Hans-Heinrich Dieter

Wertegemeinschaft - EU   (24.03.2016)

 

Die Europ√§ische Union versteht sich als Wertegemeinschaft. Auch gegen unsere europ√§ischen Werte richteten sich die Attentate der terroristischen wie auch islamistischen Verbrecher in Br√ľssel.

Heute treffen sich die Innen- und Justizminister der 28 Mitgliedstaaten zum x-ten Mal, um zu beraten, wie man die Innere Sicherheit gemeinsam verbessern kann. Ergebnis der bisherigen unz√§hligen Beratungen sind Abmachungen, Vereinbarungen und die Einrichtung gemeinsamer Institutionen. Das hat aber noch nicht zu gesteigerter Innerer Sicherheit gef√ľhrt, denn die Bereitschaft zu solidarischer Zusammenarbeit ist unterschiedlich ausgepr√§gt, der Datenaustausch erfolgt nicht auf gleicher Basis, die Leistungsf√§higkeit der nationalen Sicherheitskr√§fte und Geheimdienste ist sehr unterschiedlich und die Bereitstellung von zugesagtem Personal f√ľr gemeinsame Institutionen erfolgt nur schleppend - kurz, es fehlt in der EU und in den Mitgliedstaaten an der solidarischen Umsetzung der propagierten guten Absichten. Die vielen Worte und auch gemeinsamen Phrasen h√∂ren alle, allein es folgen keine gemeinsamen Taten, weil es in der EU an ‚ÄěGemeinsamkeit“ und ‚ÄěSolidarit√§t“ stark mangelt.

Die Europ√§ische Union ist heute eine strukturschwache Gemeinschaft von 28 mehr oder weniger egoistischen Nationalstaaten und in einem bedauernswerten, ja geradezu mitleiderregenden Zustand, mit negativer Tendenz. Wenn die Staaten Europas sich in unserer globalisierten Welt auf der Grundlage unserer gemeinsamen Werte in Krisen stabilisierend und erfolgreich einbringen wollen, dann geht das mit Aussicht auf Erfolg aber nur gemeinsam. Solidarit√§t zeigen einige der Mitgliedstaaten indes nur, wenn es den eigenen nationalen Interessen n√ľtzt. Die EU ist daher nur noch eine stark eingeschr√§nkte Wertegemeinschaft, weil sich einige Mitgliedstaaten den gemeinsamen Werten nicht verpflichtet f√ľhlen und die Union offenbar eher als eine Transfergemeinschaft verstehen. Das gilt auch f√ľr die grenz√ľberschreitende Gew√§hrleistung von Innerer Sicherheit und verhindert gemeinsame europ√§ische L√∂sungen bei der Bek√§mpfung des global agierenden Terrorismus und bei der auch dadurch ausgel√∂sten Fl√ľchtlingskrise.

Dabei war die Notwendigkeit einer gemeinsamen europ√§ischen Politik, einer europ√§ischen Au√üen- und Sicherheitspolitik, einer gemeinsamen Finanzpolitik sowie einer gemeinsamen Asyl-, Fl√ľchtlings- und Migrationspolitik noch nie so gro√ü wie heute. Da macht auch der Vorsitzende des Ausw√§rtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages R√∂ttgen, (CDU) wenig Hoffnung. Er sagt in einem Interview mit dem Generalanzeiger, Bonn: ‚ÄěInsgesamt gibt es zu wenig Gemeinsamkeit. Zuallererst zu wenig politische Gemeinsamkeit.“ Und als Beispiel w√§hlt er das Chaos im Nahen Osten: ‚ÄěWir m√ľssen √ľberhaupt damit anfangen, eine europ√§ische Nahostpolitik zu bilden. Die gibt es noch nicht. Es gibt nicht das eine Konzept, die eine Strategie, den einen Auftritt.“ Und allgemein bewertet er die derzeitige Handlungsunf√§higkeit der EU: ‚ÄěEs ist zum ersten Mal eine fundamentale, eine lebensbedrohliche Krise der Solidarit√§t, und zum ersten Mal kann Europa scheitern.“ Das ist starker Tobak!

Unter einem Scheitern der EU w√ľrden alle Mitgliedstaaten leiden. Ein ‚Äěweiter so!“ der EU als Gemeinschaft dieser 28 Mitgliedstaaten, die haupts√§chlich ihre Eigeninteressen verfolgen, verhindert aber die erforderlichen gemeinsamen Probleml√∂sungen und macht deswegen ein Scheitern wahrscheinlich. Da die gemeinsamen Probleme nur mit einer st√§rker integrierten Europ√§ischen Union, die strukturell zu wirklich gemeinsamer Politik bef√§higt ist und deren Mitglieder sich solidarisch den gemeinsamen Werten und Regeln verpflichtet f√ľhlen, zu l√∂sen sind, muss die EU als wirkliche Wertegemeinschaft neu organisiert werden. Die EU und die Mitglieder, die eine vertiefte Integration wollen, sollten die derzeitige Krise als Chance begreifen, um die Integration der Europ√§ischen Union tatkr√§ftig voranzubringen.

Ohne vertiefte Integration wird die EU langfristig an ihrer strukturell bedingten Unf√§higkeit scheitern. Deswegen muss die EU ihre Handlungsunf√§higkeit √ľberwinden und von Grund auf als Solidar- und Wertegemeinschaft gleichgesinnter Staaten reformiert werden. Das kann zu einem tiefer integrierten Kerneuropa f√ľhren, dem nicht integrierte ehemalige Mitgliedstaaten assoziiert sind. Deutschland k√∂nnte sich dabei als treibende Kraft einbringen. Das hie√üe aber konsequent auf Teile unserer staatlichen Souver√§nit√§t und auf Alleing√§nge zum Beispiel bei der Israel betreffenden Nahostpolitik zu verzichten. Und Deutschland m√ľsste sich tats√§chlich entscheiden, was es politisch wirklich will, au√üer mitmachen und gemocht werden!

Eine schwache Europ√§ische Union mehr oder weniger egoistischer Nationalstaaten brauchen wir zuk√ľnftig nicht. Wir brauchen in Zukunft eine handlungsf√§hige EU, die sich als Wirtschaftsmacht mit gemeinsamer Politik und einer kraftvollen Stimme in der globalen Welt erfolgreich einbringt und als Partner in der Weltpolitik wieder ernst genommen wird.

(24.03.2016)

 

 

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