Hans-Heinrich Dieter

Vertrauensunwürdige Sozis   (07.08.2017)

 

Die SPD gibt sich in ihrer Verzweiflung inzwischen im Wahlkampf schon linkspopulistisch und lehnt eine Anhebung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung ab. Die lahme Ente Schulz und der notorische Scharfmacher Oppermann meinen verkünden zu müssen, wenn Deutschland den Wunsch von US-Präsident Trump umsetzte, käme das fast einer Verdoppelung der Verteidigungsausgaben von 37 Milliarden Euro gleich. Dann wäre Deutschland mit Abstand die größte Militärmacht Europas.

Es geht hier nicht um Wünsche Trumps und Deutschland wird von den USA auch nicht „erpresst“, wie die Opposition an anderer Stelle meinte, wohl aber um die Erinnerung des NATO-Mitglieds Deutschland - das ja verbal auch weltweit größere sicherheitspolitische Verantwortung übernehmen will - an seine jahrelangen sicherheitspolitischen Versäumnisse!

Und das Verhalten der SPD-Politiker ist in diesen Zusammenhängen geradezu blamabel. Außenminister Sigmar Gabriel hatte schon auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz das Zwei-Prozent-Ziel der NATO als unrealistisch und wenig später die Verteidigungsministerin in dem Zusammenhang als „naiv“ bezeichnet. Der SPD-Außenminister scheint sicherheitspolitisch wenig gebildet zu sein, sonst wüsste er, dass dieses Zwei-Prozent-Ziel bereits 2002 von der NATO mit Zustimmung der damaligen Regierung Schröder-Fischer beschlossen wurde. 2014 hat die NATO diesen Beschluss auf dem Gipfel von Wales bekräftigt und 2016 in Warschau erneut bestätigt. Der damalige SPD-Außenminister Steinmeier hat diese Verpflichtung damals unterschrieben. Aber was jucken einen Gabriel Verpflichtungen und Vereinbarungen von gestern und vorgestern, wenn man doch heute schon sozialistischen Wahlkampf machen kann? So warnte Gabriel damals vor „einem deutschen Großmachtstreben“, und vor einem deutschen „Militärbullen“ mitten in Europa. Bei dem letzten NATO-Gipfel der Außenminister hat Gabriel dann die Konfrontation mit US-Außenminister Tillerson gesucht und sich erneut massiv gegen die US-Forderung nach der vereinbarten Erhöhung der Ausgaben für die Verteidigung und gemeinsame Sicherheit gestellt. Deutschland hat durch diese unverantwortlichen „Wahlkampfaussagen“ des SPD-Außenministers an Glaubwürdigkeit verloren und wird nicht mehr uneingeschränkt als ein verlässlicher und vertrauenswürdiger Partner wahrgenommen werden.

Einen solchen Vertrauensverlust kann dann auch Verteidigungsministerin von der Leyen nur unzureichend verhindern. Denn vereinbartes Ziel der NATO-Mitglieder ist es, bis 2024 die Verteidigungs-Ausgaben allmählich aber stetig bis auf zwei Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung (BIP) zu erhöhen. Mit den derzeitigen, gültigen Haushalts-Planungen steigert Deutschland seine Investitionsmöglichkeiten in die Streitkräfte für 2018 zu geringfügig und das Plus von 8,3 Mrd. Euro im Zeitraum bis 2021 bleibt weit hinter den Vereinbarungen der NATO-Partner zurück. Deutschland wird mit dieser Planung in der NATO an Glaubwürdigkeit verlieren, insbesondere weil inzwischen auch die Partner wissen, dass die Bundeswehr ein „Sanierungsfall“ ist, der unter „planmäßiger Mangelwirtschaft“ leidet. Auch nach eigenen Aussagen von Verteidigungsministerin von der Leyen hat die Bundeswehr einen „riesigen Modernisierungsbedarf“ und der wird mit diesen Planungen bei weitem nicht zu decken sein. Das wissen unsere NATO-Partner inzwischen. Es wirkt deswegen etwas lahm, wenn Frau von der Leyen ihrerseits ausdrücklich das Zwei-Prozent-Ziel auch für Deutschland einerseits bekräftigt: „Es ist richtig, weil die Bundeswehr dringend einen Modernisierungsschub braucht, und weil es schlicht ein Gebot der Fairness im Bündnis ist“ und andererseits die vereinbarte „allmähliche aber stetige“ Erhöhung des Verteidigungsetats unzureichend bleibt.

Die zerstrittene Vielstimmigkeit der deutschen Regierungsmitglieder bei dieser Thematik ist unprofessionell und blamabel. Bundeskanzlerin Merkel hat die Regierung nicht im Griff und wird ihrer Pflicht zur Wahrnehmung einer an den deutschen Interessen orientierten Richtlinienkompetenz nicht gerecht. Auch das ist blamabel. Und wenn SPD-Außenminister ohne öffentliche Richtigstellung durch die Kanzlerin die Außenpolitik der Bundesregierung und der EU ständig durch illoyale Nebenaußenpolitik hintertreiben und die Sicherheitspolitik der NATO sowie ihres deutschen Mitgliedes als „Säbelrasseln“ schäbig verleumden können wie der ehemalige Außenminister Steinmeier und wie sein Nachfolger Gabriel heute mit etwas anderer Diktion, dann ist es verständlich, dass Angstbeißer wie Schulz und Oppermann auf einen solchen Zug aufspringen.

Und deswegen sollte man diesen wenig vertrauenswürdigen SPD-Politikern klarmachen, dass die Bundeswehr und der Verteidigungshaushalt als Wahlkampfthemen ungeeignet sind! Dass solche Politiker da Einsicht zeigen, ist allerdings nicht sehr wahrscheinlich!

(07.08.2017)

 

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