Hans-Heinrich Dieter

Deutschland - f├╝hrungslos!   (23.04.2022)

 

Olaf Scholz trat 1975, als Gymnasiast, in die SPD ein und war von 1982 bis 1988 stellvertretender Juso-Bundesvorsitzender. In seiner Juso-Zeit unterst├╝tzte er den Freudenberger Kreis, einen marxistischen Stamokap-Fl├╝gel der Juso-Hochschulgruppen. Stasi-Unterlagen ├╝ber Scholz belegen, dass er als stellvertretender Bundesvorsitzender der Jungsozialisten enge Beziehungen zu DDR-Funktion├Ąren unterhielt. Die SED im Unrechtsstaat DDR betrachtete Stamokap-Scholz als wichtigen Bundesgenossen im Kampf gegen die NATO. Der stellvertretende Vorsitzende der Jusos Scholz besuchte zwischen 1983 und 1988 neunmal die DDR und f├╝hrte dort politische Gespr├Ąche. Bei dem letzten Besuch 1988 versicherte die von Scholz gef├╝hrte Juso-Delegation ihren Partnern von der DDR-Jugendorganisation FDJ, ÔÇ×dass die wahren Feinde des Friedens (…) im Milit├Ąr-Industrie-Komplex der USA“ sowie in der ÔÇ×Stahlhelm-Fraktion“ der Unionsparteien zu suchen seien.“ Schon der junge SPD-Politiker Scholz hat eine sehr fragw├╝rdige – aber sicher auch sehr pr├Ągende – Vergangenheit!

In sp├Ąteren Partei├Ąmtern galt Scholz als ÔÇ×Schr├Âderianer“ – das ist kein Kompliment. Als Erster B├╝rgermeister Hamburgs war er in umstrittene CUM-Ex-Gesch├Ąfte mit der Hamburger Privatbank Warburg verwickelt, die den Hamburger B├╝rgern einen Verlust von 47 Millionen Euro bescherten. Vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss verwies Scholz mehrfach auf Ged├Ąchtnisl├╝cken – oder etwa Ged├Ąchtnisschwund? Bei der Planung und Vorbereitung des G-20-Gipfels 2017 in Hamburg hat Scholz insbesondere bei der Gew├Ąhrleistung der Sicherheit grandios versagt und zum Vertrauensverlust unserer Partner in deutsches Leistungsverm├Âgen erheblich beigetragen.

Als Bundesfinanzminister stand Scholz im Zusammenhang mit der Insolvenz um den Zahlungsdienstleister Wirecard erheblich in der Kritik, da es zu schweren Verfehlungen der ihm nachgeordneten Bundesanstalt f├╝r Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gekommen ist. Im Bundestags-Untersuchungsausschuss wirkte Scholz h├Âchst unglaubw├╝rdig und zog sich erneut auf seine Ged├Ąchtnisl├╝cken zur├╝ck. Und den SPD-Bundesvorsitz hat ihm seine Partei nie zugetraut.

Politische Qualit├Ąt sieht anders aus! Man muss aber anmerken, dass er diesbez├╝glich durchaus in die SPD passt, denn die letzten drei SPD-Au├čenminister waren ziemlich unf├Ąhig, der geldgierige Putin-Lakai Schr├Âder ist keine Erw├Ąhnung wert und der einzige SPD-Staatsmann, Helmut Schmidt, kann sich nicht mehr auswirken. Dieser Scholz ist heute deutscher Bundeskanzler – und in Demokratien bekommen die Staatsb├╝rger die Politiker, die sie verdienen! Oder anders ausgedr├╝ckt: Selbst schuld!

Und dieser sehr fragw├╝rdige SPD-Politiker versprach vor der Amts├╝bernahme, f├╝hren zu wollen. Seit der Amts├╝bernahme wirkt Scholz aber eher blass, unentschlossen, wenig sagend, ohne eigene Vorstellungen, hat erkennbar im fatalen merkelschen ÔÇ×Weiter-so-Stil“ geradezu luschig agiert und dadurch Deutschland in der EU isoliert und in der NATO unglaubw├╝rdig gemacht. Und Scholz hat ma├čgeblich dazu beigetragen, dass der Ampel-Start als ziemlich verkorkst bewertet werden muss!

Bei der Sondersitzung des Deutschen Bundestages am 27.03.2022 haben der Deutsche Bundestag und die ├╝berraschten deutschen B├╝rger dann einen staatsm├Ąnnischen Auftritt des Kanzlers Scholz erlebt. Er sprach von einer Zeitenwende durch den Angriff des kriegsl├╝sternen Putin auf den souver├Ąnen europ├Ąischen Staat Ukraine. Er verurteilte den Kriegsverbrecher Putin, den Bruch des V├Âlkerrechtes und den Versto├č gegen die UN-Charta – und er k├╝ndigte eine 180┬░ Kehrtwende in der deutschen Politik an!

Da trat aber nicht ein echter Staatsmann Scholz sondern eher ein getriebener Staatsmanndarsteller auf und verk├╝ndete eine schwerwiegende 180┬░ Kehrtwende, die nicht seiner politischen ├ťberzeugung, sondern einer politischen Zwangslage Deutschlands entsprach, in die auch er unser Land durch seine Politik gegen├╝ber Russland – haupts├Ąchlich im Zusammenhang mit Nord Stream 2 – aber auch durch seine teilweise Weigerung im Hinblick auf scharfe Sanktionen gegen Russland - haupts├Ąchlich Swift – gebracht hat. Nach dieser Ank├╝ndigung einer Kehrtwende und eines grundlegenden Wandels der deutschen Au├čen- und Sicherheitspolitik ist wenig passiert – F├╝hrung durch den Kanzler fand nicht erkennbar statt!

Wenn ein deutscher Kanzler in einer ÔÇ×Zeitenwende“ F├╝hrung ank├╝ndigt, dann sollte er eine Vision haben, Vorstellungen f├╝r die Gestaltung der Zukunft entwickeln, Strategien f├╝r Alternativen entwerfen und die wesentlichen zu erreichenden Ziele definieren. Auf dieser Grundlage muss der politische F├╝hrer informieren, kommunizieren, den Souver├Ąn ├╝berzeugen, ja die deutschen Staatsb├╝rger ÔÇ×mitnehmen“! Nichts dergleichen ist passiert. Scholz hat Angst vor seiner eigenen Partei. Scholz hat Angst vor einer m├Âglicherweise eigenen Courage, Scholz kommuniziert nicht, sondern schwurbelt zaghaft und z├Âgerlich – und h├Ąufig auch mehrdeutig sowie unverst├Ąndlich – vor sich hin. Statt die schweren Vorw├╝rfe der Z├Âgerlichkeit und des Zauderns in einer Regierungserkl├Ąrung vor dem Bundestag richtigzustellen, gibt er dem Spiegel ein Interview, das dann nicht im Parlament diskutiert, sondern in jeder Talkshow von jedem wichtigen oder unwichtigen ÔÇ×Hans oder Franz“ kommentiert werden kann. Da muss sich Scholz nicht wundern, dass seine Zustimmungswerte in den finsteren Keller gerutscht sind!

Und noch nicht einmal das Kabinett hat Scholz im Griff. Der deutsche Kanzler hat Richtlinienkompetenzen, die Scholz offensichtlich nicht nutzt. Der Vizekanzler und Wirtschaftsminister Habeck tourt im Ausland sowie wahlk├Ąmpfend in Deutschland herum und bem├╝ht sich um Krisenbew├Ąltigung in der Energieversorgung, ohne dass es f├╝r diese l├Âblichen Versuche einen vom Kabinett beschlossenen Plan gibt, der vom Bundestag diskutiert und gebilligt wurde. Die sehr aktive und in ihren Aussagen sehr viel konkretere und deutlichere Au├čenministerin Baerbock ist inzwischen eine Vielfliegerin mit sehr markantem, klimabeeintr├Ąchtigendem Fu├čabdruck und macht weitreichende, zukunftsorientierte Zusagen und zahlreiche sehr kostspielige Versprechungen, ohne dass klar wird, dass der Kanzler dahintersteht oder der Bundestag mit seiner Hoheit in Finanzierungsfragen dem jemals zustimmen wird – insbesondere wenn ab 2023 wieder die Schuldenbremse ber├╝cksichtigt werden sollte.

Kanzler Scholz hat also nicht nur sein Kabinett nicht im Griff, er bezieht in sein politisches Handeln – und das seiner Kabinettsmitglieder – den Bundestag auch nicht geb├╝hrend ein, und die wenig verantwortungsbewussten Parlamentarier lassen das, wie schon zu Zeiten der GroKo unter Merkel, zu! In unserer parlamentarischen Demokratie hat die Legislative im Auftrag der Staatsb├╝rger, die sie vertreten sollen, die Pflicht, das Regierungshandeln zu kontrollieren. Diese Pflicht wird seit l├Ąngerer Zeit str├Ąflich vernachl├Ąssigt. Und die Exekutive hat sich dieser Kontrolle zu unterziehen. In der Praxis hie├če das, dass z.B. der Kanzler vor einem Gipfeltreffen der EU dem Parlament zeitgerecht vortr├Ągt, was er an wesentlichen Beitr├Ągen einzubringen gedenkt. Der Bundestag muss das dann diskutieren und debattieren und dann dem Vorhaben zustimmen oder Korrekturen einfordern. Das gleiche Verfahren muss bei jedem Kabinettsmitglied, das weitreichende Aussagen und Zusagen im Ausland machen will, angewandt werden. Bisher ahmt Scholz die planlose, konzeptlose, manchmal kopflose, aber immer quasi ÔÇ×alternativlose“ Merkel nach. In dieser Hinsicht sind wir vom ÔÇ×Starkregen“ in schwere ÔÇ×Graupelschauer“ geraten!

Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg wurde Kanzler Scholz nun f├╝r seine als mangelhaft empfundene Unterst├╝tzung der Ukraine und sein ÔÇ×z├Âgerliches Handeln“ durch teilweise Verz├Âgerung und Ablehnung von Waffenlieferungen – insbesondere von schweren Waffen – sowohl von Teilen seiner eigenen Regierungskoalition als auch von der politischen Opposition im Bundestag anhaltend kritisiert. Friedrich Merz warf Scholz vor, gro├čen au├čenpolitischen Schaden anzurichten und dem Ansehen Deutschlands nachhaltig zu schaden.

Diese im Grunde berechtigte Kritik weist Scholz zur├╝ck: ÔÇ×Es darf keinen Atomkrieg geben,“ deswegen sei es oberste Priorit├Ąt seiner Ukraine-Politik, ein ├ťbergreifen des Krieges auf die NATO zu vermeiden. Diese Rechtfertigung reicht nicht, denn das wollen alle NATO-Mitglieder – und liefern trotzdem schwere Waffen. Au├čerdem kann der au├čenpolitische Trittbrettfahrer und sicherheitspolitische Gartenzwerg Deutschland einen Atomkrieg nicht verhindern – schon ├╝berhaupt nicht allein. Einen Atomkrieg verhindern kann nur eine Supermacht mit glaubhafter Erstschlagkapazit├Ąt, die USA. Zwar sprechen einige Politiker und auch Journalisten im In- und Ausland von Deutschlands F├╝hrungsrolle in Europa, das entspricht aber nicht den realen M├Âglichkeiten. Es geht um Frieden in Europa und ÔÇ×Frieden schaffen kann man inzwischen nur mit Waffen“! – oder intelligenter ausgedr├╝ckt: Wirksame Au├čenpolitik erfordert hinreichende und glaubhafte Wehrhaftigkeit – und ein innenpolitisch f├╝hrungsschwacher deutscher Kanzler kann in Europa in der derzeitigen ÔÇ×Kalter-Krieg-Situation“ keine erfolgreiche Au├čenpolitik mit einer stark eingeschr├Ąnkt einsatzf├Ąhigen Bundeswehr machen. (Und Scholz sollte an sich inzwischen wissen, dass der Geheimdienstler Putin den realen Zustand der Bundeswehr weitaus besser kennt als seine naiv-pazifistischen SPD-Genossen!)

Wenn es um Frieden, Freiheit und Sicherheit in Europa nach dem Ukraine-Krieg geht, dann brauchen wir eine geeint und geschlossen handelnde EU, die sehr eng mit der NATO zusammenarbeitet. Deswegen muss man zun├Ąchst definieren, was man mit den Waffenlieferungen an die Ukraine erreichen will. Da die Ukraine den Krieg nach realistischer Beurteilung nicht gewinnen kann, wird es nur darum gehen k├Ânnen, die Angriffserfolge Russlands durch gest├Ąrkte ukrainische Streitkr├Ąfte so weit zu begrenzen und zu verlangsamen, dass der Preis f├╝r einen Sieg Putins zu hoch wird. Dem m├╝ssen gemeinsame und abgestimmte Waffenlieferungen der EU-Staaten mit NATO-Unterst├╝tzung dienen.

Die EU muss mit der NATO planen, wie nach einem Waffenstillstand mit den Kriegsparteien zu verfahren ist. Die Ukraine muss unter F├╝hrung der UNO neu aufgebaut werden. Im Falle Russlands muss sich die geeinte westliche Welt auf einen Umgang mit Russland auf der Grundlage einer Konfrontation (Kalter Krieg), einer Koexistenz vertraglich abgesicherter Gegnerschaft oder - nach geraumer Zeit – auf der Grundlage einer Kooperation in global relevanten Politikfeldern wie z.B. in der Klima-Krise einstellen. F├╝r eine solche Phase eingeschr├Ąnkter zuk├╝nftiger globaler Zusammenarbeit m├╝ssen die UNO und die EU reformiert werden, um handlungsf├Ąhig und wirksam zu sein. F├╝r diese neue Welt mit br├╝chigen Fugen m├╝ssen Strategien entwickelt werden, um gemeinsam am gleichen politischen Strang zu ziehen. Gef├╝hrt wird in dieser neuen Welt au├čen- und klimapolitisch von der UNO, au├čenpolitisch von der EU und sicherheitspolitisch von der NATO. Es darf keine unabgestimmten Einzelaktionen der jeweiligen Mitgliedstaaten geben, kein Mitgliedstaat hat ein Veto-Recht, es gilt das demokratische Mehrheitsprinzip! Nur gemeinsam sind wir als werteorientierte Staatengemeinschaft stark!

Wenn sich die westliche Welt nach solchen Vorstellungen neu organisiert, kann Deutschland auch einen f├╝hrungsschwachen Kanzler verkraften – wenn unsere parlamentarische Demokratie wieder funktioniert, die deutschen Streitkr├Ąfte bis 2031 wieder nach NATO-Kriterien einsatzf├Ąhig sind und wir uns engagiert und solidarisch in die EU, die NATO und die UNO einbringen.

(23.04.2022)

 

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