Hans-Heinrich Dieter

Schamlos und anmaßend   (23.06.2013)

 

Kanzlerin Merkel hat lediglich gesagt, sie sei „erschrocken“ ĂŒber das gewaltsame, „viel zu harte“ Vorgehen der SicherheitskrĂ€fte gegen die tĂŒrkischen Demonstranten. Und sie fĂŒgte hinzu: „Das, was im Augenblick in der TĂŒrkei passiert, entspricht nicht unseren Vorstellungen von Freiheit der Demonstration, der MeinungsĂ€ußerung“.

 Das ist Anlass genug fĂŒr Erdogan, den „beleidigten Sultan“ zu spielen und seine „Wadenbeißer“ loszulassen. Der tĂŒrkische EU-Minister Egemen Bagis sagte am Donnerstag: „Wenn Frau Merkel nach innenpolitischen Themen fĂŒr ihren Wahlkampf sucht, dann sollte das nicht die TĂŒrkei sein“. Und am Freitag forderte Bagis Frau Merkel auf, ihre Vorbehalte gegen einen EU-Beitritt der TĂŒrkei aufzugeben, er hoffe, dass Merkel "ihren Fehler bis Montag verbessern" und meinte drohen zu mĂŒssen, andernfalls werde das Folgen haben.

Ganz offensichtlich fehlt solchen tĂŒrkischen Spitzenpolitikern jegliches demokratische GrundgefĂŒhl. Erdogan reagiert auf die Demonstrationen gegen seine Politik mit Kriminalisierung der Demonstranten als Terroristen, mit weiteren ĂŒblen Beschimpfungen der Demonstranten, mit Polarisierung, mit Aufwiegelung der PolizeikrĂ€fte und mit demagogischem Aufputschen seiner AKP-AnhĂ€nger. Die Folge war in den letzten Tagen ein höchst brutales Vorgehen der Polizei mit Schlagstockeinsatz, Wasserwerfern und TrĂ€nengas, ohne RĂŒcksicht auf Frauen und Kinder. Relativ genaue Vorstellungen von dem Ablauf solcher EinsĂ€tze entwickelt Herr Erdogan bei seinen vielen Ansprachen vor AnhĂ€ngern. Beim AufzĂ€hlen der Befugnisse der Polizei bei ihren höchst brutalen EinsĂ€tzen soll er, neben dem Gebrauch von Schlagstöcken, Wasserwerfern und TrĂ€nengas, auch scharfe Munition genannt haben. Und inzwischen war sogar schon vom Einsatz der StreitkrĂ€fte die Rede. Mit seinem autoritĂ€ren Politikstil und Gehabe tut Erdogan so, als sei die TĂŒrkei nicht lĂ€ngst Mitglied im Europarat und hĂ€tte nicht lĂ€ngst die Menschenrechtskonvention ratifiziert. Nicht nur im Zusammenhang von EU-Beitrittsverhandlungen muss sich die TĂŒrkei also durchaus an Einhaltung der Menschenrechte, an Demonstrationsfreiheit und Freiheit der MeinungsĂ€ußerung erinnern lassen, sowohl von der EuropĂ€ischen Union als auch von den politischen Partnern.

Die an sich lĂ€cherliche Verbindung, die EU-Minister Bagis - in Ă€hnlich anmaßender Art wie sonst sein Außenamts-Kollege Davutoglu – mit dem Wahlkampf der CDU/CSU herzustellen sucht und das „Ultimatum“ an die Kanzlerin sind aber Ausdruck dafĂŒr, dass der autoritĂ€re tĂŒrkische Politikstil auch auf die Europapolitik ausgedehnt werden soll. Solche Politiker sind kein Umgang fĂŒr demokratische europĂ€ische Politiker und schon ĂŒberhaupt keine Partner, von denen irgendwann solidarisches Verhalten zu erwarten wĂ€re.

Die mehr als 40.000 Menschen, die am Wochenende friedlich in Köln gegen Erdogan und seine Politik demonstriert haben, kommen der Wahrheit wahrscheinlich ziemlich nahe, wenn sie auf Transparente schreiben "Erdogan, der Wolf im Schafspelz" oder "Europa weiß, was Sache ist - in Ankara regiert ein Faschist". Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Aydan Özoguz distanziert sich hingegen von solchen Slogans, die Erdogan als Diktator einstufen und weist darauf hin, dass rund 50% der TĂŒrken die AKP und Erdogan gewĂ€hlt hĂ€tten. Und auch Frau Özoguz (SPD) rĂŒckt bezeichnenderweise die Aussagen Frau Merkels in die NĂ€he des Bundestags-Wahlkampfes.

Mit solchen Aussagen wird die tĂŒrkischstĂ€mmige SPD-Frau dem Problem aber nicht gerecht. Die UnterstĂŒtzung, die Erdogan fĂŒr sein brutales und undemokratisches Verhalten von der AKP erhalten hat und noch erhĂ€lt sowie der laute Beifall Tausender seiner AnhĂ€nger fĂŒr die brutale Drangsalierung von Demonstranten, macht nur ĂŒberdeutlich, dass nicht nur solche tĂŒrkischen Politiker kein Umgang fĂŒr demokratische europĂ€ische Politiker sind, sondern dass die TĂŒrkei als muslimischer Staat außerhalb der Grenzen Europas einem anderen Kulturkreis angehört und ein VerstĂ€ndnis von Politik hat, das sich mit unserer demokratischen Wertewelt noch lange nicht vertragen wird.

Schamloses Verhalten ohne Problembewusstsein und VerstĂ€ndnis fĂŒr unsere europĂ€ischen Wertvorstellungen wie das des tĂŒrkische EU-Ministers Egemen Bagis schadet der TĂŒrkei, weil es nicht ohne Auswirkungen auf zukĂŒnftiges partnerschaftliches politisches Miteinander bleiben kann.

(23.06.2013)

 

 

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