Hans-Heinrich Dieter

Deutsche F├╝hrungsrolle?   (22.06.2022)

 

Die USA haben Deutschland nach der Vereinigung zweimal ÔÇ×Partnership in Leadership“ angeboten – vergeblich - denn die Bundesrepublik gab sich mit der gewohnten, bequemen und preiswerten au├čen– und sicherheitspolitischen Trittbrettfahrerei zufrieden. Deutschland war bis zur Vereinigung der so ungleichen deutschen Staaten ein nichtsouver├Ąner, abh├Ąngiger, au├čen- und sicherheitspolitischer Zwerg und ist nach Erlangen der vollen Souver├Ąnit├Ąt und trotz seiner Stellung als wirtschaftlich sehr leistungsstarke europ├Ąische Mittelmacht ein au├čen- und sicherheitspolitischer Zwerg geblieben!

Und nun spricht der Vorsitzende der naiv-pazifistischen SPD, Klingbeil, davon, dass die Bundesrepublik in der sich mit der ÔÇ×Zeitenwende“ ver├Ąndernden Weltordnung ÔÇ×den Anspruch einer F├╝hrungsmacht haben muss“. F├╝r ihn ist nun ÔÇ×auch milit├Ąrische Gewalt“ als ein ÔÇ×legitimes Mittel der Friedenspolitik zu sehen.“ SPD-Chef Klingbeil formuliert da neue Grunds├Ątze f├╝r die SPD-Au├čenpolitik – Frieden schaffen, ab jetzt mit Waffen! Und da findet er nat├╝rlich das 100 Milliarden Sonderverm├Âgen f├╝r die Bundeswehr gut und fordert ÔÇ×Respekt und Anerkennung“ f├╝r die Soldaten der Bundeswehr. Da werden M├╝tzenich, K├╝hnert, Platzeck, Schwesig, und, und und…schlaflose N├Ąchte haben – obwohl Klingbeil nicht sehr glaubw├╝rdig wirkt.

Die Kehrtwende Deutschlands durch die ÔÇ×Zeitenwende“ ist bisher nur mit ersten Ma├čnahmen eingeleitet. Deutschland wird noch eine Weile mehrheitlich naiv-pazifistisch bleiben. Unter Kanzler Scholz wirkt Deutschland f├╝hrungslos und hat in der EU und in der NATO deutlich an Vertrauen verloren. Deutschland ist wirtschaftlich noch stark, wird aber schon aufgrund der hohen Fl├╝chtlingsbelastungen und der demographischen Entwicklung deutlich schw├Ącher werden. Der Schaden, den Merkel in 16 Jahren angerichtet hat, ist au├čerdem immens, wird sich noch lange auswirken und muss behoben werden. Das braucht noch viel Zeit!

Deutschland ist ein sicherheitspolitischer Zwerg mit einer kaputtgesparten Bundeswehr. Bis unsere Streitkr├Ąfte wieder nach NATO-Kriterien einsatzf├Ąhig sind, braucht es nicht nur die 100 Milliarden Sonderverm├Âgen, sondern auch eine am NATO-Zwei-Prozent-Ziel orientierte mittelfristige Finanzplanung und noch mindestens 10 Jahre bis zum Ziel!

Tatsache ist, dass Deutschland nicht hinreichend vertrauensw├╝rdig ist, um der Rolle einer international wirksamen F├╝hrungsmacht gerecht werden zu k├Ânnen. Deutschland spielt in der globalen Welt auch deswegen eine deutlich nachgeordnete Rolle, weil wir kein au├čen- und sicherheitspolitisches Konzept haben, das wir in die EU oder die NATO einbringen k├Ânnten, um so zur Stabilisierung beizutragen. Deutschland hat auch nicht die milit├Ąrischen M├Âglichkeiten, um seinen B├╝ndnisverpflichtungen angemessen nachkommen zu k├Ânnen. Wir sind so etwas wie ein gro├čm├Ąuliger au├čen- und sicherheitspolitischer Zwerg. Wir m├╝ssen wieder ein geachteter, glaubw├╝rdiger und zuverl├Ąssiger Partner bei der Gew├Ąhrleistung unserer gemeinsamen Interessen und Sicherheit werden. Das wird nur gelingen, wenn wir die Einsatzf├Ąhigkeit der Bundeswehr so schnell wie m├Âglich wiederherstellen!

Die nicht sonderlich milit├Ąrisch gepr├Ągte und orientierte Mittelmacht Bundesrepublik Deutschland kann derzeit nicht die Rolle einer F├╝hrungsmacht einnehmen, wenn es um Krieg und Frieden in Europa und der Welt und um das Zur├╝ckdr├Ąngen des weltweiten Einflusses der Nuklearm├Ąchte China und Russland geht. F├╝hrung k├Ânnen da nur die NATO mit den USA – mit ihren nuklearen Abschreckungsmitteln – und eine reformierte EU in engem Zusammenwirken mit der NATO ├╝bernehmen. Deutschland muss nicht f├╝hren, sondern sich endlich nach Kr├Ąften solidarisch und vertrauensw├╝rdig in die NATO und die EU einbringen!

(22.06.2022)

 

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