Hans-Heinrich Dieter

Unw├╝rdiger Scholz   (18.01.2022)

 

Mit der ÔÇ×Ampel“ wurde das gro├če ├ťbel Rot/Gr├╝n/ROT verhindert, daf├╝r kann man froh und dankbar sein. Und die Ampel hatte einen sympathischen Start. Nun verliert die Ampel-Koalition aber Woche um Woche an Zustimmung. Denn der Start kann nach bisheriger Erfahrung als verkorkst bewertet werden.

Das liegt haupts├Ąchlich daran, dass mit dem Koalitionsvertrag hohe Erwartungen geweckt wurden. Und auf dieser gut lesbaren Grundlage erwartet jeder interessierte Staatsb├╝rger von den Regierungsverantwortlichen abgestimmtes gemeinsames Handeln.

Im Vertrag hei├čt es zum Beispiel: ÔÇ×Wir setzen uns f├╝r eine echte Gemeinsame Au├čen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Europa ein. Die EU muss international handlungsf├Ąhiger und einiger auftreten.“ Solchen richtigen und wichtigen Grunds├Ątzen muss eine Regierung schon in den ersten 100 Tagen Rechnung tragen, wenn sie national und international Vertrauen gewinnen will. Die Ampel-Regierung ist aber schon in den ersten beiden Wochen im Zuge von Antrittsbesuchen bei wichtigen Nachbarn durch Vielstimmigkeit in au├čen- und sicherheitspolitischen Fragen aufgefallen. Das wirkte teilweise so kakophonisch, dass man sich schon fragte: Reden Scholz und Baerbock eigentlich miteinander? Und der offensichtlich f├╝hrungsschwache Kanzler Scholz hat offensichtlich keine klaren Vorstellungen, auf deren Grundlage er seine Richtlinienkompetenz in der Au├čenpolitik wahrnehmen sollte. Kanzler Scholz wei├č oft nicht was er will und schweigt!

Bei der ersten Regierungserkl├Ąrung von Kanzler Scholz mit anschlie├čender Aussprache im Deutschen Bundestag wurden Passagen aus dem – doch wohl allen Parlamentariern bekannten – Koalitionsvertrag einschl├Ąfernd vorgelesen. Ein treffender Kommentar eines DLF-Haupstadtjournalisten lautete dann sinngem├Ą├č: wie bei Merkel, nur viel langweiliger! Dieser ÔÇ×Merkel in M├Ąnnergestalt“ hat sich nicht ohne Grund im Wahlkampf schon mal mit Raute gezeigt.

Beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs trat Kanzler Scholz sehr zaghaft auf, er wollte sich bei keiner Thematik so richtig festlegen. Im Zusammenhang mit dem aggressiven Vorgehen des Neo-Stalinisten Putin will er die ÔÇ×Gespr├Ąchskan├Ąle“ ├╝ber das Normandie-Format wieder ├Âffnen. Baerbock trat da schon entschlossener, europ├Ąischer und transatlantischer auf – von gemeinsamer Au├čenpolitik kann da keine Rede sein!

Im Hinblick auf Nordstream 2 gibt es auch keine Gemeinsamkeiten: Scholz minimiert dieses EU-Streitobjekt zu einer rein privatwirtschaftlichen Angelegenheit, w├Ąhrend Baerbock sich energiepolitisch von Russland unabh├Ąngiger machen will und die Schlie├čung der Gasleitung durchaus als Sanktionsm├Âglichkeit in der Ukraine-Krise sieht. Baerbock verh├Ąlt sich europa- und au├čenpolitisch vern├╝nftig, w├Ąhrend Scholz die EU-Spaltung vertieft. Von Gemeinsamkeit keine Spur.

Und im Zusammenhang mit der Beziehung zu Russland gibt Scholz in peinlicher Weise zu erkennen, dass er Angst hat, mit den putinpudeligen linken Parteigenossen wie M├╝tzenich in Streit zu geraten. Da verweist er, der mit der Ampel ÔÇ×Fortschritt“ wagen will, lieber r├╝ckw├Ąrtsorientiert auf Willy Brandts Ostpolitik unter dem Motto ÔÇ×Wandel durch Handel“ oder auch ÔÇ×Wandel durch Ann├Ąherung“. Scholz strebt eine unterw├╝rfige und realit├Ątsverweigernde sozialdemokratische Sonderbeziehung mit Putin an, ├╝ber deren Naivit├Ąt sich nicht nur die EU wundert und ├╝ber die in den sozialen Medien gel├Ąstert wird.

Und vor diesem geistigen Hintergrund strebt auch Baerbock bei ihren Gespr├Ąchen mit der Ukraine und mit Russland inzwischen eine diplomatische L├Âsung auf der Grundlage des bisher erfolglosen Normandie-Formates an. Dabei sollte sie wissen, dass Putin Minsk 2 hintertreibt und die Europ├Ąer nicht mehr als angemessene Gespr├Ąchspartner betrachtet. Wenn das ÔÇ×Normandie-Format“ wieder aktiviert werden soll, dann nur unter Erweiterung durch einen Vertreter der EU und der USA. An solche pragmatischen und einzig erfolgversprechenden L├Âsungen denken unsere unerfahrenen Politiker leider nicht.

Und dann kr├Ânt Scholz seine wenig erfolgreichen ersten Regierungswochen auch noch durch peinliche und unw├╝rdige Aussagen. Bei der letzten Bund-L├Ąnder-Konferenz zum Thema Impfpflicht hat der Vorsitzende der Ministerpr├Ąsidentenkonferenz und Nordrhein-Westfalens Ministerpr├Ąsident Hendrik W├╝st (CDU) von Scholz offenbar mehr F├╝hrung auf Bundesebene verlangt. Scholz zeigte sich in der Sitzung irritiert ├╝ber W├╝sts Dr├Ąngen und Forderungen. Und diese Irritation veranlasste Scholz danach in einem Gespr├Ąch mit SPD-Genossen W├╝st als ÔÇ×Amateur im Ministerpr├Ąsidentenkost├╝m“ zu diffamieren und zu beleidigen. Typisch Sozi: st├Ąndig die ÔÇ×Hetze“ anderer anprangern und Respekt einfordern und sich dann selbst hetzerisch und proletenhaft einbringen!

Die ÔÇ×Ampel“ unter Scholz ist halt nur das kleinere ├ťbel. Das ist derzeit unser Dilemma!

(18.01.2022)

 

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