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Hans-Heinrich Dieter |
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UNO muss handeln! (02.03.2022)
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat heute in einer der seltenen „Notstandssondertagungen“ den russischen Einmarsch in die Ukraine auf das Schärfste verurteilt und Moskau zum Ende seiner Aggression aufgefordert. 141 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen stimmten in New York für eine entsprechende Resolution. 35 Länder enthielten sich, darunter China. Fünf lehnten den Beschluss ab, darunter Russland und Syrien. Vor dem größten Gremium der Vereinten Nationen mit 193 Mitgliedern hat die westliche Wertegemeinschaft die internationale Isolation des russischen Präsidenten Wladimir Putin deutlich sichtbar gemacht. Die westlichen Diplomaten hatten 100 Ja-Stimmen als Minimalziel bezeichnet, da sind 141 zustimmende UN-Mitglieder ein sehr schöner Erfolg! Eine angenommene Resolution in der Vollversammlung ist - anders als Resolutionen des Sicherheitsrats – allerdings völkerrechtlich nicht bindend und hat daher eher symbolische Bedeutung. Deswegen wird die UNO dadurch nicht wirklich handlungsfähiger, denn die Blockadehaltung der Vetomacht Russland wird sich auch zukünftig auf die Entscheidungsfindung des Weltsicherheitsrates sehr negativ auswirken. In der Resolution wird gefordert, „dass die Russische Föderation unverzüglich ihre Gewaltanwendung gegen die Ukraine einstellt und von jeder weiteren rechtswidrigen Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen einen Mitgliedstaat absieht.“ Außerdem wird klar zum Ausdruck gebracht, dass jegliche Gebietsgewinne Russlands auf Kosten der Ukraine nicht anerkannt werden! Die NATO, die EU, und die USA können zu Recht stolz sein auf die enorme Geschlossenheit und Entschlossenheit, die an den Tag gelegt wurde. Aber die reicht leider nicht aus, um den Kriegsverbrecher Putin zum Einlenken zu bringen - solange China sich der Solidarität verweigert. Und Chinas Solidarität mit der westlichen Welt gegen Putin ist absehbar nicht zu erwarten. Es reicht also nicht, dass Guterres erleichtert ist und sich zufrieden zurücklehnt, der UN-Generalsekretär muss endlich handeln und mit tiefgreifenden Reformen, die die Dauer-Selbstblockade der Weltfriedensorganisation beenden. Die UNO kann es doch wohl nicht ernsthaft zulassen, dass Russland das Völkerrecht mehrfach bricht, gegen die UN-Charta agiert sowie Kriegsverbrechen begeht und trotzdem im wichtigsten UN-Gremium ein Veto-Recht behält! Guterres müsste erneut eine „Notstandssondertagung“ zur Neuorganisation des Weltsicherheitsrates erwirken, um das derzeitig gültige Vetorecht zu ändern. Voraussetzung ist, dass mindestens sieben der im UN-Sicherheitsrat vertretenen Staaten oder eine Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten dies verlangen. Eine per Dringlichkeitssitzung einberufene Vollversammlung kann dann mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder Maßnahmen zur Lösung einer Krise beschließen. Dieser Versuch muss jetzt unternommen werden. In der aktuellen Zeitenwende wird die UNO mehr denn je als handlungsfähige Welt-Organisation zur Lösung globaler Probleme gebraucht. Deshalb darf eine durch die Selbstblockade des Sicherheitsrates erzeugte Handlungsunfähigkeit nicht länger hingenommen werden. Daher ist eine Reorganisation des UN-Sicherheitsrates durch Abschaffung des Vetorechtes aller fünf ständigen Mitglieder und durch die Einführung demokratischer und verbindlicher Mehrheitsentscheidungen zwingend geboten! Guterres, handeln Sie endlich! (02.03.2022)
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