Hans-Heinrich Dieter

Erdogans Krieg gegen die Kurden   (28.07.2015)

 

Die T├╝rkei leistet sich ein mehrschichtiges und relativ undurchsichtiges politisches Spiel. ├ťber lange Zeit hat die T├╝rkei den IS gew├Ąhren lassen, Grenzverkehr und auch die Einreise von Dschihadisten nach Syrien zugelassen, weil sie Assad schw├Ąchen wollte. Um den IS nicht gegen die T├╝rkei aufzubringen, hat das NATO-Mitglied den USA und der Allianz gegen den IS auch die Nutzung t├╝rkischer Luftwaffenst├╝tzpunkte f├╝r Luftschl├Ąge gegen die Terroristen verweigert und zum Ausdruck gebracht, dass es die Koalition der westlichen Welt nur bedingt unterst├╝tzen wird. Nicht wenige t├╝rkische B├╝rger sympathisieren mit dem IS, es gibt aktive IS-Zellen in der T├╝rkei und ├╝ber tausend t├╝rkische IS-Terroristen im Einsatz in Syrien und im Irak. Aber warum sollte der IS langfristig seine Ziele nicht auch in Teilen der T├╝rkei verfolgen? Mehrere Anschl├Ąge des IS in Antalya oder anderen Urlaubszentren w├╝rde den Tourismus sofort zum Erliegen bringen und der T├╝rkei heftige finanzielle Einbu├čen bescheren. Mit der bisherigen Politik hat sich die T├╝rkei also selbst geschw├Ącht, sowohl gegen├╝ber der internationalen Gemeinschaft als auch gegen├╝ber dem IS. Und die T├╝rkei hat in der westlichen Welt erheblich an Glaubw├╝rdigkeit und Vertrauen verloren.

Mit dem Anschlag des IS im kurdisch gepr├Ągten Suruc mit 31 Toten und der Hinrichtung von zwei t├╝rkischen Polizisten, die von den Kurden der Mitt├Ąterschaft bezichtigt werden, hat sich die Lage ge├Ąndert. Erdogan hat nun einen Grund, milit├Ąrisch sowohl gegen den IS als auch gegen die PKK vorzugehen. Schon damals w├Ąhrend der Belagerung der kurdischen Stadt Kobane in Syrien durch den IS hatte Erdogan erkl├Ąrt, dass er die PKK f├╝r eine ÔÇ×gleich gro├če Gefahr“ wie den IS halte. Jetzt f├╝hrt er einen Zweifrontenkrieg gegen die islamistischen Terroristen und gegen die PKK, mit der seit zwei Jahren Friedensverhandlungen laufen.

Ob Ankara nun tats├Ąchlich eine Kehrtwende vollzogen und seine undurchsichtige Haltung gegen├╝ber dem Islamischen Staat aufgegeben hat, ist schwer zu beurteilen. Ebenso unklar ist, welche Rolle die T├╝rkei zuk├╝nftig in der von den USA gef├╝hrten Koalition gegen die Terroristen spielen wird. Denn die Ziele der T├╝rkei sind unver├Ąndert andere als die der internationalen Koalition gegen den Terror. Die T├╝rkei, und allen voran der Chauvinist Erdogan, verfolgt nationalistische Ziele. Die t├╝rkische Regierung will verhindern, dass die syrischen Kurden, und damit auch die PKK, gest├Ąrkt werden und sich aus den drei von den Kurden bewohnten Gebieten in Nordsyrien ein Teilstaat wie im Irak herausbildet. Die politische Hauptsto├črichtung der T├╝rkei zielt auf die Kurden, nicht auf den IS. Pr├Ąsident Erdogan hat deswegen schon lange erwogen, eine Schutzzone, m├Âglichst in Verbindung mit einer Flugverbotszone, im Norden Syriens einzurichten. Die Entsendung von Bodentruppen in diese Schutzzone soll dann verboten werden. Die Kurden aus Syrien und der T├╝rkei lehnen eine solche Puffer- oder Schutzzone ab. Denn dieses Vorhaben richtet sich in erster Linie gegen die Kurden und gegen Assad, nicht aber gegen die IS-Terroristen. Die USA und die NATO-Partner haben damals ein solches Vorhaben ebenfalls nicht unterst├╝tzt. Im syrischen Kurdengebiet w├╝rde die syrische Kurdenmiliz PYD, die mit der PKK verb├╝ndet ist, die t├╝rkischen Truppen als "Besatzungsmacht" bek├Ąmpfen, falls sie die Grenze ├╝berschreiten sollten und auch die sogenannte Freie Syrische Armee h├Ątte keine Chance, die Schutzzone durchzusetzen.

Nun haben die t├╝rkischen Streitkr├Ąfte nicht nur Stellungen des IS in Syrien bombardiert, sondern auch Stellungen der PKK im Norden des Irak mit Bomben und Raketen angegriffen. Syrien protestiert wegen der Verletzung seiner Souver├Ąnit├Ąt und die PKK erkl├Ąrt den Friedensprozess mit der T├╝rkei f├╝r beendet. Die USA hei├čen sowohl die t├╝rkischen Angriffe gegen den IS als auch gegen die PKK gut und haben wohl mit der T├╝rkei das Einrichten einer Schutzzone im Norden Syriens vereinbart – allerdings ohne eine Flugverbotszone. Inzwischen hat auch Erdogan den Friedensprozess mit der PKK aufgek├╝ndigt. NATO-Mitglieder wie Deutschland begr├╝├čen die milit├Ąrische Aktivit├Ąt der T├╝rkei gegen den IS, rufen aber gleichzeitig dazu auf, den Friedensprozess mit den Kurden weiterzuf├╝hren. Wie immer wird Erdogan seine Politik aber ohne R├╝cksicht auf die westlichen Partner machen. Er wird den IS weiter bek├Ąmpfen, aber nur wo es im t├╝rkischen Interesse dringend geboten erscheint. Und er wird die PKK weiter massiv bek├Ąmpfen – eher aus innen- und parteipolitischen Gr├╝nden. Dabei interessiert es Erdogan sicher weniger, dass er mit der Bek├Ąmpfung der PKK auch die syrisch-kurdische Miliz PYD schw├Ącht, die eng mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei verbunden ist, und damit die wirksamste Widerstandsgruppe gegen den Islamischen Staat im Irak. Denn es sind ja die syrischen Kurden, die quasi als ÔÇ×Bodentruppen der USA und der internationalen Koalition“ die Hauptlast im Kampf gegen den IS tragen. Eine Schw├Ąchung der kurdischen Front wird es dem IS erlauben, sein Territorium im Norden des Irak aber auch in Syrien zu erweitern und zu konsolidieren. So gesehen verkehrt sich die vermeintliche neue Solidarit├Ąt der T├╝rkei mit der westlichen Allianz in das Gegenteil, denn die Verhinderung von Kurdenregionen ist Erdogan ganz offensichtlich wichtiger als der Kampf gegen die barbarischen Verbrecher des IS!

Bei den heutigen Konsultationen nach Artikel 4 des NATO-Vertrags in Br├╝ssel sollten die Verb├╝ndeten daher lediglich R├╝ckendeckung f├╝r die Bek├Ąmpfung des IS geben und fordern, dass die T├╝rkei ihre milit├Ąrischen F├Ąhigkeiten der internationalen Koalition gegen den IS zur Verf├╝gung stellt. Und die NATO-Mitglieder sollten die T├╝rkei auffordern, den Friedensprozess mit der PKK fortzuf├╝hren. Denn es gibt keine t├╝rkische Kehrtwende in der Politik gegen den IS und es gibt weiterhin keine weitreichende t├╝rkische Solidarit├Ąt mit der internationalen Koalition gegen den IS-Terror. Es bleibt wohl bei einer nationalistisch und innenpolitisch orientierten t├╝rkischen Haltung, die grunds├Ątzlich nicht gegen den IS sondern haupts├Ąchlich gegen die PKK gerichtet ist. Bei dieser t├╝rkischen Innenpolitik darf sich die NATO nicht zum Komplizen machen, sie muss konsequent t├╝rkische Solidarit├Ąt in der Au├čen- und Sicherheitspolitik gegen den IS einfordern.

(28.07.2015)

 

 

nach oben

 

zur├╝ck zur Seite Klare Worte