Hans-Heinrich Dieter

Kehrtwende durch Zeitenwende!   (28.02.2022)

 

Bei der gestrigen Sondersitzung des Deutschen Bundestages haben der Deutsche Bundestag und die deutschen B├╝rger einen staatsm├Ąnnischen Auftritt des Kanzlers Scholz erlebt. Er sprach von einer Zeitenwende durch den Angriff des kriegsl├╝sternen Putin auf den souver├Ąnen europ├Ąischen Staat Ukraine. Er verurteilte den Kriegsverbrecher Putin, den Bruch des V├Âlkerrechtes und den Versto├č gegen die UN-Charta – und er k├╝ndigte eine 180┬░ Kehrtwende in der deutschen Politik an!

Viele Medien lobten den Staatsmann Scholz und seine historische Kehrtwende. Solche Medien vergessen aber, dass Kanzler Scholz seit Amts├╝bernahme eher blass, unentschlossen, wenigsagend, ohne eigene Vorstellungen und erkennbar im fatalen merkelschen ÔÇ×Weiter-so-Stil“ geradezu luschig agiert hat und dadurch Deutschland in der EU isoliert und in der NATO unglaubw├╝rdig gemacht hat! Da trat also ein getriebener Staatsmanndarsteller auf und verk├╝ndete eine schwerwiegende 180┬░ Kehrtwende, die nicht seiner politischen ├ťberzeugung, sondern einer politischen Zwangslage Deutschlands entsprach, in die er unser Land durch seine Politik gegen├╝ber Russland – haupts├Ąchlich im Zusammenhang mit Nord Stream 2 – aber auch durch seine teilweise Weigerung im Hinblick auf scharfe Sanktionen gegen Russland - haupts├Ąchlich Swift – gebracht hat. Durch die Verweigerung von Swift-Ma├čnahmen hatte sich Deutschland zuletzt in der EU total isoliert.

F├╝r mich als konservativ-liberaler Verfassungspatriot und ehemaliger Staatsb├╝rger in Uniform war dann der sicherheitspolitische Anteil an der 180┬░ Kehrtwende besonders interessant. Kanzler Scholz hat sich zur Bedeutung der Bundeswehr f├╝r unsere Sicherheit und f├╝r uns als Mitglied der NATO bekannt. Er hat zur Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft der jahrelang unterfinanzierten Streitkr├Ąfte der Bundeswehr ein ÔÇ×Sonderverm├Âgen“ in H├Âhe von 100 Milliarden Euro zugesagt, den Willen bekundet, bis 2024 die ÔÇ×Zwei-Prozent-NATO-Vereinbarung“ realisieren und nach 2024 j├Ąhrlich mehr als 2% vom BIP in Verteidigungsf├Ąhigkeit investieren zu wollen. Das macht mich froh und geradezu gl├╝cklich, weil die Soldaten der Bundeswehr es verdient haben, f├╝r ihre Auftragserf├╝llung erfolgversprechend ausger├╝stet zu sein und weil wir die Bundesrepublik Deutschland und unsere Partner im Rahmen der NATO angemessen mitverteidigen k├Ânnen m├╝ssen – und weil wir das verlorene Vertrauen in der NATO sowie der EU und unsere politische Glaubw├╝rdigkeit zur├╝ckgewinnen m├╝ssen!

Und in diesem Zusammenhang freut es mich auch sehr, dass der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende den russischen Angriff auf die souver├Ąne Ukraine, auf die Freiheit und die Demokratie in Europa rhetorisch exzellent, pointiert und angemessen scharf verurteilt und angesichts der neuen Lage ÔÇ×Krieg in Europa“ eine neue Au├čen- und Sicherheitspolitik gefordert hat. Und Merz hat angek├╝ndigt, dass die CDU/CSU-Opposition zuk├╝nftige Ampel-Bem├╝hungen zur Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr unterst├╝tzen wird. Das gibt Hoffnung!

Erfreulich ist auch, dass Finanzminister Lindner – m├Âglichweise mit geistiger Sch├╝tzenhilfe durch die sehr leistungsf├Ąhige Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Strack-Zimmermann – seine Meinung ge├Ąndert und schon bei der Sondersitzung des Bundestages seine volle Unterst├╝tzung f├╝r das gigantische ÔÇ×Sonderverm├Âgen Bundeswehr“ und die Erh├Âhung des Verteidigungshaushaltes im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung zugesagt hat. Auch das gibt Hoffnung!

Die 180┬░ Kehrtwendung in der deutschen Politik ist geradezu atemberaubend und wird von einigen Medien schon als historisch bezeichnet. Diese Medien vergessen ganz einfach, dass unsere Politiker vielfach Ank├╝ndigungspolitiker sind, au├čerdem hat sich Scholz unglaubw├╝rdig gemacht. Die Kehrtwende kann erst dann als historisch bezeichnet werden, wenn den hehren Worten Taten folgen, die zur Zielerreichung f├╝hren. Und da ist in der Ampelkoalition und haupts├Ąchlich in der SPD Skepsis angebracht. Scholz hat die SPD nur mit Teilen hinter sich. Die M├╝tzenichs, Platzeks, Schwesigs, Schr├Âders und K├╝hnerts werden querschie├čen. Die gr├╝nen Fundamentalisten werden dagegenhalten. Die AfD wird wie gewohnt p├Âbeln. Und die Linke hat sich bereits sehr scharf kritisch ge├Ąu├čert.

Tatsache ist, dass Putin die freie Welt, Europa und Deutschland herausgefordert hat. Deutschland war kurz davor, seine f├╝hrende Rolle in der EU und sein Mitspracherecht in der NATO zu verspielen – und hat gerade noch die Kurve gekriegt. Nun haben alle zusammen in seltener Geschlossenheit die Herausforderung angenommen.

Auch Bundeskanzler Scholz scheint sie angenommen zu haben. Wenn er daran festh├Ąlt und seine atemberaubend positiven Vorhaben erfolgreich zum Ziel f├╝hrt, wird er als Staatsmann in die Geschichte eingehen. Ich w├╝nsche es ihm - f├╝r das Wohl Deutschlands, f├╝r unsere demokratischen Werte und f├╝r unsere Freiheit!

(28.02.2022)

 

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http://www.hansheinrichdieter.de/html/naiv-pazifistischesd.html

 

 

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