Hans-Heinrich Dieter

Sanierungsfall Bundeswehr   (25.03.2016)

 

Der Chef des Bundeswehrverbandes WĂŒstner hat die Bundeswehr von der Politik unwidersprochen als „Sanierungsfall“ bezeichnet und befĂŒrchtet, dass die StreitkrĂ€fte in einen „burnout“ getrieben werden, „wenn nichts passiert“. In dem Zusammenhang fordert der Bundeswehrverband 18,5 Milliarden Euro zusĂ€tzliche Investitionen in den nĂ€chsten vier Jahren.

Schon der Wehrbeauftragte Bartels hat in seinem letzten Jahresbericht der Bundeswehr „planmĂ€ĂŸige Mangelwirtschaft“ vorgeworfen und die Medien haben schon mehrfach vom „TrĂŒmmerhaufen“ Bundeswehr berichtet. Die Diktion und die Höhe der zusĂ€tzlich geforderten Investitionen in den Verteidigungshaushalt zeigen das Maß politischen Versagens deutlich auf.

FĂŒr die Bundeswehr gilt der Primat der Politik, den die Politiker immer gerne vehement einfordern, dem aber viele nicht verantwortungsbewusst gerecht werden. Und die Bundeswehr leidet bis heute darunter, ĂŒber Jahre unfĂ€higen, ungeschickten, erfolglosen, wenig mutigen oder irgendwie unglĂŒcklich agierenden Verteidigungsministern ausgesetzt gewesen zu sein, die eine stĂ€ndige Unterfinanzierung zugelassen haben.

Verteidigungsministerin von der Leyen ist es bisher nur unzureichend gelungen, die Unterfinanzierung zu beenden und die vielen Altlasten zu bereinigen. Immerhin will sie in den nĂ€chsten 15 Jahren 130 Milliarden allein in die Modernisierung der Bundeswehr investieren, was mindestens vier Milliarden Euro zusĂ€tzlich pro Jahr im Verteidigungshaushalt erfordern wĂŒrde. Das klingt zwar gut, hat aber erfahrungsgemĂ€ĂŸ keine Realisierungschance.

In dieser Woche hat das Bundeskabinett die Eckwerte fĂŒr den Haushalt 2017 und die mittelfristige Finanzplanung beschlossen. GemĂ€ĂŸ Pressemitteilung des Finanzministeriums ist „die Ă€ußere Sicherheit ... ein weiterer Schwerpunkt der neuen Haushaltseckwerte. Die Ausgaben des Verteidigungsministeriums sollen 2017 um 1,7 Mrd. Euro auf 36,6 Mrd. Euro steigen. Im Finanzplanungszeitraum ist eine weitere Erhöhung bis auf 39,1 Mrd. Euro im Jahr 2020 vorgesehen.“ Und die Presseabteilung fĂŒgt hinzu: „Damit kann die Bundeswehr in einem sich stark wandelnden sicherheitspolitischen Umfeld den vielfĂ€ltigen Herausforderungen gerecht werden.“ Um diese Aussage zu machen, hat man sicher nicht bei Fachleuten recherchiert!

Wenn eine Institution wie die Bundeswehr, trotz hoher Einsatzbelastungen, einer jahrelangen „planmĂ€ĂŸigen Mangelwirtschaft“ unterworfen war und zum „Sanierungsfall“ geworden ist, dann bedarf das besonderer Anstrengungen. Sanieren wird immer erheblich teurer als verantwortungsbewusste Instandhaltung. Die Steigerung des Verteidigungshaushaltes 2017 um 1,7 Mrd. auf 36,6 Mrd. Euro und die schrittweise Erhöhung bis 2020 auf 39,1 Mrd. Euro bleiben weit unter den Forderungen der Ministerin zur Deckung des von ihr festgestellten „riesigen Modernisierungsbedarfs“. Und Deutschland bleibt weiterhin deutlich unterhalb des vereinbarten Ziels der NATO-Mitglieder, jeweils zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) fĂŒr Verteidigung aufzuwenden. Wir dĂŒmpeln unverĂ€ndert auch in den nĂ€chsten Jahren bei etwa 1.2 unrĂŒhmlichen Prozent herum.

Wir haben es also erneut nicht mit einer verantwortungsbewussten Erhöhung auf der Grundlage einer Analyse des sicherheitspolitischen Bedarfs der Bundeswehr zu tun, sondern mit einem finanziellen ZugestĂ€ndnis des Finanzministers angesichts seiner Kassenlage. Es bleibt also bei der „planmĂ€ĂŸigen Mangelwirtschaft“, mit der die Bundeswehr nicht saniert werden kann.

(25.03.2016)

 

 

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