Hans-Heinrich Dieter

NATO-Russland-Rat   (25.10.2013)

 

√úber zwanzig Jahre nach Beendigung des Kalten Krieges ist konfrontatives Denken zwischen der NATO und Russland nicht √ľberwunden. Zwar arbeiten die NATO und Russland in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik seit 1991 offiziell zusammen und im Mai 1997 wurde der ‚ÄěSt√§ndige Gemeinsame NATO-Russland-Rat“ geschaffen, 2001 Informationsb√ľros und st√§ndige Vertretungen wechselseitig eingerichtet sowie 2002 der gemeinsame Rat - auch auf Dr√§ngen Deutschlands - zum ‚ÄěNATO-Russland-Rat“ (NRR) weiterentwickelt, eine echte und fruchtbare Zusammenarbeit ist daraus aber nicht entstanden. Die Arbeit des NATO-Russland-Rates wurde vielmehr im Zusammenhang mit dem Georgienkonflikt 2008 auf Beschluss der Au√üenminister der NATO ausgesetzt und erst im M√§rz 2009 formal wieder aufgenommen. Die langj√§hrige Permaeisschicht ist etwas angetaut, geschmolzen ist sie bisher nicht. Ein wirklicher Neuanfang der Beziehungen, der eigentlich nur durch Pr√§sident Obama und Pr√§sident Putin eingeleitet werden kann, ist bisher nicht gelungen. Um das F√ľhlen in den Kategorien des Kalten Krieges zu √ľberwinden, m√ľssten Obama und Putin - zusammen mit der NATO - beginnen, in neuen Kategorien wirklicher sicherheitspolitischer Kooperation zu denken. Dazu ist der Friedensnobelpreistr√§ger Obama zu schwach, der "lupenreine Demokrat" Putin zu sehr in neo-totalit√§ren Gro√ürussland-Vorstellungen gefangen und die NATO intern zu wenig kooperationsf√§hig. Deswegen sind die Perspektiven wenig hoffnungsvoll.

Zum ersten Mal seit zweieinhalb Jahren traf sich jetzt in Br√ľssel der Nato-Russland-Rat im Rahmen der NATO-Verteidigungsminister-Tagung. Ein positives Zeichen. Die Verteidigungsminister der 28 Nato-Staaten wollten mit ihrem russischen Amtskollegen Schoigu √ľber eine m√∂gliche Zusammenarbeit in Milit√§rfragen sprechen. Die entscheidende Kontroverse um die von Moskau abgelehnte Raketenabwehr konnte aber offenbar nicht √ľberwunden werden. Ergebnisse der Tagung wurden von den Medien nicht aufgegriffen, weil es wohl keine gab. Von konkreter Zusammenarbeit in milit√§rischen Fragen sind die Ratsmitglieder unver√§ndert weit entfernt. Das liegt an der Politik und Interessenwahrnehmung beider Seiten. Ein Ergebnis ist die Unf√§higkeit von West und Ost, ein so dr√§ngendes, humanit√§res und auch schwerwiegendes Problem wie die Syrien-Krise gemeinsam anzupacken und einer zeitgerechten L√∂sung zuzuf√ľhren.

Dabei wird eine sicherheitspolitische Zusammenarbeit der NATO - und auch der Europ√§ischen Union - mit Russland immer dr√§ngender und wichtiger, je mehr die zunehmend politisch desolate F√ľhrungsmacht USA an Ansehen, Vertrauen und Einflussm√∂glichkeiten verliert, sich zunehmend dem pazifischen Raum zuwendet und ihrer F√ľhrungsverantwortung im transatlantischen Raum nicht mehr gerecht werden kann oder will. Die NATO wird sich dabei aber nur ma√ügeblich einbringen k√∂nnen, wenn sie gemeinsam wei√ü, was sie sicherheitspolitisch nach Afghanistan an Verantwortung tragen und wie sie einer solchen Verantwortung mit einsatzf√§higen Streitkr√§ften gemeinsam gerecht werden will. Derzeit hat man eher den Eindruck als ob sich die NATO in einer Art Sinnkrise befindet.

Immerhin hat der NATO-Russland-Rat den Terroranschlag vom 21.10.2013 auf einen Linienbus in Wolgograd gemeinsam verurteilt. Als Neuanfang in der Zusammenarbeit zur Terrorabwehr kann das aber wohl noch nicht gewertet werden.

(25.10.2013)

 

 

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