Hans-Heinrich Dieter

Solidarisches Deutschland!   (25.04.2021)

In welchem Maß muss Putin seine Aggression noch steigern, damit Deutschland angemessen reagiert und mit der EU und der NATO – und damit auch mit den USA – zusammen agiert? Deutschland hat seine Streitkräfte über Jahre kaputtgespart und sich zu einem sicherheitspolitischen Zwerg entwickelt, der derzeit nur „trittbrettfahrend mitmachen“ kann. Deutschland hat sich in den knapp 16 Jahren mit Großen Koalitionen unter der schlechten „Führung“ Merkels zu einem Sanierungsfall entwickelt, der zwar ständig und vollmundig moralische Ansprüche stellt, aber zunehmend wenig ernst genommen wird. Deutschland ist in der heutigen Verfassung nicht in der Lage, globale Herausforderungen zu bewältigen und seine äußere Sicherheit zu gewährleisten. Deutschland braucht die Europäische Union und die NATO, einschließlich der nuklearen Garantien durch die USA.

Und hier ergeben sich zusätzliche Probleme, denn die Europäische Union - und damit auch Europa - befindet sich derzeit in einem bedauernswerten, ja geradezu mitleiderregenden Zustand. Was muss diese EU real tun, um politisch endlich erfolgreich und den globalen Herausforderungen gerecht zu werden? Die EU muss sich durch eine grundlegende Reform politisch handlungsfähig machen. Die EU muss ihre Wertvorstellungen standhaft verteidigen und nationalistische Mitglieder, die den rechtsstaatlichen Prinzipien zuwiderhandeln, nachhaltig sanktionieren. Die EU muss den Spaltungen in verschiedene Interessengruppen entgegenwirken und Solidarität einfordern. Die EU muss außerdem den Neustart der Zusammenarbeit mit den USA noch engagierter unterstützen. Dazu gehören die noch engere Zusammenarbeit mit der NATO – einschließlich einer gemeinsamen Haltung zum G5-Ausbau und der Nutzung von Huawei - sowie eine gemeinsame Haltung gegenüber dem zunehmend aggressiv agierenden Russland – einschließlich wirksamer Sanktionen und einer gemeinsamen Haltung gegenüber dem Projekt Nordstream 2. Deutschland sollte in dem Zusammenhang dazu aufgefordert werden, die mit großer Mehrheit des EU-Parlamentes gegen Nordstream 2 getroffene Entscheidung zu berücksichtigen. Die EU muss außerdem – möglichst in engem Zusammenwirken mit den USA – zu einer eindeutigen Strategie und Haltung gegenüber der zunehmend aggressiven Machtentfaltung Chinas - im südchinesischen Meer und weltweit - finden. Die EU wird auch zukünftig mit der europäischen Regionalmacht Russland und mit der Handelsmacht China zusammenarbeiten müssen, aber nicht zu jedem Preis – und nicht im Irrglauben, dass mit diesen Mächten „Wandel durch Handel“ erfolgreich sein kann, denn die sind am werteorientierten „europäischen Modell“ nicht interessiert!

Wenn das außen- und sicherheitspolitische verzwergte Deutschland eine handlungsfähige EU und eine einflussreiche NATO unzweifelhaft braucht, dann muss unsere Nation sich mit aller Kraft solidarisch in die EU sowie in die NATO einbringen und wieder ein verlässlicher und vertrauenswürdiger Mitgliedstaat der EU und der NATO werden. Da verbieten sich die EU spaltende und die Zusammenarbeit mit den USA beeinträchtigende deutsche Alleingänge wie das Projekt Nordstream 2!

Und Deutschland muss sich endlich von der Illusion befreien, dass mit dem Russland des zunehmend aggressiven Putin eine vertrauensvolle und zukunftsorientierte Zusammenarbeit möglich ist. Wie kann man mit einem Autokraten und mutmaßlichen „Killer“ zusammenarbeiten, der mit der Annexion der Krim das Völkerrecht gebrochen hat, der die Ukraine seit 2014 versucht zu destabilisieren, der Frankreich, Deutschland und die Ukraine – und damit auch die EU – im Normandie-Zirkus am Nasenring durch die Manege führt, der hauptsächlich Deutschland mit Desinformationskampagnen diffamiert, und die westliche Welt mit den unterschiedlichsten Formen hybrider Kriegsführung – hauptsächlich Cyber-Attacken – verunsichert und seinen Nachrichtendienst im Ausland morden lässt? Putin ist durch Merkelsches „Pillepalle“, durch Macrons Gefasel zur „strategischen Autonomie Europas“ und schon überhaupt nicht durch unsere „wandelnde Plattitüde“ Maas und sein stereotypes Geschwafel von den „Gesprächskanälen“ zu beeindrucken. Putin ist zu partnerschaftlichem Handeln nur wieder zu bewegen, wenn er davon überzeugt wird, dass seine zunehmende und bedrohliche Aggression – wie jetzt in der Ostukraine und im Schwarzen Meer – nicht hingenommen wird und eine konsequente und geschlossene politische Reaktion des Westens zur Folge hat, die geeignet ist, Russland zu isolieren und wirtschaftlich massiv zu schwächen! Der Botschafter der Ukraine, Melnyk, forderte vor dem EU-Außenministertreffen am letzten Montag in einem Interview mit der WELT: „Einerseits erwarten wir von der Bundesregierung, dass sie eine klipp und klare öffentliche Warnung an Präsident Putin ausspricht und alle schmerzhaften Konsequenzen einer neuen militärischen Invasion anschaulich schildert.“ Dazu gehörten „robuste Strafmaßnahmen“, wie eine „internationale Boykottierung und Ächtung der russischen Staatsführung samt Strafverfolgung vor dem Internationalen Strafgerichtshof für die Kriegsverbrechen“ und ein „totales Wirtschaftsembargo vor allem für Rohstoffimporte sowie kompletter Investitionsstopp.“ Das sind klare Worte, die man zumindest ernst nehmen und analysieren sollte.

Der Westen verliert derzeit zunehmend an Kraft und man kann durchaus feststellen, dass wir uns in einer Krisensituation befinden. Die USA haben als Weltmacht an Vertrauen verloren und Europa ist zu schwach, um ohne die USA seine Werte zu verteidigen sowie seine Sicherheit zu gewährleisten. Nur in gemeinsamer und enger transatlantischer Zusammenarbeit ist der Westen stark gegenüber Russland und diese Zusammenarbeit muss um Anteile einer indo-pazifischen Zusammenarbeit erweitert werden. Die EU kann dabei nicht abseitsstehen und ihre eigenen Interessen verfolgen, sondern Europa muss eine Chinapolitik entwickeln, die möglichst im Einklang mit der Politik der USA ist. Für Deutschland verbieten sich unsolidarische und spaltende Alleingänge!

Nur mit werteorientierter, konsequenter, multilateral ausgerichteter und gemeinsamer Politik werden die EU, die NATO - zusammen mit den USA – und damit auch Deutschland Erfolg haben und international wieder ernst genommen werden!

Deutschland muss kraftvoll versuchen, den Kraftverlust sowohl der EU als auch der NATO auszugleichen!

(25.04.2021)

http://www.hansheinrichdieter.de/html/wertevergesseneeu.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/sanierungsfalld.html

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