Hans-Heinrich Dieter

Kampf gegen den Terrorismus in Afghanistan (05.12.2011)

 

Hamid Karsai ist eine schillernde Persönlichkeit. Immerhin gibt er auch eigenes Versagen zu, wenn er in einem SPIEGEL-Interview vor der Afghanistan-Konferenz in Bonn sagt: "Wir sind leider daran gescheitert, Sicherheit und StabilitĂ€t fĂŒr alle Afghanen zu schaffen". Nicht nur in dieser Hinsicht bleiben die afghanische Eigenverantwortung und Eigenleistung weit hinter den Erwartungen und Anforderungen zurĂŒck. Das EingestĂ€ndnis eigenen Versagens wird natĂŒrlich verknĂŒpft mit weitreichenden und umfangreichen UnterstĂŒtzungsforderungen. Nach EinschĂ€tzung von PrĂ€sident Karsai wird Afghanistan nicht nur bis mindestens 2024 auf massive finanzielle UnterstĂŒtzung der internationalen Gemeinschaft angewiesen sein, sondern das Land werde nach dem „Abzug der internationalen Truppen mehr denn je an der Frontlinie im Kampf gegen den Terrorismus stehen.“

Diese Aussage Karsais ĂŒberrascht etwas, denn bisher hat er die BekĂ€mpfung der Taliban durch die US-Truppen dadurch erschwert, dass er wiederholt gefordert hat, dass die US-SpezialkrĂ€fte keine nĂ€chtlichen Razzien mehr durchfĂŒhren und in keine PrivathĂ€user mehr eindringen sollen. Vielmehr sollten die SpezialkrĂ€fte in lĂ€ndlichen Gebieten operieren, die die Regierung Karsai zugewiesen habe oder im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan. Andererseits hat Afghanistan Pakistan wiederholt vorgeworfen, Terrorgruppen zu beherbergen, die in Afghanistan AnschlĂ€ge verĂŒben und zu wenig gegen die Taliban im Grenzgebiet vorzugehen oder gar mit ihnen zusammen zu arbeiten. Dann sagte Karsai in einem Interview mit dem Fernsehsender GEO: "Sollte Pakistan angegriffen werden und das pakistanische Volk die Hilfe Afghanistans benötigen, wird Afghanistan bei euch sein." Und nun vor der internationalen Konferenz zur Zukunft Afghanistans hat Karsai im SPIEGEL-Interview Pakistan mangelnde UnterstĂŒtzung bei den Verhandlungen mit den Taliban vorgeworfen. Islamabad habe "leider jede Hilfe beim Zustandekommen von Verhandlungen mit der Taliban-FĂŒhrung verweigert".

Es sieht so aus, als wĂŒsste Karsai nicht, was er will und sagt, aber das ist wohl nicht der Fall. Als Opportunist und unter dem Schutz der internationalen Staatengemeinschaft prangert er US-Operationen gegen die Taliban fĂŒr die Ohren der Bevölkerung an und verbreitet das Bild von Pakistan und Afghanistan als Siamesische Zwillinge. Er weiß aber sehr genau, dass Afghanistan nach 2014 souverĂ€n handeln muss und sich sehr weitgehend selbst ĂŒberlassen sein wird. Karsai weiß, dass Pakistan alles versuchen wird, um möglichst großen Einfluss auf Afghanistan auszuĂŒben, möglicherweise auch mit UnterstĂŒtzung der Taliban. Und Karsai, der wahrscheinlich 2014 nicht mehr PrĂ€sident sein sondern es sich im sicheren Ausland gut gehen lassen wird, weiß, dass die radikal-islamistischen Taliban auch nach 2014 die Gesellschaft und Bevölkerung Afghanistans stĂ€ndig bedrohen und einschĂŒchtern werden, mit dem Ziel, wieder einen islamistischen Gottesstaat unter ihrer FĂŒhrung zu schaffen.

PrĂ€sident Karsai weiß, dass Krieg, Armut, Drogenhandel, KriminalitĂ€t und Korruption den Alltag der Menschen in Afghanistan beherrschen und die Taliban zwar nicht an der Macht aber in vielen Regionen und Distrikten Afghanistans stĂ€rker denn je sind. Ernst zu nehmenden SchĂ€tzungen von Hilfsorganisationen zur Folge leben heute schon mehr als 50 Prozent der afghanischen Bevölkerung in Regionen, die von den Taliban beherrscht werden. Karsai ist Paschtune und kennt die Taliban genau, er kennt das DrogengeschĂ€ft aus nĂ€chster familiĂ€rer Entfernung, er kann die LeistungsfĂ€higkeit seiner teils korrupten Regierung und der afghanischen SicherheitskrĂ€fte richtig einschĂ€tzen und macht sich deswegen, anders als viele westliche Politiker, keine Illusionen. Karsai weiß, dass Sicherheit der Bevölkerung und StabilitĂ€t der öffentlichen Ordnung zwingende Voraussetzungen fĂŒr die weitere Entwicklung und den Aufbau einer funktionierenden Wirtschaft und wettbewerbsfĂ€higen Industrie sind. Die Taliban und ihr Terror sind real der grĂ¶ĂŸte Feind einer friedlichen Entwicklung.

Da sich die Taliban Verhandlungen ĂŒber die friedliche Zukunft Afghanistans verweigern, eine „Aussöhnung“ ablehnen und nur zu warten brauchen, bis die internationalen Kampftruppen bis 2014 abgezogen sind, beurteilt Karsai die Lage sicher richtig, wenn er sagt, dass Afghanistan dann „mehr denn je an der Frontlinie im Kampf gegen den Terrorismus stehen“ wird. Das passt dann nicht ganz zur Aussage des Oberkommandierenden General Allen hinsichtlich der schnellen und umfangreichen Truppenreduzierung: "Der Abzug der Truppen ist unsere Friedensstrategie.“ Im Zweifel sollte man eine nĂŒchterne, an der RealitĂ€t orientierte Lagebeurteilung zugrunde legen und die gibt eher Karsai Recht. Und da keiner will, dass sich Afghanistan nach 2014 erneut zu einem Hort und Trainingsraum des internationalen Terrorismus entwickelt, sollten frĂŒhzeitig Konsequenzen gezogen werden und das heißt, dass die Taliban bis 2014 verstĂ€rkt bekĂ€mpft werden mĂŒssen, um sie zu Verhandlungen zu zwingen, dass afghanische SpezialkrĂ€fte unverzĂŒglich ausgebildet werden mĂŒssen, um bis 2014 hinreichend einsatzbereit zu sein und dass die westlichen Staaten sich darauf einstellen mĂŒssen, auch nach 2014 Afghanistan beim Kampf gegen die Terroristen zu unterstĂŒtzen und so gleichzeitig westlichen Aufbauhelfern, militĂ€risch und zivil, Minimalschutz gewĂ€hrleisten zu können.

Politische und militĂ€rische Erfolge beim Kampf gegen den Terrorismus in Afghanistan erfordern aber ein ganzes BĂŒndel von Maßnahmen:

1. Karsai und seine Regierung mĂŒssen sich öffentlich und ehrlich zur Notwendigkeit der aktiven BekĂ€mpfung der Taliban bekennen. Dazu gehört, dass die afghanischen Behörden SpezialeinsĂ€tze unterstĂŒtzen und nicht behindern, hintertreiben oder öffentlich verurteilen. Wenn im deutschen Verantwortungsbereich in Nordafghanistan innerhalb von drei Monaten bei 1410 Operationen der US-SpezialkrĂ€fte gegen die Taliban 2169 Personen festgenommen wurden, dann ist das keine schlechte sondern eine gute Nachricht, auch wenn bei den EinsĂ€tzen 485 schuldige, aber leider auch unschuldige Menschen starben. Das erfolgreiche ZurĂŒckdrĂ€ngen der Taliban zum Beispiel im Raum Kunduz erfordert nun einmal den massiven Einsatz militĂ€rischer Mittel dort, wo sich Taliban verstecken, in Dörfern und hinter der Zivilbevölkerung.

2. Die Ausbildung afghanischer SpezialkrĂ€fte zur TerrorbekĂ€mpfung sollte verstĂ€rkt in Angriff genommen werden, um bis 2014 solche Truppen in hinreichender Zahl und mit ausreichendem Ausbildungsstand verfĂŒgbar zu haben.

3. Die Rahmenbedingungen fĂŒr einen erfolgreichen Kampf gegen die Terroristen mĂŒssen verbessert werden. Da die Taliban aus der Mitte der Bevölkerung operieren, mĂŒssen alle Maßnahmen der BekĂ€mpfung der radikalen Islamisten begleitet werden durch vertrauensbildende UnterstĂŒtzungsleistungen fĂŒr die Bevölkerung. Außerdem mĂŒssen Korruption, Drogenhandel und Verbrecherbanden, die weiterhin das alltĂ€gliche Leben in vielen Regionen bestimmen und die Operationen der Taliban begĂŒnstigen sowie finanzieren, nachhaltig bekĂ€mpft werden.

4. Die SpezialkrĂ€fte der internationalen Staatengemeinschaft sollten bis 2014 mit allen zulĂ€ssigen Mitteln und nach allen Regeln der militĂ€rischen Kunst Talibanstrukturen zerschlagen und so einen Beitrag zur Verbesserung der Verhandlungsbereitschaft der Taliban leisten. Die Soldaten des KSK, die in der Task Group 47 zur TerrorbekĂ€mpfung in Nordafghanistan beitragen, sollten fĂŒr eine erfolgreiche AuftragserfĂŒllung angemessen ausgerĂŒstet werden und keinen EinsatzbeschrĂ€nkungen unterliegen. Wenn deutsche Soldaten an einem „nichtinternationalen bewaffneten Konflikt“ – allerdings mit internationaler Beteiligung - beteiligt sind, dann sollten sie unter solchen kriegsĂ€hnlichen ZustĂ€nden militĂ€rische Mittel im Rahmen der jeweiligen Befehlslage nach Maßgabe des Rechts des bewaffneten Konflikts anwenden dĂŒrfen. Dazu gehört auch das gezielte Töten von Taliban.

5. ISAF sollte ein Konzept fĂŒr die TerroristenbekĂ€mpfung fĂŒr ganz Afghanistan bis 2014 sowie danach erarbeiten und dann gemeinsam nach diesem Konzept handeln. Erst wenn alle gemeinsam wissen, was in der TerrorbekĂ€mpfung landesweit in Afghanistan zu leisten ist, und dementsprechend SpezialkrĂ€fte eingesetzt werden, können die "Frontlinien im Kampf gegen den Terrorismus" nach 2014 fĂŒr die afghanischen SicherheitskrĂ€fte kurz gehalten werden.

Der ISAF-Oberbefehlshaber John Allen hat angekĂŒndigt, dass angesichts der Truppenreduzierung „Antiterror-Operationen, insbesondere diese Art der SpezialeinsĂ€tze, eine prominente Rolle spielen werden“. Wenn Antiterror-Operationen nicht nur prominent sondern auch wirksam und erfolgreich sein sollen, dann kann man nicht frĂŒh genug anfangen, die fĂŒr verstĂ€rkte Operationen erforderlichen KrĂ€fte verfĂŒgbar zu machen und effektiv einzusetzen.

(05.12.2011)

 

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