Hans-Heinrich Dieter

Mitleiderregendes Europa   (19.12.2015)

 

Die Europ├Ąische Union ist in einem bedauernswerten, ja geradezu mitleiderregenden Zustand. Die Finanzkrise ist nicht ├╝berwunden, die Staatsverschuldung ist in den meisten Mitgliedstaaten nicht im Griff, die massiven Strukturprobleme der meisten EU-Staaten sind nicht oder nur unzureichend behoben, das Wirtschaftswachstum der s├╝deurop├Ąischen Staaten ist so niedrig, dass die EZB die Niedrigstzinspolitik zun├Ąchst nicht ├Ąndern wird, die Jugendarbeitslosigkeit ist teilweise so hoch, dass sich junge B├╝rger radikalisieren und die Fl├╝chtlingsproblematik spaltet Europa. Die Europ├Ąische Union hat massiv an Ansehen verloren und wird als Partner in der Weltpolitik wenig ernst genommen. Die EU zeigt sich handlungsunf├Ąhig.

Denn die EU ist eine strukturschwache Solidar-Gemeinschaft von 28 mehr oder weniger egoistischen Nationalstaaten. Das Konsensprinzip f├╝hrt dazu, dass Entscheidungen nur auf der Grundlage des kleinsten gemeinsamen Nenners getroffen werden. Solche Entscheidungen entwickeln naturgem├Ą├č nur stark eingeschr├Ąnkte politische Schlagkraft. Wenn die Staaten Europas sich in unserer globalisierten Welt auf der Grundlage unserer gemeinsamen Werte in Krisen stabilisierend einbringen wollen, dann geht das mit Aussicht auf Erfolg nur gemeinsam. Diese gemeinsame EU-Politik gibt es aber genauso wenig wie eine gemeinsame EU-Au├čen- und Sicherheitspolitik, weil der Wille zu gemeinsamer Politik stark zu w├╝nschen ├╝brig l├Ąsst und die EU-Struktur effektive Machtaus├╝bung der Gemeinschaft verhindert. Solidarit├Ąt zeigen einige der Mitgliedstaaten nur, wenn es den eigenen nationalen Interessen n├╝tzt. Die EU ist au├čerdem nur noch eine stark eingeschr├Ąnkte Wertegemeinschaft, weil sich einige Mitgliedstaaten den gemeinsamen Werten nicht verpflichtet f├╝hlen und die Union offenbar eher als eine Transfergemeinschaft verstehen, in der leistungsf├Ąhige Gesellschaften kaum leistungsf├Ąhige Mitglieder alimentieren. Dar├╝ber hinaus fehlen derzeit leistungsstarke, durchsetzungsf├Ąhige und glaubw├╝rdige EU-Pers├Ânlichkeiten, die eine gemeinsame Politik gestalten und abstimmen k├Ânnten. Wer wird schon von einer derart schlecht verfassten Europ├Ąischen Union in der aktuellen Fl├╝chtlingskrise schnelle, hilfreiche, gemeinsame und solidarische Ma├čnahmen zur Bew├Ąltigung der gro├čen Zahl von Migranten erwarten? In den letzten Monaten herrschte eher Chaos und Streit.

Tatsache ist, dass die Europ├Ąische Union ihre Au├čengrenzen nur unzureichend sch├╝tzen kann. Die EU hat 1,5 Millionen Menschen ihre Grenzen illegal ├╝berschreiten lassen und keine wirksamen Instrumente, das zu verhindern. Die Union hat im Mai beschlossen, 40.000 Fl├╝chtlinge auf 26 Staaten aufzuteilen, aber nur 182 konnten bis heute wirklich verteilt werden. Das ist mehr als peinlich und kommt einer Bankrotterkl├Ąrung nahe. Die Zeit dr├Ąngt wirklich.

Unter diesem Zeitdruck fand der letzte EU-Gipfel in Br├╝ssel statt. Es ist bezeichnend f├╝r den erb├Ąrmlichen Zustand der Union, dass dabei keine greifbaren Ergebnisse herausgekommen sind. Eine Entscheidung ├╝ber die von der EU-Kommission vorgelegten Ideen f├╝r den Aufbau eines europ├Ąischen Grenz- und K├╝stenschutzes mit 1000 festen Mitarbeitern und einer Reserve von 1500 Grenzsch├╝tzern wurde bis Ende Juni 2016 vertagt. Ob der Vorschlag, "in dringenden F├Ąllen" und insbesondere, wenn die Funktionsf├Ąhigkeit des Schengen-Raumes gef├Ąhrdet ist, FRONTEX-Beamte notfalls auch gegen den Willen einer Regierung in den Einsatz zu schicken, jemals die Zustimmung der Mitgliedstaaten finden wird, ist h├Âchst zweifelhaft. In der Bildung von Kontingenten zur Fl├╝chtlingsverteilung ist die EU noch nicht weitergekommen. Das Einrichten von Hotspots und Auffanglagern kommt ebenfalls nicht voran. F├╝r die gemeinsame Probleml├Âsung ist mindestens ein halbes Jahr verloren.

Die Mitgliedstaaten haben lediglich mehrheitlich zugesichert, sich an der finanziellen Unterst├╝tzung zu beteiligen, damit die T├╝rkei eine ungebremste Einreise von Fl├╝chtlingen nach Griechenland stoppt. In dem Zusammenhang muss die Europ├Ąische Union allerdings stark aufpassen, dass nicht sie die Reste ihrer Glaubw├╝rdigkeit und W├╝rde verliert. Denn die T├╝rkei l├Ąsst sich bisher zwar daf├╝r feiern, dass sie so viele Fl├╝chtlinge aus Syrien aufgenommen hat. Die T├╝rkei beherbergt diese Fl├╝chtlinge aber nicht auf der Grundlage der Menschenrechte, sondern l├Ąsst sie in ├╝berf├╝llten Lagern weitgehend unversorgt unw├╝rdig vor sich hin vegetieren. Die Fl├╝chtlinge d├╝rfen nicht arbeiten und die Kinder d├╝rfen nicht zur Schule gehen. Die T├╝rkei ist bisher auch nicht konsequent gegen Schlepperbanden vorgegangen und hat die Grenzen zu Griechenland nur unzureichend kontrolliert. Das zeigt staatliches Versagen oder bewusstes staatliches Handeln, um den Fl├╝chtlingsdruck auf Europa unertr├Ąglich zu erh├Âhen. Jetzt hat die EU der T├╝rkei drei Milliarden Euro in Aussicht gestellt und will, dass damit die Lage der Fl├╝chtlinge in der T├╝rkei menschlich ertr├Ąglicher gestaltet wird. Bisher schottet sich die T├╝rkei aber nur massiv ab und entwickelt sich zu einer Art Staatsgef├Ąngnis, um die Voraussetzungen f├╝r die Milliardenzahlungen zu schaffen.

Die Hilfsorganisation Pro Asyl hat bereits schwere Vorw├╝rfe gegen die Bundesregierung und die Europ├Ąische Union erhoben. Gesch├Ąftsf├╝hrer G├╝nter Burkhardt sagte in einem Gespr├Ąch mit der ÔÇ×Neuen Osnabr├╝cker Zeitung“: ÔÇ×Die T├╝rkei ist kein sicherer Staat f├╝r Fl├╝chtlinge. Trotzdem soll das Land in der Fl├╝chtlingskrise jetzt f├╝r Deutschland und die EU die Drecksarbeit machen.“ Bleibt abzuwarten, was die Auswertung des Pro Asyl-Berichtes ergibt.

Teile der EU und Kanzlerin Merkel lehnen eine Abschottung Deutschlands gegen Fl├╝chtlinge ab, zahlen aber Schmiergeld an die T├╝rkei, damit Fl├╝chtlinge abgeschottet werden. Der mitleiderregende Eindruck der EU wird ├Ąrgerlich erg├Ąnzt durch doppelte Standards, doppelte Moral und unw├╝rdige Heuchelei!

(19.12.2015)

 

 

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