Hans-Heinrich Dieter

Nukleare Modernisierung   (17.06.2015)

 

Die USA haben den Vorschlag gemacht, milit├Ąrische Ausr├╝stung, darunter auch Panzer und Infanterie-Gefechtsfahrzeuge, in NATO-Staaten Ost- und S├╝dosteuropas zu stationieren. Die USA wollen damit einen Beitrag zur Abschreckung Russlands vor Aggressionen gegen europ├Ąische Staaten leisten. Der Vorschlag soll auf dem NATO-Verteidigungsministertreffen in Br├╝ssel diskutiert werden.

Noch ist es ein Vorschlag und die NATO hat die Planung bisher weder diskutiert noch best├Ątigt und schon droht Putin wegen der geplanten Verst├Ąrkung der amerikanischen Milit├Ąrpr├Ąsenz in Osteuropa mit erheblichen Konsequenzen. Er k├╝ndigt an, noch in diesem Jahr mehr als 40 Interkontinental-Raketen anzuschaffen, die mit Atomsprengk├Âpfen best├╝ckt werden k├Ânnen. In den Medien wird nat├╝rlich sofort die Frage gestellt: "Zwingt die NATO Russland zu einem neuen Wettr├╝sten?" Die Ultra-Linke Wagenknecht ├╝bernimmt diese Diktion nat├╝rlich liebend gerne. Ischinger sieht momentan auf beiden Seiten "milit├Ąrische Muskelspiele", die unn├Âtig und gef├Ąhrlich seien. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf M├╝tzenich zeigt sich besorgt ├╝ber das "S├Ąbelrasseln" zwischen Russland und der NATO und meint, man m├╝sse ernst nehmen, dass Russland glaube, sich verteidigen zu m├╝ssen.

Das zeigt einmal mehr, auf welch niedrigem Niveau in Deutschland sicherheitspolitisch argumentiert und diskutiert wird. Wenn die USA in den baltischen Staaten und in Polen milit├Ąrisches Ger├Ąt jeweils f├╝r Hundertschaften, insgesamt f├╝r 5.000 Soldaten, auslagern wollen, dann verletzen sie dadurch nicht die NATO-Russland-Grundakte und bringen lediglich zum Ausdruck, dass sie die Sorgen der baltischen und osteurop├Ąischen Verb├╝ndeten vor einer russischen Aggression ernst nehmen und das schnelle Verlegen der NATO-Speerspitze und der NATO-Response-Force im Bedarfsfall erleichtern wollen. Wir erinnern uns: Russland hatte zeitweise 40.000 Soldaten direkt an die Grenze der Ukraine verlegt, von dort aus die Separatisten und Terroristen in der Ostukraine personell und materiell unterst├╝tzt und so das Nachbarland destabiliert. Und Putin hat mit unangek├╝ndigten Man├Âveraktionen erheblichen Ausma├čes die verbrecherische Annexion der Krim vorbereitet.

Wenn man sich nun die "erheblichen Konsequenzen" Putins hinsichtlich einer als Signal wichtigen aber milit├Ąrisch marginalen geplanten Vorausstationierung von NATO-Ger├Ąt vor Augen f├╝hrt, dann wird deutlich, wie unsinnig und unzutreffend die Unterstellungen seitens deutscher Politiker und Medien sind. Auf eine geplante marginale Vorausstationierung von konventionellem Material hin droht Putin mit nuklearen Gegenma├čnahmen und da ist die Rede von offensichtlich vergleichbaren "milit├Ąrischen Muskelspielen" beider Seiten und von der offensichtlich ja aggressiven NATO, die Russland zum Wettr├╝sten zwingt!

Und da verbreitet sich nat├╝rlich sofort "German Angst". Dabei ist die Anschaffung der 40 nuklearf├Ąhigen Interkontineltalraketen Teil des ohnehin bis 2020 geplanten russischen Modernisierungsprogramms. Auch die USA modernisieren derzeit ihr Arsenal und achten - auch nach ├ťberwindung des Kalten Krieges - genau wie Russland darauf, dass das "Gleichgewicht des Schreckens" auf ziemlich hohem Niveau aufrecht erhalten wird. Dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri zufolge handelt es sich also nicht um Wettr├╝sten, sondern um "umfassende und teure langfristige Modernisierungsprogramme" beider Staaten.

Putin droht deswegen eigentlich haupts├Ąchlich, um seine zunehmend nationalistische Bev├Âlkerung propagandistisch zu beruhigen und den Eindruck zu erwecken, Russland habe noch einen Rest verblichener Gr├Â├če. Und die deutsche ├ľffentlichkeit f├Ąllt darauf herein!

Da trifft es die Tatsachen schon eher, wenn NATO-Generalsekret├Ąr Stoltenberg von einem "nuklearen S├Ąbelrasseln" Russlands spricht. Und nat├╝rlich wird die NATO diese russische ├ťberreaktion mit verst├Ąrkter Wachsamkeit beobachten und die derzeitige Sicherheitspolitik konsequent weiterf├╝hren, ohne es an der Bereitschaft zu Gespr├Ąchen mit Russland fehlen zu lassen, wenn sie erfolgversprechend erscheinen.

Die Sanktionen sind verl├Ąngert und Russland geht es wirtschaftlich ziemlich schlecht. Auf der Grundlage einer realistischen Lagebeurteilung kann selbst der autokratische Kreml-Herrscher Putin kein Interesse an einem R├╝stungswettlauf haben - den Russland erneut verlieren w├╝rde. Angesichts der vielen Krisen in der Welt w├Ąre es f├╝r alle Seiten besser, nuklear erheblich abzur├╝sten und in der Krisenbew├Ąltigung konstruktiv zusammenzuarbeiten. Die Bereitschaft Russlands zu konstruktiver Zusammenarbeit ist derzeit aber weder im UN-Sicherheitsrat noch bei irgendeiner Krisenbew├Ąltigung zu beobachten. Solange sich Russland als Gegner des Westens begreift und entsprechend handelt, muss die westliche Welt sich gegen jegliche m├Âgliche Aggression Russlands wappnen.

(17.06.2015)

 

 

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