Hans-Heinrich Dieter

Erdogan   (18.06.2013)

 

Wenn sich f├╝hrende t├╝rkisch-chauvinistische Politiker wie Gewaltherrscher auff├╝hren, dann muss das die westliche und europ├Ąische Welt stark interessieren. Denn die T├╝rkei will Mitglied in der Europ├Ąischen Union werden. Da Erdogan aber sehr selbstbewusst, anma├čend und lautstark auftritt, sich nat├╝rlich die vorsichtige Kritik der Europ├Ąischen Union am brutalen Vorgehen der t├╝rkischen Polizei gegen Demonstranten am Taksim-Platz, im Gezi-Park und an vielen anderen Orten der T├╝rkei sofort br├╝sk verbeten hat, halten sich die europ├Ąischen Staaten und ma├čgebliche Politiker ziemlich vornehm und ├Ąngstlich zur├╝ck.

Erdogan regiert die T├╝rkei seit mehr als zehn Jahren durchaus erfolgreich. Erdogan hat aus der T├╝rkei eine Art Wirtschaftswunderland gemacht. W├Ąhrend nebenan in allen s├╝deurop├Ąischen L├Ąndern die Krise herrscht, boomt die Wirtschaft in der T├╝rkei immer weiter. Im Zuge dieses Erfolges hat Erdogan immer mehr Macht auf seine Person konzentriert und das Ma├č f├╝r angemessenes politisches Verhalten in einer Demokratie verloren, sowie Verst├Ąndnis f├╝r Menschenrechte, Minderheitsrechte, Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit eingeb├╝├čt.

Wenn sich starkes Selbstvertrauen aufgrund wirtschaftlicher Erfolge mit ausgepr├Ągtem t├╝rkischem Nationalbewusstsein paart, werden manche Vertreter der T├╝rkei sehr schnell unangenehm und schwer ertr├Ąglich. Ministerpr├Ąsident Erdogan ist ein Muster eines solchen Politikers. Erdogan ist aber nicht nur f├╝r europ├Ąische Politiker sehr unangenehm und schwer ertr├Ąglich, sondern nun auch f├╝r gro├če Teile des t├╝rkischen Volkes.

Erdogan will offensichtlich der t├╝rkischen Bev├Âlkerung seinen eigenen islamisch-konservativen Lebensstil aufzwingen. Bei diesem Versuch geraten viele Journalisten und Oppositionelle unter fragw├╝rdigen Anklagen in Haft und die Meinungsfreiheit wird beeintr├Ąchtigt. Erdogan ist offenbar schon so abgehoben, dass er Kritik an seiner Person quasi als Majest├Ątsbeleidigung empfindet und sich entsprechend verh├Ąlt. Deswegen reagiert er auf die Demonstrationen gegen seine Politik mit ├╝blen Beschimpfungen der Demonstranten, mit Polarisierung, mit Aufwiegelung der Polizeikr├Ąfte und mit demagogischem Aufputschen der AKP-Anh├Ąnger. Die Folge war in den letzten Tagen ein h├Âchst brutaler Polizeieinsatz mit Schlagstockeinsatz, Wasserwerfern und Tr├Ąnengas ohne R├╝cksicht auf Frauen und Kinder. Relativ genaue Vorstellungen von dem Ablauf solcher Eins├Ątze entwickelt der Gewaltherrscher bei seinen vielen Ansprachen vor Anh├Ąngern. Beim Aufz├Ąhlen der Befugnisse der Polizei soll er auch den Einsatz scharfer Munition genannt haben. Und inzwischen ist sogar schon vom Einsatz der Streitkr├Ąfte die Rede.

Das Verhalten des Gewaltherrschers Erdogan ist schlimm. Nahezu noch schlimmer ist, dass eine gro├če Zahl, wenn nicht gar eine knappe Mehrheit der islamisch-konservativen und der wenig gebildeten Landbev├Âlkerung in der T├╝rkei, Erdogans Politik aufgrund seiner wirtschaftlichen Erfolge unterst├╝tzt und sogar sein brutales Vorgehen gegen andersdenkende Teile der t├╝rkischen Bev├Âlkerung bejubelt. Und schlimm ist auch, dass offenbar nicht wenige t├╝rkische Migranten in Deutschland ÔÇ×ihren t├╝rkischen Ministerpr├Ąsidenten“ unterst├╝tzen und sein hartes Vorgehen gegen die f├╝r mehr Freiheit eintretenden t├╝rkischen Mitb├╝rger guthei├čen. Erdogan spaltet also die t├╝rkische Bev├Âlkerung in der T├╝rkei und die t├╝rkischst├Ąmmigen Mitb├╝rger in Deutschland. Dieses Themas sollten sich die t├╝rkischen Gemeinden in Deutschland einmal objektiv annehmen und ├╝ber eine solche vorurteilsfreie Diskussion vielleicht die Integration f├Ârdern.

Inzwischen sind die Proteste in der T├╝rkei etwas abgeflaut. Das wertet ein Mensch wie Erdogan m├Âglicherweise als Erfolg. Wahrscheinlich ist das aber nur ein Pyrrhus-Sieg. Gro├če Teile der t├╝rkischen Bev├Âlkerung werden sehr unzufrieden bleiben und das sicher auch in Zukunft zum Ausdruck bringen.

Illusionisten in Europa und der westlichen Welt, die immer wieder propagieren, dass die Beitrittsverhandlungen der EU f├╝r die geopolitisch, sicherheitspolitisch und wirtschaftlich so wichtige T├╝rkei beschleunigt werden sollen, sind hoffentlich aufgewacht und denken nun realistischer und skeptischer. Das hei├čt nicht, dass die Verhandlungen unterbrochen werden sollten. Das w├╝rde zu Trotzreaktionen f├╝hren und die T├╝rkei, die ja l├Ąngst zum Ausdruck bringt, dass sie auch ohne die EU gro├č und wichtig werden kann, m├Âglicherweise in eine Selbstisolation bringen, die  Entwicklung hin zu einem islamisch-konservativen Staat beg├╝nstigen und die eher demokratisch gesinnte Opposition in eine noch schwierigere Lage versetzen.

Die EU-Beitrittsverhandlungen m├╝ssen weitergef├╝hrt werden, aber ohne Abstriche an den gesetzten Rahmenbedingungen und Standards unserer Wertegemeinschaft. Dadurch kann die Entwicklung der T├╝rkei zu einem Rechtsstaat und zu einer rechtstaatlichen und die Menschenrechte achtenden Demokratie gef├Ârdert werden. Denn wir in Europa, die EU aber auch die NATO, brauchen die T├╝rkei auch in Zukunft, allerdings nicht als vorwiegend muslimische Regionalmacht im Nahen und Mittleren Osten mit tendenziell nationalistischem Verhalten, sondern als den westlichen Werten aufgeschlossenes muslimisches Land, das sich als solidarischer Partner der Gemeinschaft versteht. Ob diese Verhandlungen zu einer EU-Mitgliedschaft oder zu einer privilegierten Partnerschaft f├╝hren, wird allein von der Erf├╝llung der vorgegebenen Kriterien durch die T├╝rkei abh├Ąngen.

Wenn die Menschen in der T├╝rkei wirklich in Freiheit und in einer Demokratie leben wollen, werden sie das auf Dauer auch – hoffentlich friedlich – erstreiten. Dann werden sie f├╝r uns sehr gute und wichtige Partner sein.

(18.06.2013)

 

 

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