Hans-Heinrich Dieter

Gestärkte NATO   (04.12.2014)

Bei der jetzigen Außenminister-Tagung der NATO beschlossen die 28 Mitgliedstaaten, schon 2015 die ersten Teile der neuen schnellen Eingreiftruppe gegen Bedrohungen aus Russland in den osteuropäischen Mitgliedstaaten verfügbar machen zu können. Generalsekretär Stoltenberg kommentierte diese gemeinsame Anstrengung: "Es ist die größte Stärkung unserer gemeinsamen Verteidigung seit Ende des Kalten Krieges." Insofern ist es von Vorteil, dass Putin - ehrlich aber schlecht kalkuliert - sein wahres Gesicht zeigt. Und der NATO-Generalsekretär sparte daher auch nicht mit berechtigter und deutlicher Kritik an der aggressiven Politik Russlands gegenüber der Ukraine.

Die politischen Fronten sind etwas vereist. Selbst Außenminister Steinmeier ist wenig optimistisch. Steinmeier nennt das einen "Zustand der Kontaktlosigkeit" und schlägt - natürlich - die Einrichtung eines neuen Gesprächskanals zwischen russischen und NATO-Militärexperten vor. Stoltenberg hingegen ist Realist und betont, dass die Gesprächskanäle mit dem russischen NATO-Botschafter sehr wohl offen seien und genutzt würden. Zusätzliche "Gesprächskanäle" haben außerdem zu viele schlecht kontrollierbare Kanaldeckel und fördern Missverständnisse und Fehlinterpretationen. Wichtiger als ein unterirdisches Gesprächssystem wäre, wenn die russischen Gesprächsgegner nicht lügen und Absprachen eingehalten würden. Bevor neue Gesprächskanäle geöffnet werden, sollte sich Russland eher wieder als Partner für fruchtbare Gespräche öffnen. Solange Russland sich offen als Gegner verhält, muss es vor der Ausweitung seiner neoimperialistischen Aggression auf NATO-Bündnispartner wirksam abgeschreckt werden, gegebenenfalls auch mit dauerhaft in Osteuropa stationierten NATO-Kräften. Wichtig ist, dass die NATO diesen Kurs gemeinsam hält und sich nicht auseinanderdividieren lässt, etwa durch die Frage einer späteren Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO.

Jens Stoltenberg sagt richtig: "Jeder souveräne Staat kann sich um die Aufnahme bemühen." Da ist es schon erstaunlich, wie ablehnend einige NATO-Mitglieder - einschließlich Deutschland - reagieren. Die Ukraine ist ein souveräner und neutraler Staat. Die NATO verbindet seit 2008 eine Partnerschaft mit der Ukraine. Die Ukraine war sogar als Kandidat für den Beitritt zum NATO Membership Action Plan vorgesehen. 2010, mit der Wahl von Janukovich zum Präsidenten, hat das ukrainische Parlament auf massiven Druck Russlands das Ziel der Integration in die Euro-Atlantische Sicherheitspartnerschaft als mögliches Mitglied der NATO schließlich fallen lassen. Bei der Verteidigungsminister-Tagung im Oktober 2013 hat der NATO-Generalsekretär im Beisein der russischen und ukrainischen Minister bekräftigt, dass die Ukraine wohl auch weiterhin eine neutrale Haltung einnehmen, aber gleichzeitig die Kooperation in der NATO-Ukraine-Kommission fortsetzen will. Die NATO fühlt sich nun dieser - wenn auch stark abgekühlten - Partnerschaft weiter verpflichtet, insbesondere weil sich die heutige Ukraine für eine Westorientierung entschieden hat. Sich um eine Aufnahme bemühen heißt dabei noch nicht, 2015 Mitglied der NATO zu sein und den Artikel 5 des NATO-Vertrages einfordern zu können. Wenn man aber die Ukraine als souveränen Staat ernst nimmt, dann muss man ihn auch souverän agieren lassen und auf dieser Grundlage die NATO-Mitglieder zu gegebener Zeit über eine Mitgliedschaft der Ukraine gemeinsam entscheiden lassen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind.

Die gestärkte NATO spielt nach der verunglückten Libyen-Intervention und am Ende des wenig erfolgreichen Afghanistan-Kampfeinsatzes in der Ukraine-Krise eine wichtige Rolle. Die NATO gleicht als relativ gemeinsam agierendes Verteidigungsbündnis die teilweise unterschiedliche Diplomatie der EU-Mitglieder aus und stärkt so gleichzeitig eine möglichst gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik in dieser Krise. Die NATO stärkt damit auch gemeinsame transatlantische Bemühungen zur Beilegung der Ukraine-Krise. Die NATO dokumentiert durch angemessene militärische Maßnahmen, dass die westliche Welt bereit ist, für unsere Werte einzutreten, die Rechte ihrer Mitgliedstaaten auf Unversehrtheit wahrzunehmen und sich für die Rechte souveräner Partner stark zu machen. Gut so!

Die sehr wirksamen Sanktionen der EU und die moderaten aber angemessenen Abschreckungsmaßnahmen der NATO müssen allerdings begleitet werden durch politische und diplomatische Aktivitäten zur Deeskalation der Ukraine-Krise. Die OSZE kann in diesem Rahmen viel Gutes bewirken.

(04.12.2014)

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