒckgepfiffen. Der Diplomat macht deutlich, dass Europa sich im Hinblick auf die Afrikamissionen derzeit lediglich im Prozess der politischen und militĂ€rischen Willensbildung befindet.Nach Angaben von Entwicklungsminister MĂŒller hingegen arbeitet die Bundesregierung derzeit sogar an einer neuen Strategie fĂŒr ihre Afrika-Politik.

Hier wird im Zusammenhang mit der Übernahme stĂ€rkerer internationaler Verantwortung durch Deutschland das langjĂ€hrige Dilemma deutlich: Wir haben keine vitalen Interessen, wir haben keine klaren Vorstellungen von unseren möglichen Rollen in einer globalisierten Außen- und Sicherheitspolitik, wir verfĂŒgen ĂŒber keine Strategien fĂŒr unsere AuslandseinsĂ€tze, kurz Deutschland hat keinen wirklichen und möglicherweise wirkungsvollen politischen Plan. DarĂŒber hinaus reden wir von vernetzter Außen- und Sicherheitspolitik unter FederfĂŒhrung des AuswĂ€rtigen Amtes und erleben erneut im Zusammenhang mit dem deutschen Afrikaengagement unabgestimmtes unprofessionell wirkendes Regierungsverhalten.

Auch Ex-Verteidigungsminister de MaiziĂšre hat mehrfach vollmundig von grĂ¶ĂŸerer internationaler Verantwortung und vom weltweiten Einsatz der Bundeswehr gesprochen. Frau von der Leyen greift seine diesbezĂŒgliche Wortvielfalt auf, möglicherweise ohne noch zu wissen, dass die politischen Rahmenbedingungen und die militĂ€rischen FĂ€higkeiten der Bundeswehr die Realisierung solcher AnkĂŒndigungen noch lange nicht zulassen. Worte und mögliche Taten passen nicht zusammen.

Frau von der Leyen hat anfĂ€nglich gesagt, sie habe einen "Mordsrespekt" vor der Aufgabe. Ein solcher Respekt verlangt eine verantwortungsvollere Abstimmung der Regierungsaufgaben im Kabinett, eine stĂ€rkere Grundlagenarbeit im Hinblick auf zielorientierte Außen- und Sicherheitspolitik und eine intensivere Befassung mit den derzeitigen FĂ€higkeiten der Bundeswehr sowie den haushalterischen Möglichkeiten zur Beseitigung von FĂ€higkeitsdefiziten. Irgendwann sollten dann politsche Worte und mögliche Taten zueinander passen!

(27.01.2014)

 

 

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