Hans-Heinrich Dieter

Karsai in Berlin (17.05.2012)

 

Der afghanische Pr├Ąsident Karsai ist am 16.05.2012 in Berlin, unterzeichnet ein weitreichendes und kostspieliges Partnerschaftsabkommen mit Deutschland und nur wenige Medien thematisieren den Vorgang oder nehmen Notiz davon.

Das hat sicher viele Gr├╝nde. Die Nachwehen der Wahl in NRW, der Rauswurf R├Âttgens, die Personalpossen der Linken, die griechische Trag├Âdie und die Frage, ob aus Merkozy nun Merkollande wird, besch├Ąftigen die Medien bis zum Abwinken. Andererseits genie├čt Karsai, der h├Âchstens pseudodemokratische Wahlen gewonnen hat, sich vorwiegend in der Region Kabul auswirkt und auch deswegen von gro├čen Teilen der afghanischen Bev├Âlkerung nicht anerkannt wird, der die Korruption im eigenen inkompetenten Verwaltungsapparat duldet und keine erkennbaren Anstrengungen unternimmt, den Drogenanbau und -handel zu reduzieren und der von den Taliban als Gespr├Ąchspartner nicht anerkannt wird, nur sehr geringen Respekt.

Aber es geht weniger um Karsai als um die Zukunft des afghanischen Volkes, es geht um erhebliche personelle und finanzielle Kraftanstrengungen Deutschlands bei sehr ungewisser Zukunftsperspektive Afghanistans nach 2014. Das ist schon eine intensive Befassung der in sicherheitspolitischen Fragestellungen indifferenten deutschen ├ľffentlichkeit wert.

Nach dem zun├Ąchst auf f├╝nf Jahre angelegten Partnerschaftsabkommen - kurz nach dem Abkommen der USA und kurz vor dem NATO-Gipfel in Chicago - wird sich Deutschland nach dem bis 2014 abgeschlossenen R├╝ckzug seiner Kampftruppen langfristig am Hindukusch engagieren. Deutschland macht eine Zusage f├╝r eine langfristige Unterst├╝tzung beim Aufbau der afghanischen Sicherheitskr├Ąfte und im Zusammenhang mit wirtschaftlicher Hilfe sichert Deutschland Kabul Unterst├╝tzung in den Bereichen Bildung, Infrastruktur, dem Abbau von wertvollen Rohstoffen und dem Aufbau einer funktionierenden Justiz zu, ohne konkret zu werden. Deutschland kn├╝pft die langfristigen Unterst├╝tzungszusagen allerdings an Bedingungen: Im Vorwort des Abkommens hei├čt es, Deutschland und Afghanistan seien sich einig in der "Achtung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit", in den "Prinzipien einer guten Regierungsf├╝hrung", hinsichtlich der "Reform der ├Âffentlichen Verwaltung" und im Hinblick auf die Notwendigkeit der "Durchsetzung des Rechtsstaates". In diesen Zusammenh├Ąngen hat die internationale Staatengemeinschaft in den vergangenen zehn Jahren sehr schlechte Erfahrungen mit Zusagen Afghanistans gemacht, denn die wurden nur marginal eingel├Âst. Deswegen soll eine bilaterale Regierungsarbeitsgruppe die Projekte ├╝berwachen und sicher auch verhindern, dass angesichts der weit verzweigten und tief verwurzelten Korruption in Afghanistan die Hilfsgelder in die falschen Taschen flie├čen.

Und die zu leistende finanzielle Unterst├╝tzung ist erheblich. Von den j├Ąhrlich ├╝ber vier Milliarden Dollar f├╝r den Aufbau und Unterhalt der afghanischen Sicherheitskr├Ąfte will Deutschland einen Anteil von 190 Millionen Dollar ├╝bernehmen. F├╝r die zuk├╝nftige wirtschaftliche Unterst├╝tzung und Entwicklungshilfe liegen noch keine Zahlen vor.

Wichtiger als die Frage nach dem finanziellen Aufwand ist die Planung f├╝r den Einsatz von deutschen Staatsb├╝rgern als Fachleute f├╝r staatlichen und wirtschaftlichen Aufbau und gesellschaftliche Entwicklung sowie der Einsatz von deutschen Staatsb├╝rgern in Uniform. Auch hier gibt es noch keine konkreten Ziele und Zahlen. Deutschland will aber das afghanische Milit├Ąr durch "milit├Ąrische Ausbildungshilfe und bilaterale Jahresprogramme" unterst├╝tzen. Die Ausgestaltung der Projekte werde "j├Ąhrlich auf der Grundlage verf├╝gbarer Kapazit├Ąten" verhandelt. Die Anwesenheit von deutschen Soldaten auf afghanischem Boden soll hingegen "in gesonderten Vereinbarungen geregelt" werden.

Und beim Einsatz deutschen Personals in Afghanistan nach 2014 liegen die wirklichen Probleme. Bedeutet der R├╝ckzug der Truppen der internationalen Staatengemeinschaft 2014 tats├Ąchlich das "Kriegsende", wie westliche Politiker glauben machen wollen? Wie sicher wird das Umfeld sein, in dem Unterst├╝tzung gew├Ąhrleistet werden soll? Welche Rolle spielen die Taliban nach 2014? Wer gew├Ąhrleistet die Sicherheit deutschen Personals? Wie viele deutsche Soldaten werden f├╝r die absehbare Aufgabe erforderlich sein? (Die USA planen immerhin mit 15.000 US-Soldaten in Afghanistan nach 2014.) Werden Soldaten nach 2014 als unbewaffnete milit├Ąrische Helfer stationiert oder werden sie zur Selbstverteidigung bewaffnet sein? Wird das Mentoring-Programm in geringerem Umfang weitergef├╝hrt? Nat├╝rlich kann ein Partnerschaftsabkommen nicht die Details einer sehr unsicheren Zukunft regeln. Aber ein solches Abkommen sollte Aussicht auf Realisierung haben und da gibt es sicher die eine oder andere Illusion.

Ein solches Abkommen wird nur zu realisieren sein, wenn die Taliban besiegt oder befriedet sind. Danach sieht es im Augenblick nicht aus. Denn bisher zeigen die Bem├╝hungen um eine Auss├Âhnung mit den islamistischen Aufst├Ąndischen sehr wenig Erfolg. Anschl├Ąge und Attentate ersch├╝ttern immer wieder das geschundene Land am Hindukusch. Ende September 2011 haben die Taliban den Chef des Friedensrates Rabbani ermordet. K├╝rzlich wurde der ranghohe Friedensvermittler Rahmani get├Âtet. In diesem Jahr haben die Taliban schon eine Serie spektakul├Ąrer Anschl├Ąge ver├╝bt. Und kaum war Pr├Ąsident Obama nach Unterzeichnung des strategischen Abkommens zwischen den USA und Afghanistan aus Kabul abgereist, ver├╝bten die Taliban den n├Ąchsten Anschlag und zeigten, was sie von der Zusammenarbeit der Regierung Karsai mit den "Besatzern" halten. Und das Fr├╝hjahr 2012 hat erst begonnen. Die Lage in Afghanistan wird absehbar mit der Realisierung der R├╝ckzugspl├Ąne der NATO-Staaten leider instabiler werden. Wenn die US-Armee massiv mit ihrem Abzug beginnt, k├Ânnten die kleinen und mittleren Erfolge im Kampf gegen die Taliban und die Korruption schnell verloren gehen.

Und solche Abkommen sollten m├Âglichst von der ├ľffentlichkeit getragen werden. Einer Umfrage im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur zur Folge sind fast zwei Drittel der Bundesb├╝rger daf├╝r, dass die Bundeswehr den Hindukusch fr├╝her verl├Ąsst. 58 Prozent der Deutschen glauben, dass das Land nach 2014 wieder in Chaos und B├╝rgerkrieg versinken wird. Den Einsatz der Bundeswehr nach 2014 h├Ąlt eine gro├če Mehrheit auch dann f├╝r h├Âchst gef├Ąhrlich, wenn er sich auf Ausbildung der afghanischen Sicherheitskr├Ąfte beschr├Ąnkt. Wenn das Abkommen nach 2014 erfolgreich umgesetzt werden soll, wird es also h├Âchste Zeit, dass solche deutschen Vorhaben auch in die Bev├Âlkerung kommuniziert und dann ├Âffentlich diskutiert werden. Im Wahljahr 2013 wird sehr wenig Zeit daf├╝r sein. Nach den Treffen der G-8 Staaten in Camp David und dem Gipfel in Chicago werden wir nicht viel mehr wissen. Denn dort wird die Unterst├╝tzung Afghanistans nach dem "Kriegsende" 2014 diskutiert werden. Das hei├čt aber, die Rechnung ohne die Taliban zu machen.

(17.05.2012)

 

 

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