Hans-Heinrich Dieter

Bundeswehr am Limit   (28.12.2015)

 

Der Chef des Bundeswehrverbandes, Andr├ę W├╝stner, sieht die Bundeswehr am Limit und fordert als eine Konsequenz bis Ende 2016 den R├╝ckzug der Soldaten aus der Fl├╝chtlingshilfe. Der Wehrbeauftragte Bartels sieht die Streitkr├Ąfte gar ÔÇ×seit 25 Jahren personell im freien Fall“ und hat angesichts der weltweiten Krisen eine Vergr├Â├čerung der Bundeswehr um mindestens 7000 Soldaten gefordert. Nach Ansicht von Bartels muss auch der Wehretat deutlich erh├Âht werden. Die bis 2019 geplante Anhebung von 33 auf 35 Milliarden Euro reiche nicht aus. Der Anteil der Milit├Ąrausgaben am Bruttoinlandsprodukt werde damit sogar von 1,16 Prozent in 2015 auf 1,07 Prozent in 2019 fallen. Das Ziel der NATO, 2,0 Prozent, dem auch Deutschland zugestimmt hat, wird somit auf Jahre weit verfehlt.

Die Feststellungen sind nicht neu. Die desolate Lage unserer Parlamentsarmee ist dem Bundestag seit Jahren bekannt - aber wenig passiert. Die Medien haben mehrfach vom ÔÇ×Tr├╝mmerhaufen“ Bundeswehr berichtet und greifen den neuerlichen ÔÇ×Aufschrei“ der ÔÇ×Interessenvertreter“ zwischen den Jahren gerne und vehement wieder auf. Das ist gut so, denn es fehlt in Deutschland eine ernsthafte und verantwortungsvolle ├Âffentliche Diskussion, welche sicherheitspolitischen Ziele Deutschland unter Nutzung der Bundeswehr im Rahmen der NATO, zusammen mit der EU oder auch der internationalen Staatengemeinschaft erreichen k├Ânnen will. Dementsprechend m├╝ssen die Streitkr├Ąfte personell und materiell ausgelegt und finanziert sein. Statt diese dringend erforderliche Diskussion zu f├╝hren, werden seit zwei Jahren Sonntagsreden von der deutlich gestiegenen sicherheitspolitischen Verantwortung Deutschlands in der Welt gehalten, ohne daraus die Konsequenzen f├╝r die daf├╝r erforderliche Einsatzf├Ąhigkeit der Bundeswehr zu ziehen. Die propagierte Verantwortung wird nicht verantwortungsbewusst in sicherheitspolitische Leistungsf├Ąhigkeit umgesetzt. Das ist f├╝r die wirtschaftsst├Ąrkste Mittelmacht in Europa ein Armutszeugnis.

Schwer zu verstehen ist au├čerdem, warum in den Medien ÔÇ×Interessenvertreter“ mit ihren Forderungen ausschlaggebendes Geh├Âr finden. Die eigentlichen Interessenvertreter der Soldaten sind die f├╝r die Einsatzf├Ąhigkeit Bundeswehr verantwortliche und zur F├╝rsorge f├╝r die Soldaten verpflichtete Verteidigungsministerin und die Einsatzbereitschaft verantwortlichen und zur F├╝rsorge verpflichteten milit├Ąrischen Vorgesetzten. Da d├╝rfen sich die Soldaten durchaus mehr ├Âffentlich erkennbares und erfolgreiches politisches Engagement f├╝r ihre Einsatzf├Ąhigkeit w├╝nschen.

(28.12.2015)

 

Rolf Clement hat dazu im DLF einen treffenden Kommentar abgegeben: http://www.deutschlandfunk.de/bundeswehr-der-blickwinkel-der-soldaten.720.de.html?dram:article_id=340905

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