Hans-Heinrich Dieter

 

Aus Erfahrung klug (06.05.2012)

 

Nato-GeneralsekretĂ€r Rasmussen sagte der Online-Ausgabe der "Bild"-Zeitung am 05.05.2012:  "Die NATO  hat keine Absicht, in Syrien militĂ€risch einzugreifen."

Offenbar hat Rasmussen aus dem umstrittenen Engagement der NATO im libyschen BĂŒrgerkrieg gelernt, denn er stellt heraus, dass Syrien „ein viel komplizierteres Land" sei als Libyen und deswegen „ein MilitĂ€reinsatz viel grĂ¶ĂŸere Konflikte entfachen" könne. Außerdem weist er darauf hin, dass es kein Mandat der Vereinten Nationen gĂ€be.

Es gibt natĂŒrlich die völkerrechtliche Verantwortlichkeit, Menschen zu schĂŒtzen, die sogenannte „responsibility to protect“. In Syrien gibt es seit  einem Jahr Proteste gegen PrĂ€sident Assad, die der StaatsprĂ€sident mit brutaler Gewalt niederschlagen lĂ€sst. Seither wurden nach nicht zu bestĂ€tigenden Angaben von Menschenrechtsaktivisten in dem inzwischen ausgebrochenen BĂŒrgerkrieg an die 10.000 Menschen getötet. Angesichts des Mordens in Syrien sieht sich die internationale Staatengemeinschaft schon lange in der Pflicht, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Die Beobachtermission der Arabischen Liga war allerdings ein Misserfolg. Der Annan-Friedensplan wird nur sehr zögerlich und bisher sehr rudimentĂ€r umgesetzt und die UN-Blauhelm-Mission steckt noch in den Kinderschuhen. Kein Wunder, dass da immer wieder eine militĂ€rische Intervention der westlichen Staatengemeinschaft gefordert wird.

Eine militĂ€rische Intervention in den BĂŒrgerkrieg in Syrien bedarf aber zwingend der Legitimation durch den UN-Sicherheitsrat. Außerdem lehnen immer noch viele Syrer eine MilitĂ€rintervention als „Angriff auf die Einheit Syriens“ ab. DarĂŒber hinaus mĂŒssen die EigentĂŒmlichkeiten Syriens als arabisches sowie muslimisches Land berĂŒcksichtigt werden. Die „responsibility to protect“ fĂ€llt deswegen hauptsĂ€chlich der Arabischen Liga zu. Und selbst wenn es ein UN-Mandat gĂ€be, sollte eine regionale Lösung gesucht werden und eine multilaterale arabische Truppe bei der BewĂ€ltigung des BĂŒrgerkrieges helfen. StreitkrĂ€fte der westlichen, nicht-muslimischen Welt haben in arabischen Konflikten nichts verloren, höchstens viel zu verlieren. Den BĂŒrgerkrieg wirklich beenden können nur die Syrer selbst.

Die westliche Staatenwelt sollte deswegen ausschließlich versuchen, zu nicht-militĂ€rischer, politischer KonfliktbewĂ€ltigung beizutragen und humanitĂ€re Hilfsmaßnahmen nach KrĂ€ften unterstĂŒtzen, um das Leid der Zivilbevölkerung zu lindern. Der Annan-Friedensplan und die UN-Beobachtermission, die Deutschland logistisch unterstĂŒtzen will, können dazu einen guten Beitrag leisten.

Es ist wichtig und gut, dass der NATO-GeneralsekretÀr klar und eindeutig Stellung bezieht.

(06.05.2012)

 

 

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