Hans-Heinrich Dieter

Flickschuster-Politik   (13.08.2014)

 

Zwischen Reden auf der M├╝nchner Sicherheitskonferenz und realer Politik in Berlin gibt es naturgem├Ą├č Unterschiede. Damals hatte der Bundespr├Ąsident eine intensive au├čen- und sicherheitspolitische Diskussion sowie eine ├Âffentliche Debatte dar├╝ber angeregt, nach welchen Kriterien Deutschland sich zuk├╝nftig - auch milit├Ąrisch - in der Welt engagieren will. Verteidigungsministerin von der Leyen und Au├čenminister Steinmeier stimmten in dieses hohe Lied gesteigerter deutscher sicherheitspolitischer Verantwortung ein und weckten vor der Fach-Community entsprechend hohe Erwartungen, denen man nur mit intensiver politischer Arbeit und letztendlich finanziellen Anstrengungen entsprechen kann.

Seitdem ist solche politische Arbeit nicht zu erkennen, von finanziellen Anstrengungen ganz zu schweigen. Deutschland hat immer noch nicht definiert, welches unsere vitalen Interessen, was unsere Ziele in der deutschen Au├čen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik im europ├Ąischen und internationalen Rahmen sind, sowie welche Konzepte und Strategien daf├╝r entwickelt werden m├╝ssen. Und dementsprechend sind die Instrumente deutscher Au├čen- und Sicherheitspolitik f├╝r eine gesteigerte weltweite Verantwortung noch nicht bef├Ąhigt und die politischen Rahmenbedingungen f├╝r ein verl├Ąssliches Engagement sind noch nicht geschaffen.

Die Verteidigungsministerin hatte zwar ank├╝ndigt, angesichts der instabilen Entwicklung in einigen afrikanischen L├Ąndern gemeinsam mit Au├čenminister Frank-Walter Steinmeier und Entwicklungshilfeminister Gerd M├╝ller eine ÔÇ×Afrikastrategie“ entwickeln zu wollen. Das w├Ąre die erste vernetzt erarbeitete gemeinsame Zielsetzung Deutschlands f├╝r Auslandsengagements in einer Region. Daraus wurde aber leider nichts. Und die Debatte um die Ausr├╝stung der Bundeswehr mit Drohnen zeigt, dass es noch lange dauern wird, bis die Einsatzf├Ąhigkeit unserer Streitkr├Ąfte f├╝r den weltweiten Einsatz gesteigert werden kann. Immerhin ist eine Kommission zur ├ťberpr├╝fung der Zukunfts-Tauglichkeit des Parlamentsbeteiligungsgesetzes eingesetzt. Wir sind also noch sehr weit davon entfernt, die vom Bundespr├Ąsidenten angemahnte ÔÇ×Klarheit ├╝ber Ma├č und Ziel von Deutschlands internationalem Engagement“ zu haben. Die engagierte Reiset├Ątigkeit des deutschen Au├čenministers ├Ąndert daran wenig, denn wir reagieren nur, wir regen Gespr├Ąche an, stellen allgemeine, unverbindliche Forderungen und erreichen nahezu nichts, wie man am Beispiel Ukraine sehen kann.

Die derzeitige hitzige Diskussion ├╝ber ein deutsches Engagement in der Irak-Krise macht unsere Defizite in der Au├čen- und Sicherheitspolitik deutlich. Zun├Ąchst h├Ąlt sich die deutsche Politik zur├╝ck und verweist auf die Verantwortung der USA. Wir sind geleitet durch die Kultur der milit├Ąrischen Zur├╝ckhaltung – insbesondere in Nahost – und bestimmt durch den Grundsatz, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern, allenfalls denken wir ├╝ber Beteiligung an humanit├Ąrer Hilfe nach. Das Interesse an den monatelangen Aktivit├Ąten der Terrormiliz ÔÇ×Islamischer Staat“ ist pl├Âtzlich geweckt, als islamistische Provokateure in Krefeld demonstrierende Jesiden angreifen. Nun wirkt sich pl├Âtzlich ein ÔÇ×Nahost-Problem“ in Deutschland aus. Entsprechend hektisch reagieren Politiker aller Couleur und die bekannte Kakophonie schriller, entsetzter, besorgter, pazifistischer bis hysterischer politischer Stimmen setzt ein, mehr als eine Woche nachdem die USA begonnen haben, humanit├Ąr und milit├Ąrisch zu helfen. Einen Kurs oder Plan f├╝r die Irak-Krise hat Deutschland erkennbar nicht. Dementsprechend wundert es nicht, dass die Bundesregierung innerhalb k├╝rzester Zeit ihre unklaren Vorstellungen undeutlich revidiert. Vom Ansatz blo├čer humanit├Ąrer Hilfe ging es pl├Âtzlich zur Lieferung milit├Ąrischen Ger├Ąts und m├Âglicherweise sogar Waffen ├╝ber. Das Kanzleramt, zust├Ąndig f├╝r die Richtlinien der Politik, h├Ąlt sich raus. SPD-Chef und Vize-Kanzler Gabriel, der zuk├╝nftig eher weniger als mehr Waffen in Drittl├Ąnder liefern will, war noch emotional beeindruckt durch ein Treffen mit Jesiden in Deutschland und schien pl├Âtzlich Waffenlieferungen in die Krisenregion Irak an die schwer definierbare B├╝rgerkriegspartei der Kurden zu bef├╝rworten. Au├čenminister Steinmeier war pl├Âtzlich bereit, bis an die rechtlichen und politischen Grenzen zu gehen, um einen m├Âglichen V├Âlkermord an den Jesiden im Irak zu verhindern. Gysi von der ÔÇ×Pazifismus“-Partei die Linke forderte deutsche Waffenlieferungen. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen bef├╝rwortete einen Export "nicht-lethaler Ausr├╝stungsgegenst├Ąnde" wie gepanzerte Fahrzeuge, Nachtsichtger├Ąte oder Sprengfallen-Detektoren oder auch Helme, Schutzwesten und Sanit├Ątsmaterial. Berlin bietet ein Bild verwirrten politischen Durcheinanders, unf├Ąhig zu verantwortungsvoller politischer F├╝hrung.

Wenn man schon keinen Plan, keinen Kurs und keine ÔÇ×Klarheit ├╝ber Ma├č und Ziel von Deutschlands internationalem Engagement“ hat, sollte man sich zumindest an die Grunds├Ątze halten, bevor man hektisch Fehler macht. Und der Grundsatz lautet, dass Deutschland keine Waffen in Krisengebiete liefert. Waffenlieferungen an Kurden im Irak hei├čt nicht Waffenlieferung an eine einheitlich ausgerichtete und gef├╝hrte Armee, die im Sinne des irakischen Volkes agiert. Die Kurden im Irak sind eine aus unterschiedlichen politischen Gruppierungen zusammengesetzte B├╝rgerkriegspartei, die derzeit auch das Interesse hat, der religi├Âsen Minderheit der Jesiden gegen die Terroristen vom ÔÇ×IS“ beizustehen. Waffen an Kurden k├Ânnen aber auch sehr leicht an die PKK gelangen, die auch von der EU als Terrororganisation eingestuft wird. Deutsche Waffen f├╝r Kurden im Irak k├Ânnen nicht viel mehr sein als Infanteriewaffen, die die Peschmerga-Krieger bereits haben. Waffen an die Peschmerga hei├čt gegebenenfalls auch Bewaffnung einer B├╝rgerkriegspartei gegen die von den USA ausger├╝steten und trainierten sunnitischen Milizen im Nordirak oder gegen die irakischen Regierungstruppen, je nachdem wie sich die Krise entwickelt. Wir sollten aus dem Desaster lernen, das die Unterst├╝tzung durch die NATO und die Waffenlieferungen Frankreichs, Italiens und anderer L├Ąnder an die libyschen Rebellen verursacht haben. Deswegen ist der Kompromissvorschlag der Verteidigungsministerin, Lieferung "nicht-lethaler Ausr├╝stungsgegenst├Ąnde" der einzig vern├╝nftige.

Und wenn wir schon ├╝ber unsere M├Âglichkeiten zur Unterst├╝tzung eines internationalen Kampfes gegen die Terrormiliz ÔÇ×IS“ nachdenken, dann m├╝ssen wir uns eingestehen, dass wir nahezu nichts anzubieten haben, was sich schnell auswirken kann. Wir haben keine Flugzeugtr├Ąger, die man vorbeugend stationieren kann, um bei Bedarf schnell Luftstreitkr├Ąfte zur Wirkung zu bringen. Und wir denken politisch noch nicht verantwortungsbewusst in internationalen Krisenszenarios. Wenn die USA und Gro├čbritannien schon drei Tage Hilfsg├╝ter zu den bedrohten Menschen fliegen, beginnt bei uns fr├╝hestens die theoretische Diskussion. Nur die USA und Nachbarstaaten in der Region k├Ânnen derzeit der Terrormiliz zeitgerecht Einhalt gebieten.

Deutschland mag sich eines politischen Bedeutungszuwachses auf internationalem Parkett erfreuen. Die damit verbundene Erwartungshaltung unserer Partner ist allerdings be├Ąngstigend gro├č. Deutschland wird sp├Ątestens bei der NATO-Tagung im Herbst an den geweckten Erwartungen gewogen - und wohl als zu leicht befunden werden.

Wir m├╝ssen endlich die h├Ąufig laienhafte politische Flickschusterei ├╝berwinden, wenn wir auf Dauer als Partner ernst genommen werden wollen.

(13.08.2014)

 

 

nach oben

 

zur├╝ck zur Seite Klare Worte