Hans-Heinrich Dieter

Das Syrien-Dilemma

 

Es gibt die völkerrechtliche Verantwortlichkeit, Menschen zu schĂŒtzen, die sogenannte „responsibility to protect“. In Syrien gibt es seit fast einem Jahr Proteste gegen PrĂ€sident Assad, die der StaatsprĂ€sident mit brutaler Gewalt niederschlagen lĂ€sst. Seither wurden nach nicht zu bestĂ€tigenden Angaben von Menschenrechtsaktivisten mindestens 7600 Menschen getötet. Angesichts des Mordens in Syrien ist die internationale Staatengemeinschaft schon lange in der Pflicht, dieser Verantwortung gerecht zu werden. Aber wie?

Das Veto von Russland und China verhindert eine Verurteilung des Vorgehens von PrĂ€sident Assad gegen Teile seines Volkes und ein entsprechendes Mandat des Weltsicherheitsrates, das Maßnahmen bis hin zu militĂ€rischer Intervention legitimiert.

Eine Verurteilung der syrischen Machthaber durch ein mehrheitliches Votum der UN-Vollversammlung ist da eher ein diplomatisches Ausrufezeichen ohne gravierende und die Not der Bevölkerung lindernde Auswirkung.

Maßnahmen der Arabischen Liga, wie die Beobachter-Mission Anfang 2012 in Syrien, waren bisher ohne positive Auswirkung. Die Arabische Liga spricht aber auch nicht mit einer Stimme und zum Beispiel Ägypten beobachtet sehr argwöhnisch die Versuche von Saudi-Arabien und Qatar, die Liga zu dominieren.

Die TĂŒrkei tut sich in der Syrien-Krise sehr schwer mit der etwas großspurig beanspruchten Regionalmachtrolle. Ankara fĂŒrchtet, dass sich die politischen Spannungen mit dem Iran durch tĂŒrkische Maßnahmen gegen Syrien verschĂ€rfen könnten, außerdem sind die syrischen „SchutzmĂ€chte“ Russland und Iran nicht nur wichtige AbsatzmĂ€rkte der tĂŒrkischen Wirtschaft, sondern auch Lieferanten nicht nur großer Mengen Erdöls sondern auch von zwei Dritteln der tĂŒrkischen Gas-Einfuhren, auf die die wachsende tĂŒrkische Wirtschaft dringend angewiesen ist. DarĂŒber hinaus ist die TĂŒrkei zurĂŒckhaltend bei Maßnahmen im Grenzgebiet zu Syrien, weil man eine Weiterung der Kurdenprobleme in der Grenzregion fĂŒrchtet. Deswegen sind die tĂŒrkischen Diskussionen ĂŒber entmilitarisierte Pufferzonen und ĂŒber Schutz- oder Flugverbotszonen im Grenzgebiet zu Syrien weniger ernst zu nehmen. Und wenn der tĂŒrkische StaatsprĂ€sident Abdullah GĂŒl ein gemeinsames Vorgehen der Staaten der Region in enger Zusammenarbeit mit der Arabischen Liga fordert, weil „nichtregionale Lösungen aus der Ferne“ fĂŒr die TĂŒrkei „nicht brauchbar“ seien, dann ist die Frage erlaubt, ob solche regionalen Lösungen denn ĂŒberhaupt mit Erfolg „machbar“ sind. Immerhin unterstĂŒtzt die TĂŒrkei Assad als engen Freund und VerbĂŒndeten aus frĂŒheren Tagen nicht mehr. Das ist, zusammen mit der Bereitschaft, syrische FlĂŒchtlinge aufzunehmen, sehr positiv. DarĂŒber hinaus wird die TĂŒrkei der Verantwortung, die aus der selbst beanspruchten Regionalmachtrolle erwĂ€chst, aber bisher nicht gerecht.

Eine Syrien-Kontaktgruppe, die „Freunde Syriens“, aus immerhin mehr als 60 Staaten und Organisationen, diskutierte vergangene Woche in Tunis immerhin zahlreiche VorschlĂ€ge: eine arabische Friedenstruppe, oder besser ein Ultimatum an Assad, dessen RĂŒcktritt mit anschließendem Exil in Russland oder die Bewaffnung der Opposition? Eine Einigung hinsichtlich solcher VorschlĂ€ge wurde nicht erzielt, man will sich periodisch wieder treffen. Immerhin haben die „Freunde Syriens“ die syrische Regierung am Freitag aufgefordert, die Gewalt unverzĂŒglich einzustellen und den UN humanitĂ€re Hilfe zu ermöglichen. Ebenso forderten sie in einer gemeinsamen ErklĂ€rung die VerschĂ€rfung der Sanktionen gegen Syrien. Außerdem soll der frĂŒhere UN-GeneralsekretĂ€r Annan sich als Sondergesandter der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga in Syrien um eine politische Lösung bemĂŒhen. Das sind politische Fortschritte.

Mitten im BĂŒrgerkrieg und unter den Bedingungen andauernder Gewalt hat Syrien ein umstrittenes Verfassungsreferendum durchgefĂŒhrt, das ein Mehrparteiensystem sowie die Begrenzung der Amtszeit des PrĂ€sidenten vorsieht. Aber das Regime Assad hat nicht nur bei großen Teilen seiner Bevölkerung das Vertrauen verspielt, auch die Vertreter der westlichen Welt glauben nicht, dass der Gewaltherrscher wirklich reformieren will, sondern sehen in dem Referendum eher einen weiteren Versuch, Zeit zu gewinnen und die Macht zu bewahren. Deswegen wollen die Außenminister der EuropĂ€ischen Union heute in BrĂŒssel weitere und schĂ€rfere Sanktionen gegen das syrische Regime beschließen.

Derweil wurde die syrische Opposition verstĂ€rkt. Al Kaida hat sich mit der Opposition solidarisch erklĂ€rt und will unterstĂŒtzen und auch die Hamas, die noch bis vor kurzem von Damaskus aus operieren durfte, kĂŒndigte nun UnterstĂŒtzung fĂŒr die Regime-Gegner an. Hamas-MinisterprĂ€sident Hanija lobte am Freitag „das mutige syrische Volk, das sich auf Demokratie und Reform zubewegt“.

Die Medien begleiten den BĂŒrgerkrieg sehr engagiert, natĂŒrlich auf der Seite der „Guten“. Und natĂŒrlich werden Maßnahmen gefordert, die dem Morden ein Ende bereiten. Die Bewaffnung der Opposition und eine militĂ€rische Intervention werden da am hĂ€ufigsten als mögliche Lösungen ins Feld gefĂŒhrt.

Aber „die Opposition“ ist wesentlicher Teil des Dilemmas. Wer bildet diese Opposition? Wie viele Gruppierungen hat die Opposition? Welche politischen Ziele verfolgen die einzelnen Gruppen dieser Opposition? Welche Rolle spielt der „Syrische Nationalrat“ (SNC), als Verband von sieben von vielen Oppositionsgruppen, wirklich in dieser Gemengelage der Opposition? Ist die Formulierung der „Freunde Syriens“, der Rat sei lediglich eine von vielen „legitimen Vertretern von Syrern, die einen friedlichen Wandel suchten“ gerechtfertigt und woher erhalten solche Oppositionsvertreter ihre Legitimation? Welche Teile der Opposition unterstĂŒtzt Al Kaida und mit wem genau solidarisiert sich die Hamas? Welche Bedeutung hat die  „Freie Syrische Armee“ (FSA) fĂŒr den bewaffneten Kampf gegen die Armee Assads oder sind es nicht vielmehr vorwiegend die zahlreichen unterschiedlichen lokalen Milizen, denen sich Armeedeserteure angeschlossen haben, die die Hauptlast des bewaffneten Widerstandes tragen? Auf alle diese Fragen gibt es bisher keine befriedigenden Antworten. Experten und nachrichtendienstliche Fachleute sprechen denn auch davon, dass es in Syrien „keine einheitliche oppositionelle Kraft gibt“. Die zersplitterten Gruppierungen seien sehr lokal begrenzt und beruhten meist auf regionalen, religiösen oder ethnischen Prinzipien. Ein Syrien-Experte hĂ€lt die Opposition fĂŒr ebenso „morsch und ideologisch bankrott“ wie das Regime Assad selbst. Wen also wollte man mit Waffen zu welchem Zweck beliefern? Wenn es das Ziel ist, die Zivilbevölkerung zu schĂŒtzen, dann sollte man außerdem berĂŒcksichtigen, dass der syrische Mittelstand und nicht geringe Teile der syrischen Zivilbevölkerung - einschließlich der christlichen Minderheit - die ihre Stellung in der Gesellschaft erhalten wollen, auf der Seite Assads stehen, denn die fĂŒrchten sich vor allem was nach Assad kommen könnte, hauptsĂ€chlich vor fundamentalistischen KrĂ€ften. Diese Teile der Gesellschaft wĂŒrden durch Waffenlieferungen an die bisher undefinierbare Opposition einer erhöhten GefĂ€hrdung fĂŒr Leib und Leben ausgesetzt. Dass Al Kaida und Hamas auf der Seite der syrischen Opposition sind, fĂŒhrt das Dilemma sehr plastisch vor Augen.

Bleibt die Frage der militĂ€rischen Intervention. Eine militĂ€rische Intervention in den BĂŒrgerkrieg in Syrien bedarf meiner Auffassung nach zwingend der Legitimation durch den UN-Sicherheitsrat. Wenn man außerdem den vielen bisherigen Aussagen auch von Regimekritikern glauben darf, dann lehnen die meisten Syrer eine MilitĂ€rintervention bisher als „Angriff auf die Einheit Syriens“ ab. „Die Opposition – wenn sie denn irgendwann ein „Gesicht“ hat und erkennbar mit einer mehrheitlich akzeptierten Stimme spricht und deswegen auch im völkerrechtlichen Sinne große Teile der syrischen Bevölkerung legitimiert vertritt – muss eine Ă€ußere militĂ€rische Einmischung ausdrĂŒcklich wollen und dann auch mit der Freien Syrischen Armee kooperieren. Die Opposition muss zu einer wirklichen Alternative zum Regime und zu einem legitimierten GesprĂ€chspartner werden, wenn eine militĂ€rische Intervention grundsĂ€tzlich Erfolg haben kann. Bisher sind alle diese Rahmenbedingungen nicht gegeben. Und so lange man sich in der Opposition heftig streitet, ob denn ein militĂ€risches Einwirken von außen das Blutvergießen stoppen kann oder vielmehr die KĂ€mpfe im BĂŒrgerkrieg noch anheizt und das Land mit seiner Bevölkerung eher spaltet, werden VorschlĂ€ge wie der des MinisterprĂ€sidenten Qatars, der eine arabische Truppe fordert, „um Syrien Frieden zu bringen“ und „humanitĂ€re Korridore“ zu öffnen, hauptsĂ€chlich fĂŒr die politische Galerie gedacht. Gut an diesem Vorschlag ist allerdings, dass an eine arabische Truppe gedacht und offenbar ein regionaler Ansatz verfolgt wird, denn StreitkrĂ€fte der westlichen, nicht-muslimischen Welt haben in arabischen Konflikten nichts verloren, höchstens viel zu verlieren.

So schwer es auch angesichts der schweren Krise in Syrien und des mörderischen Vorgehens des Regimes Assads gegen Teile der Bevölkerung fĂ€llt: die westliche Staatenwelt sollte deswegen ausschließlich versuchen, zu nicht-militĂ€rischer, politischer KonfliktbewĂ€ltigung beizutragen und humanitĂ€re Hilfsmaßnahmen nach KrĂ€ften unterstĂŒtzen, um das Leid der Zivilbevölkerung zu lindern. Das Rote Kreuz leistet im Zusammenwirken mit dem Roten Halbmond schon segensreiche Arbeit. Den BĂŒrgerkrieg beenden können nur die Syrer selbst mit UnterstĂŒtzung der arabischen und muslimischen Welt – wenn letztendlich erforderlich, auch mit militĂ€rischen Mitteln.

Die „responsibility to protect“ fĂ€llt in dem arabischen und muslimischen Land Syrien hauptsĂ€chlich der Arabischen Liga zu. Wenn dazu besondere Bewaffnung erforderlich wird, dann sollte man sie der Arabischen Liga liefern.

(27.02.2012)

 

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