Hans-Heinrich Dieter

Bundeswehr am Limit   (28.12.2015)

 

Der Chef des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, sieht die Bundeswehr am Limit und fordert als eine Konsequenz bis Ende 2016 den Rückzug der Soldaten aus der Flüchtlingshilfe. Der Wehrbeauftragte Bartels sieht die Streitkräfte gar „seit 25 Jahren personell im freien Fall“ und hat angesichts der weltweiten Krisen eine Vergrößerung der Bundeswehr um mindestens 7000 Soldaten gefordert. Nach Ansicht von Bartels muss auch der Wehretat deutlich erhöht werden. Die bis 2019 geplante Anhebung von 33 auf 35 Milliarden Euro reiche nicht aus. Der Anteil der Militärausgaben am Bruttoinlandsprodukt werde damit sogar von 1,16 Prozent in 2015 auf 1,07 Prozent in 2019 fallen. Das Ziel der NATO, 2,0 Prozent, dem auch Deutschland zugestimmt hat, wird somit auf Jahre weit verfehlt.

Die Feststellungen sind nicht neu. Die desolate Lage unserer Parlamentsarmee ist dem Bundestag seit Jahren bekannt - aber wenig passiert. Die Medien haben mehrfach vom „Trümmerhaufen“ Bundeswehr berichtet und greifen den neuerlichen „Aufschrei“ der „Interessenvertreter“ zwischen den Jahren gerne und vehement wieder auf. Das ist gut so, denn es fehlt in Deutschland eine ernsthafte und verantwortungsvolle öffentliche Diskussion, welche sicherheitspolitischen Ziele Deutschland unter Nutzung der Bundeswehr im Rahmen der NATO, zusammen mit der EU oder auch der internationalen Staatengemeinschaft erreichen können will. Dementsprechend müssen die Streitkräfte personell und materiell ausgelegt und finanziert sein. Statt diese dringend erforderliche Diskussion zu führen, werden seit zwei Jahren Sonntagsreden von der deutlich gestiegenen sicherheitspolitischen Verantwortung Deutschlands in der Welt gehalten, ohne daraus die Konsequenzen für die dafür erforderliche Einsatzfähigkeit der Bundeswehr zu ziehen. Die propagierte Verantwortung wird nicht verantwortungsbewusst in sicherheitspolitische Leistungsfähigkeit umgesetzt. Das ist für die wirtschaftsstärkste Mittelmacht in Europa ein Armutszeugnis.

Schwer zu verstehen ist außerdem, warum in den Medien „Interessenvertreter“ mit ihren Forderungen ausschlaggebendes Gehör finden. Die eigentlichen Interessenvertreter der Soldaten sind die für die Einsatzfähigkeit Bundeswehr verantwortliche und zur Fürsorge für die Soldaten verpflichtete Verteidigungsministerin und die Einsatzbereitschaft verantwortlichen und zur Fürsorge verpflichteten militärischen Vorgesetzten. Da dürfen sich die Soldaten durchaus mehr öffentlich erkennbares und erfolgreiches politisches Engagement für ihre Einsatzfähigkeit wünschen.

(28.12.2015)

 

Rolf Clement hat dazu im DLF einen treffenden Kommentar abgegeben: http://www.deutschlandfunk.de/bundeswehr-der-blickwinkel-der-soldaten.720.de.html?dram:article_id=340905

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