Hans-Heinrich Dieter

Strategischer Kompass der EU   (23.03.2022)

 

Zu Beginn der Woche trafen sich die EU-Au√üen- und Verteidigungsminister in Br√ľssel. Es ging nat√ľrlich um die Russland-Krise und den v√∂lkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Man beschloss ein zweites Paket Waffenlieferungen, erneut im Umfang von 500 Millionen Euro. Deutschland soll rund 26 Prozent der Waffenlieferungen bezahlen. Einen Sonderwunsch Litauens nach einem baldigen kompletten Importverbot f√ľr russisches √Ėl sowie einer Forcierung des Aufnahmeprozesses der Ukraine in die EU lehnte eine gro√üe Mehrheit der Mitglieder ab.

Die Verteidigungsminister brachten andere Schwerpunkte ins Spiel. Ihnen ging es um die rund 5000 Soldaten starke Eingreiftruppe als Teil der neuen Sicherheitsstrategie der EU. Die EU will mit dieser Sicherheitsstrategie mittelfristig ihre Milit√§rpolitik besser koordinieren, innerhalb der NATO, aber durchaus auch unabh√§ngig vom gr√∂√üten NATO-Mitglied, den USA. Dieses Thema wird vom hochstaplerischen Illusionisten Macron schon seit November 2020 mit Verve gepuscht und von anderen EU-Illusionisten gest√ľtzt.

Dabei macht die Russland-Krise doch sehr deutlich, wer welche Kompetenzen in die Abschreckung der Kriegsverbrecher, in die Krisenbew√§ltigung und m√∂glichst auch in eine Deeskalation einbringen kann. In Zeiten eines nuklearen Gleichgewichtes zwischen den Kriegsverbrechern und den westlichen Demokratien kann strategische Abschreckung nur durch die USA geleistet werden – Frankreich wird von Putin auch hinsichtlich seiner minimalen nuklearen F√§higkeiten nicht ernst genommen. Die nukleare Abschreckung durch die USA kann auf ‚Äěoperativer“ Ebene nur durch die NATO geleistet werden, indem sie NATO-Truppen in gef√§hrdeten Mitgliedstaaten verst√§rkt stationiert, Verteidigungssysteme in Stellung bringt und die See- und Luftstreitkr√§fte einsatzbereit verf√ľgbar macht. Das alles muss gegen√ľber einem m√∂glichen Aggressor in solcher St√§rke realisiert werden, dass er der NATO glaubt, wenn sie klar zum Ausdruck bringt, dass bei einem Angriff auf einen Mitgliedstaat alle 30 NATO-Mitglieder angegriffen sind und jeden Meter verteidigen werden. Die EU kann nur durch politische Ma√ünahmen zur Krisenbew√§ltigung und ggf. zur Deeskalation beitragen – wird aber von Russland noch nicht einmal als Verhandlungspartner ernst genommen.

In der Ukraine-Krise zeigt sich die EU geschlossen wie noch nie und erscheint deswegen handlungsf√§hig wie selten zuvor. Und seit dem russischen Angriff auf die Ukraine gibt es in Br√ľssel eine klare Arbeitsteilung. Die NATO k√ľmmert sich zusammen mit den USA um die Abschreckung und um die Freiheit sowie Sicherheit ihrer B√ľndnismitglieder – B√ľndnisverteidigung ist also derzeit ausschlie√üliche Aufgabe der NATO - w√§hrend auch die EU der Ukraine Waffen liefert und Russland mit Sanktionen unter Druck setzt sowie humanit√§re Hilfe f√ľr Vertriebene organisiert – mehr geht auch nicht, weil die milit√§rische Kompetenz der EU auf kleinere Kriseneins√§tze im UN-Auftrag beschr√§nkt ist.

Diese Zust√§ndigkeiten sind √ľber die Jahre gewachsen und erweisen sich in der Russlandkrise bisher als erfolgreich, obwohl auch deutlich wird, dass die westliche Welt in Teilen – haupts√§chlich in Deutschland – nur eingeschr√§nkt wehrf√§hig ist und Defizite behoben werden m√ľssen. Kurz, derzeit gibt es keine bessere Organisation f√ľr die B√ľndnisverteidigung der westlichen Welt als die NATO!

Das sollten wir alle einfach dankbar zur Kenntnis nehmen, alle unsere NATO-Verpflichtungen baldm√∂glichst erf√ľllen, die NATO-Streitkr√§fte modernisieren sowie kompatibler und zukunftsf√§hig machen und dar√ľber hinaus neue Herausforderungen wie Cyber-Abwehr und Kontrolle des Weltraums annehmen. Das erfordert zuk√ľnftig hohe Kraftanstrengungen der westlichen Welt. Wir brauchen keine Doppelstrukturen und wir m√ľssen uns mit Vernunft den politischen Realit√§ten stellen. Und wir sollten Macron und andere stoppen, wenn sie versuchen, aus dem bew√§hrten System auszubrechen.

Strategische Sicherheit k√∂nnen auf lange Zeit nur die USA mit ihrem Nuklearen Schutzschirm f√ľr Europa gew√§hrleisten. Die B√ľndnisverteidigung der westlichen Demokratien wird auf lange Zeit nur durch eine Einsatzf√§higkeit der Streitkr√§fte aller 30 Mitgliedstaaten geleistet werden k√∂nnen, dazu m√ľssen alle Kraftanstrengungen geb√ľndelt werden. Da die Lage der Europ√§ischen Union n√ľchtern, sachlich begr√ľndet und realit√§tspolitisch orientiert leider als desolat  bezeichnet werden muss, sollten alle Anstrengungen einer grundlegenden Reform der EU zur Erlangung einer konkreten au√üenpolitischen Handlungsf√§higkeit gelten. √úber einen Strategischen Kompass der EU kann sehr viel sp√§ter nachgedacht werden, wenn die EU au√üenpolitisch wirklich handlungsf√§hig geworden ist.

Deswegen sollte die EU versuchen, Garantien f√ľr den nuklearen Schutzschirm der USA festzuschreiben – die Zusagen der weiteren nuklearen Teilhabe Deutschlands kann da eine kleine Hilfe sein. 21 EU-Mitglieder sind auch NATO-Staaten. Deswegen sollte es zu einer engen, m√∂glichst vertraglich abgesicherten EU-NATO-Kooperation kommen, die in zuk√ľnftigen Krisen eine gute Zusammenarbeit am Beispiel der Russland-Krise garantiert.

Eine zus√§tzliche EU-Eingreiftruppe wird in unserer globalisierten Welt nur milit√§risch wirksam sein k√∂nnen, wenn eine solche Truppe im strategisch-operativen Rahmen eingesetzt wird. Wir haben schon die Very High Readiness Joint Task Force der NATO. F√ľr deren hohe Qualit√§t und Einsatzf√§higkeit m√ľssen wir uns engagieren, nicht f√ľr kostspielige Doppelstrukturen!

(23.03.2022)

 

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