Hans-Heinrich Dieter

Mehr Bundeswehr nach Mali   (25.11.2015)

 

Im Zusammenhang mit der Beratung des Verteidigungshaushaltes erklärte Verteidigungsministerin von der Leyen erneut, dass die Bundesregierung bis zu 650 Soldaten der Bundeswehr im westafrikanischen Mali einsetzen will, auch um damit Frankreich im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat zu entlasten.

Derzeit sind 200 Bundeswehrsoldaten an einer EU-Ausbildungsmission im S√ľden Malis beteiligt. Im Rahmen der UN-Mission MINUSMA, im gef√§hrlicheren Norden, sind bisher nur zehn deutsche Soldaten im Hauptquartier Bamako eingesetzt.

Vor drei Jahren hatten Tuareg-Rebellen und Islamisten weite Teile Malis unter ihre Kontrolle gebracht. Mit einem massiven Kampfeinsatz unter franz√∂sischer F√ľhrung konnte der Norden Malis von der Herrschaft der Terroristen weitgehend befreit werden. Deutschland hat sich bei der damaligen Intervention durch Ausfl√ľchte dem franz√∂sischen Hilfsersuchen entzogen. Nun versuchen die Soldaten in der instabilen Region ein Friedensabkommen zwischen der malischen Regierung und Aufst√§ndischen durchzusetzen. Aber in dem westafrikanischen Staat herrscht B√ľrgerkrieg und die Islamisten k√§mpfen immer noch um die Macht. Die gew√§hlte Regierung ist instabil und hat keine Gewalt im ganzen Land. Man kann Mali durchaus einen gescheiterten Staat nennen. Der j√ľngste sehr blutige Terroranschlag mit Geiselnahme in Bamako zeigt deutlich, dass die islamistischen Terrorgruppen in Mali diese Schw√§che mit Erfolg ausnutzen und sich festsetzen k√∂nnen.

Wenn also Frankreich auch im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat durch den Einsatz deutscher Soldaten in Mali entlastet werden soll, dann wird das nicht - wie urspr√ľnglich zur Entlastung der niederl√§ndischen MINUSMA-Kr√§fte vorgesehen - mit einem ‚ÄěBlauhelm-Einsatz“ zu machen sein, denn Frankreich hat bisher im Norden Malis die Lage nur mit Kampftruppen und Spezialeinheiten kontrollieren k√∂nnen.

Nach der Darstellung der Verteidigungsministerin strebt die Regierung nun ein Mandat f√ľr 650 Soldaten an, das im Rahmen MINUSMA zur Stabilisierung Malis und Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit beitragen soll, - nat√ľrlich - mit deutschem Schwerpunkt bei Logistik und Aufkl√§rung.

Es geht um die nachhaltige Bek√§mpfung des Terrorismus in einem B√ľrgerkrieg. Dabei muss man die islamistischen Terroristen unsch√§dlich machen und ihre Strukturen zerschlagen. Das geht zun√§chst nur mit massiver Gewaltanwendung durch Kampftruppen. Truppen, die in einer solchen Situation eingesetzt werden, sollten zum Kampf bef√§higt und bereit sein.

Wenn das Parlament der ‚Äěwehrhaften Demokratie“ Deutschland demn√§chst √ľber den Einsatz von bis zu 650 deutsche Soldaten entscheiden muss, dann sollten die Volksvertreter nicht nur √ľber die Obergrenze und √ľber die bestm√∂gliche deutsche ‚ÄěStrategie“ zur Vermeidung deutscher Beteiligung an Kampfeins√§tzen diskutieren, sondern √ľber langfristige deutsche Ziele und Interessen sowie unsere tats√§chliche - nicht nur verbale - Bereitschaft, uns auch dann solidarisch am weltweiten Kampf gegen das Krebsgeschw√ľr Terrorismus zu beteiligen, wenn es gef√§hrlich wird.

Der Gr√ľne Nouripour hat heute die deutsche Au√üenpolitik "kurzsichtig und opportunistisch" geschimpft. Die deutsche Sicherheitspolitik, als Teil der Au√üenpolitik, ist unzureichend risikobereit, auch weil die deutschen Sicherheitskr√§fte - nicht nur die Bundeswehr - √ľber Jahre unterfinanziert wurden. Sollte der Deutsche Bundestag zu dem Schluss kommen, dass Deutschland sich zuk√ľnftig auch am scharfen Ende aktiv in den Kampf gegen Terrorismus einbringen sollte, dann m√ľssen wir massiv in die Sicherheitskr√§fte investieren, wie andere - sicherheitspolitisch souver√§nere - Partnerstaaten das auch tun. Wenn man sich aktiv am Kampf gegen Terroristen beteiligen will, braucht man zum Beispiel auch genug Munition. Da h√§tte Deutschland viel zu tun!

(25.11.2015)

 

 

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