Hans-Heinrich Dieter

Schlechte Nachrichten aus Afghanistan   (30.09.2015)

 

Die politische Lage und die Sicherheitslage Afghanistans verschlechtern sich deutlich. Die Zentralregierung in Kabul ist schwach und kann nur ungen├╝gend Einfluss in ganz Afghanistan aus├╝ben, die Menschen vertrauen der korrupten Regierung in Kabul nicht mehr. Die Taliban terrorisieren das Land mit stark zunehmendem Erfolg. Die Menschen leben in Angst, kooperieren mit den Terroristen oder versuchen zu fliehen. Die Anzahl der Fl├╝chtlinge steigt st├Ąndig. Die Regierung bekommt die Lage nicht in den Griff. Die Sicherheitskr├Ąfte haben an Einsatzbereitschaft gewonnen, sind aber ├╝berdehnt, ├╝berfordert, weiterhin unzuverl├Ąssig und nicht in der Lage, der ├╝bernommenen Sicherheitsverantwortung gerecht zu werden, n├Ąmlich die Macht der Taliban zu brechen und die afghanische Bev├Âlkerung zu sch├╝tzen - sie haben die Lage nicht unter Kontrolle. Im ganzen Land hat die Gewalt zugenommen, auch in Gebieten und Provinzen, die vorher als sicher galten. Afghanistan befindet sich unver├Ąndert im B├╝rgerkrieg - Ausgang offen. Afghanistan ist weiterhin nicht in der Lage, selbst f├╝r seine Sicherheit zu sorgen. Gestern haben die Taliban die Provinzhauptstadt Kunduz eingenommen. Inzwischen hat die afghanische Armee mit einer Gegenoffensive begonnen und das Polizeihauptquartier sowie das Provinzgef├Ąngnis zur├╝ckgewonnen. Das ist ein kleiner Erfolg, das Problem ergibt sich aber dadurch, dass die Taliban mitten unter der Zivilbev├Âlkerung in Kunduz sind und die Menschen als Schutzschilde missbrauchen k├Ânnen. Sollten die Sicherheitskr├Ąfte Kunduz zur├╝ckgewinnen, dann wird das nur mit hohen Verlusten unter der Zivilbev├Âlkerung m├Âglich sein. Optimismus ist hier eher Illusion.

Die SPD-Politiker Annen und Arnold pl├Ądieren nun reflexartig daf├╝r, den R├╝ckzug der internationalen Truppen aus Afghanistan zu verschieben. Arnold verlangt, dass die rund 700 deutschen Soldaten im Norden Afghanistans ein weiteres Jahr bis Ende 2016 in voller St├Ąrke dort bleiben und sagt: ÔÇ×Angesichts der Situation in Afghanistan w├Ąre es falsch, die Afghanen v├Âllig alleine zu lassen. … Eines kann es nicht geben: Dass wir zuschauen, wie die Taliban das Land ├╝berrennen.“ Andere Politiker der gro├čen Koalition schlie├čen sich dieser Meinung an und Jung (CDU) meint: "Tatsache ist ja, dass im Einsatz in Afghanistan von Seiten der Bundeswehr 55 Soldaten gefallen sind, und es kann nicht sein, dass wir einen solchen Blutzoll sozusagen bezahlt haben und nachher die Taliban doch wieder hier in die Machtposition kommen." Die Frage ist, wie viel Zeit sich diese Politiker genommen haben nachzudenken, bevor sie sich durch Mikrofone verbreiten. Was soll denn in dieser Lage die reine Verl├Ąngerung der derzeitigen, offensichtlich wenig erfolgreichen, Ausbildungsmission bewirken? Und wie lange will Jung denn wegen des deutschen Blutzolls die Bundeswehr in Afghanistan belassen? Die Russen konnten die Taliban nicht besiegen und der westliche intensive Einsatz seit 2001 hat diesbez├╝glich nicht zum Erfolg gef├╝hrt. Die Taliban scheinen unter den jetzigen Rahmenbedingungen und mit dem derzeitigen Engagement der internationalen Truppen nicht zu besiegen zu sein. Deswegen ist es richtig, dass Verteidigungsministerin von der Leyen davor warnt, ├╝berst├╝rzt Entscheidungen ├╝ber das weitere Nato-Engagement in Afghanistan zu treffen und eine sorgf├Ąltige Analyse der derzeitigen Lage anmahnt. Und diese Lageentwicklung passt nat├╝rlich ├╝berhaupt nicht mehr mit dem voraussichtlich ab Anfang 2017 ins Auge gefassten ├ťbergang von Resolute Support in eine zivil gef├╝hrte NATO-Ausbildungsmission "Enhanced Enduring Partnership" zusammen.

Die derzeitige Lage in Afghanistan wird vielmehr nicht nur durch die verst├Ąrkten, erfolgreichen Operationen der Taliban bestimmt, sondern auch durch die Aktivit├Ąten des Islamischen Staates, der versucht in Afghanistan Fu├č zu fassen. Der Einfluss des IS ist inzwischen so stark, dass Pr├Ąsident Ghani feststellt:"Die Welt muss verstehen, dass der 'Islamische Staat' und seine Verb├╝ndeten auch f├╝r unsere Region eine furchtbare Bedrohung sind. Sie suchen nach neuen Operationsfeldern. Wir sind ein Frontstaat." Die Taliban sind inzwischen in K├Ąmpfe mit dem IS verwickelt und trotzdem in der Lage, die afghanischen Sicherheitskr├Ąfte empfindlich zu treffen.

Die NATO und die USA m├╝ssen sich deswegen unter Nutzung ihrer Aufkl├Ąrungsm├Âglichkeiten und Nachrichtendienste Klarheit verschaffen, wie gro├č die Bedrohung durch die Taliban und durch den IS in Afghanistan ist und wie sie sich wahrscheinlich entwickeln wird. Wenn sich hier eine gemeinsame Bedrohung der afghanischen Bev├Âlkerung sowie der noch im Land verbliebenen NATO-Truppen, Berater, NGO┬┤s und Entwicklungshelfer abzeichnet, dann m├╝sste es zu einer gr├Â├čeren regionalen Zusammenarbeit im Kampf gegen die erstarkten Taliban-Terroristen und gegen das Krebsgeschw├╝r IS kommen. Die USA und die NATO m├╝ssen sich also entscheiden, ob sie Afghanistan bei der aktuellen Bek├Ąmpfung der Taliban und beim absehbar erforderlichen Kampf gegen den IS milit├Ąrisch unterst├╝tzen wollen. Das allerding hie├če, erneut f├╝r einen nicht zu definierenden Zeitraum durchsetzungsf├Ąhige Kampftruppen und vor allen Dingen Spezialkr├Ąfte einzusetzen.

Wenn sich die USA mit der westlichen Welt entscheiden sollten, die Taliban nachhaltig zerschlagen und den IS auch in Afghanistan bek├Ąmpfen zu wollen, dann m├╝ssen sie auf der Grundlage eines UN-Beschlusses ganz neu planen und sich mit starken bewaffneten Kr├Ąften engagieren. Anderenfalls sollten sie an den bisherigen Planungen festhalten und alles NATO-Milit├Ąr bis Ende 2016 aus Afghanistan abziehen, denn eine zivil gef├╝hrte NATO-Ausbildungsmission ab 2017 w├Ąre eher zum erneuten Scheitern verurteilt. Entweder - oder!

(30.09.2015)

 

 

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