Hans-Heinrich Dieter

Reform der UN   (17.10.2015)

 

Der UN-Sicherheitsrat hat seit dieser Woche f√ľnf neue nicht-st√§ndige Mitglieder. Die Vollversammlung w√§hlte neben der Ukraine √Ągypten, Japan, Senegal und Uruguay f√ľr die Dauer von zwei Jahren in das wichtige Gremium. Die insgesamt zehn nicht-st√§ndigen Mitglieder k√∂nnen sich nur eingeschr√§nkt auswirken, denn ein Veto-Recht haben lediglich die f√ľnf st√§ndigen Mitglieder USA, Russland, China, Frankreich und Gro√übritannien.

Am 24.Oktober können die Vereinten Nationen das 70jährige Jubiläum der Ratifizierung ihrer Charta feiern. Bei diesem Jubiläum gibt es sehr wenig zu jubeln, denn die UN befinden sich in einem schlechten Zustand. Das liegt einerseits an ihrer nicht mehr zeitgemäßen Nachkriegsstruktur, an der teilweise eingeschränkten Solidarität der Mitgliedsstaaten und an der ausgeprägten Blockadehaltung einzelner ständiger Mitglieder im Sicherheitsrat bei wichtigen Entscheidungen.

Gemäß ihrer Charta wollen die UN unter anderem:

- Weltfrieden und internationale Sicherheit wahren

- alle Streitigkeiten friedlich schlichten

- freundschaftliche Zusammenarbeit zur Friedenssicherung f√∂rdern…

Diese Ziele erreichen die UN nicht oder nur unzureichend, weil sich die politische Lage grundlegend ge√§ndert hat. Und die f√ľnf Siegerm√§chte des Zweiten Weltkrieges haben sich nach 1945 mit der Welt ver√§ndert. Die USA sind Supermacht geblieben, haben aber durch den verlorenen Vietnamkrieg und den ungerechtfertigten zweiten Irakkrieg moralischen Anspruch stark eingeb√ľ√üt und an Glaubw√ľrdigkeit verloren. Die Sowjetunion ist inzwischen zusammengebrochen und Russland ist keine Supermacht mehr. Russland will aber wieder eine Supermacht werden - auf Kosten souver√§ner Staaten und Nachbarn. Mit der Annexion der Krim hat Russland das V√∂lkerrecht gebrochen und mit dem verdeckten Krieg gegen die Ukraine hat Russland das Vertrauen der westlichen Welt in seine Berechenbarkeit als Partner verloren. Als eine Reaktion blockiert Russland permanent Resolutionen des UN-Sicherheitsrates im Zusammenhang mit der Syrienkrise durch sein Veto. Russland befindet sich derzeit in einer Vorstufe eines neuen Kalten Krieges mit seinem ‚ÄěVeto-Partner“ USA. Das kommunistische China hat eine bemerkenswerte wirtschaftliche Entwicklung geleistet und strebt aggressiv die Vorherrschaft im pazifischen Raum an, das hat eine gleichsam nat√ľrliche Gegnerschaft mit den USA zur Folge und begr√ľndet eine stark eingeschr√§nkte Bereitschaft zur Zusammenarbeit im UN-Sicherheitsrat. Gro√übritannien repr√§sentiert nicht mehr das British Empire, hat an Bedeutung in der Weltpolitik und auch in Europa stark eingeb√ľ√üt und deswegen ist auch eine privilegierte Stellung mit st√§ndigem Sitz im Weltsicherheitsrat und Vetorecht nicht mehr gerechtfertigt. Frankreich versteht sich unver√§ndert selbst als Grande Nation, ist aber politisch und wirtschaftlich weit davon entfernt, dem selbstgesetzten Anspruch nur ann√§hernd gerecht zu werden. Deswegen ist auch eine privilegierte Stellung Frankreichs in den Vereinten Nationen nicht mehr gerechtfertigt.

Diese Lage f√ľhrt mitten in der heutigen Krisenwelt zu h√§ufiger Selbstblockade des UN-Sicherheitsrates durch die f√ľnf Vetom√§chte. Daraus erw√§chst eine Ohnmacht der UN zu einer Zeit, wo sie dringend in der Krisenregion Naher und Mittlerer Osten gebraucht w√ľrden. Diese Ohnmacht l√§sst am m√∂glichen Erfolg und zunehmend auch am Sinn der Weltorganisation zweifeln.

Die zunehmenden Zweifel an der Sinnhaftigkeit erzeugen offenbar auch Desinteresse. Anders ist nicht zu erklären, dass die Wahl der Ukraine als nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat in der politischen Diskussion keine Rolle spielt und von den Medien nur vereinzelt als kleine Meldung aufgegriffen wird.

Nun blockieren sich nicht nur die teilweise verfeindeten Veto-Staaten im Sicherheitsrat. Jetzt sollen auch noch Russland, das gegen die Ukraine einen hybriden Krieg f√ľhrt, und die von Putin nachhaltig destabilisierte Ukraine durch freundschaftliche Zusammenarbeit die Friedenssicherung f√∂rdern. Auch wenn in der Politik und in der Diplomatie vieles m√∂glich ist - das ist absurd.

Die derzeitige Lage mit einer Vielzahl von Krisen, mit starken Bedrohungen durch islamistischen Terror und mit der st√§rksten Fl√ľchtlingsbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg schreit geradezu nach friedensf√∂rdernder Aktivit√§t der UN und deswegen muss die Selbstblockade und Paralyse der Weltgemeinschaft endlich √ľberwunden werden. Das geht nur mit den grundlegenden Reformen, die schon vor langer Zeit angesto√üen wurden.

Mit solchen Reformen k√∂nnten die UN zeigen, dass sie es nicht l√§nger hinnehmen wollen, wenn Vetom√§chte wie Russland eine an Frieden, demokratischen Werten und an humanit√§ren Zielen orientierte Politik der internationalen Staatengemeinschaft blockieren und eine nicht mehr gerechtfertigte herausgehobene Rolle spielen. Und nur mit solchen Reformen k√∂nnen die Vereinten Nationen ihre Glaubw√ľrdigkeit und Handlungsf√§higkeit zur√ľckgewinnen.

(17.10.2015)

 

 

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