Hans-Heinrich Dieter

NATO und T├╝rkei   (02.12.2015)

 

Die Agenda des NATO-Au├čenminister-Treffens in Br├╝ssel sollte eigentlich vom Schwerpunktthema Afghanistan bestimmt werden, wurde aber vom Syrien-Konflikt beherrscht.

Das NATO-Mitglied T├╝rkei hat eine lange Grenze zu Syrien. Russische Kampfflugzeuge haben bereits im Oktober mehrfach den t├╝rkischen Luftraum verletzt und Ende November hat die T├╝rkei einen russischen Kampfjet bei Grenzverletzungen abgeschossen. Die NATO gibt der T├╝rkei im politischen Streit mit Russland R├╝ckendeckung und Generalsekret├Ąr Stoltenberg versichert: ÔÇ×Wir stehen zu unserer Zusage, Sicherheit f├╝r unseren Partner zu garantieren, …ein Angriff auf die T├╝rkei sei auch ein Angriff auf die NATO.“ Und nun denkt die NATO ├╝ber die erneute Stationierung von Flugabwehrkr├Ąften in der T├╝rkei nach. Das ist ein Signal an die T├╝rkei aber auch an Moskau, das allerdings ├╝ber Symbolpolitik nicht hinausgeht.

Denn richtigerweise will die NATO im syrischen B├╝rgerkrieg keine aktive Rolle spielen. Die Gefahr eines wirklich ernst zu nehmenden syrischen Angriffs auf die T├╝rkei ist verschwindend gering und deswegen wird der eher symbolische Einsatz der deutschen Flugabwehrsoldaten bei ÔÇ×Active Fence“ auch gerade richtigerweise beendet. Die Gefahr eines russischen Angriffs auf die T├╝rkei ist ebenfalls als ├Ąu├čerst gering einzusch├Ątzen und deswegen brauchen auch keine NATO-Truppen in der T├╝rkei stationiert zu werden. Eine erneute Stationierung von Flugabwehrraketen der NATO sollte ├╝berhaupt nicht ernsthaft in Erw├Ągung gezogen werden. Und die sehr schnell verlegbare NATO-Speerspitze als Teil der ohnehin schon verf├╝gbaren NATO Response Force (NRF) ist das verf├╝gbare und richtige abschreckende Signal, auch an den aggressiven Putin und ein mehr und mehr neo-imperialistisch agierendes Russland.

Die NATO hat sich aus dem syrischen B├╝rgerkrieg mit Recht herausgehalten, auch weil es den Vereinten Nationen aufgrund des Vetos Russlands nicht gelungen ist, mit einer Resolution eine tragf├Ąhige v├Âlkerrechtliche Grundlage f├╝r ein Eingreifen zu schaffen. Mit dem Eintreten Russlands in den Syrienkonflikt sind die Chancen der UN gestiegen, zu einer Resolution zu kommen, die einen Beitrag zur Beilegung des Konfliktes leisten k├Ânnte. Nach den Fehlern im libyschen B├╝rgerkrieg sollte sich die NATO in Syrien aber weiterhin konsequent zur├╝ckhalten. Und anstatt missverst├Ąndliche Signale an die T├╝rkei zu senden, sollten die NATO-Mitgliedstaaten fordern, dass sich die T├╝rkei bei der Bek├Ąmpfung des IS in Syrien konsequent in die westliche Koalition einbringt und nicht durch Bombardements der Kurden im Norden Syriens ganz eigene Ziele verfolgt.

Die NATO hat au├čerdem entschieden, ihre Ausbildungs- und Trainingsmission in Afghanistan ÔÇ×Resolute Support“ 2016 fortzuf├╝hren, weil sich die Sicherheitslage am Hindukusch dramatisch verschlechtert hat. Das ist eine sehr fragw├╝rdige Entscheidung. Denn der sehr lange und in jeder Hinsicht kostspielige milit├Ąrische Kampfeinsatz der internationalen Staatengemeinschaft in Afghanistan ist keine Erfolgsgeschichte. Die Staatengemeinschaft wollte in Afghanistan demokratische Strukturen schaffen und die Lebensbedingungen der Afghanen verbessern. Die Afghanen hingegen wollen sich – haupts├Ąchlich finanziell und wirtschaftlich - helfen lassen, aber nicht nach westlichen Vorstellungen leben. Politische und wirtschaftliche Strukturen sind bisher nicht tragf├Ąhig, das Land ist durch und durch korrupt und der Drogenanbau und Drogenhandel haben zugenommen. Die Ausbildungsmission ÔÇ×Resolute Support“ ist, gemessen an den Erfolgen der Sicherheitskr├Ąfte nur sehr bedingt erfolgreich. Die Taliban sind lagebestimmend, kontrollieren zunehmend ganze Regionen und terrorisieren die Bev├Âlkerung. Der Islamische Staat fasst au├čerdem auch in Afghanistan Fu├č.

Mit der Verl├Ąngerung der Ausbildungsmission wird die dramatisch verschlechterte Sicherheitslage auch 2016 nicht zu verbessern sein, weil sie zur Terrorbek├Ąmpfung nicht wirklich beitr├Ągt. Es ist au├čerdem sehr fraglich, ob mit dieser eher symbolischen Verl├Ąngerung des nicht erfolgreichen Ausbildungseinsatzes die Voraussetzungen f├╝r die ab 2017 ins Auge gefasste zivil gef├╝hrte NATO-Mission mit "leichter" milit├Ąrischer Komponente und Schwerpunkt Polizeischulung, Streitkr├Ąfteplanung und Korruptionsbek├Ąmpfung ÔÇ×Enhanced Enduring Partnership“ geschaffen werden k├Ânnen. Diese Entscheidung bringt f├╝r Afghanistan also weder Halbes noch Ganzes.

Die NATO orientiert sich eigentlich erfreulich konsequent an der politischen Realit├Ąt. Das erfordert dann auch realpolitische Ma├čnahmen.

(02.12.2015)

 

 

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